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Aktueller Online-Flyer vom 22. August 2019  

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Kommentar
Kommentar zur UNTEILBAR-Demonstration am 13. Oktober 2018 in Berlin
"Für eine offene und freie Gesellschaft" bedeutet: "Open Society"
Von Brigitte Queck

In dem Aufruf für die Demo „Unteilbar“ hieß es: "Demonstration: 13. Oktober 2018 – 13:00 Uhr Berlin - Für ein Europa der Menschenrechte und der sozialen Gerechtigkeit! Für ein solidarisches und soziales Miteinander statt Ausgrenzung und Rassismus! Für das Recht auf Schutz und Asyl – Gegen die Abschottung Europas! Für eine freie und vielfältige Gesellschaft! Solidarität kennt keine Grenzen! (1) DAS ALLES KLINGT DOCH WIRLICH GUT! ODER? Ein Blick in die Geschichte lohnt! Immer, wenn die Gefahr bestand, dass eine wirkliche Revolution im Sinne der Bevölkerung gegen das Monopolkapital, gegen deren koloniale Ausbeutungskriege und Ausbeutung der arbeitenden Bevölkerung im Inneren gegen soziale Diskriminierung hätte stattfinden können, haben die Reichen mit ihren Think Tanks (hoch bezahlten „Wissenschaftlern“, die ausnahmslos im Sinne der Reichsten auf dieser Erde auftreten) es vermocht, mit pseudo-linken Ideen die Menschen in die Irre zu führen. Das war auch so vor 1933, als die NATIONALSOZIALISTISCHE Partei gegründet wurde!

Nach dem Zweiten Weltkrieg, als sich 1945 in Ostdeutschland die Sozialdemokratische Partei Deutschlands mit der Kommunistischen Partei zu einer machtvollen Arbeiterpartei zusammenschlossen, drohte dies zum Schrecken des deutschen Monopolkapitals auch im Westen Deutschlands zu passieren. Die amerikanischen und britischen Besatzungsmächte, die natürlich ihren Bündnispartner beim deutschen Monopolkapital suchten, wussten dies, – auch im eigenen Interesse – zu verhindern !

In der Zeit des Wachsens der Friedensbewegung in Europa und der Welt und speziell in Deutschland nach:
  • Aufhebung des Rassentrennungsgesetzes in den USA 1964,
  • des Kennedy Mordes 1964
  • des US-Krieges gegen Vietnam 1964
  • Anwachsens der Ostermarschbewegung in Deutschland 1964 auf mehr als 100 000 Menschen
  • Massenstreiks der Arbeiter im Ruhrgebiet nach gewaltsamer Schließung von 31 Großzechen
wurde „plötzlich“ am 28.11.1964 in Hannover die NPD gegründet! Erster Bundesvorsitzender war Friedrich Thielen; er amtierte von 1964 bis 1967. Nach dem Tode des Gründungsmitgliedes Adolf von Thadden wurde bekannt, dass dieser Informant bzw. Mitarbeiter des britischen Geheimdienstes Secret Intelligence Service (MI6) war. (2) Ein Zufall? Wohl eher nicht! Denn auch die Monopolbourgeoisie der anderen westlichen Länder hatte kein Interesse an einer Stärkung einer linken Bewegung in Deutschland!

So und nicht anders ist die Bewegung „Unteilbar“ zu verstehen, die ein Zustandekommen einer wirklich linken Bewegung unter dem Slogan „Aufstehen!“ wie sie von Sarah Wagenknecht ins Leben gerufen wurde, verhindern soll!

Dazu schrieb Doris Pumphrey:
    „Offene Gesellschaft“ – „Open Society“

    „Offene Grenzen und „welcome refugees“ in Europa sind ein ganz besonderes Anliegen des US-Milliardärs George Soros. Seine Stiftung für eine offene Gesellschaft – Open Society Foundations (OSF) – wurde nach Berlin eingeladen und ist inzwischen hier angekommen:

    Für den OSF-Regionaldirektor für Europa, Jordi Vaquer, fühlte sich „die Entscheidung für Berlin schon nach wenigen Tagen absolut richtig an. „Wir wurden von vielen Akteuren sehr herzlich empfangen.“ Die nächste Herausforderung für das Team der Open Society Foundations sei es, inhaltlich an die Debatten vor Ort anzuknüpfen. „Berlin hat viele Schichten“, meint Vaquer. Hier werde über Migration und Gentrifizierung diskutiert, aber auch über die Zukunft Europas und die Rolle Deutschlands in der Welt intensiv nachgedacht. Das biete viele neue Ansatzpunkte und Möglichkeiten für die Stiftungsarbeit.“

    „Wir haben schon vor eineinhalb Jahren ganz bewusst die Entscheidung getroffen, nach Berlin zu kommen“, so Jordi Vaquer. „Wir wollten hier ein Büro gründen, um uns mit der lokalen Szene zu vernetzen, mit anderen Stiftungen, NGOs, Aktivisten und Think-Tanks.“

    Da können sich die Organisationen und Gruppen in Berlin, die ihre Unabhängigkeit von großzügigen offenen und verdeckten finanziellen Zuwendungen der Open Society, deren Frontorganisationen und willfährigen Helfer, und damit ihre politische Souveränität bewahren wollen, in Zukunft warm anziehen. Die Stiftung für eine offene Gesellschaft hat inzwischen auch eine deutsche Internet-Seite.

    Den „Neuanfang in Berlin“ beschreibt die Internetseite „So tickt Deutschland“. Und im dort eingebetteten Video erklärt George Soros seine Mission: „Offene Gesellschaft zu verstehen ist das eine. Etwas anderes ist es offene Gesellschaften zu schaffen oder zu stärken.“

    George Soros sorgt sich deshalb natürlich sehr um Flüchtlinge und Migranten in Europa und will sich für sie ganz besonders einsetzen: "Why Europe Must Embrace Its Refugees" (3), Understanding Migration and Asylum in the European Union (4).

    Es gibt inzwischen unzählige Artikel über George Soros, seine großzügige finanzielle Unterstützung von NGO’s, Aktivisten und Akteuren, PR und mediengerecht ausgestatteten Demonstrationen bis hin zu Farbenrevolutionen in vielen Ländern, um die Unzufriedenheit und Unruhen in eine neoliberale Richtung zu lenken und zu kontrollieren. Auch hierzulande werden seine Bemühungen auf fruchtbaren Boden fallen, vor allem bei den „Gefühlslinken“ des urbanen Bildungsbürgertums. Der Zustand „linker oder progressiver“ Kräfte in den USA lässt grüßen.

    Im August 2016, veröffentlichten die NachDenkSeiten einen interessanten Artikel zu Enthüllungen über George Soros und seine Methoden mit dem Titel "Die Demokratie des George Soros" (5). Darum geht es auch in diesem kurzen Bericht und Video vom April 2018 bei RT Deutsch (6).

Auch Ulrich Gellermann kommentierte treffend die Demonstration „Unteilbar“ am 13. Oktober 2018 in Berlin (7):
    Dass mit der Überschrift "Unteilbar" ausgerechnet ein Slogan aus der alten Bundesrepublik reanimiert wurde, der die Einheit Deutschlands inklusive der verlorenen Ostgebiete beschwor, entbehrt nicht der Komik. Weniger komisch ist es, wenn in der Überschrift des Aufrufs für eine "Offene und freie Gesellschaft" geworben wird: Das sind genau jene sprachlichen Versatz-Stücke, mit denen seit Jahr und Tag der American Way of Live propagiert wurde und wird. Jener Weg, der Freiheit für US-Interventions-Truppen und Regime-Changes verspricht und im Freihandel seine Inkarnation findet...

    Mit dem hochtrabenden Satz "Das Sterben von Menschen auf der Flucht nach Europa darf nicht Teil unserer Normalität werden“, entlarven sich die Autoren des Aufrufs als gewöhnliche Objektivierer: "Das Sterben" kennt im Text keinen Namen und vor allem keine Verursacher. Doch wer Krieg und ungleiche Handelsbeziehungen nicht nennt, der versucht mit dem Allgemein Menschlichen einen geblümten Vorhang über die nackten kapitalistischen Mechanismen zu ziehen, die hinter dem aktuellen “Sterben" das nächste Sterben vorbereiten. Die Stoßrichtung der Kipping-Fraktion ist klar. Auch wenn der Name Wagenknecht nicht fällt: Wer über die Regelung der Fluchtbewegung im Land, über das WIE von Asyl und Heimat reden will, der sei nicht solidarisch, der wolle ausgrenzen, wird unterstellt. Dieser Versuch die Ursachen der Flucht zu vertuschen, setzt sich auch mit den vielen Namen unter dem Aufruf fort, die aus dem Lager der GRÜNEN stammen: Kein Wort zur Kriegspolitik der GRÜNEN, keine Distanzierung von denen, die für die Massenflucht politisch mitverantwortlich sind.

    Sie wird fehlen die LINKE, wenn der Spaltungsversuch gelingt. Denn sie ist voller fleißiger Genossen, die sich durchaus antikapitalistisch begreifen. Menschen, die sich leider von den Kippings, Riexingers und Lederers am Nasenring des Parlamentarismus durch die Profitmanege ziehen lassen. Was deren linke Tarnung wert ist, kann man zum Beispiel im Land Berlin gut sehen, wo die Linkspartei durch den Verkauf städtischen Eigentums am Mieten-Wahnsinn aktiv beteiligt war und sich bis heute der Solidarität mit der Mieterbewegung verweigert.

    "Solidarität statt Ausgrenzung!" heißt es in der Überschrift des Spalter-Aufrufs. Ausgegrenzt durch die konkrete Wohnungspolitik der Berliner LINKEN sind auch die Obdachlosen. Gerade hier entlarven sich die Worthülsen des Textes von #Unteilbar. Offenkundig un-heilbar sind jene Initiatoren, die wortreich versuchen, Anhänger für die nächste Legislatur zu sammeln. Um ihre eigenen Jobs im Parlament und ihre Dienstwagen zu sichern. Dass die Organisatoren der im Aufruf beworbenen Kundgebung aus der LINKEN-Fraktionskasse bezahlt werden, ist ein Beitrag zur Alterssicherung von Kipping & Co. So versteht #Unteilbar Solidartät.

Trotzdem sollten die Friedensbewegten zu solchen Demos gehen, um die Menschen aufmerksam machen:
  1. wer die wahren Kriegstreiber- und Brandstifter sind
  2. was man in Deutschland tun muss, um Frieden und sozialen Wohlstand für alle zu erreichen
Damit könnte man die Menschen aller couleur in Deutschland schließlich pö a pö davon überzeugen, dass sie es selbst sind, die eine andere Gesellschaftsordnung als die vom Profitinteresse diktierte, errichten können und keine solche, die ihnen von den Monopolen und ihren Steigbügelhaltern (siehe Multimilliardär Soros )vorgeschriebene, die sie NIEMALS VON IHREM ELEND ERLÖSEN KANN!

Elke Zwinge, eine den „Müttern gegen den Krieg Berlin-Brandenburg“ sehr nahe stehende Friedenskämpferin schrieb dazu sehr richtig in einem Leserbrief an die Berliner Zeitung zu deren teilweise hämischen Beitrag „In der Bredouille“:
    Am 20./21.10.2018 schreiben Sie über Sahra Wagenknechts Skepsis gegenüber der Unteilbar-Demonstration. Es ist aber notwendig, eine Unterscheidung zu machen zwischen Text des Aufrufs, den Unterzeichnern und den vielen, vielen Demonstranten. Sahra Wagenknecht, deren Skepsis ich durchaus teile, hat nicht gesagt, dass man nicht gegen Rassismus und Fremdenfeindlichkeit demonstrieren sollte...

    Es ist richtig: Menschenrechte sind unteilbar und universell. Das bedeutet sie gelten 1. weltweit und fordern 2. eine Einheit von sozialen und bürgerlichen Rechten. Wenn der Aufruf #Unteilbar aber die Fluchtursachen ausspart, das heißt die Kriege, unfairen Handel, Umweltzerstörung, weitere immense Aufrüstung in den NATO-Ländern, die eine humane Versorgung von BRD-Bürgern und Nichtdeutschen behindert, die eine notwendige Finanzierung für den UNHCR zurückfährt usw.
    Und wenn der Aufruf stattdessen nur die Folgen dieser Politik in den Fokus nimmt, ist der Sinn von UNTEILBAR betreffend Menschenrechte nicht begriffen, bzw. missbraucht...

    Menschenrechte müssen erkämpft werden für ALLE, für die Menschen hier, die unter Sozialabbau leiden, und die große Mehrheit in den Ländern, die weiterhin von "unseren" Kriegen überzogen werden, auch wegen unfairen Handels verarmen und verhungern, deren Umwelt von Konzernen zerstört wird usw. Wenn bei den Unterzeichnern auch Unterstützer des "adopt the revolution" sind, die völkerrechtswidrige Regime Changes das Wort reden oder Parteimitglieder, die zu Auslandseinsätzen der Bundeswehr nicht mit NEIN gestimmt haben, dann ist doch die Unterschrift gegen Rassismus und Fremdenfeindlichkeit zwar goodwill, blendet aber die Verantwortlichkeit der BRD-Politik insbesondere der bürgerlichen Parteien total aus.

    Ich plädiere trotzdem für eine Teilnahme unter dem Banner #aufstehen, um das große Manko, auf Grund der nicht genannten Fluchtursachen sichtbar zu machen und mich einzureihen unter denen, die gegen brennende Flüchtlingsheime, NSU-Morde, polizeiliche Übergriffe wie letztlich auf einen verbrannten Syrer in Polizeigewahrsam usw. protestieren. Wir waren deshalb mit einem #aufstehen Banner dabei...
     
    Elke Zwinge-Makamizile
    Abonnentin


Fußnoten:

1 https://www.unteilbar.org/
2 https://www.theguardian.com/world/2002/aug/13/johnhooper
3 https://www.opensocietyfoundations.org/voices/why-europe-must-embrace-its-refugees
4 https://www.opensocietyfoundations.org/explainers/understanding-migration-and-asylum-european-union
5 https://www.nachdenkseiten.de/?p=34805
6 https://deutsch.rt.com/international/68704-open-society-von-george-soros-zieht-nach-berlin/
7 http://www.nrhz.de/flyer/beitrag.php?id=25275

Online-Flyer Nr. 680  vom 31.10.2018

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