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Aktueller Online-Flyer vom 16. Dezember 2018  

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Krieg und Frieden
Das universitäre Feindbild der Kriegspolitik wird jetzt Ernst genommen vom medialen Mainstream
Zivilklausel & medialer Mainstream
Von Dietrich Schulze

Bisher war die Zivilklausel, die Militärisches von Hochschulen fernhält, von den Herrschenden als Verstoß gegen das grundgesetzliche Freiheitsgebot verkauft oder schlicht ignoriert worden. Am 10. Juli 2018 wurde in der Tagesschau unter dem Titel "Millionen für Militärforschung an Hochschulen" [1] die Problematik unter sachlicher Benennung der Rolle der Zivilklausel vor einem Millionenpublikum ausgebreitet. Eine echte Überraschung, wenn man bedenkt, mit welcher Naivität in der gleichen Tagesschau  zwei Tage später die Trump‘sche Erpressungspolitik auf dem NATO-Gipfel und die deutsch-europäische Anpassung kommentiert wurde. Den NachDenkSeiten vom 13. Juli 2018 [2] konnte dazu entnommen werden, dass Aufrüstung heute Ausrüstung heißt und die unbedingt erforderliche Friedenspolitik (früher Entspannungspolitik) gar kein Thema ist.



Was ist die Ursache für den Wandel in der medialen Darstellung der geplanten unverantwortlichen Militärausgaben an den Hochschulen?

Der Autor sieht kurz gefasst drei Gründe: 1) Die wachsenden Proteste von Studierenden und die parlamentarischen Anfragen 2) Die Sorge auch von Professoren über die Zerstörung der alma mater 3) Ein intelligenterer Weg von Oben: Erdrückende Umarmung statt kalte Ausgrenzung.

Über die wachsenden Proteste der Studierenden und die parlamentarischen Anfragen der Linken im Bund (MdB Nicole Gohlke) und in Hamburg (Martin Dolzer) gibt es in der WebDokumentation des Autors [3] eine Auflistung der Entwicklung innerhalb des letzten Monats (zum Anklicken von 30 Dokumenten).

Hier der Versuch einer Kurzfassung. Für die Wissenschaftskonferenz am 15./16. Juni 2018 an der TU Berlin hatte der Autor eine geharnischte Kritik der Zivilklausel-Bewegung vorgelegt und mündlich erläutert mit folgenden Schwerpunkten
  • Fehlen des diesjährigen bundesweiten Zivilklausel-Arbeitstreffens
  • Fehlende Demo-Proteste gegen die schwarz-gelbe Abschaffung der rot-grünen landesgesetzlichen NRW-Zivilklausel. Das hat grundsätzlich geändert wie die Auflistung zeigt.
  • Eingeschlafener Protest gegen das Informatik-Soldatinnen-Studium an der Hochschule Bremen mit Zivilklausel (Präzedenzfall)
  • Zwei kleine Lichtblicke: Vorbildliche Zivilklausel an der Uni Magdeburg-Stendal und Protest der DFG-VK gegen Vergabe der Räumlichkeiten des Studierendenwerks an der Uni Münster für Bundeswehr-Werbung trotz Zivilklausel
  • Karlsruhe: Das betrifft den Autor persönlich. Die Hochschulliste „Die Linke. SDS“ hatte zur Wahl für das Studierenden-Parlament (StuPa) im KIT am 18.-22. Juni 2018 gefordert: »Friedlich und zivil. Am Krieg wird verdient, er ist Fluchtursache Nr.1, Krieg beginnt hier. Wir sind entschieden gegen Rüstungskonzerne und militärische Forschung auf dem Campus – für eine Zivil- und Transparenzklausel!« Es kommt noch besser. Der SDS hatte bisher 3 Sitze im StuPa und bekam jetzt 5. Ein klarer Auftrag für den Wahlauftrag tätig zu werden. Die Planungen sind in der Arbeit. Auch für ein bundesweites Zivilklausel-Arbeitstreffen 2018.
Zum Punkt 2 „Sorge auch von Professoren über die Zerstörung der alma mater“ gab es Hinweise in der Vergangenheit. Es ist nachvollziehbar, dass in einer öffentlich konservativen Entwicklung solche Sorgen nicht öffentlich geäußert werden, aber es gibt interne Hinweise. Wenn es gelingt, die öffentliche Debatte über Zivilklausel kontra Militärforschung auszuweiten, werden auch verantwortliche Hochschul-Mitarbeiter zu Gehör kommen.

Der Punkt 3 „Ein intelligenterer Weg von Oben: Erdrückende Umarmung statt kalte Ausgrenzung“ ist eine allgemeinpolitische Überlegung. Die Umarmungsstrategie schafft die Voraussetzung für Gespräche und eben auch für Verständigung. Sie muss nicht erdrückend sein, wenn auch die Zivilcourage von Unten wächst.


Quellen:

[1] https://www.tagesschau.de/ausland/forschung-103.html
[2] https://www.nachdenkseiten.de/?p=44938
[3] http://www.stattweb.de/files/civil/Doku20180713.pdf

Bildquelle: http://blogs.uni-siegen.de/asta/files/2017/11/Zivilklausel-FB.jpg im Artikel „Bildung braucht keine Waffen! Zivilklausel erhalten und ausbauen!“ beim AStA der Uni Siegen 3.11.2017
https://blogs.uni-siegen.de/asta/2017/11/03/zivilklausel-erhalten-und-ausbauen/


Anmerkung: Dieser Beitrag wurde am 14. Juli verfasst, konnte aber erst jetzt zur Veröffentlichung frei gegeben werden.


Über den Autor: Dr.-Ing. Dietrich Schulze (dietrich.schulze@gmx.de) Sprecher Initiative gegen Militärforschung an Universitäten WebDokumentation www.stattweb.de/files/DokuKITcivil.pdf
Beirat NaturwissenschaftlerInnen-Initiative für Frieden und Zukunftsfähigkeit e.V. www.natwiss.de


Online-Flyer Nr. 669  vom 25.07.2018

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