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Aktueller Online-Flyer vom 13. November 2018  

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Globales
"Wirtschaftsanktionen" sind Instrument eines ökonomischen Krieges
Sanktionen aufheben und Syrien beim Wiederaufbau unterstützen
Von Luz María De Stéfano Zuloaga de Lenkait

Auf Einladung der UN-Wirtschafts- und Sozialkommission für Westasien (ESCWA) beschäftigten sich Experten in Beirut Mitte August (6.-12.8.2018) mit dem Wiederaufbau Syriens. Sie kamen bei ihrer Einschätzung für die Wiederaufbaukosten auf 388 Milliarden US-Dollar (334 Milliarden Euro). Der ESCWA-Bericht "Sieben Jahre Krieg in Syrien" soll im September veröffentlicht werden. Der Wiederaufbau könne beginnen, sobald eine politische Vereinbarung den Krieg beendet habe, hieß es in der Presseerklärung. Sollte der Krieg bis 2020 anhalten, würde die Summe auf 1,3 Billionen US-Dollar ansteigen. Die Kalkulationen sind sehr verschieden. So veröffentlichte die Weltbank im Juli 2017 einen Report, wonach für den Wiederaufbau rund 180 Milliarden US-Dollar nötig seien. Das ist einem Artikel von Karin Leukefeld in "junge Welt" vom 16.8.2018 zu den „Kosten des Krieges“ zu entnehmen.

Bei dem UN-Wirtschafts- und Sozialkommission für Westasien (ESCWA) war bereits 2012 ein Programm mit dem Titel „Nationale Agenda für die Zukunft Syriens“ (NAFS) aufgelegt worden. Unter dem Vorsitz des früheren syrischen Wirtschaftsministers Abdullah Dardari wurde ein Plan für den Wideraufbau des Landes erstellt. Dardari war in seiner Heimat für seine neoliberale Politik kritisiert worden und hatte das Land 2011 verlassen. Inzwischen hat Dardari zur Weltbank gewechselt. Eine interne Studie von NAFS und ESCWA ging scharf ins Gericht mit den Wirtschaftsanktionen der USA und Europas gegen Syrien. Die Studie stellte fest, dass insbesondere die humanitäre Hilfe der Regierung und Hilfsorganisationen für die Bevölkerung durch die Beschränkungen behindert würden. Die Sanktionen träfen „jeden Syrer“. „Wirtschaftsanktionen“ sind Instrument eines ökonomischen Krieges gegen ein Land. Die Europäische Union hat seit Mai 2011 Sanktionen gegen Syrien verhängt. Die Autoren der Studie, die unter anderem von der Schweiz unterstützt worden war, kamen zu dem Schluss, dass es sich bei den Maßnahmen von USA und EU um das „komplizierteste und weitreichendste Sanktionsregime handelt, das jemals verhängt“ worden sei. Tatsächlich verschärfen sie das Leiden der Syrer und verletzen die Menschenrechte der Syrer. Der UN-Sonderbericherstatter Idriss Jazairy appellierte an die EU, die Sanktionen aufzuheben. Bei einem Besuch von Bundeskanzlerin Angela Merkel in Sotschi im Mai 2018 forderte auch der russische Präsident Wladimir Putrin Deutschland und die EU auf, die Sanktionen aufzuheben und Syrien beim Wiederaufbau zu unterstützen... Russland und die Türkei planen zudem im September eine Konferenz zu Syrien. Dazu eingeladen sind auch Deutschland und Frankreich. (ebenfalls gemäß Artikel von Karin Leukefeld)

Kofi Annan, erster UN-Vermittler zu Syrien, Initiator des politischen Prozesses 2012

Als ehrenhafter, aufrichtiger Anwalt für den Frieden organisierte der ehemalige UN-Generalsekretär Kofi Annan mit der Unterstützung Russlands die erste Friedenskonferenz zu Syrien am 30. Juni 2012. Deutschland war zu dieser Konferenz nicht eingeladen, denn seine hinterhältige Kollaboration mit islamischen Extremisten gegen den Frieden in Syrien war bekannt. Schon in April 2012 traf sich Kofi Annan mit dem syrischen Präsidenten Baschar Al-Assad in Damaskus, um den friedlichen politischen Prozess zu besprechen. Einstimmig wurde von allen Mitglieder des UN-Sicherheitsrates am 30.6.2012 eine Abschlusserklärung unterzeichnet, auch von der damaligen US-Außenministerin Hillary Clinton, die jedoch unmittelbar danach ihre Sabotage und Intrigen gegen das Genfer Abkommen begann. Auch Kofi Annan wurde Objekt ihrer Intrigen. Ein Mann mit Format und Zivilcourage wie Kofi Annan konfrontierte sich selbstbewusst mit seinem Gegner. Er reiste nach Washington und stellte Hillary Clinton persönlich zur Rede (8.12.2012). Umsonst. Von Washington reiste er dann direkt nach Berlin. Dort traf er den damaligen deutschen Außenminister Guido Westerwelle am 12.12.2012 in der Hoffnung, Deutschland für den Frieden zu gewinnen und zu engagieren. Auch umsonst. Berlin war und bleibt bis heute Marionette Washingtons. Deutsche Medien verschwiegen die Mission von Kofi Annan in Berlin. Sie tun es sogar heute noch in ihrem Nachruf auf Kofi Annan.

Syrische Regierung von Anfang an Teilnehmer an den Friedensgesprächen in Genf

Die syrische Regierung war von Anfang an Teilnehmer an den Friedensgesprächen in Genf und kooperierte mit allen UN-Vermittlern, seit der Zeit des ersten UN-Vermittlers Kofi Annan und seiner ersten Genfer Konferenz am 30. Juni 2012. Präsident Baschar Al-Assad unterzeichnete als erstes das UN-Friedensabkommen vom 30.6.2012. Nicht die syrische Regierung, sondern feindliche Elemente, die gegen die legitime syrische Regierung vorgehen, verurteilen die Genfer-Gespräche zum Scheitern.

Letzte Provinz Syriens von bewaffneten kriminellen Extremisten befreien

Der Friedensnobelpreisträger Kofi Annan erlebte die Sabotage von den so genannten „moderaten Rebellen“, die zusammen mit allen Kampfgruppen Massaker in Syrien provozierten. Journalisten wie Paul-Anton Krüger lassen sich in die erratische Außenpolitik der Bundeskanzlerin verwickeln und sind deshalb nicht bereit anzuerkennen, dass die syrische Armee gemäß aller UN-Resolutionen die letzte Provinz Syrien von bewaffneten kriminellen Extremisten und Rebellen befreien wird. Sollte Angela Merkel das Leben der Rebellen wichtig sein, muss sie sie aufrufen, ihre Waffen zu niederlegen. Hat sie das einmal getan?

Keine Kollaboration mit Frankreich und Großbritannien – neokolonialistische Mächte, die den terroristischen Krieg in Syrien maßgeblich mitbetrieben haben

Angesichts dieses niederträchtigen Hintergrunds ist es höhnisch und völlig unrealistisch, von einer Vermittler-Rolle Deutschlands oder Frankreichs in Syrien zu schreiben. Die Berliner Regierung ist nicht zuverlässig, weniger noch, wenn sie vorhat, für eine angebliche „multilaterale Ordnung zu kämpfen“, im Sicherheitsrat und dafür mit Frankreich und Großbritannien zu kollaborieren – neokolonialistische Mächte, die den terroristischen Krieg in Syrien maßgeblich mitbetrieben haben. Der finnische Friedensnobelpreisträger, Martti Ahtisaari, beschuldigte ausdrücklich den UN-Sicherheitsrat, den Frieden in Syrien behindert zu haben. Wann hat Berlin der Diplomatie und dem Dialog Vorrang eingeräumt beim Umgang mit den Krisen der Welt? Als das infernale Trio USA, Frankreich und Großbritannien auf das Recht des Stärkeren setzte und eine Krise nach der anderen verursachte, machte sich die Berliner Regierung klein und spielte schamlos mit. So abstoßend die Feigheit der Berliner Regierung!

Mit Russland und China den eindeutigen Weg zum Frieden in Syrien gehen

Jetzt gemeinsame Wege mit solchen wiederholten Angreifern gehen zu wollen, heißt nur, dieselbe erratische Außenpolitik unter falschem Etikett weiter zu führen. Um den Krieg in Syrien zu beenden, muss sich Deutschland von den Aggressoren abwenden und zusammen mit Russland und China handeln, um den eindeutigen Weg zum Frieden zu gehen. Ohne diese erforderliche Wende bleibt die internationale Ordnung auf der Strecke, und die Kollaboration Deutschlands mit den bekannten westlichen Aggressoren eine kontraproduktive, Deutschland schädigende Sache, mit der schon jetzt Deutschlands  Glaubwürdigkeit verloren geht und die zum dramatischen Scheitern verurteilt ist.

Kofi Annan im Dezember 2012 in Berlin - umsonst

Frank-Walter Steinmeier deckte als deutscher Außenminister ganz bewusst die Schuld Deutschlands und anderer NATO/EU-Staaten am  terroristischen Krieg in Syrien in seinem Interview mit der SZ am 27.1.2017. Während seiner Amtszeit stellte er kein einziges Mal die Friedensinitiative von Kofi Annan in den Vordergrund einer deutschen Politik zu Syrien, sondern hielt still, als diese konstruktive UN-Friedensinitiative von NATO/EU-Staaten sabotiert wurde. „Man zog es vor, Syrien zum Teil einer imaginären Achse des Bösen zu machen. Mit etwas mehr Realismus hätten die ersten beiden Syrien-Konferenzen nicht scheitern müssen.“ So Frank-Walter Steinmeier in der SZ von 27.1.2017. Hatte er diesen Realismus? Was hat er und die Bundeskanzlerin denn gegen das Scheitern unternommen, wurde überhaupt etwas Konstruktives getan? Hat die Berliner Regierung diese abträgliche Außenpolitik einmal desavouiert? Kofi Annan wurde von Deutschland nicht unterstützt. Deshalb wurde Deutschland nicht einmal zur ersten Friedenskonferenz zu Syrien in Genf am 30.6.2012 eingeladen. Als Kofi Annan am 12. Dezember 2012 Berlin besuchte, war sein Treffen mit dem Außenminister Guido Westerwelle völlig umsonst. In diesem Zusammenhang klingt die jüngste Erklärung der Bundeskanzlerin zum friedlichen politischen Prozess Syriens unglaubwürdig, völlig unehrlich. Steinmeier änderte die destruktive Linie seines Vorgängers nicht. Kein Wort über die verheerende Komplizenschaft Deutschlands mit Terroristen, um in Syrien Chaos zu stiften und die Regierung zu stürzen.

Erste Friedenskonferenzen zu Syrien in Genf Ergebnis der Diplomatie Russlands

Keine anerkennenden Worte an die russische Diplomatie, die den Friedensprozess in Syrien von Anfang an in Gang setzte, so dass die ersten Friedenskonferenzen in Genf das Ergebnis der Diplomatie Russlands sind. Der Außenminister Walter Steinmeier a.D. spricht die Unwahrheit, wenn er von „Bürgerkrieg“ in Syrien sprach. Die Bundeskanzlerin spricht ebenso die Unwahrheit, wenn sie von „Massaker“ spricht, wenn es darum geht, bewaffnete kriminelle Banden zu bekämpfen, die hierzulande verschleiernd „moderaten Rebellen“ genannt werden. Bürgerkrieg ist ein falsches Wort, um die krude hässliche Realität des Syrienkriegs zu vertuschen, die auch auf das Konto der Außenpolitik Deutschlands, also des SPD-Außenministers geht. Sowohl der UN-Generalsekretär Antonio Guterres als auch der UN-Vermittler zu Syrien, Staffan de Mistura, müssen den Mut finden, um diese kriminelle arabisch-europäische neokolonialistische Clique zu denunzieren und hart zu verurteilen.

Fanatische Mörder in Schutz nehmen?

Die Weltstaatengemeinschaft hat es mit Mördern zu tun, wie diejenigen von der Türkei unterstützten Fanatikern, die sich in die Luft sprengten, um eine erneutes Massaker in Syrien zu verüben, in der Stadt Al-Bab im Norden Syriens türkischen Agenturen zufolge (Meldung in ZDF-Heute am 24.2.2017). „Immer wenn wir miteinander reden, gibt es diese mörderischen Versuche,“ klagte öffentlich der UN-Vermittler Staffan de Mistura gegenüber dem feigen Raketen-Angriff auf eine syrische Sicherheitsstelle in Homs. (Meldung in ZDF-Heute und ARD-Tagesschau am 25.2.2017) Dasselbe niederträchtige terroristische Erlebnis hatte der erste UN-Sonderbeauftragter zu Syrien Kofi Annan erfahren. Will die Bundeskanzlerin diese fanatischen Mörder in Schutz nehmen?

Bewaffnete Aufständische zur Niederlegung der Waffen aufrufen

Es gibt etwas grundsätzliches, das Angela Merkel, ihr Außenminister Heiko Maas und alle ihre Mitarbeiter begreifen sollten: Ein dauerhafter Frieden in Syrien wird nur möglich sein, wenn alle Killer-Banden vom syrischen Territorium verschwinden. Das hat der UN-Vermittler Staffan de Mistura erkannt und wie er sollten es alle Außenpolitiker und professionellen Journalisten realistisch erkennen, um die bewaffneten Aufständischen zur Niederlegung der Waffen aufzurufen. Das hat Priorität vor jeden Friedensgesprächen. Es gibt keine „moderaten“ Aufständischen. Organisationen, die vom UN-Sicherheitsrat als „Terrorgruppen“ gelistet sind, müssen bekämpft werden. Entsprechende UN-Resolutionen sind vollständig umzusetzen. Dies bedeutet auch, „die Bewaffnung und Finanzierung sowie die Bewegung von ausländischen terroristischen Kämpfern“ in Syrien zu stoppen. So eindeutig Staffan de Mistura, UN-Vermittler zu Syrien.


Verfasst am 20. August 2018 unter Bezugnahme auf Meldungen zu Syrien seit 2011 und Süddeutsche Zeitung vom 20.8.2018 (Titelseite): „Putin fordert Aufbauhilfe für Syrien“ von Nico Fried


Luz María de Stéfano Zuloaga de Lenkait ist chilenische Rechtsanwältin und Diplomatin (a.D.). Sie war tätig im Außenministerium und wurde unter der Militärdiktatur aus dem Auswärtigen Dienst entlassen. In Deutschland hat sie sich öffentlich engagiert für den friedlichen Übergang der chilenischen Militärdiktatur zum freiheitlichen demokratischen Rechtsstaat, u.a. mit Erstellen von Gutachten für Mitglieder des Deutschen Bundestages und Pressearbeit, die Einheit beider deutschen Staaten als ein Akt der Souveränität in Selbstbestimmung der beiden UN-Mitglieder frei von fremden Truppen und Militärbündnissen, einen respektvollen rechtmäßigen Umgang mit dem vormaligen Staatsoberhaupt der Deutschen Demokratischen Republik Erich Honecker im vereinten Deutschland, für die deutsche Friedensbewegung, für bessere Kenntnis des Völkerrechts und seine Einhaltung, vor allem bei Politikern, ihren Mitarbeitern und in Redaktionen. Publikationen von ihr sind in chilenischen Tageszeitungen erschienen (El Mercurio, La Epoca), im südamerikanischen Magazin “Perfiles Liberales”, und im Internet, u.a. bei Attac, Portal Amerika 21, Palästina-Portal. Einige ihrer Gutachten (so zum Irak-Krieg 1991) befinden sich in der Bibliothek des Deutschen Bundestages.


Online-Flyer Nr. 671  vom 29.08.2018

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