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Aktueller Online-Flyer vom 14. Dezember 2018  

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Globales
Souveränität Russlands und seine territoriale Integrität einschließlich der Krim anerkennen
Krim: Ukraine provoziert Russland
Von Luz María De Stéfano Zuloaga de Lenkait

Die Weltstaatengemeinschaft sieht sich wieder mit einer peinlichen Lage konfrontiert: Die EU-Regierungen wollen nicht realistisch und nüchtern die Souveränität Russlands und seine territoriale Integrität einschließlich der Krim anerkennen. EU-Regierungen weigern sich weiterhin, die Krim als legitimen Teil der Russischen Föderation anzuerkennen. Sie wollen die Fakten nicht wahrhaben, die seit dem Krim-Referendum im Februar 2014, eindeutig und definitiv bestätigen, dass die Krim völkerrechtlich Teil der Russischen Föderation ist. Die EU stellt sich auf die Seite der von Faschisten durchsetzten Poroschenko-Regierung und ist damit zum wiederholen Male peinlichst entgleist. Dieses widerlich verbrecherische Regime in Kiew, die einen Krieg gegen ihre eigene Bevölkerung im Osten führt, hat das gesamte Land in den wirtschaftlichen Abgrund gestürzt. Es wäre schon zahlungsunfähig, wenn es nicht immer noch Geld aus der EU und von US-kontrollierten Institutionen wie der Internationale Währungsfond bekäme und Russland trotz absehbarer Zahlungsschwierigkeiten immer noch Erdgas und andere Produkte in die Ukraine liefern würde.
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Realitätsmangel im Bundeskanzleramt und deutschen Medien

Die russische Handlungsweise beim Anschluss der Krim war gewiss beispielhaft. Diese Angliederung von vormals russischem Territorium ist ohne Anwendung von Gewalt zustande gekommen, völlig demokratisch in vollem Einverständnis mit der betroffenen Bevölkerung, die sich einwandfrei für den Eintritt in die russische Föderation durch ein Referendum am 16. März 2014 aussprach. Demgemäß traf die russische Föderation den entsprechenden Entschluss, die Krim aufzunehmen. Demokratischer kann es kaum sein. Deutsche Medien und Außenpolitiker verschweigen diese Fakten, die sie nicht wahrnehmen wollen oder dürfen, weil es nicht der Interessenlage einiger ihrer großen Sponsoren passt. Die Erklärung des Sprechers des Bundeskanzleramtes widerspiegelt diesen Mangel an Wirklichkeitssinn und Sachverstand. Das Bundeskanzleramt, das Auswärtige Amt wie deutsche Journalisten, gerade auch in Redaktionen der Deutschen Welle und im Deutschlandfunk, sollten sich mit dem Völkerrecht und der Chronologie der Ereignisse in der Ukraine beschäftigen, bevor sie sich haltlos irreführend über die Lage in der Ukraine äußern.

Russland in vollem Recht

Russland ist in vollem Recht, sein Territorium vor dreisten Inkursionen ukrainischer Militärschiffe  zu verteidigen, die ohne den vertraglich vereinbarten Bescheid, ohne Anmeldung in Gewässer des russischen Halbinsel Krim eindringen. In der Tat hatte Russland am Sonntag, 25.11.2018, vor der russischen Halbinsel Krim gewaltsam drei ukrainische Marineschiffe gestoppt, nachdem sie nicht auf die wiederholten Warnungen und Signale der russischen Marine reagierten. Dabei wurden mehrere ukrainische Marinesoldaten verletzt. Der Nationale Sicherheits- und Verteidigungsrat in Kiew schlug daraufhin eine Verhängung des Kriegsrechts vor. Der ukrainische Präsident Petro Poroschenko erklärte, dass ab Mittwoch (28.11.2018) das Kriegsrecht für die Dauer von 30 Tagen gelten werde. Die Verhängung des Kriegsrechts wurde vom ukrainischen Parlament mit großer Mehrheit gebilligt.

Naheliegende Absprache der ukrainischen Provokation mit Regierungen von EU-Mitgliedregierungen


Der ukrainische Präsident Petro Poroschenko bekräftigte, es handle sich nicht um eine “Kriegserklärung” an Russland. Das Kriegsrecht solle lediglich zu Verteidigungszwecken verhängt werden. Selbstverständlich hat der Angreifer Ukraine kein Kriegsrecht, sondern Russland, das auf eine undurchsichtige unerwartete Militärinkursion reagiert hat. Die Sache riecht nach sorgfältig geplanter Provokation in Absprache mit den Regierungen, die hinter dem ukrainischen Regime stehen, denn ukrainische Schiffe hatten sich bisher immer an die vertraglich vereinbarte Vorgehensweise zum Einfahren in das Asowsche Meer gehalten, und das auch während der ganzen Zeit, als die Krim schon wieder russisches Territorium war. Eine Absprache dieser ukrainischen Provokation mit EU-Mitgliedsregierungen ist naheliegend, wenn man sich die offiziellen Reaktionen von ihnen betrachtet, besonders diejenige aus London, wo man ja mit der Skripal-Affaire, der ominösen syrischen Beobachtungsstelle auf britischem Boden und der britischen generösen Finanzierung der vermeintlich humanitären Organisation „Weißhelme“ sogar auch in Syrien für jede Menge antirussischer Stimmungsmache in allen großen Nachrichtenagenturen gesorgt hat wie bei Reuters, AFP und der DPA.
 
Perfider Wille zur Eskalation: Bellizistische Erklärung des Kommandanten der ukrainischen Marine

Der ärgerliche Vorfall, den die von London und seinen Kreisen  besonders unterstützte faschistoide Regierung Poroschenko im Gewässer des russischen Krim am Sonntag 25.11. provoziert hat, zeigt ganz offen, dass die Ukraine durch dieses Manöver eine internationale Krise hervorrufen wollte. Der perfide Wille zur Eskalation bis zur militärischen Konfrontation offenbart sich in der bellizistischen Erklärung des Kommandanten der ukrainischen Marine, die ganze Flotte sei in Kampfbereitschaft versetzt, "alle sind kampfbereit und für mögliche Auseinandersetzungen mit Russland vorbereitet.“ Diese törichte Erklärung, dieser aus Kiew kommende Nervenkrieg genügt, um den einzigen willigen Aggressor und agent provocateur innerhalb Europas zu enthüllen. Der ukrainische Sicherheitsrat berief eine Dringlichkeitssitzung ein und forderte den Ausnahmezustand, der von Präsident Poroschenko bestätigt wurde.
 
Dreister durchschaubarer Blöff Poroschenkos

Das vom ukrainischen Parlament bereits verabschiedete Kriegsrecht, also der Ausnahmezustand, kommt den Präsidenten Poroschenko zu einem besonders günstigen Zeitpunkt, weil es dadurch zu keinen Wahlen in der Ukraine kommt. Jüngsten Umfragen zufolge hat Poroschenko keine Chance auf eine Wiederwahl. Er ist ein verbrannter Staatschef. Der dreiste Blöff Poroschenkos ist durchschaubar. Höchst wahrscheinlich wurde er von dem Theater-Meister aus Großbritannien dazu beraten und die ukrainische Regierung bleibt bei der inszenierten Angeberei gegen Russland. Ein sehr dummes Spiel von Poroschenko, das ihm noch teuer zu stehen kommen wird. Moskau hat dezidiert und prompt gezeigt, dass es seine Souveränität mit allen Mitteln zu verteidigen weiß.
 
Diese Tatsachen spielen aber für einige westliche Regierungen und Medien keine Rolle. Russland wird erneut als Aggressor dargestellt. Ukrainische Regierungsvertreter und Diplomaten gingen sofort auf Angriffsmanier über. Gerade das war der Zweck des perfiden einkalkulierten Spiels: <Vor unseren Augen ereignet sich eine Provokation der ukrainische Militärs in der Straße von Kertsch. Zweifellos hat diese Provokation den einzigem Zweck, Russland zu zwingen, auf diese Provokation einzugehen und dann die russische Reaktion als Aggression zu bezeichnen>. So der Chef für internationale Angelegenheiten im russischen Senat, Konstantin Kosachov. („Conflicto en Crimea“, El Mercurio, 26.11.18, Santiago de Chile) Dass seine Einschätzung richtig ist, bestätigt die Tatsache, dass es nicht das erste Mal ist, dass ukrainische Schiffe die Kertsch-Straße kreuzen, bis zum letzten Sonntag immer problemlos in vollem Einverständnis mit Russland, denn sie respektierten jedes Mal die vereinbarten Regeln für die  erforderlichen Anmeldungen. Wieso handelt Kiew jetzt plötzlich gegen alle Regeln aggressiv?

Ukrainischer Botschafter in Berlin sollte nach seinem Bildzeitungsauftritt persona non-grata sein


Der ukrainische Botschafter in Berlin, Andrij Melnyk, forderte in einem Bild-Zeitungs-Interview von den "deutschen Partnern" sogar die Entsendung von Kriegsschiffen, "um solchen Kriegshandlungen Moskaus vorzubeugen." Die Berliner Regierung gibt diesbezüglich eine prekäre Erklärung ab, die ihr ein peinliches Armutszeugnis ausstellt, weil sie sich damit schwach und erbärmlich unsicher gegenüber der verblüffenden Forderung des Kriegs-Botschafters aus Kiew zeigt. Jede selbstsichere Regierung hätte einen Botschafter, der ein solches Vorgehen wagt, sofort als Person non-grata des Landes verwiesen. Chile zum Beispiel hätte auf eine solche freche Anmaßung eines Botschafters mit seiner sofortigen Ausweisung als unerwünschte Person reagiert. Im Grunde genommen ist dieses Vorgehen des Botschafters und seine Forderung ein Affront gegen das friedfertige deutsche Volk. Der ukrainsche Botschafter hat seine Frechheit in einer deutschen Zeitung - sogar diejenige mit der höchsten Auflage - verbreitet, bevor er Kontakt mit der deutschen Regierungsstelle gesucht hat. Seine unverschämte Anmaßung zeigt, dass er die Schwäche der Berliner Regierung richtig einschätzt und sie auszunutzen weiß. Journalisten sollten sich dazu einmal in Botschaften umhören und es sich erklären lassen, wenn sie das nicht verstehen. Die Berliner Regierung sollte ihr Versteckspiel aufgeben und endlich Farbe bekennen.

Eindringen in russische Hoheitsgewässer direkt auf Befehl von Kiew

Zwei Mitarbeiter des ukrainischen Inlandsgeheimdiensts SBU hätten die Provokationen der ukrainischen Marine am Zugang zum Asowschen Meer am 25. November koordiniert, so der russische Inlandsgeheimdienst FSB. Der russische Inlandsgeheimdienst habe die Crew des ukrainischen Schiffes "Berdjansk" gewarnt, dass man notfalls Waffen einsetzen werde, sollten sie die Aufforderungen zum Anhalten weiter ignorieren. Das Eindringen in russische Hoheitsgewässer sei direkt auf Befehl von Kiew durchgeführt worden, so der FSB.

Moskau: Weitere Eskalationen vermeiden

Auf Initiative der deutschen Seite fand am Montag (26.11.2018) ein Telefonat zwischen dem russischen Präsidenten Wladimir Putin und der deutschen Bundeskanzlerin Angela Merkel statt. Der russische Präsident Wladimir Putin bat die deutsche Bundeskanzlerin in dem Telefonat um Unterstützung, die ukrainische Führung dazu zu bewegen, "keine weiteren unüberlegten Schritte" zu ergreifen. Dies berichtete die russische Nachrichtenagentur TASS. Das Verhalten der Ukraine bezeichnete er als "provokative Aktion" und "grobe Verletzung des internationalen Rechts durch (ukrainische) Kriegsschiffe". Mit  Absicht "ignorierten die Ukrainer die Regeln für eine friedliche Passage durch territoriale Gewässer der Russischen Föderation", so Putin. Provokationen der Ukraine sind "schwere Verletzung internationalen Rechts", so der russische Präsident.  Moskau setzt auf die Unterstützung Berlins, um weitere Eskalationen zu vermeiden.

Es wurde von russischer Seite betont, dass die ukrainische Führung die volle Verantwortung trägt, eine weitere Konfliktsituation geschaffen zu haben wie auch für die damit verbundenen Risiken. All dies wurde offensichtlich im Hinblick auf den Wahlkampf in der Ukraine durchgeführt.

Regierungschef Petro Poroschenko ist am Ende

Das Kriegsrecht wird in der Ukraine bis Ende Dezember gelten. Der ukrainische Regierungschef Petro Poroschenko ist am Ende und kann das Land nicht weiter führen. Die der transatlantischen Allianz nahestehende Denkfabrik Atlantic Council läuft bei der Verurteilung und Dämonisierung Russlands zu Hochform auf. Ebenso die Londoner Marionetten innerhalb der EU als bekannte extremistische Figuren und destabilisierende Störelemente auf der europäischen Bühne, nämlich die litauische Präsidentin und der Präsident des EU-Ministerrats Donald Tusk, die wie erwartet „die russische Aggression gegen die Ukraine“ neben der kanadischen Außenministerin Chrystia Freeland verurteilten. Die außenpolitische EU-Sprecherin Federica Mogherini dagegen sah davon ab, sich für eine einseitige Verurteilung Russlands auszusprechen.

Dringlichkeitssitzung des UN-Sicherheitsrates

Der UN-Sicherheitsrat hat sich am Montag 26.11.2018 in New York mit der Eskalation des Konflikts zwischen Russland und der Ukraine befasst. Das wichtigste Gremium der Vereinten Nationen ist zu einer Dringlichkeitssitzung zusammengekommen. Diplomaten zufolge wurde die Sitzung von Russland und von der Ukraine beantragt, obwohl nur Russland das dazu Recht hat, die Sitzung zu beantragen, nicht die Ukraine als eindringender Provokateur.


Verfasst am 27.11.2018 unter Bezugnahme auf Meldungen zu Vorfall in russischem Gewässer vor Krim auf dem Seeweg zum Asowschen Meer durch die Straße von Kertsch (dpa, Deutsche Welle, Deutschlandfunk, RTdeutsch, El Mercurio, u.a.)

Luz María de Stéfano Zuloaga de Lenkait ist chilenische Rechtsanwältin und Diplomatin (a.D.). Sie war tätig im Außenministerium und wurde unter der Militärdiktatur aus dem Auswärtigen Dienst entlassen. In Deutschland hat sie sich öffentlich engagiert für den friedlichen Übergang der chilenischen Militärdiktatur zum freiheitlichen demokratischen Rechtsstaat, u.a. mit Erstellen von Gutachten für Mitglieder des Deutschen Bundestages und Pressearbeit, die Einheit beider deutschen Staaten als ein Akt der Souveränität in Selbstbestimmung der beiden UN-Mitglieder frei von fremden Truppen und Militärbündnissen, einen respektvollen rechtmäßigen Umgang mit dem vormaligen Staatsoberhaupt der Deutschen Demokratischen Republik Erich Honecker im vereinten Deutschland, für die deutsche Friedensbewegung, für bessere Kenntnis des Völkerrechts und seine Einhaltung, vor allem bei Politikern, ihren Mitarbeitern und in Redaktionen. Publikationen von ihr sind in chilenischen Tageszeitungen erschienen (El Mercurio, La Epoca), im südamerikanischen Magazin “Perfiles Liberales”, und im Internet, u.a. bei Attac, Portal Amerika 21, Palästina-Portal. Einige ihrer Gutachten (so zum Irak-Krieg 1991) befinden sich in der Bibliothek des Deutschen Bundestages.


Online-Flyer Nr. 684  vom 28.11.2018

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