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Aktueller Online-Flyer vom 17. Oktober 2018  

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Arbeit und Soziales
Rede im Rahmen des Protests "Schwarzer Freitag" gegen "real" am Freitag, 13.7.2018
Unser aller Protest ist auch real!
Von Eva-Maria Zimmermann (AG Betrieb & Gewerkschaft in DIE LINKE. Köln)

Ich bin Eva-Maria Zimmermann, und ich spreche heute für die AG Betrieb & Gewerkschaft der LINKEN. Köln. Eines möchte ich gerne vorab sagen: Ich stehe hier nicht, weil mich meine Partei geschickt hat. Nein, es ist genau umgekehrt: Ich bin in dieser Partei, und ich stehe heute hier, weil mich eine Sache immer wieder fundamental aufregt: Wenn Profitgier und Kapitalismus vor Menschen oder Umwelt stehen. Und ich interessiere mich deshalb gerade besonders für Arbeitspolitik, weil der Arbeitsmarkt ein Feld ist, wo man die Absurdität und die Dreistigkeit dieser kapitalistischen Ausbeutung leider allzu gut sehen kann und weil sie alle Menschen, jeden Einzelnen von uns, ganz unmittelbar in ihrem eigenen Leben betrifft. Da glaubt man, man hat schon viel gesehen, und dann kommt immer einer um die Ecke, der dem Ganzen noch eins draufsetzt – diesmal ist es die Supermarktkette Real.


Eva-Maria Zimmermann am Freitag, 13. Juli 2018, vor dem real-Supermarkt, Köln, Weißhausstraße (Fotos: arbeiterfotografie.com)

Da wird Tarifflucht begangen, und zwar durch einen ganz miesen Trick, Leiharbeiterinnen und Leiharbeiter werden ausgenutzt und für sie geltendes, gesetzlich festgeschriebenes Recht wird gezielt umgangen um Lohnkosten zu drücken, sie arbeiten mit der gelben Gewerkschaft DHV zusammen (also einer arbeitgebernahen Gewerkschaft, die den Namen „Gewerkschaft“ im Sinne einer Arbeitnehmerinnen- und Arbeitnehmervertretung überhaupt nicht verdient) und mit all diesen Maßnahmen wird ein Lohndumping betrieben, welches die Beschäftigten direkt in die Armut trotz Arbeit sowie in die Altersarmut führt, und das alles während die Gewinne des Metro Konzerns sprudeln. Das ist Ausbeutung vom Feinsten, die wir nicht hinnehmen dürfen!

Ich möchte kurz auf die einzelnen Punkte eingehen.

Nachdem die Metro AG 2015 aus dem Flächentarifvertrag für den Einzelhandel ausgestiegen ist, gab es einen so genannten „Zukunftstarifvertrag“, bei dem die Beschäftigten ordentlich in Vorleistung gegangen sind und dem Unternehmen bereits große Zugeständnisse gemacht haben wie z.B., dass es bis 2019 keine Lohnerhöhung geben sollte. Während gleichzeitig die Inflation steigt, haben die Menschen daher real an Kaufkraft verloren, aber sie haben sozusagen einen Vertrauensvorschuss gegeben, dass real Zeit hat, zukunftsfähige Konzepte zu entwickeln und eine nachhaltige Geschäfts-, aber auch Lohnentwicklung zu sichern. Die Metro AG hat sich ihrerseits u.a. darauf verpflichtet, eben jene Konzepte zu liefern und 1 Mia. Euro in ein tragfähiges Sanierungskonzept zu investieren. Von dieser Mia. ist bisher nur knapp ein Viertel ausgegeben worden und auch das floss nicht einmal in Konzepte, sondern größtenteils in Instandhaltungsmaßnahmen. Stattdessen geht die Metro AG hin, kündigt diesen Zukunftstarifvertrag zum 31.5.2018 auf, und entzieht sich somit der eigenen Verantwortung, die sich aus diesem Vertrag ergibt, und die Beschäftigten, die ja in Vorleistung getreten waren, die stehen da ohne Gegenleistung. Das ist ein absolut unverantwortlicher Vertrauensbruch ihren Beschäftigten gegenüber und zeugt von keinerlei Respekt den Menschen gegenüber, die da für sie Arbeit leisten!

Das war aber nur die Vorstufe des perfiden Plans zur Tarifflucht. Im Juni wurde real abgespalten und in die „Metro services GmbH“ überführt, die jetzt „real GmbH“ heißt. (Das klingt verwirrend – ist es auch – und das ist auch Teil der Strategie.) Diese wiederum arbeitet statt mit ver.di mit der gelben Gewerkschaft DHV zusammen, die im Übrigen ganz wesentlich am Tarifdumping in der Leiharbeit und im Gesundheitsbereich beteiligt war. Für alle Neuverträge sollen somit die wesentlich schlechteren Tarife der DHV gelten. Aber auch für die Bestandsbeschäftigten sieht es nicht viel besser aus: Es wurde zwar eine so genannte „Gesamtzusage“ gemacht, in der es hieß, dass sich angeblich durch die Überführung nichts für sie ändern würde und dass auch diejenigen, die nicht in ver.di organisiert seien, nach den ver.di Tarifen bezahlt würden. Das ist offensichtlicher Schwachsinn! Denn erstens ist das ein total durchschaubares Manöver, um zu verhindern, dass sich die Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter in ver.di gewerkschaftlich organisieren, Arbeitskämpfe führen und ein tatsächliches Anrecht auf die ver.di Tarife haben, und zweitens ist diese Gesamtzusage kein rechtsgültig geschlossener Vertrag wie es ein Tarifvertrag wäre. Ein Arbeitgeber, der nichts zu verbergen hat, der kann auch ohne Probleme einen Tarifvertrag abschließen! Aber das geschieht aus gutem Grund nicht, denn auch hier hat die Metro AG wohlweißlich Hintertürchen eingebaut, die sie nun nutzt: Die Gesamtzusage gilt zB nicht mehr, wenn ein Mitarbeiter in eine andere Abteilung versetzt wird. Was bedeutet das nun für die Beschäftigten:
  • 40h Woche statt 37,5h
  • die Gehälter sinken um mehr als 24% (in älteren Berechnung von verdi wird sogar von 30-40% ausgegangen – wird sich noch zeigen)
  • deutlich weniger Urlaubs- und Weihnachtsgeld
  • Spätarbeitszuschläge fallen weg
  • Nachtarbeitszuschläge erst ab 22h
Ein konkretes Beispiel: Eine Kassiererin, die vorher 2.579 Euro brutto verdient hat, verdient nun z.B. nur noch knapp 1.900 Euro (brutto!) - das sind mehr als 600 Euro im Monat weniger – und landet damit selbst bei 45 Jahren Vollzeitarbeit und entsprechenden Einzahlungen in die gesetzliche Rentenversicherung bei einer Rente unterhalb der Grundsicherung. Und wir alle, die wir hier sind – da sollten nun alle einmal gut zuhören, auch Sie, die Sie hier gerade einkaufen gehen – wir alle müssen für diese fehlende finanzielle Verantwortung der Metro AG ihren Beschäftigten gegenüber aufkommen, indem aus unseren Steuergeldern diese Rente auf Grundsicherung aufgestockt wird! Das heißt, wir alle tragen die finanzielle Verantwortung, die die Metro AG nicht übernimmt! Da frage ich mich doch: Was ist denn heutzutage bitteschön Arbeit noch wert? Wenn man von Vollzeitarbeit nicht mehr leben kann und im Rentenalter unterhalb der Grundsicherung endet, dann kann doch etwas ganz grundlegend nicht stimmen und deshalb müssen wir alle zusammen aufstehen gegen so ein perfides Ausbeutungssystem! Zurück zur Tarifbindung, zurück zu armutsfesten Löhnen und Renten! Die Wirtschaft ist für den Menschen da und verdammt nochmal nicht umgekehrt!


Eva-Maria Zimmermann am Freitag, 13. Juli 2018, vor dem real-Supermarkt, Köln, Weißhausstraße

Damit organisiert sich die Metro AG übrigens ganz geschickt eine Spaltung der Belegschaft in Beschäftigte erster und zweiter Klasse – ja und sogar dritter Klasse, denn die Leiharbeit gibt es leider auch noch. Und real nutzt gerade diese schamlos aus und mogelt sich an geltenden Gesetzen vorbei. Im Arbeitnehmerüberlassungsgesetz ist geregelt, dass Leiharbeiter ab dem 9. Monat in einem Betrieb genauso bezahlt werden müssen wie Festangestellte. Und was macht real? Leiht seine Leute bei einer Firma zusammen mit dem Hinweis, dass sie nur Leute entleihen, deren Vertrag auf 8 Monate begrenzt ist. Um eben diese Gleichbezahlung zu unterlaufen! Wo ist denn da der Grundsatz „Gleicher Lohn für gleiche Arbeit“?!

Wenn ich alleine schon das Wort „Arbeitnehmerüberlassung“ oder „Leiharbeit“ höre, bekomme ich zu viel. Da werden Menschen „verliehen“, wie irgendwelche Sachen. Diese Menschen würden viel lieber direkt ihre Arbeitskraft anbieten statt auf Umwegen über eine weitere Firma, die schließlich auch noch Geld machen möchte, was alles wieder an den Löhnen abgeht. Daher fordern wir LINKE schon lange ein Ende des Missbrauchs von Leiharbeit! Diese Ausbeutung muss ein Ende haben! Gebt den Menschen doch endlich ordentliche Arbeitsverträge, von denen sie jetzt und im Alter leben können, statt sie so schamlos auszubeuten!

Diese Spaltung der Belegschaft – oder allgemeiner sogar der Entsolidarisierung Gesellschaft – ist ein altbekanntes Prinzip im Neoliberalismus: Es wird so lange Lohndumping betrieben – oder allgemeiner: die soziale Sicherheit wird immer weiter herunter gefahren – bis sich jeder selbst der Nächste ist. So lange bis im Verteilungskampf keiner mehr dem Nachbarn auch nur die Butter auf seinem Brötchen gönnt. Und dann lachen die Oberen, dass sie die „da unten“ erfolgreich gespalten haben und sich weiter auf ihre Kosten bereichern können. In unserem Beispiel hier wird diese Tarifflucht, das Ausnutzen billiger Leiharbeiter usw. dazu benutzt, um Managementfehler aus der Vergangenheit wettzumachen. Da sollen die Lohnkosten mal eben um bis zu 40% gesenkt werden, um den Laden zu sanieren. Aber meinen Sie, da kommt mal einer auf die Idee, die Managergehälter mal nach unten zu korrigieren? Nur mal zur Info: Im Durchschnitt verdienen Vorstände und Manager in DAX Unternehmen 52 mal soviel wie ihre Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter! Was hat das denn bitte noch mit Leistungsgerechtigkeit zu tun? Das kann mir beim besten Willen keiner verkaufen! Wie schnell hätte Lohndumping ein Ende, wenn die Managergehälter an die Löhne der Beschäftigten gekoppelt wären, z.B. dass sie nicht mehr als das 20fache der niedrigsten Gehaltsgruppe im Betrieb betragen dürften, was wir LINKE z.B. fordern. Dann hätte das ganz schnell ein Ende, da es dann auch an ihr eigenes Geld ginge! Oder meinen Sie, sie würden mal die sprudelnden Gewinne zur Sanierung des Konzerns zu nutzen? Weit gefehlt. Allein im Jahr 2017 verzeichnete die Metro AG einen Gewinn von 1,44 Mia Euro! Das behalten die Aktionäre nur gerne für sich. Und dann ist doch offensichtlich, woran man ansetzen muss, DARAN doch bitteschön und nicht daran, den Beschäftigten, die hier tagtäglich für sie die Arbeit machen, die Löhne immer weiter zu drücken!


Eva-Maria Zimmermann am Freitag, 13. Juli 2018, vor dem real-Supermarkt, Köln, Weißhausstraße

Daher mein Appell an die Beschäftigten: So bitter das alles ist, aber lasst euch auf gar keinen Fall spalten. Glaubt bitte dieses Märchen der Gesamtzusage nicht und fallt bitte nicht auf diese Scheingewerkschaft DHV hinein! Das Arbeitsgericht in Hamburg hat ihr sogar gerade erst die Tariffähigkeit aberkannt. Noch ist das Urteil nicht rechtskräftig, aber wir müssen alles daran setzen, dass das durchkommt. Hier geht es um einen Präzedenzfall und andere Einzelhandelsketten und Warenhäuser stehen schon in den Startlöchern und schauen sehr genau darauf, ob die Metro AG mit dieser Masche durch kommt oder nicht. Liebe Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter, ich weiß wovon ich spreche, denn ich selbst bin gerade Sprecherin eines Arbeitskampfes an unserer städtischen Musikschule. Daher weiß ich, wie anstrengend das ist, aber daher weiß ich auch, dass man auch gewinnen kann, wenn man kämpft! Tretet ver.di bei, kämpft um eure Rechte und zeigt der Metro AG, dass ihr euch nicht gegeneinander ausspielen lasst! Dreht diese Schraube der Entsolidarisierung um und zeigt der Metro AG, wer hier der Stärkere ist. DIE LINKE und wir alle, die wir heute hier sind, hier stehen an eurer Seite!

Und die Geschäftsführung und den Vorstand der Metro AG möchte ich fragen: Wissen Sie, was real ist?

Ihre Tarifflucht ist real.
Ihre schamlose Umgehung von Gesetzen ist real.
Kein gleicher Lohn für gleiche Arbeit ist real.
Ihr rücksichtsloses Lohndumping ist real.
Und wissen Sie was noch real ist?
Unser aller Protest ist auch real!


Weitere Informationen:

aktion./.arbeitsunrecht
https://arbeitsunrecht.de

Aktion "Schwarzer Freitag" der "aktion./.arbeitsunrecht"
https://aktion.arbeitsunrecht.de/de/freitag13


Siehe auch:

Fotogalerie
"Schwarzer Freitag" für die Supermarkt-Kette "real" am 13.7.2018
Der Horror ist real
Von Arbeiterfotografie
NRhZ 668 vom 18.07.2018
http://www.nrhz.de/flyer/beitrag.php?id=25071

Video-GRUSS an die Leserinnen und Zuschauer der Neuen Rheinischen Zeitung
Macht mit! Protestiert gegen Scheintarife!
Von Werner Rügemer am Freitag, dem 13ten, vor "real"
NRhZ 668 vom 18.07.2018
http://www.nrhz.de/flyer/beitrag.php?id=25070

Video-GRUSS an die Leserinnen und Zuschauer der Neuen Rheinischen Zeitung
Die Sozialdemokratie wird wieder sozial!
"Der wahre Martin" am Freitag, dem 13ten, vor "real"
NRhZ 668 vom 18.07.2018
http://www.nrhz.de/flyer/beitrag.php?id=25072

Rede im Rahmen des Protests "Schwarzer Freitag" gegen "real" am Freitag, 13.7.2018
Schluss mit dem Horror bei Real!
Von Werner Rügemer (Vorstandsvorsitzender der "aktion ./. arbeitsunrecht")
NRhZ 668 vom 18.07.2018
http://www.nrhz.de/flyer/beitrag.php?id=25052

Online-Flyer Nr. 668  vom 18.07.2018

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