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Aktueller Online-Flyer vom 12. Dezember 2017  

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Krieg und Frieden
»Friedenspolitik« der Fächerstadt mit Marine-Kameradschaft für Kriegsschiff MKS 180
Karlsruhe: City for Peace?
Von Dietrich Schulze

Der OB der Stadt Karlsruhe, Dr. Mentrup, ist »Mayor for Peace«. Welches Glück für die Stadt, könnte man denken. Hier soll die bittere Realität beleuchtet werden mit dem Ziel, den Widerstand gegen die Kriegspolitik zu fördern. Dazu kann am Schluss über eine aktuelle Friedensaktion des AStA der Uni / KIT Karlsruhe gegen eine Militärforschungsverwicklung des KIT mit dem militärischen Fraunhofer-Institut IOSB berichtet werden, die auf der Zivilklausel-Forderung basiert.


Montage: Dietrich Schulze

Vor 5 Jahren hat die Stadt Karlsruhe am 30. Juni den 100. Jahrestag der Fregatten-Kriegsschiffe namens KARLSRUHE gefeiert, die eine tiefe Blutspur durch die Geschichte gezogen haben. Das das von CDU-OB Fenrich in seiner Rede [1] begrüßt wurde, wunderte niemanden. Eine parlamentarische Opposition existierte nicht. Wie im Titelbild sichtbar, protestierte vor dem Rathaus das Karlsruher Friedensbündnis mit dem Plakat „Keine Patenschaft für ein Kriegsschiff - Karlsruhe mit Recht zivil“ mit Ulli und Sonnhild Thiel, und verteilte ein Flugblatt [2],  Diese Forderung zieht sich bis heute durch die Karlsruher Geschichte. Trotz Amtsübernahme durch SPD-OB Dr. Mentrup hat sich an dieser Kriegspolitik nichts geändert. Im Gegenteil, die Marine-Kameradschaft propagiert ein neues Kriegsschiff namens KARLSRUHE, nachdem jetzt das Alte in Wilhelmshaven außer Dienst gestellt wurde, begleitet von einer sich überschlagenden Kriegspropaganda der Lokalpresse und der Stadt. Die BNN-Artikel vom 17. Juni [3] und vom 20. Juni [4] sowie der Stadt-Artikel vom 23. Juni [5] und der BNN-Leserbrief „Hin zur Friedenspolitik“ am 22. Juni von Sonnhild Thiel [6] waren der Grund für diesen Beitrag. Aber zunächst noch zur Geschichte.

100 Jahre Jubiläum Fregatte KARLSRUHE

Die platt formulierte, geschichtsverfälschende Jubiläumsrede am 30.06.2012 von OB Fenrich im Karlsruher Rathaus kann im Netz [1] nachgelesen werden. Sie endet mit »Delta Alfa Romeo Viktor (Hinweis: DARV=Rufzeichen der Fregatte KARLSRUHE) – "Dem Ruf allzeit verpflichtet"...« Genau die gegenteilige Verpflichtung wurde vor dem Rathaus wie im Bild sichtbar vom Friedensbündnis Karlsruhe demonstriert. An die Öffentlichkeit wurde ein Flugblatt [2] verteilt. Darin wird die Verbrechensgeschichte der KARLSRUHE benannt und die heutige Zielstellung:

Bei der Ausrichtung der Bundeswehr auf weltweite Interventionen kommt der Marine besondere Bedeutung zu. Das neue Konzept nennt sich Expeditionary Navy. „Dabei gilt es nicht nur, die mit der gestiegenen Bedeutung der See verbundenen Risiken zu minimieren, sondern die Nutzbarkeit der See für militärische Einsätze zu verbessern“ (Wolfgang E. Nolting, Inspekteur der Marine, 2008). Die Marine soll künftig „auch in großer Entfernung und vor allem unter Bedrohung vor fremden Küsten eingesetzt werden“ (dto). Das erinnert fatal an die Kanonenbootpolitik des wilhelminischen deutschen Kaiserreiches vor dem Ersten Weltkrieg. …. Weil diese Politik von der überwältigenden Mehrheit der Menschen in unserem Land abgelehnt wird, verharmloste die Bundesregierung den Krieg in Afghanistan lange Jahre als „bewaffnete Aufbauhilfe" und spricht von „Krisenintervention“, wo es um Krieg geht. Mit Militärkonzerten, Werbeveranstaltungen, dem Bundeswehr-Truck etc. macht die Bundeswehr verstärkt Reklame, um Nachwuchs zu rekrutieren, der wegen der Auslandseinsätze immer häufiger ausbleibt. Dabei wird die Notlage von Jugendlichen ohne Arbeits- und Ausbildungsperspektive ausgenutzt. Zur Militarisierung des öffentlichen Raumes gehören auch Auftritte von Werbeoffizieren an Schulen, Waffenschauen, Fackelzüge und öffentliche Gelöbnisse.« Schlagzeile: »ABRÜSTEN. ENTMILITARISIEREN. FÜR DEN FRIEDEN ENGAGIEREN.« Und die konkreten Schlussfolgerungen: »Patenschaften für zivile Projekte JA! Patenschaft für ein Kriegsschiff NEIN! Rüstungskonversion statt Aufrüstung: Kriegsschiffe trocken legen - mit der Fregatte beginnen!« Das leitet direkt über auf den aktuellen Leserbrief [6].

Leserbrief Sonnhild Thiel

Beginnen wir mit dem Leserbrief. Hier der vollständige Text:»“Mit der nun außer Dienst gestellten Fregatte trugen fünf Kriegsschiffe seit 100 Jahren den Namen Karlsruhes in die Welt.“ So lautet ein Satz aus dem Artikel [1]. Muss man das wirklich bedauern, dass der Name KARLSRUHE nun nicht mehr über Kriegsschiffe in der Welt verbreitet wird? Zur Erinnerung: Im Jahr 1912 lief die KARLSRUHE in Wilhelmshaven vom Stapel und wurde schon bald danach im Ersten Weltkrieg eingesetzt. Sie galt als „Schrecken der Meere“. Das Nachfolgemodell unterstützte 1937 die Franco-Faschisten in ihrem Kampf gegen die spanische Republik. Im Zweiten Weltkrieg nahm die Fregatte KARLSRUHE am Überfall auf die neutralen Länder Dänemark und Norwegen teil. 1999 war die Fregatte der Bundesmarine am NATO-Einsatz gegen Jugoslawien beteiligt. Danach fuhr sie während des völkerrechtswidrigen Irak-Krieges Geleitschutz für britische und US-Kriegsschiffe. Später kreuzte sie oft im Nahen Osten (Libanon) vor den Küsten. Die letzten Einsätze im Golf von Aden und an der Küste Somalias dienten der Sicherung von Handelswegen und Transportrouten für Rohstoffe sowie der Bekämpfung der Piraten. Und ist irgendetwas besser geworden? Selbst als Schiffswrack muss die KARLSRUHE nun noch für die Verbesserung der Kriegsführung herhalten. Die Rüstungsspirale dreht sich ohne Ende und verschlingt Unsummen an Geld. Militärische Gewalt löst keine Probleme. Sie schafft nur neue. Es ist deshalb höchste Zeit, dass wir unsere Sicherheitspolitik umstellen: Weg von militärischer Abschreckungspolitik, hin zu einer zivilen Friedenspolitik.« Soweit der informative Leserbrief.

Abschieds-Delegation unter SPD-Führung

Im BNN-Artikel [1] heißt es: »SPD-Stadträtin Elke Ernemann, die in Vertretung des OB die offizielle Delegation anführte, dankte den Besatzungen „unseres“ Schiffs für viele Jahre Treue.« Diese Einvernahme der Karlsruher Bevölkerung mit dem Begriff „unser Schiff“ ist gerade mit den beschriebenen Aktionen als Zwecklüge zurück gewiesen worden. Wahr ist hingegen, dass der SPD-Chef im Stadtrat, OB Dr. Mentrup, voll hinter diesem Dank an die Marine steht.

OB Mentrup würdigte 2016 die Marinekrieger

Entgegen jahrelanger massiver Kritik hatte er am 10. Dezember die Marinekrieger mit eben jener Begeisterung gewürdigt wie sein Vorgänger. Aber es kommt noch besser. Das hinderte den OB nicht an einer Adresse an die Friedensbewegung. Die BNN am 12.12. [7] zitiert daraus folgendes: »Im Vorfeld gab es dennoch kritische Töne, unter anderem vom Friedensbündnis, das gegen den Empfang zum Abschied war. Mentrup spart diesen Aspekt in seiner Ansprache nicht aus: „Ich akzeptiere und verstehe auch die Meinung derjenigen, die sich gegen jegliche Formen von Rüstung, Kriegsdienst, Armeen oder deren Einsätze aussprechen.“ Und sicher seien nicht alle Einsätze der Marineschiffe mit dem Namen „Karlsruhe“ aus heutiger Sicht gut zu heißen.« Das klingt doch irgendwie verständnisvoll für die Gegenseite.

Diese hatte die beabsichtigte Dual-Use-Platte „ein bißchen Frieden, ein bißchen Krieg“ begriffen und statt des Protests vor dem Rathaus zur Teilnahme an der Demo in Stuttgart „Krieg beginnt hier - Gegen die anstehenden Mandatsverlängerungen“ aufgerufen.

Zurück zur aktuellen Kriegsmarine-Perspektive

Die kann in der benannten Stadtzeitung vom 23. Juni [5] nachgelesen im Kriegsbericht über Wilhelmshaven erneut verbrämt mit der Dual-Use-Platte: »Auch Ernemann bezeichnete die Beziehungen zwischen der Fächerstadt und „unserem“ Schiff als etwas ganz Besonderes. Deshalb beende man diese mit weinendem Auge. Dass es in Karlsruhe auch Kritiker einer solchen Verbindung gibt, ließ sie nicht unerwähnt, brachte aber Hoffnung auf doch noch eine Karlsruhe VI zum Ausdruck. Beim Empfang nach Außerdienststellungs-Zeremoniell wurde der letzte Kommandant, Fregattenkapitän Christian Clausing, deutlicher: Er verwies auf die in der Entwicklung befindlichen Schiffe vom Typ MKS 180. Eines davon könnte Karlsruhe heißen. Entsprechende Eingaben liegen bei Marineführung und Verteidigungsministerium vor.«

Das ist eine klare Kriegsbotschaft. Für die künftigen Interventionseinsätze der Bundesmarine in aller Welt werden bessere "Mehrzweck-Kampfschiffe 180" gebraucht, auch "Zukünftige Modulare Maritime Fähigkeitsträger" genannt. Darüber wurde bereits in n-tv am 11. Oktober 2016 [8] berichtet, einem Monat vor der Mentrup-Zeremonie im Rathaus. Dass darüber am Rande mit dem OB nicht gesprochen worden wäre, glaubt nur jemand, der von Rathaus-Politik keine Ahnung hat.

Aufgaben GFFK und Friedensbündnis

Im BNN-Artikel [4] wurde berichtet, dass sich die GFFK in Partnerschaftsgesellschaft Marineschiff-Karlsruhe umgetauft hat. Und der Zweck ist der alte, laut BNN: »Die Hoffnung der Gesellschafter geht dahin, dass es in absehbarer Zeit wieder ein Marineschiff mit dem Namen Karlsruhe geben wird – zu dem die Stadt dann mit Unterstützung der Fördergesellschaft und des Freundeskreises auch wieder eine Patenschaft begründen könnte.«

Und das Friedensbündnis? Erinnert sei an das Flugblatt [2] und nach genau 5 Jahren die gleiche Aufgabe unter verschärften Prämissen, der wachsenden weltweiten Kriegsgefahr mit deutsch-israelischen Killerdrohnen und EU-Kriegspolitik mit EU-Armee und damit deutschem Direktzugriff zu Atomwaffen, um nur zwei Beispiele zu nennen. Nächste Bündnis-Sitzung ist am 4. Juli 2017.

Am Schluss die AStA-Friedensaktion

Zur Freude des Autors aus ganz aktuellem Anlass. Der AStA der Uni / KIT Karlsruhe hat gegen eine Militärforschungsverwicklung des KIT mit dem militärischen Fraunhofer-Institut IOSB eine Anfrage zur Offenlegung an das KIT-Präsidium gerichtet. An 23. Juni wurde diese im Detail begründete Anfrage im AStA-Netz [9] online gestellt. Ein Zeichen der Hoffnung. Dafür hat sich die Initiative gegen Militärforschung an Universitäten (Impressum) seit einer Zivilklausel-Veranstaltung am KIT am 14. November 2016 [10] intensiv eingesetzt. Die Offenlegung ist der erste wichtige Schritt gegen die für die Uni schädliche Verwicklung. Eine Reaktion des Präsidiums ist bisher nicht bekannt. Auf jeden Fall der erste und entscheidende TOP der Ini-Sitzung am 3. Juli.


Quellen:

[1] https://www.karlsruhe.de/b4/stadtverwaltung/oberbuergermeister/reden/reden_2/HF_sections/content/ZZkCCMYjShnyTj/ZZkCCTYty5wS2W/120630-100%20Jahre%20Patenschaft%20Marineschiffe%20Karlsruhe.pdf
[2] http://www.stattweb.de/files/civil/Doku20120630fb.pdf
[3] http://www.stattweb.de/files/civil/Doku20170617bnn.pdf
[4] http://www.stattweb.de/files/civil/Doku20170620bnn.pdf
[5] http://www.stattweb.de/files/civil/Doku20170623ka.pdf
[6] http://www.stattweb.de/files/civil/Doku20170622st.pdf
[7] http://www.stattweb.de/files/civil/Doku20161212bnn.pdf
[8] http://www.n-tv.de/politik/Bundeswehr-wartet-auf-MKS-180-article18836056.html
[9] https://www.asta.kit.edu/de/archiv/news/23062017-0031-anfrage-das-kit-pr-sidium-zur-offenlegung-der-verwicklung-milit-rforschung
[10] http://www.stattweb.de/files/civil/Doku20161115ds.pdf


Über den Autor: Dr.-Ing. Dietrich Schulze (Jg. 1940) war nach 18-jähriger Forschungstätigkeit im Bereich der Hochenergie-Physik von 1984 bis 2005 Betriebsratsvorsitzender im Forschungszentrum Karlsruhe (jetzt KIT Campus Nord). 2008 gründete er mit anderen in Karlsruhe die Initiative gegen Militärforschung an Universitäten (WebDoku www.stattweb.de/files/DokuKITcivil.pdf). Er ist Beiratsmitglied von NatWiss und publizistisch tätig. Email dietrich.schulze@gmx.de

Online-Flyer Nr. 619  vom 28.06.2017

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