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Aktueller Online-Flyer vom 17. Dezember 2018  

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Globales
Lügen-Hetze gegen Syrien und Russland
Merkel-Regierung: Eingebrockte Suppe selbst auslöffeln
Von Luz María De Stéfano Zuloaga de Lenkait

Die tradierte westliche Weltpolitik von Aggression und Konfrontation ist auch im Jahr 2018 gut erkennbar und wird in deutschen Leitmedien wie die Süddeutsche Zeitung mittels aller möglichen Finten, Schwindel und Lügen gepredigt. Bei kleingeistigen, beeinflussbaren Journalisten und Außenpolitikern bleiben Lügen-Hetze gegen Syrien und Russland auf der Tagesordnung. Aber ihre Mäzene und Stichwortgeber sind nicht nur in Syrien definitiv gescheitert, sondern auch in der ganzen Region. Ihre mörderische Interventionspolitik hat allerdings ein immenses menschliches Leid, wirtschaftliches und politisches Chaos angerichtet. Trotzdem wollen deutsche Außenpolitiker hochmütig und extrem bockig die fehlgeschlagene westliche Außenpolitik nicht erkennen und bestehen auf ihren gravierenden Fehlern und kriminellen Untaten. Sie bekommen zum Trost für ihr jämmerliches Scheitern das ihnen genehme, aber falsche Echo ihrer Medien, die unvollständig und sogar desinformativ berichten, indem sie Falschmeldungen (Fake-News) über Syrien verbreiten.

Betrug der Öffentlichkeit: Treffen Lawrow-Maas ohne Bericht in ZDF und ARD

Für Propaganda sind Medien in einem freien demokratischen Rechtsstaat nicht geschaffen. Damit verraten und verdrehen sie vollständig ihre Funktion. Antirussische und antisyrische Stimmungen im Rahmen von Finten und Lügen der NATO-Medien müssen aufhören, um die gesellschaftliche und politische Normalität durch Kriegshetze nicht länger zu torpedieren. Das Gespräch vom russischen Außenminister Sergej Lawrow mit seinem deutschen Kollegen Heiko Maas in Berlin wurde in ZDF-Heute am 14.9.2018 völlig verschwiegen. ARD-Tagesschau betrog die Öffentlichkeit mit der propagandistischen Verleumdung en vogue, die syrische Regierung zu beschuldigen, Chemiewaffen einzusetzen. Dass die syrische Regierung diese infame Unterstellung wiederholt zurückgewiesen hat, wurde in ZDF und ARD-Nachrichten verschwiegen.

Vor jedem westlichen Angriffskrieg Lügen in deutschen Medien

Vor jedem Angriffskrieg schalten sich deutsche Medien ein, um große Lügen zu verbreiten: Horrorgeschichten über Massenvernichtungswaffen vor dem USA-Überfall auf den Irak, ähnliche widerwärtige Stories beim Krieg gegen Libyen, an dem sich NATO-Länder als die Luftwaffe von islamistischen Banditen beteiligten. Dieselbe Lügen-Reihe beim NATO-Krieg gegen Jugoslawien.

Dschihadisten zum Niederlegen der Waffen aufrufen

Syrien ist dabei eine große Offensive gegen die letzte terroristische Hochburg von bewaffneten Söldnern und Aufständischen in Idlib zu starten. Der Bundesaußenminister Heiko Maas zeigt sich über die „katastrophalen Folgen für Millionen Menschen“ besorgt. Seine scheinheilige Show widerspricht widerlicherweise der Wahrheit: Wäre Heiko Maas und die Bundeskanzlerin wahrhaftig besorgt über die Zivilbevölkerung von Idlib, würden sie ihre Terroristen, ihre Dschihadisten zum Niederlegen der Waffen aufrufen, da die deutsche Regierung Einfluss auf solche Kämpfer hat, weil sie gerade unter Anordnung des Westens in Syrien eingedrungen sind.

Deutscher Außenministers als Papagei der europäischen Kriegsinterventen

Die reale Sorge des Westens und des deutschen Außenministers als Papagei der europäischen Kriegsinterventen sind die mehreren Zehntausend Kämpfer, die in Idlib eingeschlossen sind und von ihren Diensten angeleitet werden. Die Schonung von Islamisten, Aufständischen und Terroristen, die ihre Waffen nicht abgeben wollen, ist selbstverständlich weder die Sorge Russlands noch die Sorge Syriens, sondern die Sorge der deutschen Bundesregierung, die sich blamabel an der Seite der verbrecherischen Kriegsaggressoren gestellt hat und jetzt nicht weiß, wie sie sich aus dieser schmutzigen Affaire ziehen und wie sie verhindern kann, dass ein Teil dieser Kämpfer und ihrer Helfer (wie die berüchtigten „Weißhelme“ für ihre Propaganda-Aktionen, siehe Bild/Filmmaterial bei ARD und ZDF-Nachrichtensendungen) in Deutschland landet. In diesem Zusammenhang erklärte "Frankreichs Außenminister Jean-Yves Le Drian, bei einer militärischen Offensive auf Idlib könnten sich 'viele Terroristen' zerstreuen. Unter den bis zu 15.000 Dschihadisten seien auch Franzosen. Das sei ein „Risiko für die europäische Sicherheit“, so Le Drian im französischen Fernsehen BFM." („Ringen um Idlib“ von Karin Leukefeld, jW, 15.9.2018)

Sich mit der syrischen Regierung verständigen

Wenn die Merkel-Regierung, wenn deutsche Verantwortungsträger nicht wissen oder es nicht wagen, ihr eigenes Schlamassel in Syrien zu beenden, müssen sie selbst die von ihnen eingebrockte Suppe auslöffeln: Sie müssen sich um die Flüchtlingswelle aus Syrien, die Kämpfer des Westens eingeschlossen, vor Ort kümmern, d.h. sie müssen sich mit der syrischen Regierung verständigen, sonst kommt dieses Problem nach Europa. Die Schuld und Verantwortung dafür liegen bei den NATO/EU-Regierungen, die den terroristischen Krieg in Syrien angezettelt haben.

Syrischer politischer Prozess - erfolgreich in Astana und Genf - in peinlicher Abwesenheit des deutschen Außenministers

Genauso wie in Ost-Aleppo haben russische Militärs und die syrische Armee humanitäre Korridore in Idlib errichtet, um der Zivilbevölkerung zu ermöglichen, die Stadt zu verlassen. Es ist deshalb eine mediale Infamie von Daniel Brössler Russland, fehlende Sorge um die Zivilbevölkerung zu unterstellen. Die Scheinheiligkeit eines SPD-Ministers sollte das ausgewogene, faire Urteilsvermögen des Journalisten nicht behindern. Wie verrannt der deutsche Außenminister Heiko Maas zur Syrien-Frage ist, zeigt seine unprofessionelle verantwortungslose Haltung außerhalb des syrischen politischen Prozess, der erfolgreich in Astana und Genf läuft in peinlicher Abwesenheit des deutschen Außenministers. "Lawrow hatte... gegenüber der Deutschen Presseagentur seine Bereitschaft erklärt, den von Russland, dem Iran und der Türkei geführten Astana-Prozess für ein Ende des Krieges in Syrien zukünftig auch mit der 'kleinen Syrien-Gruppe' zu koordinieren, der die USA, Großbritannien, Frankreich, Jordanien, Saudi-Arabien und Deutschland angehören. Erneut forderte er Berlin auf, beim Wiederaufbau Syriens zu kooperieren." („Ringen um Idlib“ Von Karin Leukefeld, jW, 15.9.2018). Darüber totales Schweigen in deutschen Medien.

Höchste Zeit, mit dem Säbelrasseln aufzuhören

Das Problem in Bezug auf die drei Millionen Zivilisten in Idlib liegt darin, dass Idlib von Terroristen beherrscht werde, die Zivilisten als menschliche Schutzschilde missbrauchten und für die kein Waffenstillstand gelte. So klipp und klar erklärte Sergej Lawrow die Lage in Idlib. Als unbegründet weist er auch die Sorge vor einem neuerlichen Einsatz von Chemiewaffen durch Assads Truppen zurück. Es gebe „keinen einzigen Nachweis, dass die syrische Regierung einen solchen Angriff vorbereitet“. "Um einen neuen Überfall des Westens gegen Syrien zu 'rechtfertigen', wird die Lüge von „bevorstehenden Giftgaseinsätzen“ in der Provinz Idlib täglich neu aufgewärmt. 'Vergeltungsschlägen' werden von den USA, Britannien und Frankreich vorbereitet. Es wird jetzt offen über Kriegshandlungen nachgedacht, die eine militärische Konfrontation zwischen russischen und NATO-Truppen provozieren könnten. Es ist nun wirklich höchste Zeit, mit dem Säbelrasseln aufzuhören und über Frieden mit Russland nachzudenken!" („Kriegslüge in Vorbereitung“ von Uli Brockmeyer, UZ, 14.9.2018)

"Die USA, Großbritannien und Frankreich bereiten eine solche erneute Aggression bereits vor. Begründet werden soll sie wieder mit dem Einsatz von Giftgas in Syrien. In der Vergangenheit wurde für solche Vorfälle regelmäßig die Regierung in Damaskus verantwortlich gemacht, ohne dass es dafür stichhaltige Beweise gab... Syrien hat die Unterstellungen wiederholt zurückgewiesen, und auch Russland geht davon aus, dass die vom Westen unterstützten Kampfverbände einen Giftgasanschlag in Idlib inszenieren wollen, um einen westlichen Militärschlag zu provozieren." („Ringen um Idlib“ Von Karin Leukefeld, junge Welt, 15.9.2018). Russland hat mehrmals in vergangenen Tagen davor gewarnt, dass Islamisten gemeinsam mit den Weißhelmen, einer hauptsächlich mit britischem Geld ausgestatteten Propagandaorganisation, die auch als Zivilschutzgruppe in Erscheinung tritt oder so genannte „Menschenrechtler“, die ausschließlich in rebellischen Gebieten operieren, daran arbeiten würden, in Idlib eine angebliche Chemiewaffen-Attacke der syrische Regierung selbst zu inszenieren.

Geschichte der USA, Großbritanniens und Frankreichs auf Lügen und fabrizierten Geschichten aufbauend zum Kriegführen

Damaskus hat wiederholt erklärt, dass das Land sich niemals den Angriffen des Westens auf seine Souveränität beugen werde. Syriens UN-Gesandter Baschar Al-Dschaafari warf den USA, Großbritannien und Frankreich einen eklatanten Verstoß gegen die UN-Charta vor. „Ich möchte hier klarstellen, dass die Geschichte dieser drei Staaten auf Lügen und fabrizierten Geschichten aufbaut, um Kriege zu führen, um Staaten zu besetzen, ihre Ressourcen zu beschlagnahmen und ihre Regierungen mit Gewalt zu stürzen", erklärte er.

Deutschland dem Diktat der USA und ihrer NATO unterworfen

Nicht nur der pragmatische russische Außenminister Sergej Lawrow, sondern alle professionellen gut gebildeten Außenpolitiker, Diplomaten und politische Beobachter sind in der Lage zu erkennen, dass Deutschland dem Diktat der USA und ihrer NATO unterworfen ist. Die deutsche Kanzlerin steht unter der starken Führung der USA und weiß nicht, sich davon zu lösen. Territoriale Integrität, also der Erhalt eines Landes als Einheitsstaat ist nicht nur ein „Prinzip“ des Präsidenten Russlands, sondern es ist ein Hauptgrundsatz der internationalen Ordnung, der in der Charta der Vereinten Nationen (UN) festgeschrieben ist. Deshalb haben alle UN-Resolutionen und Vereinbarungen zu Syrien dieses Prinzip bekräftigt. Eine Schande für Deutschland, dass Journalisten einer renommierten großen Tageszeitung wie die Süddeutsche Zeitung diesen Grundsatz einfach ignorieren.

Aktuelle Situation zu Syrien

Die unabhängige Journalistin Karin Leukefeld erläutert die aktuelle Situation zu Idlib in Syrien: <Bei einem Treffen in Teheran am Freitag, 7.9.2018, haben sich die Präsidenten Russlands, des Irans und der Türkei über das Vorgehen in der syrischen Provinz Idlib verständigt. ... In der iranischen Hauptstadt sollte entschieden werden, welchen Umfang eine Militäroperation in Idlib haben soll und wie Zivilisten geschützt werden können. … Ziel ist es, friedensbereite Kämpfer von Al-Qaida-nahen Verbänden zu trennen. Ein humanitärer Korridor für Zivilisten, die das Gebiet verlassen wollen, wurde bereits eingerichtet. In der Provinz stehen bis zu 100.000 Kämpfer vor der Entscheidung, ob sie eine Vereinbarung mit der Regierung zustimmen oder mit einem Militäreinsatz konfrontiert werden wollen.... Ankara warnt vor einer neuen Fluchtbewegung Richtung Türkei, sollte der syrische Angriff stattfinden. Wortgleich warnen westliche Staaten Damaskus unter Verweis auf eine mögliche „humanitäre Katastrophe“ vor einem Angriff.

Die USA, Frankreich und Großbritannien drohen zudem mit einer Intervention, sollte Damaskus chemische Waffen einsetzen. Syrien hat die darin enthaltene Unterstellung zurückgewiesen und wirft den westlichen Staaten vor, mit solchen Äußerungen die Kampfverbände in Idlib unterstützen zu wollen.

Für eine Sitzung des UN-Sicherheitsrat ebenfalls am Freitag 7.9.2018 hatte Washington die Lage in Idlib auf die Tagesordnung setzen lassen.... US-Außenminister Michael Pompeo stimmte derweil seinem russischen Amtskollegen Sergej Lawrow zu und sagte, es gebe „keinen Platz“ für Leute wie die von der Al-Nusra-Front. Er teile die russische Auffassung, „dass es in Idlib Terroristen gibt“, so Pompeo... Die britische Labour-Abgeordnete Emily Thornberry forderte..., dass mutmaßliche Chemiewaffeneinsätze in Syrien zunächst unabhängig untersucht werden, bevor sich London an einem Angriff beteiligt> („Verhandlung vor Offensive“ von Karin Leukefeld, jW, 8./9.9.2018) Deutsche Medien verschweigen die Stellungnahme des US-Außenministers Mike Pompeo, der inzwischen einem Militäreinsatz in Syrien eine Absage erteilte.

Heiko Maas peinlich abseits an der Seite der Kriegsradikalen und ihren Dschihadisten im Kreis von Kriegsverbrechern

Die eindeutige pragmatische Stellungnahme des US-Außenminister, die mit derselben Position des russischen Außenministers zusammenfällt, lässt den deutschen Außenminister Heiko Maas peinlich abseits stehen, an der Seite der Kriegsradikalen und ihren Dschihadisten.

Karin Leukefeld weiter: "Israel habe seit 2013 'mindestens zwölf bewaffnete Gruppen finanziert und militärisch ausgerüstet' (US-Zeitschrift Foreign Policy). „Mehr als zwei Dutzend Kommandeure und Angehörige dieser Gruppen hätten das bestätigt. ..Die Waffen (werden) über drei Übergänge transportiert, die den von Israel besetzten Golan mit Syrien verbinden. ... Auf gleichem Wege habe Israel jahrelang 'humanitäre Hilfe'... an die Kämpfer und ihre Angehörigen geliefert." („Verhandlung vor Offensive“ von Karin Leukefeld, jW, 8./9.9.2018) Mit Israel schließt sich der Kreis der Kriegsverbrecher und Interventen in Syrien. Schämt sich der deutsche Außenminister nicht, sich diesem kriminellen Kreis anzuschließen?


Verfasst am 16.9.2018 unter Bezugnahme auf Süddeutsche Zeitung (SZ) vom 13.9.2018: „Militäreinsatz in Syrien entzweit CDU und SPD“, SZ vom 15.9.2018: „Maas drängt, Lawrow beschwichtigt“ von Daniel Brössler und Kommentar: „Syrien – Putins Prinzip“ von Tomas Avenarius, junge Welt (jW) vom 8./9.9.2018: Verhandlung vor Offensive“ von Karin Leukefeld, jW vom 15.9.2018: „Ringen um Idlib“ von Karin Leukefeld

Luz María de Stéfano Zuloaga de Lenkait ist chilenische Rechtsanwältin und Diplomatin (a.D.). Sie war tätig im Außenministerium und wurde unter der Militärdiktatur aus dem Auswärtigen Dienst entlassen. In Deutschland hat sie sich öffentlich engagiert für den friedlichen Übergang der chilenischen Militärdiktatur zum freiheitlichen demokratischen Rechtsstaat, u.a. mit Erstellen von Gutachten für Mitglieder des Deutschen Bundestages und Pressearbeit, die Einheit beider deutschen Staaten als ein Akt der Souveränität in Selbstbestimmung der beiden UN-Mitglieder frei von fremden Truppen und Militärbündnissen, einen respektvollen rechtmäßigen Umgang mit dem vormaligen Staatsoberhaupt der Deutschen Demokratischen Republik Erich Honecker im vereinten Deutschland, für die deutsche Friedensbewegung, für bessere Kenntnis des Völkerrechts und seine Einhaltung, vor allem bei Politikern, ihren Mitarbeitern und in Redaktionen. Publikationen von ihr sind in chilenischen Tageszeitungen erschienen (El Mercurio, La Epoca), im südamerikanischen Magazin “Perfiles Liberales”, und im Internet, u.a. bei Attac, Portal Amerika 21, Palästina-Portal. Einige ihrer Gutachten (so zum Irak-Krieg 1991) befinden sich in der Bibliothek des Deutschen Bundestages.


Online-Flyer Nr. 674  vom 19.09.2018

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