NRhZ-Online - Neue Rheinische Zeitung - Logo
SUCHE
Suchergebnis anzeigen!
RESSORTS
SERVICE
Unabhängige Nachrichten, Berichte & Meinungen
Aktueller Online-Flyer vom 20. März 2019  

zurück  
Druckversion

Globales
Trumps Kampf gegen die neoliberale Globalisierung
Handelskrieg gegen China: Egal wie, Trump gewinnt...
Von Rainer Rupp

Im Handelsdisput mit der Volksrepublik China beruft sich US-Präsident Donald Trump auf Abschnitt 301 des Außenhandelsgesetzes von 1974 (Trade Act of 1974), der ihn ermächtigt, kurzfristig gegen Chinas angebliche "unfaire" Handelspraktiken vorzugehen und harte Strafen zu verhängen. Damit ist der von Trump begonnene Streit um Schutzzölle zwischen den beiden mächtigsten Volkswirtschaften der Welt in die nächste Eskalationsrunde gegangen. Chinesische Exporte in die USA im Wert von 230 Milliarden – und womöglich mehr – sollen um 25 Prozent teurer werden, aber nur, wenn sich Trump innenpolitisch auch gegen seine eigene Partei (die Republikaner) durchsetzen kann.

Trumps Ziel: Reindustrialisierung einst blühender Industriezentren und Armutsregionen der USA

Trump und seine Anhänger wollen mit Schutzzöllen – nicht nur gegen China – eine Reindustrialisierung des Rostgürtels einst blühender Industriezentren und Armutsregionen der USA einleiten, und sie sehen sich in der Auseinandersetzung mit dem Rest der Welt bereits als Sieger. Zugleich aber hat sich Trump damit mächtige Gegner im Camp der neoliberalen Globalisierungsgewinner geschaffen. Letztere findet man vor allem im Lager der transnationalen Großkonzerne, deren Profite im Zuge der Globalisierung in den letzten Jahrzehnten überproportional gewachsen sind, auf Kosten der heimischen US-Wirtschaft, der Arbeitsplätze und Löhne.

So kommt es auch nicht von ungefähr, dass der US-Finanzkonzern JP Morgan am Montag letzter Woche (1. Oktober 2018) in einem "New Baseline" genannten Rundschreiben seine Investment-Kunden gewarnt hat, dass Trumps Schutzzölle von 25 Prozent auf US-Importe aus China im Jahr 2019 das Gewinnwachstum der meisten der 500 im Aktienindex "S&P" registrierten US-Konzerne "auslöschen würde". Denn die "S&P 500"-Unternehmen seien globaler strukturiert und hätten komplexere Lieferketten als der Durchschnitt der US-amerikanischen Industrie. Das würde natürlich dazu führen, dass die Unternehmensgewinne wegen der Zölle und der geringeren Margen dahinschmelzen wie Eis in der Frühlingssonne. Und das würde die neoliberale Globalisierung für die transnationalen Konzerne plötzlich viel weniger attraktiv machen.

Zugleich rechnen die internationalen Finanzstrategen natürlich damit, dass Trumps Tabubruch – denn nichts anderes sind Schutzzölle in der viel gepriesenen so genannten liberalen Weltordnung – Gegenmaßnahmen provoziert, die weltweit eine Rückbesinnung auf die Vorteile einer souveränen, nationalen Wirtschafts-, Finanz- und Sozialpolitik zur Folge haben könnten. Viele Indizien deuten bereits in diese Richtung. Und wenn erst einmal ein Loch im Damm der neoliberalen Glaubenssätze ist, dann könnte die dahinter aufgestaute Wut der ausgebeuteten Völker das quasi als Naturgesetz propagierte Konstrukt der "liberalen Weltordnung" schnell in einer mächtigen Welle auf den Müllhaufen der Geschichte fortschwemmen. Kein Wunder, dass bei diesen Aussichten der Widerstand gegen den Globalisierungsgegner Trump auch in seinem engsten politischen Umfeld außerordentlich stark ist. Schließlich geht es um Geld, sehr viel Geld, und um sehr viel Macht.

Unterstützung Trumps durch "Präkariat", einheimische Unternehmen und Anhänger des Militärisch-Industriellen Komplexes


Aber Trump findet in seinem Handelskrieg gegen China (um Amerika wieder groß zu machen) auch sehr viel Unterstützung. Diese kommt vor allem vom so genannten "Präkariat" in den wirtschaftlich abgehängten Regionen, weil davon eine industrielle Wiederbelebung erwartet wird; zweitens von den kleinen und mittleren Unternehmen, die ohne komplexe internationale Zulieferketten und Standorte in Billiglohnländern auskommen müssen und daher von den transnationalen Konzernen zunehmend verdrängt werden. Drittens wird Trump von den Anhängern des Militärisch-Industriellen Komplexes (MIK) in seiner Regierung unterstützt, die in seinem Handelskrieg mit China eine willkommene Gelegenheit sehen, Peking militärisch zu provozieren.

Tatsächlich häufen sich in letzter Zeit die provokanten militärischen US-Operationen vor den Küsten Chinas zu Wasser und in der Luft, mit denen das Pentagon und der Militärisch-Industrielle Komplex die guten Beziehungen zwischen Washington und Peking sabotieren, die seit einem Vierteljahrhundert mit Erfolg vor allem von den transnationalen US-Konzernen gepflegt worden waren, die viel Kapital in China investiert haben. Auf diese Weise wollen die amerikanischen Kommunistenhasser im Pentagon zeigen, wer Herr in Chinas Hinterhof ist.

Die politische Atmosphäre zwischen China und den USA ist inzwischen derart vergiftet, dass man sich in ganz Südostasien und in Europa über die Folgen eines amerikanisch-chinesischen Handelskriegs Sorgen macht. Eine der Strategien, um dieser Entwicklung entgegenzuwirken, sind die Bemühungen, Washington vor Augen zu führen, dass es sich mit seiner Schutzzollpolitik selbst am meisten schadet. So hieß es z.B. unlängst in einem Artikel der renommierten Tageszeitung Asia Times, dass ein Handelskrieg mit Peking "nicht unbedingt im besten Interesse der Vereinigten Staaten" sei. Und die Europäische Zentralbank (EZB) geht sogar noch weiter. In einer jüngsten Stellungnahme sieht die EZB China und nicht die USA als Sieger der von Washington betriebenen Schutzzoll-Eskalation.

Kurz zusammengefasst, basiert die EZB-Analyse auf folgendem theoretischem Beispiel: Angenommen, die US-Amerikaner belegen alle ihre Handelspartner mit einem Strafzoll von zehn Prozent. Die betroffenen Länder verhängen Vergeltungsmaßnahme auf Importe aus den USA in gleicher Höhe, während sie im Austausch von Waren und Dienstleistungen untereinander weiter beim so genannten "liberalen" Freihandel bleiben. Dies würde innerhalb weniger Jahre – so die EZB – zu einer erheblichen Schlechterstellung der USA führen, denn wenn alle anderen Länder untereinander weiter wie gehabt ohne Einschränkungen Geschäfte machen würden, könnte z.B. China die durch Trumps Zölle entstandenen Verluste relativ schnell durch eine Ausweitung seines Handels mit den anderen Ländern kompensieren. Dagegen würden die US-Exporte rund um die Welt auf eine Wand von Schutzzöllen stoßen, die als Gegenmaßnahmen zu Trumps Zöllen errichtet wurden.

65 Prozent der westlichen "Importe” aus China sind grenzüberschreitender Transfer innerhalb von Großkonzernen

Trump, der vor wenigen Wochen vor der Vollversammlung der Vereinten Nationen seinen Kampf gegen die neoliberale Globalisierung erneut bekräftigt hatte (siehe Anhang), sähe diese Gefahr der Folgewirkung seiner Schutzzölle für die US-Handelsbilanz offenbar nicht, kommentierten deutsche Medien – wie z.B. das Magazin Focus – die oben vorgestellte EZB-Analyse. Tatsächlich aber greift diese EZB-Analyse, wenn sie diesen Namen überhaupt verdient, viel zu kurz. Denn Trump zielt mit seinen Schutzzöllen auf den Kern der neoliberalen Globalisierung, nämlich auf den grenzübergreifenden Handel innerhalb ein und derselben transnationalen Riesenkonzerne. Denn umfangreiche Studien, unter anderem von der Asiatischen Entwicklungsbank, haben gezeigt, dass etwa 65 Prozent der westlichen "Importe” aus China im klassischen Sinn des Wortes gar keine Einfuhren sind, sondern es sich dabei lediglich um grenzüberschreitenden Gütertransport innerhalb der jeweiligen Großkonzerne handelt.


Mit Dank übernommen von RT Deutsch - dort veröffentlicht am 09.10.2018



Anhang:

Auszug aus der Rede des US-Präsidenten Donald Trump vor der UN-Vollversammlung, New York, 25.9.2018


Die amerikanische Politik des von Prinzipien geleiteten Realismus bedeutet, dass wir uns nicht zur Geisel alter Dogmen, diskreditierter Ideologien und so genannter Experten machen lassen, deren Thesen im Laufe der Jahre ein ums andere Mal widerlegt wurden. Das gilt nicht nur für Friedensangelegenheiten, sondern auch für Wohlstandsfragen.

Wir sind der Meinung, dass Handel fair sein und auf Gegenseitigkeit beruhen muss. Die Vereinigten Staaten werden sich nicht mehr ausnutzen lassen.

Jahrzehntelang haben die Vereinigten Staaten ihre Wirtschaft – die bei Weitem größte der Welt – für andere geöffnet und dafür nur wenige Bedingungen gestellt. Wir haben Güter aus aller Welt frei über unsere Grenzen gelassen.

Andere Länder haben uns im Gegenzug jedoch keinen fairen Zugang zu ihren Märkten gewährt. Schlimmer noch, einige Länder haben diese Offenheit missbraucht, um ihre Produkte zu Dumpingpreisen zu verkaufen, ihre Güter zu subventionieren, unsere Branchen als Ziel auszuwählen, und sie haben ihre Währungen so manipuliert, dass sie sich einen unfairen Vorteil gegenüber unserem Land verschafften. Infolgedessen schoss unser Handelsbilanzdefizit auf fast 800 Milliarden US-Dollar im Jahr in die Höhe.

Aus diesem Grund handeln wir kaputte und schlechte Handelsabkommen systematisch neu aus.

Im vergangenen Monat haben wir ein bahnbrechendes neues Handelsabkommen zwischen den Vereinigten Staaten und Mexiko verkündet. Und erst gestern habe ich gemeinsam mit Präsident Moon den erfolgreichen Abschluss eines brandneuen Abkommens zwischen den Vereinigten Staaten und Südkorea bekannt gegeben.

Und das ist erst der Anfang.

Viele Länder hier im Saal werden sich einig sein, dass das Welthandelssystem dringend einer Veränderung bedarf. Beispielsweise wurden Länder zur WTO zugelassen, die wirklich gegen jedes einzelne der Prinzipien verstoßen, auf denen die Organisation basiert. Während sich die Vereinigten Staaten und viele andere Länder an die Regeln halten, nutzen diese Länder staatlich geleitete Industrieplanung und Staatsunternehmen, um das System zu ihren Gunsten zu manipulieren. Sie betreiben rücksichtsloses Produktdumping, erzwingen Technologietransfers und stehlen geistiges Eigentum.

Die Vereinigten Staaten haben nach dem Beitritt Chinas zur WTO mehr als drei Millionen Arbeitsplätze in der Produktion, beinahe ein Viertel aller Stellen in der Stahlindustrie und 60.000 Fabriken verloren. Und wir haben über die letzten zwei Jahrzehnte 13 Billionen US-Dollar an Handelsdefiziten eingefahren.

Aber diese Zeiten sind jetzt vorbei. Wir werden derartigen Missbrauch nicht mehr dulden. Wir werden nicht zulassen, dass unsere Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer ungerecht behandelt und unsere Firmen betrogen werden und unser Wohlstand geplündert und ins Ausland transferiert wird. Die Vereinigten Staaten werden sich niemals dafür entschuldigen, dass sie ihre Bürgerinnen und Bürger schützen.

Die Vereinigten Staaten haben gerade erst Zölle auf weitere in China produzierte Waren im Wert von 200 Milliarden US-Dollar angekündigt, also insgesamt jetzt auf Waren im Wert von 250 Milliarden US-Dollar. Ich achte und mag meinen Freund, Präsident Xi, sehr, aber ich habe deutlich gemacht, dass dieses Ungleichgewicht einfach nicht hinzunehmen ist. Wie China die Märkte verzerrt und handelt, kann nicht toleriert werden.

Meine Regierung hat gezeigt, dass die Vereinigten Staaten immer in ihrem eigenen nationalen Interesse handeln werden.

Quelle: http://www.nrhz.de/flyer/beitrag.php?id=25266


Siehe auch:


Rede des US-Präsidenten vor der UN-Vollversammlung, New York, 25.9.2018
Gegen Weltordnungspolitik, Kontrolle und Dominanz
Von Donald Trump
NRhZ 676 vom 03.10.2018
http://www.nrhz.de/flyer/beitrag.php?id=25266

Online-Flyer Nr. 678  vom 17.10.2018

Druckversion     



Startseite           nach oben

KOSTARIKATUREN


Von Kostas Koufogiorgos
FOTOGALERIE