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Aktueller Online-Flyer vom 24. August 2019  

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Globales
Seit dem US-NATO-Bomben-Angriff auf Jugoslawien 1999 ist der Krieg nach Europa zurückgekehrt und das Völkerrecht bleibt auf der Strecke
Zur Vernunft kommen statt Humbug einer "balancierten Partnerschaft" mit Aggressoren
Von Luz María De Stéfano Zuloaga de Lenkait

Die Ukraine war ein Thema der russisch-deutschen Gespräche auf höchster Ebene auf Schloss Meseburg am 18.8.2018, ein Thema, das führende deutsche Medien neben dem Thema Syrien auch verschweigen. Sie behandeln es einfach nicht. Altkanzler Gerhard Schröder warf der Europäischen Union zutreffend eine verfehlte Ukraine-Politik vor. Das angestrebte EU-Assoziierungsabkommen ohne Einbindung Russlands sei ein Irrtum gewesen. Sinnvoller wäre ein gemeinsames Abkommen mit Russland und der Ukraine gewesen: ein Anhaltspunkt für eine solide Verständigung und weitere Zusammenarbeit mit dem Kreml. Die EU-Kommission sei derzeit personell in einem "miserablen Zustand". So der Alt-Bundeskanzler Gerhard Schröder. Er selbst habe als Kanzler beim Jugoslawienkonflikt ... gegen das Völkerrecht verstoßen. ("Der Westen droht Putin - vergeblich", SZ, 10.3.2015) Bisher sind deutsche Außenpolitiker und ihre Medien nicht bereit, diesen von US-NATO mitten in Europa 1999 entfesselten Angriffskrieg als gravierenden Verstoß zu erkennen.

Hinsichtlich Ukraine unüberlegte unachtsame deutsche Redaktionen

Der Krieg in der Ukraine - nach dem US-amerikanisch organisierten Putsch 2014 - hat den europäischen Kontinent weiter gefährdet. Mit dem Sturz der legitimen Regierung kamen Faschisten in höchste Positionen. Unüberlegte unachtsame deutsche Redaktionen führender Medien lassen sich in den großen Wirbel, der daraufhin erfolgte, einwickeln, ohne den Zusammenhang eines solchen merkwürdigen kriminellen Tathergangs in der Ukraine mit der höchst erratischen Außenpolitik Europas abzuwägen. Gefangen in der lügnerischen hinterhältigen US-Außenpolitik sind die EU und Deutschland bisher nicht imstande, realistisch zu akzeptieren, dass die Krim für den Westen definitiv verloren ist, seitdem ein Referendum der Krim-Bevölkerung die Angliederung der Krim an die Russische Föderation mit überwältigender Mehrheit bestimmte (16. März 2014).

Genfer Beschluss zur Ukraine von 17.4.2014: Triumph der russischen Diplomatie


Der Genfer Beschluss zur Ukraine vom 17.4.2014 war ein sichtbarer Triumph der russischen Diplomatie. Die hysterischen Wutausbrüche des damaligen US-Außenministers John Kerry hörten auf. Er wurde auf der Basis des Völkerrechts zur Vernunft gerufen, und die Tatsachen wurden ihm vor aller Augen der Welt ins Gesicht gesagt.

Die Gespräche zwischen dem US-amerikanischen und dem russischen Außenminister in Genf am 17.4.2014 dauerten ungewöhnlich lang, eine Rekordzeit von fast 5 Stunden. Keine gemeinsame Erklärung erfolgte daraus, aber es war für alle offensichtlich, dass die starke und seriös begründete Position Russlands den US-Amerikaner völlig aus der Fassung brachte. Sergej Lawrow ließ sich nicht von der NATO-Drohkulisse beeindrucken und las seinem US-Kollegen und anwesenden US-Diplomaten John Kerry nüchtern und scharf die Leviten. Russland erklärte seine Aufnahme der Krim in die Russische Föderation als einen folgerichtigen Akt des Referendums vom 16.3.2014, in dem sich die Krim-Bevölkerung für die Sezession und den Anschluss an Russland in überwältigender Mehrheit aussprach. Es geht um Entscheidungen, die nicht völkerrechtswidrig sind, weil sie nicht in das Gebiet des Völkerrechts fallen, sondern Angelegenheit des Verfassungsrechts der Ukraine sind. Das Völkerrecht hat keine Regulation über Sezession oder Anschluss.

Infantile US-Abhängigkeit deutscher Redaktionen

Vorsicht und harter Widerstand gegen die US-Regierung war vor Jahrzehnten erforderlich, aber vor allem nachdem Obama eine Konfrontation mit Russland anstrebte und damit weiter die Irrationalität der US-Außenpolitik bloßstellte. Zweifellos muss sich Europa von den USA emanzipieren. Das haben die Amis einfach zu akzeptieren. Und deutsche Redaktionen auch. Ihre infantile US-Abhängigkeit lässt sie als kleine Kinder erscheinen, die nie gelernt haben und auch nicht lernen wollen, alleine, ohne elterliche Hilfe zu laufen, zu denken und zu schreiben.

Zorn über den definitiven Verlust eines zukünftigen NATO- oder US-Stützpunktes auf der Krim


Ungeachtet der medialen Hetzerei gegen Russland, gesteuert von der US-NATO aus Zorn über den definitiven Verlust eines zukünftigen NATO- oder US-Stützpunktes auf der Krim, besuchte im Dezember 2014 der französische Präsident François Hollande Moskau, um persönlich mit dem Präsidenten Wladimir Putin einen konstruktiven Dialog zu führen. Im Gegensatz zu Paris hatte Berlin keinen Mut, aus der Sackgasse umzukehren. Frankreich und Russland erklärten den Willen, eine Lösung zu finden. 

Die USA fuhren aber fort, die Kiewer Verbrecher-Regierung von Petro Poroschenko skrupellos weiter zu bewaffnen und zu finanzieren. In diesem Zusammenhang hievte Washington eigene Leute auf Ministerposten, so im Schlüsselministerium für Finanzen. Nicht umsonst handelt es sich in Kiew um ein von Faschisten durchsetztes US-höriges Regime.

Pariser Lektion für das deutsche Außenministerium und das Bundeskanzleramt


Schon Frankreichs Präsident François Hollande wollte nicht weiter die französische Galionsfigur der USA spielen. Ganz anders als die bedauerlichen und auffälligen Widersprüche, die das Taktieren der Bundeskanzlerin Merkel kennzeichnen, war die Sprache des Präsidenten Frankreichs und die Sprache seines Protokolls, im Juni 2014 beim Treffen in der Normandie bemerkenswert eindeutig und klar. Paris hielt sich strikt an das, was grundsätzlich in den Beziehungen von Staaten das Protokoll bedeutet: Mit seinem sturen und törichten Beharren auf einem Nein zu einem Treffen mit dem Präsidenten Russlands schloss sich US-Präsident Barack Obama selbst von dem Bankett im Palast Elysée aus und musste das Abendessen belanglos in einem Pariser Restaurant allein verbringen (ARD-Tagesschau vom 5.6.2014), während sein russischer Kollege, Wladimir Putin, im Elysée-Palast vom französischen Präsidenten Francois Hollande zum Bankett empfangen wurde. Der britische Premier David Cameron zeigte sich dagegen nicht so dumm wie sein US-amerikanischer Kollege Barack Obama und beteiligte sich daran. Eine Pariser Lektion für das deutsche Außenministerium und das Bundeskanzleramt: Obamas Versuch, die Pariser Regierung unter Druck zu setzen, ging ins Leere.

Außenpolitische Inkompetenz


Mit der Irrationalität und Sturheit der USA hatte Frankreich mit Präsident Hollande schon damals gebrochen. Welchen rationalen Sinn, welches konstruktive Ziel hat heute, in dem heiklen gegenwärtigen außenpolitischen Augenblick, eine angebliche "Kritik" an Russland, die nicht einmal haltbar ist, da ohne Grund? Das ist keine Diplomatie, das ist schiere außenpolitische Inkompetenz, die eine unerwünschte und törichte Konfrontation, mentale Dürre und Paralyse zeigt und eine weitere Eskalation der Krise USA/EU-Russland in sich birgt.

Mit Richtlinienkompetenz Klarheit im Auswärtigem Amt schaffen


Bundeskanzlerin Angela Merkel sollte ihre Richtlinienkompetenz besser nutzen, um Klarheit im Auswärtigen Amt zu schaffen. Eine deutsche Strategie gegenüber den USA sollte eindeutig und klar zeigen, wo die Berliner Regierung steht, wofür und wogegen sie sich auf der internationalen Bühne engagieren und politisch-diplomatisch kämpfen will. Nichts davon ist im Gastbeitrag über angebliche „Eckpunkte einer neuen USA-Strategie der Bundesregierung“ vom Außenminister Heiko Maas im Handelsblatt („Maas skizziert USA-Strategie“, SZ, 22.8.2018). Der SPD-Außenpolitiker plädiert für „eine balancierte Partnerschaft“, aber sagt gar nichts substantielles über den Inhalt oder über die Richtung der deutschen Außenpolitik. Maas: Die EU sei „eine Weltmacht im Werden“ und solle „zu einer tragenden Säule der internationalen Ordnung“ werden, „wo sich Amerika zurückzieht“, müsse sie ihrerseits ihr „Gewicht einbringen“ (jW, 23.8.2018). Was soll das? Will der deutsche SPD-Außenminister die kriminelle Interventionspolitik der USA ersetzen und als „made in Germany“ weiterführen? Zu Recht reagierte die deutsche Bundeskanzlerin prompt ablehnend hinsichtlich der oberflächlichen Parolen des SPD-Außenminister und hob hervor, Maas Artikel sei kein „abgestimmter Text“ der Bundesregierung. Die Außenpolitik wird im Kanzleramt vorgezeichnet. Es gibt keinen transatlantischen Kampf. Es geht darum, ein gesamtes europäisches Sicherheits- und Friedensprojekt zu gestalten, wie Kanzler Helmut Kohl und Außenminister Hans-Dietrich Genscher schon nach der Wende 1990 erkannten und konzipiert hatten. Dieses Projekt gehört in den Bereich des Außenministers. Merkel ist an der Reihe, jetzt dieses Projekt zusammen mit Russland zu verwirklichen.

Gegengewicht zu Übermacht USA und Gegenpol zu Deutschland

Ungeachtet der medialen Hetzerei gegen Russland, gesteuert von der US-NATO, besuchte der französische Präsident François Hollande bereits im Dezember 2014 Moskau, um persönlich mit dem Präsidenten Wladimir Putin einen konstruktiven Dialog zu führen. So wie Paris hätte auch Berlin aus der Sackgasse umkehren müssen. Frankreich und Russland haben den Willen, eine Lösung zu finden. So Frankreichs Präsident damals aus Moskau (ZDF-Heute und ARD-Tagesschau vom 6.12.2014). Der Besuch des französischen Präsidenten in Moskau durchbrach damals zum Ärger der USA die infame mediale Hetzerei gegen den russischen Präsidenten.

Von einer balancierten Partnerschaft mit heutigen Aggressoren wie die USA, Großbritannnein und Frankreich zu sprechen, ist extremer Humbug, völlig realitätsfremd. Als ehrenhafte politische Persönlichkeit für Europa zeigt sich nur der russische Präsident Wladimir Putin, ein hervorragender starker Charakter und Kopf, weit entfernt von dem kleinkarierten Führungspersonal der regierenden Parteien Deutschlands. Russland ist das politische Gegengewicht gegenüber der Übermacht USA und selbstverständlich auch der Gegenpol zu Deutschland, denn in der Frage von Krisenbewältigung ist das Zusammengehen Bush/Obama/Trump-Merkel offensichtlich eine verhängsnisvolle Achse, die finstere Folgen für die Welt befürchten lässt. Weitere US-Marionetten braucht die Weltstaatengemeinschaft gewiss nicht.


Verfasst am 25. August 2018 unter Bezugnahme auf Süddeutsche Zeitung (SZ) vom 22.8.2018: „Maas skizziert USA-Strategie“ von DPA, junge Welt (jW) vom 23.8.2018: „Maas will 'balancierte Partnerschaft'“ von Jörg Kronauer


Luz María de Stéfano Zuloaga de Lenkait ist chilenische Rechtsanwältin und Diplomatin (a.D.). Sie war tätig im Außenministerium und wurde unter der Militärdiktatur aus dem Auswärtigen Dienst entlassen. In Deutschland hat sie sich öffentlich engagiert für den friedlichen Übergang der chilenischen Militärdiktatur zum freiheitlichen demokratischen Rechtsstaat, u.a. mit Erstellen von Gutachten für Mitglieder des Deutschen Bundestages und Pressearbeit, die Einheit beider deutschen Staaten als ein Akt der Souveränität in Selbstbestimmung der beiden UN-Mitglieder frei von fremden Truppen und Militärbündnissen, einen respektvollen rechtmäßigen Umgang mit dem vormaligen Staatsoberhaupt der Deutschen Demokratischen Republik Erich Honecker im vereinten Deutschland, für die deutsche Friedensbewegung, für bessere Kenntnis des Völkerrechts und seine Einhaltung, vor allem bei Politikern, ihren Mitarbeitern und in Redaktionen. Publikationen von ihr sind in chilenischen Tageszeitungen erschienen (El Mercurio, La Epoca), im südamerikanischen Magazin “Perfiles Liberales”, und im Internet, u.a. bei Attac, Portal Amerika 21, Palästina-Portal. Einige ihrer Gutachten (so zum Irak-Krieg 1991) befinden sich in der Bibliothek des Deutschen Bundestages.


Online-Flyer Nr. 671  vom 29.08.2018

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