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Aktueller Online-Flyer vom 26. März 2019  

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Krieg und Frieden
Die Bundesmarine will Karlsruhe und 4 Städten die Patenschaft für Kriegsschiffe vom Typ Korvette aufdrücken. Das Friedensbündnis Karlsruhe setzt seinen Widerstand fort.
Karlsruhe: City for Peace? part II
Von Dietrich Schulze

Vor einem Jahr wurde hier in der NRhZ [1] die Lage zum Kriegsschiff “Karlsruhe” im Kontext mit den Aktionen der Friedensbewegung dargestellt. Dankenswerter Weise konnte das Titelbild erneut übernommen werden. Das Titelbild ist so aktuell wie vor 6 Jahren. Deswegen wurde der alte NRhZ-Titel mit dem Zusatz Teil II versehen. Und die Marine verfolgt unter der “Verteidigungsministerin” ihre Rüstungspolitik für den Krieg mit wachsender Begeisterung.


Montage: Dietrich Schulze

Weltweite Interventionen mit »Expeditionary Navy«

Im Teil I hier hieß es zu den Marine-Plänen vor einem Jahr: Bei der Ausrichtung der Bundeswehr auf weltweite Interventionen kommt der Marine besondere Bedeutung zu. Das neue Konzept nennt sich Expeditionary Navy. „Dabei gilt es nicht nur, die mit der gestiegenen Bedeutung der See verbundenen Risiken zu minimieren, sondern die Nutzbarkeit der See für militärische Einsätze zu verbessern“ (Wolfgang E. Nolting, Inspekteur der Marine, 2008). Die Marine soll künftig „auch in großer Entfernung und vor allem unter Bedrohung vor fremden Küsten eingesetzt werden“ …. Das erinnert fatal an die Kanonenbootpolitik des wilhelminischen deutschen Kaiserreiches vor dem Ersten Weltkrieg. …. Weil diese Politik von der überwältigenden Mehrheit der Menschen in unserem Land abgelehnt wird, verharmloste die Bundesregierung den Krieg in Afghanistan lange Jahre als „bewaffnete Aufbauhilfe" und spricht von „Krisenintervention“, wo es um Krieg geht. Mit Militärkonzerten, Werbeveranstaltungen, dem Bundeswehr-Truck etc. macht die Bundeswehr verstärkt Reklame, um Nachwuchs zu rekrutieren, der wegen der Auslandseinsätze immer häufiger ausbleibt. Dabei wird die Notlage von Jugendlichen ohne Arbeits- und Ausbildungsperspektive ausgenutzt.

Neues Kriegsschiff Korvette „Karlsruhe“?

Der Marine-Meldung vom 1. August 2018 [2] kann man entnehmen, dass die Verteidigungsministerin am 18. Juli gebilligt hat, die geplanten fünf neuen Korvetten auf die Namen „Köln“„ Emden“, „Karlsruhe“, „Augsburg“ und „Lübeck“ taufen zu lassen. Die betreffenden Städte würden damit auch die Patenschaften für die Schiffe übernehmen. Der Marine-Inspekteur habe am 30. Juli allen fünf Bürgermeistern die Entscheidung über die Namensgebung übermittelt. Die mit der Namensgebung verbundenen Patenschaften seien von großer Bedeutung: „In Zeiten hoher Einsatzbelastung und langer Abwesenheiten von Zuhause sind es eben solche Patenschaften, die den Soldatinnen und Soldaten der Marine die Gewissheit geben, dass sie in der Mitte der Gesellschaft stehen. An sie wird auch gedacht, wenn sie fernab der Heimat ihren Dienst für unser Land leisten.“

Wir leben nicht in einer Bundeswehr-Republik

Für die Leserschaft soll der Eindruck entstehen, dass die Patenschaften ganz von Oben abgesegnet und damit Fakt sind. Wir leben aber nicht in einer Bundeswehr-Republik. Über die Patenschaften entscheiden die gewählten Verantwortlichen und die demokratischen Gremien der Städte selber. Der BNN-Meldung vom 4. August [3] kann die Zwecklüge entnommen werden „Die Stadt übernimmt auch die Patenschaft für das Schiff*. Die konservative Regionalpresse stellt sich hinter die Bundeswehr-Entscheidung und stützt sich auf die Zustimmung der CDU-Fraktion im Karlsruher Gemeinderat. Beides nicht überraschend.

Aktueller Blick auf Krieg und Frieden

Im Okt./Nov. veranstaltet die NATO in Norwegen das Großmanöver »Trident Juncture 2018« mit mehr als 40.000 Soldaten. Für die Bundeswehr ist das Manöver von besonderer Bedeutung – als der große Test für die NATO-»Speerspitze«, eine besonders schnell einsetzbare Eingreiftruppe (»Very High Readiness Joint Task Force«) mit bis zu 8.000 Soldaten. Sie soll überall auf der Welt operieren können; praktisch ist sie auf eine mögliche Eskalation des Machtkampfs gegen Russland fokussiert. Das ist Vorbereitung auf Krieg. Nachzulesen z.B. in junge Welt [4]. Russland hingegen hat gerade mit den vier anderen Anrainerstaaten am Kaspischen Meer eine zwischenstaatliche Konvention über die gemeinsame Nutzung incl. der Rohstoffquellen abgeschlossen. Das ist ein Beitrag für den Frieden. Nachzulesen z.B. in Neues Deutschland [5]. Der russische Verteidigungsminister hat kürzlich an die deutsche Verteidigungsministerin geschrieben: »Nach allem, was Deutschland unserem Land angetan hat, sollten Sie noch 200 Jahre schweigen.« Albrecht Müller vom Online-Magazin NachDenkSeiten [6] hat das als eine gebührende Erinnerung an die Geschichte bezeichnet.

Erinnerung an Karlsruhe „Mayors for Peace“

Das im Titelbild gezeigte eindrucksvolle Transparent „Keine Patenschaft für ein Kriegsschiff – Karlsruhe mit Recht zivil“ wurde getragen von Ulli und Sonnhild Thiel. Beide bemühten sich darum, die Oberbürgermeister für das weltweite Friedensbündnis „Mayors for Peace“ zu gewinnen, zum Glück für alle Seiten mit Erfolg bei Karlruhes OB Dr. Frank Mentrup. Die großen und vielfältigen Proteste gegen die ausgemusterte Fregatte „Karlsruhe“ mündeten in der gemeinsamen Überzeugung dahin, auf Patenschaften künftig zugunsten von Friedensprojekten zu verzichten.

Was tut die Friedensbewegung in Karlsruhe?

Im Mittelpunkt der Arbeit des Friedenbündnisses steht die Vorbereitung der Veranstaltung zum Antikriegstag am 1. September 2018, 14-17 Uhr mit einem Blumenkreis als Friedenszeichen [7]. OB Dr. Mentrup wird eine kurze Grußbotschaft bei den Schlosslichtspielen einblenden lassen. Auf dem Schlossplatz wird das berühmte Titelbild auf einem Plakat gezeigt. Die vom Autor oben angeführten Gedanken wurden von ihm im Friedensbündnis am 21. August vorgetragen. Daraus entstand eine interessante Kombination. Am 1. September ab 17.30 Uhr gibt es eine Demo [8] mit dem Leitmotiv »Seebrücke schafft sichere Häfen - Karlsruhe zum SICHEREN HAFEN machen!«


Banner der Seebrücke-Aktion [8]

Die Kombination »Karlsruher Patenschaft für Seenotrettungsschiff statt für Kriegsschiff« wird den Demo-Veranstaltern übermittelt. Die nächste Friedenbündnis-Sitzung ist am 18. September.

Am Schluss von Teil I war von der AStA-Friedensaktion Uni / KIT Karlsruhe gegen eine Militärforschungsverwicklung des KIT (Karlsruher Institut für Technologie) mit dem militärischen Fraunhofer-Institut IOSB eine Anfrage zur Offenlegung an das KIT-Präsidium gerichtet worden. Auch dazu gibt es Neues im Oktober mit einer Veranstaltungsreihe für die Erstsemester.


Quellen:

[1] http://www.nrhz.de/flyer/beitrag.php?id=23921
[2] https://www.presseportal.de/download/document/505524-180801-namensgebung-neue-korvetten-mip-041-18.pdf
[3] http://www.stattweb.de/files/civil/Doku20180804kk.pdf
[4] http://www.stattweb.de/files/civil/Doku20180818jw1.pdf
[5] http://www.stattweb.de/files/civil/Doku20180814nd.pdf
[6] https://www.nachdenkseiten.de/?p=45460
[7] http://friedensbuendnis-ka.de/
[8] https://www.facebook.com/Seebr%C3%BCcke-Aktionsb%C3%BCndnis-Karlsruhe-2122714908050570/


Über den Autor: Dr.-Ing. Dietrich Schulze (Jg. 1940) war nach 18-jähriger Forschungstätigkeit im Bereich der Hochenergie-Physik von 1984 bis 2005 Betriebsratsvorsitzender im Forschungszentrum Karlsruhe (jetzt KIT Campus Nord). 2008 gründete er mit anderen in Karlsruhe die Initiative gegen Militärforschung an Universitäten (WebDoku www.stattweb.de/files/DokuKITcivil.pdf). Er ist Beiratsmitglied von NatWiss und publizistisch tätig. Email dietrich.schulze@gmx.de

Online-Flyer Nr. 671  vom 29.08.2018

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