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Aktueller Online-Flyer vom 14. November 2019  

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Inland
Verzweifeltes politisches Establishment – Panik der im Niedergang befindlichen Parteien
Erneuerungsbedarf
Von Luz María De Stéfano Zuloaga de Lenkait

Das politische Establishment (CDU/CSU/SPD/Bündnis90-Die Grünen) ist verzweifelt über seine Zukunft. Diese Verzweiflung erklärt die manipulative schräge Gestaltung der ZDF-Sendung „Maybrit Illner“ am 15.11.2018, die in den letzten 10 bis 20 Minuten klar erkennbar darauf angelegt war, die größte oppositionelle Kraft im Bundestag zu diffamieren und dem Zuschauer Misstrauen gegenüber der AFD einzupflanzen. Aber auch schon vorher kam es zu unsachlichen Äußerungen: Die dreiste unbegründete Attacke der Grünen-Teilnehmerin und Co-Fraktions-Vorsitzende, Katrin Göring-Eckardt, die AFD als Nazi-Partei zu beleidigen, belegt eine unzulässige fehlende Contenance und Sachlichkeit der Grünen. Innerhalb der CDU, CSU und FDP sind früher echte Nazis unterwegs gewesen, die führende Ämter besetzen konnten bis hin zu den Posten von Bundeskanzler (Kurt Georg Kiesinger 1966-1969 und CDU-Vorsitzender 1967-1971) und Bundespräsident (Lübke). Nur im antifaschistischen Deutschland, in der DDR, wurde dies genau beobachtet und dokumentiert (Braunbuch). Aber niemals erregte dieser blamable und besorgniserregende Zustand irgendwann die Medien in dem Maße wie jetzt die AFD, die bei ersten Wahlantritten gleich zweistellige Prozentzahlen einheimsen konnte und inzwischen in allen Landesparlamenten und im Bundestag vertreten ist. Ein Erfolg, der die im Niedergang befindlichen Parteien regelrecht in Panik versetzt, wie nicht nur die Talkshow mit Maybrit Illner im ZDF vom 15.11.2018 offenbart.

Maybrit-Illner-Redaktion: Über Fakten und den Kontext einer Diskussion vorbereitet sein


Eine Redaktion und ihre Moderatorin sollten unabhängig von den Befindlichkeiten der etablierten Parteien sachlich über Fakten und den Kontext einer Diskussion vorbereitet sein, um falsche Darlegungen und erst recht Diffamierungen zu verhindern. Leider hatte die ZDF-Redaktion Maybrit Illner nicht dazu vorbereitet. Sie selbst begann die Diskussion über die Wahlerfolge der AFD mit der kuriosen Frage nach „Gewinnerthemen“ für die Zukunft der AFD, denn das Wort Erfolg durfte wohl nicht fallen, um danach die falsche Unterstellung anzubringen, die AFD hätte ein Geldspendenproblem. Unter Zuhilfenahme eines Redakteurs der Süddeutschen Zeitung, dem Sprachrohr der US- und bayrischen Rüstungslobby, versuchte dann Maybrit Illner zu suggerieren, die AFD hätte sich von Spenden aus der Schweiz unterstützen lassen, ohne dass dabei von ihr oder dem dazu befragten SZ-Journalisten klargestellt wurde, dass die AFD den Fehler eines ihrer Kreisverbände längst erkannt hatte, und dass dieses Geld längst zurückgezahlt worden war, wie erst der AFD-Teilnehmer, Rechtsanwalt und Bundestagsfraktionsvorsitzender Alexander Gauland, ruhig und sachlich ergänzte. Eine Sache, die zu den Tatsachen und Wahrheit gehört und deshalb in der ZDF-Redaktion bekannt sein musste, aber die ZDF-Redaktion und das Establishment wollen die Fakten nicht wahrhaben. Dieses schräge Vorgehen von Maybrit Illner belegt, wie propagandistisch die Sendung konzipiert war.

Reaktion auf inkompetente Regierungen

Führende Medien posaunen fälschlicherweise das Phänomen des nationalistischen Populismus als Problem für die Republik hoch hinaus, obwohl dieses Phänomen die Reaktion auf inkompetente Regierungen ist, die seit geraumer Zeit in verschiedenen Ländern aufgrund des Monopols ihrer Oligarchien vorherrschen. Solche Oligarchien hinter und innerhalb der machthabenden Parteien konnten durch die von ihnen kontrollierten Massenmedien auf die eine oder andere manipulative Weise die Wählerschaft überzeugen, sie zu wählen, aber sie vermochten die sozialen und wirtschaftlichen Probleme der großen Mehrheiten nicht zu lösen, weil sie sich lediglich auf ihre Interessen zentrierten, und zwar auf ihre partikuläre Vorteilsnahme. Gerade diese Missstände macht die heutige Verfasstheit der EU unglaubwürdig und unberechenbar.

Ständige Wählerstimmenverluste der Volksparteien, aber ihr gescheitertes neoliberales Credo bleibt

Die deutsche Wählerschaft lässt sich nicht länger täuschen und lehnt deshalb zunehmend die Volksparteien eindeutig und entschieden ab, die schon viel zu lange Zeit an der Macht gewesen sind und trotz aller ständigen Wählerstimmenverluste ihr gescheitertes neoliberales Credo über die unkritischen Medien weiter diktieren können und die sich von ihnen abwendenden Wähler einzuschüchtern versuchen.

Spendengelder-Korruption in den regierenden Parteien

Was die Spendengelder-Korruption in den regierenden Parteien CDU/CSU/SPD angeht, aber auch die turbulenten Zeiten der Wende und verbunden damit der teils unaufgeklärte Verbleib des Vermögens der SED als Vorgängerin der Partei DIE LINKE ist die Rede von Alice Weidel im Bundestag am 20.11.18 eine dokumentierte, brennende Anklage.

Mit Andersdenkenden respektvoll im Bundestag umgehen

Die Rede von Alice Weidel wurde von schreienden Zwischenrufen einiger Abgeordneter der Regierungsparteien, vor allem der SPD, begleitet, was deren Sitz im Parlament als unwürdig kennzeichnet. Solche Abgeordnete wären in einem Kindergarten besser aufgehoben und sollten erst einmal lernen, mit andersdenkenden Volksvertretern respektvoll umzugehen. Sich immer noch auf hohem Ross wähnend wollen führende SPD-Mitglieder und SPD-Abgeordnete in Bund und Ländern die Fehler und korrupte Geschichte ihrer alten Partei nicht einsehen und können sie deshalb auch nicht korrigieren. Das Geschrei hilft ihnen nicht weiter, sondern im Gegenteil, ihr unerzogenes Verhalten gegenüber einer begründeten Rüge ihrer Partei seitens einer Fraktionsvorsitzenden der AFD demaskiert sie markant vor der Öffentlichkeit als unausstehliches Gebilde, das kein Respekt für das Hohe Haus der Volksvertreter und ihre Wählerschaft zeigt, von ihrer merkwürdigen Auffassung von Pluralismus und Demokratie ganz zu schweigen.

Propagandistisch tendenziöse Sendungen wie Maybrit Illner zur Einschüchterung der Wähler, aber Demokratie-Feinde bekannt

Wie auch immer, SPD und die Union versuchen mit Hilfe solcher propagandistischen tendenziösen Sendungen wie Maybrit Illner den Wähler einzuschüchtern, aber die Feinde der deutschen parlamentarischen Demokratie sind bekannt: Globalisten, neoliberale Ökonomen, Neokonservative und andere Unilateralisten, die es gewohnt sind, Deutschland hinter den USA oder auch hinter Frankreich in endlose und kostspielige Kriege zu verwickeln; Politiker, die lieber dem herrschenden Establishment – dem gesamten Komplex privater Interessen – dienen. Sie richten Deutschland und Europa zugrunde und sind dabei auf Kosten der Steuerzahler extrem reich geworden. In Deutschland befinden sich die Anhänger der US-Neokonservativen und Neoliberalen an der Spitze von CDU, SPD und Grünen. Ihre Freunde sind die US-Falken in beiden US-Parteien Demokraten und Republikaner. Auch Joschka Fischer und viele seiner Promi-Grünen, verdanken ihr Prestige, ihre Macht und ihr Einkommen der NATO – die Trump infrage gestellt hat. Auch daher ihre Panik.

Deutsche und europäische Außenpolitik aufrichten

Joschka Fischer war als Außenminister eine große Null. Und sein heutiger SPD-Kollege? Merkel sollte sich schleunigst mit dieser schwerwiegenden Personalfrage befassen. Auch die Leitung der Münchner Sicherheitskonferenz erfordert eine andere Leitung und Ausrichtung. Ebenso ist im Verteidigungsministerium die Führung neu zu besetzen. Eine CDU-Clinton-Anhängerin hat da nichts zu bieten. Alle gestrigen Politiker haben sich von den aktuellen Problemen hierzulande so weit entfernt, dass sie sie nicht wahrnehmen können und erbärmlich realitätsfern wirken. Nicht einmal fähig und willens, eine deutsche und europäische Außenpolitik aufzurichten, plädieren sie für weitere Verschwendung der Ressourcen in unproduktive Militär-Investitionen, anstatt die realen menschlichen Bedürfnisse der Bevölkerung ernst zu nehmen.

Personal-Fragen gründlich angehen

So wie sich der US-Präsident Donald Trump mit einer neuen Personalbesetzung in seiner Entourage befasst, muss auch die Kanzlerin ihre Personal-Fragen gründlich angehen, damit sie einen erforderlichen Kurswechsel der Politik erzielen kann, wenn sie den ständigen Verlust ihrer Partei aufhalten und rückgängig machen will. Aus Chile kommt hierzu eine harte klare Mahnung: Dort sind die Christdemokraten schon in der Bedeutungslosigkeit verschwunden, als sie ohne große Programmänderungen bei der letzten Präsidentschaftswahl im November 2017 mit ihrem Kandidaten nur 2% Zustimmung erzielten. Auch in Frankreich sind die großen traditionellen Parteien verschwunden. Und ebenso wegen derselben fortgesetzten neoliberalen Agenda verliert Macron und seine diskreditierte Bewegung zu Recht immer weiter an Respekt und Unterstützung nicht nur beim französischen Volk, sondern auch bei allen Völkern Europas überhaupt.

Fehlende konsequente Klarheit bei Partei DIE LINKE

Auch DIE LINKE hat einen Erneuerungsbedarf. Sie sollte sich vom Einfluss bestimmter Personen aus ihrer Anfangsphase als PDS wie Gregor Gysi (vormals SED) definitiv befreien. Gregor Gysis Zweideutigkeit in wichtigen politischen Anliegen wie Krieg und Frieden ist kontraproduktiv. Vor allem seine auffällige Abhängigkeit von der Weltherrschaft der USA mittels der aggressiven NATO ist schädlich - nicht nur für die Partei, sondern auch für die gesamte deutsche Wählerschaft und Medien. Gysis Zweideutigkeit gibt Anlass zur Desorientierung und Teilung in der unterentwickelten deutschen Gesellschaft. Eine solche Unklarheit, besonders die fehlende programmatische Forderung nach Deutschlands Austritt aus der NATO innerhalb der einzigen Partei Deutschlands für den Frieden ist eine gravierende Dissonanz. Solche fehlende konsequente Klarheit wirkt kontraproduktiv und sollte nicht länger fortbestehen.

Notwendige tiefgreifende Renovierung des konservativen Lagers

Auf der anderen Seite des Parteienspektrums lässt die neue Partei AFD auf die notwendige tiefgreifende Renovierung des konservativen Lagers hoffen. Parteien wie CDU, CSU und FDP stehen schon jetzt zunehmend als überholt und von gestern da. Viele AFD-Mitglieder waren vorher Anhänger dieser Parteien. Deshalb wirkte der CDU-Teilnehmer Paul Ziemiak bei der Sendung „Maybrit Illner“ (15.11.2018) auffällig vorsichtig und taktvoll zurückhaltend.

Wünschenswert bei AFD: Außenpolitik für den Frieden

Noch fehlt der AFD ein soziales Wirtschaftsprogramm und eine klare Position gemäß des Völkerrechts gegenüber der illegitimen aggressiven NATO, die den Frieden in Europa stark gefährdet. Kurz, eine Außenpolitik für den Frieden ist der AFD dringend zu wünschen.

Frage nach Kurswechsel bei CDU: Inhaltliche Debatte über die gegenwärtige gescheiterte CDU-Politik führen

Der größte Mangel der Maybrit-Illner-Sendung vom 15.11.2018 bestand gerade darin, dass sie ihr angemeldetes Thema, nämlich „Neustart ohne Merkel“, nicht substantiell anging. Ihr gelang es nicht, eine inhaltliche Debatte über die gegenwärtige gescheiterte CDU-Politik zu führen. Diesbezüglich fehlt der Redaktion Professionalität und Demokratieverständnis, um den notwendigen Neustart der Politik zu ermöglichen. Gerade die anstehende Neubesetzung des CDU-Parteivorsitzes auf dem bevorstehenden CDU-Parteitag am 6.12.2018 sollte die Frage nach einem Kurswechsel der CDU in solchen Talkshows mit substantiellen Beiträgen bereichern. Hier sind fortschrittliche Redaktionen gefragt, die Irrtümer und begangene Regierungsfehler zur Sprache bringen, damit sie korrigiert werden und die sozialen Themen der Gesellschaft in den Vordergrund geraten.

Wichtigste fortschrittliche Kraft: DIE LINKE

Geeignete kompetente Politiker sollten zu Wort kommen. Als wichtigste fortschrittliche Kraft gewinnt DIE LINKE an Bedeutung. Die Parteien Bündnis90/DieGrünen und SPD haben sich schon als eine große Täuschung entlarvt und sollten nicht weiter medial gefördert werden.


Verfasst am 25.11.2018 unter Bezugnahme auf ZDF-Sendung „Maybrit Illner“ am 15.11.2018: „Neustart ohne Merkel – wer wird gewinnen und wer verlieren?“

Luz María de Stéfano Zuloaga de Lenkait ist chilenische Rechtsanwältin und Diplomatin (a.D.). Sie war tätig im Außenministerium und wurde unter der Militärdiktatur aus dem Auswärtigen Dienst entlassen. In Deutschland hat sie sich öffentlich engagiert für den friedlichen Übergang der chilenischen Militärdiktatur zum freiheitlichen demokratischen Rechtsstaat, u.a. mit Erstellen von Gutachten für Mitglieder des Deutschen Bundestages und Pressearbeit, die Einheit beider deutschen Staaten als ein Akt der Souveränität in Selbstbestimmung der beiden UN-Mitglieder frei von fremden Truppen und Militärbündnissen, einen respektvollen rechtmäßigen Umgang mit dem vormaligen Staatsoberhaupt der Deutschen Demokratischen Republik Erich Honecker im vereinten Deutschland, für die deutsche Friedensbewegung, für bessere Kenntnis des Völkerrechts und seine Einhaltung, vor allem bei Politikern, ihren Mitarbeitern und in Redaktionen. Publikationen von ihr sind in chilenischen Tageszeitungen erschienen (El Mercurio, La Epoca), im südamerikanischen Magazin “Perfiles Liberales”, und im Internet, u.a. bei Attac, Portal Amerika 21, Palästina-Portal. Einige ihrer Gutachten (so zum Irak-Krieg 1991) befinden sich in der Bibliothek des Deutschen Bundestages.


Online-Flyer Nr. 684  vom 28.11.2018

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