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Aktueller Online-Flyer vom 13. November 2018  

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Inland
Zu den Ereignissen in Chemnitz
Regierungsversagen, nicht Staatsversagen
Von Luz María De Stéfano Zuloaga de Lenkait

Der Titel der letzten sonntäglichen Sendung „Presseclub“ vom 2.9.2018 "Staatsversagen, Politikversagen, Bürgerversagen? Was ist los in Sachsen?" war nicht zutreffend in Bezug auf die Ereignisse in Chemnitz während der vergangenen Woche. Die Diskussion darüber war bemerkenswert oberflächlich. Kein Teilnehmer wollte sich nach dem konkreten Motiv, nach den tiefer liegenden Ursachen der Bürgerbewegung in Chemnitz fragen. Der Moderator auch nicht. Demonstrationen gehören zu einer lebendigen Demokratie als demokratische Manifestationen der Staatsbürger, die sich zum Beispiel gegen eine Regierung richten oder sich für eine oppositionelle Alternative positionieren wollen. Selbstverständlich gehören kriminelle Akte nicht dazu. Kriminalität fällt in den Bereich des Strafrechts. Kriminelle Taten, Delikte geschehen in jeder Demokratie, in jedem Staatswesen. Dazu gibt es Institutionen wie die Polizei und die Strafjustiz. Die Polizei und die Strafjustiz sind zuständig, um sich wirksam gegen Gewalttäter oder Friedenstörer einzuschalten. Moderne technische Mittel wie z.B. Wasserwerfer gibt es genug, um Hooligans und Chaoten auszuschalten.

Vor manifestierter Bürgerwut nicht wegschauen

Vor der manifestierten Bürgerwut darf aber die Regierung, dürfen die Verantwortungsträger nicht wegschauen, denn sie sind verpflichtet, sich verantwortungsvoll zu fragen, woran das liegt, was die geäußerte gesellschaftliche Wut und große Unzufriedenheit verursacht. Aus Chemnitz hört man: „Das System ist am Ende. Wir sind die Wende.“ Damit ist das neoliberale System angesprochen, das 20 bis 30 Prozent Arbeitslosigkeit im Raum Leipzig und anderen Regionen Sachsens und soziale Kürzungen in ganz Deutschland mit sich gebracht hat, während eine kleine Clique von Milliardären immer reicher wird. Trotz eines enormen Geld-Überschusses will die Regierung nicht genug in den sozialen Bereich investieren, sondern verschwendet lieber mehr Geld dafür, gewaltsame Gruppierungen wie die Weißhelme und andere Terroristen zu finanzieren, damit sie in Syrien weiter morden und Sabotage und Verwüstungen anstellen. Deshalb geht es um Regierungsversagen, präziser gesagt, um Regierungskriminalität – nicht um Staatsversagen. Aber dieses Thema übersieht der Presseclub. Warum?

Anstatt das eklatante Regierungsversagen im Inneren, nämlich das Scheitern der neoliberalen Wirtschaftspolitik viel stärker und klarer anzusprechen sowie die Regierungskriminalität im Ausland im Pakt mit Terroristen zu verurteilen, hat die Partei DIE LINKE das Feld den Reaktionären überlassen, ultranationalen, primitiven Randgruppen und der neuen Partei AFD. Daher steigt die Zustimmung zur AFD unter den Bürgern, die sich verlassen und nicht verstanden fühlen, und deshalb die Regierung Merkel ablehnen und verabscheuen.

Führende Medien verdrehen die bürgerlichen Manifestationen gegen die Regierung

Bürger im Osten, in der ehemaligen DDR, sind viel selbstbewusster als Bürger in Westdeutschland, denn sie haben erlebt, dass ihre regelmäßigen Demonstrationen entscheidend dazu beigetragen haben, die SED-Herrschaft los zu werden. Damals wurden diese Demonstrationen von westdeutschen Medien glorifiziert. Heute nicht, weil das Establishment die gegenwärtigen Bürger-Proteste im Osten als eine akute Gefahr für ihre eigene Herrschaft sieht, die einer Parteienoligarchie nahe kommt. Deswegen verdrehen führende Medien die bürgerlichen Manifestationen gegen die Regierung, gegen das System in eine „Gefahr für die Demokratie“. Gefährlich wäre es in der Tat, wenn die Leute das Recht in ihre Hände nähmen. Zum Sturz einer demokratisch gewählten Regierung darf niemand aufrufen. Eine solche Haltung verstößt gegen die Verfassung und Gesetze, die die öffentliche Ordnung und Frieden sichern. Aber genau das tun gerade Mitglieder der Regierungsparteien, wenn es um gewählte Regierungen in anderen Ländern geht, die ihnen nicht passen, zum Beispiel Venezuela und Syrien unter anderen.

Mangel an politischer Bildung und an einer kritisch-professionellen Presse

Eine demokratische Regierung, die nicht im Sinne der Mehrheit arbeitet, ist aber abzuwählen, so wie sie gewählt wurde. Gesetzgemäß. Eine aufgeklärte Bürgerschaft, die sieht, dass die gewählte amtierende Regierung ihre gravierenden Fehler, ihre fehlgeschlagene Politik nicht einsehen und nicht korrigieren will, muss imstande sein, sie abzuwählen und sich für eine andere Option zu entscheiden. So funktioniert eine Demokratie. Gerade dazu mangelt es an politischer Bildung in breiten Kreisen der Gesellschaft und an einer kritisch-professionellen Presse, die nicht dem Status-Quo dienen und die Regierungskriminalität nicht unter den Teppich kehren sollte.

Gegen Regierungskriminalität institutionell handeln


Die junge Partei AFD kündigte im Wahlkampf an, gegen die Regierungskriminalität institutionell zu handeln, aber bisher hat sie keinen Schritt in diese Richtung unternommen. DIE LINKE auch nicht. In diesem Zusammenhang bedeutet die Bewegung „Aufstehen“ ein Stern der Hoffnung. Mit bereits mehr als 100.000 angemeldeten Anhängern ist „Aufstehen“ gewiss eine bemerkenswerte Bewegung, die ernsthaft, authentisch und klar die Bedürfnisse der deutschen Bevölkerung aufgreifen will. Sie hat schon erheblich mehr Unterstützer als Parteien wie Grüne, FDP oder Linke Mitglieder vorweisen können. Prominente wie Antje Vollmer, ehemalige Vizepräsidentin des Bundestags, Ludger Volmer, ehemaliger Staatsminister im Auswärtigen Amt, Simone Lange, Oberbürgermeisterin von Flensburg, Oskar Lafontaine und viele andere hervorragende Persönlichkeiten würdigen diese Bewegung, die gerade die sozialen Forderungen als ihr Anliegen in der Gesellschaft unterstützen.

Ansprüche der Menschen an die Sozialpolitik in klare Forderungen übersetzen


Sahra Wagenknecht hat die Intelligenz, den Charakter und das professionelle Verständnis, die Ansprüche der Menschen an die Sozialpolitik in klare Forderungen zu übersetzen wie auch den Wunsch nach Frieden, der Interventionen im Ausland ausschließt. Die Bewegung „Aufstehen“ ist keine Partei, keine Fraktion. Heribert Prantl irrt sich gewaltig und täuscht die Öffentlichkeit, wenn er die überwältigende Bewegung herunterspielt und Sahra Wagenknecht die Führungskompetenz absprechen will.

Sahra Wagenknecht: Unbestrittene Integrationsfigur für die gesamte Bevölkerung

Sahra ist eine unbestrittene Integrationsfigur für die gesamte Bevölkerung, die sich eine eindeutige, klare Wende in Deutschland wünscht. Wenn innerhalb der Partei DIE LINKE seltsame neidische oder törichte Stimmen gegen Sahra Wagenknecht Echo bei reaktionären Medien finden, so geht das nicht auf Sahras Konto, sondern aufs Konto der Parteiführung DIE LINKE selbst, die solche Stimmen nach außen dringen lässt. Deswegen ist es eine unsinnige Zumutung von Prantl, die an Realitätsfremdheit kaum zu überbieten ist, wenn er schreibt, Wagenknecht müsse sich „aus der linken Partei, deren Fraktionsvorsitzende sie ist, verabschieden oder von dort umgehend verabschiedet werden“. Das möchten sicherlich gerne die Anzeigenkunden der SZ und die SZ-Besitzerfamilie, aber das wäre der Anfang vom Ende der Partei DIE LINKE. Gerade Sahra Wagenknecht mit ihrer präzisen gedanklichen Klarheit, wenn sie sich über Probleme der Gesellschaft äußert, gewinnt mehr und mehr Stimmen für DIE LINKE. Dass das der Reaktion im Land nicht passt, ist verständlich. Die Fraktionsvorsitzende ist eine Integrationspersönlichkeit, die jenseits ihrer Partei überwältigende Unterstützung findet, wie die Bewegung „Aufstehen“ zeigt. Es ist außerordentlich bedauerlich, dass Heribert Prantl die Tragweite der Sammlungsbewegung nicht begreifen kann oder darf. Er lässt damit den Eindruck entstehen, unter dem Einfluss von Leuten des Establishments zu stehen, die Sahra Wagenknechts Aufruf fürchten.

Bewegung „Aufstehen“: Willkommene kalte Dusche für die marode Regierungspolitik

Streit innerhalb einer Partei ist normal, vor allem wenn sich eine Spitzenfigur wie Sahra Wagenknecht dank ihres Könnens und ihrer Professionalität so stark von vielen anderen führenden Mitgliedern ihrer Partei abhebt. Gerade weil sie als Integrationsfigur der großen Mehrheiten Deutschlands hervorragend bei der Pressekonferenz am 4.9.2018 auftrat, ist sie berufen, die Bewegung „Aufstehen“ zu führen. An ihrer Seite stehen weitere große Persönlichkeiten aller Couleurs. Es ist zu hoffen, dass sie und andere Persönlichkeiten der Aufstehen-Bewegung in politische Sendungen wie Maybrit Illner und Anne Will zu hören sein werden. Das wird als willkommene kalte Dusche für die marode Regierungspolitik ankommen.

Rechtextreme schon immer innerhalb von CDU und CSU


Fremdenhass und Ausländerfeindlichkeit haben in der neuen Bewegung nichts zu suchen. Rechtextreme gab es immer und und gibt es innerhalb der CDU und CSU. Beide Parteien umfassen solche unerwünschten Elemente, um möglichst Stimmen aus einem breitesten Spektrum zu bekommen. Aber keine dieser Parteien wurde jemals vom Verfassungsschutz inspiziert. Die CSU konnte unbehelligt zum Bundestagswahlkampf 1998 gegen Flüchtlinge plakatieren „Das Boot ist voll“!

Inlandsgeheimdienst unnötig, überflüssig

In der Tat ist ein Inlandsgeheimdienst unnötig, überflüssig. Vor allem in Deutschland, das viele Dienste hat, um Ordnungsstörer zu identifizieren: Kriminalpolizei, Landespolizei, Bundespolizei, polizeilicher Staatsschutz unter anderen.

Humanistische Botschaft mit „Aufstehen“ besser auf die breite Gesellschaft wirken lassen


Umfragen enthüllen, dass es derzeit keinen rechten, reaktionären Zeitgeist in Deutschland gibt, sondern eine Mehrheit für fortschrittliche, linke Forderungen. Die Medien verschweigen und verdrehen diese Realität, denn sie hängen am Status-Quo und sind nicht imstande, die notwendige Wende zu fördern, die nur mit der Partei DIE LINKE zu schaffen ist. Es ist völliger Unsinn, die Sammlungsbewegung von Sahra Wagenknecht als eine Gefahr für diese Partei zu sehen. Im Gegenteil. Die linke, fortschrittliche humanistische Botschaft wird dadurch besser auf die breite Gesellschaft wirken können.

Auch hinsichtlich der gesetzwidrigen deutschen Außenpolitik „Aufstehen“ von großer Bedeutung

Im gesellschaftlichen Kontext wie hinsichtlich der gesetzwidrigen deutschen Außenpolitik mit der NATO-Mitgliedschaft und gegenüber Syrien und anderen Staaten ist die Initiative „Aufstehen“ von Sahra Wagenknecht und anderen fortschrittlichen Persönlichkeiten von großer Bedeutung und Tragweite. Die Mehrheit der Deutschen, die die NATO ablehnen, ist hier zu artikulieren. Sehr zu begrüßen ist Ludger Volmer als Teil dieser Sammlungsbewegung, ein ehemaliger Staatsminister im Auswärtigen Amt, der sich immer dezidiert und begründet völkerrechtsmäßig gegen den Krieg einsetzte, weswegen er von seinem Amt entfernt wurde, da der Grünen-Außenminister Joschka Fischer den Grundsatz seiner Partei für den Frieden aufgegeben hatte. Die Grünen leiden bis heute an Fischers Verrat und Opportunismus und wissen nicht, wohin sie die deutsche Außenpolitik steuern wollen. Denselben Mangel kennzeichnet eine profillose SPD.

Die Medien versuchen die hoffnungsvolle große gesellschaftliche Initiative „Aufstehen“ zu verdrehen, indem sie diesbezüglich herabsetzende Begriffe zur Bezeichnung führender Mitglieder der Sammlungsbewegung wählen (z.B. „Frontfrau“ statt korrekterweise „Bundestagsvorsitzender der Partei DIE LINKE“) und Falschmeldungen verbreiten, zum Beispiel die Partei DIE LINKE habe sich von der Bewegung distanziert, obwohl vom Parteivorstand nur klar gemacht wurde, dass sie nicht Teil der Partei ist.

Medien unzuverlässig und unglaubwürdig in den Augen der meisten Deutschen

80% der deutschen Bevölkerung, also eine überwältigende Mehrheit der Deutschen hält die Medien für unzuverlässig, unglaubwürdig, da sie nicht sachlich sondern sensationalistisch berichten. Deutsche Medien sind in eine Zeit der Gegenaufklärung verfallen. Von „Steinzeit“ sprach Bettina Gaus in der Sendung „Presseclub“ vom 5.8.18. Journalisten lassen ihr Urteilsvermögen, ihre Urteilskraft beiseite, statt unvoreingenommen und selbstsicher die Zeit der Ernüchterung, des Umbruchs zu erkennen. Wieso fürchten sie einen Neuanfang?

Unbewegliche, viel zu verkrustete reaktionäre Republik

Nicht nur erleben wir Ablenkungsmanöver und die Verbreitung von Falschmeldungen („Fake News“), sondern auch die grobe Fälschung der Geschichte durch die Medien. Derzeit versucht man im Westen, die Geschichte umzuschreiben. Solche Medien im Dienst eines korrupten Establishments und im Dienst der Regierungskriminalität sind die wirkliche Gefahr für die Demokratie, indem sie deren Funktion verhindern, nämlich die Abwahl einer verirrten Regierung, die Wahl der notwendigen Wende und Neuanfang. Somit wird die politische Entwicklung der Gesellschaft gebremst und die viel zu verkrustete, reaktionäre Republik bleibt unbeweglich weiter reaktionär.

Was die Migrationsprobleme betrifft, ist darauf aufmerksam zu machen, dass die DDR viele Migranten aus verschiedenen Länder beherbergte und niemals eine Gewalttat oder rassistische Konfrontation, wie wir sie nach ihrer Auflösung beobachten müssen, zu konstatieren war.


Verfasst am 8.9.2018 unter Bezugnahme auf Presseclub am 2.9.2018: „Staatsversagen, Politikversagen, Bürgerversagen? Was ist los in Sachsen?“, ARD-Fernsehen „Anne Will“ am 2.9.18: Chemnitz, Leitartikel in Süddeutsche Zeitung (SZ) vom 3.9.2018: „Rechtsstaat und Rechte – Systemfeinde“ von Detlef Esslinger, SZ-Kommentar vom 4.9.2018: „AFD – Der Geheimdienst ist unnötig“ von Kurt Kister

Luz María de Stéfano Zuloaga de Lenkait ist chilenische Rechtsanwältin und Diplomatin (a.D.). Sie war tätig im Außenministerium und wurde unter der Militärdiktatur aus dem Auswärtigen Dienst entlassen. In Deutschland hat sie sich öffentlich engagiert für den friedlichen Übergang der chilenischen Militärdiktatur zum freiheitlichen demokratischen Rechtsstaat, u.a. mit Erstellen von Gutachten für Mitglieder des Deutschen Bundestages und Pressearbeit, die Einheit beider deutschen Staaten als ein Akt der Souveränität in Selbstbestimmung der beiden UN-Mitglieder frei von fremden Truppen und Militärbündnissen, einen respektvollen rechtmäßigen Umgang mit dem vormaligen Staatsoberhaupt der Deutschen Demokratischen Republik Erich Honecker im vereinten Deutschland, für die deutsche Friedensbewegung, für bessere Kenntnis des Völkerrechts und seine Einhaltung, vor allem bei Politikern, ihren Mitarbeitern und in Redaktionen. Publikationen von ihr sind in chilenischen Tageszeitungen erschienen (El Mercurio, La Epoca), im südamerikanischen Magazin “Perfiles Liberales”, und im Internet, u.a. bei Attac, Portal Amerika 21, Palästina-Portal. Einige ihrer Gutachten (so zum Irak-Krieg 1991) befinden sich in der Bibliothek des Deutschen Bundestages.


Online-Flyer Nr. 673  vom 12.09.2018

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