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Aktueller Online-Flyer vom 21. Juli 2018  

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Globales
Vor dem Treffen Trump/Putin in Helsinki am 16. Juli 2018
US-Präsident Trump selbstsicher und entschlossen auf der internationalen Bühne
Von Luz María De Stéfano Zuloaga de Lenkait

Der angekündigte Gipfel des US-Präsidenten Donald Trump mit seinem russischen Kollegen, Wladimir Putin, in Helsinki am 16. Juli 2018 ist sehr zu begrüßen. Eigentlich war dieses präsidiale Treffen seit dem Amtsantritt von Donald Trump als neuer Präsident der Vereinigten Staaten zu erwarten, denn Donald Trump hatte gleich vor, den miesen Zustand der amerikanisch-russischen Beziehungen zu normalisieren, ein Zerfall, der wie viele andere Debakel in der Weltpolitik, auf das Konto seines Vorgängers Barack Obama geht. Seit US-Präsident Donald Trump seinem russischen Kollegen Putin zur Wiederwahl gratulierte, war die Vorbereitung eines Gipfels im Gang. Schon dabei war bemerkenswert, dass der russische Präsident die erste Gratulation aus dem Westen zu seiner äußerst erfolgreichen Wiederwahl (18.3.2018) von US-Präsident Donald Trump erhielt. Sicherlich hat ihm auch die deutsche Bundeskanzlerin Angela Merkel gratuliert, selbst wenn deutsche Medien ihre Glückwünsche an Wladimir Putin tendenziös verschwiegen.

Wortgeplänkel ohne Kopf und Fuß zu Russland, aber ernst nehmen: Ablenkung

Russophobe deutsche Journalisten offenkundigen wiederholt, wie penetrant anti-russisch deutsche Redaktionen agieren, wie stark sie von Leuten mit seltsamen Verbindungen zu ausländischen Dienststellen infiltriert sind. Sie verlieren sich in Wortgeplänkel ohne Kopf und Fuß, wenn es um Russland geht. Solche Scharmützel sind aber gerade deshalb von Außenpolitikern ernst zu nehmen, weil sie ungeklärt und widersprüchlich sind und etwas Wichtiges verstellen. Ja, alles was da aus der NATO verlautet, erscheint wie Ablenkungs- und Störmanöver. Aber Ablenkung wovon und wozu, mit welchem Ziel?

Europäische Union kein Subjekt der internationalen Politik, sondern US-Anhängsel

Schon als Trump dem wiedergewählten Präsidenten Russlands am Sonntag 18. März 2018 gratulierte, lud er gleichzeitig Wladimir Putin zu einem Besuch ins Weiße Haus ein. Nun findet in Kürze die wünschenswerte präsidiale amerikanisch-russische Begegnung statt, die gewiss das wichtigste internationale politische Ereignis dieses Sommers sein wird. Wenn die Bewahrung der globalen Sicherheit obersten Rang für das Weiße Haus und den Kreml hat, ist offensichtlich, dass Europa nichts, aber auch gar nichts dafür anzubieten hat. Europa, genauer gesagt die Europäische Union, ist kein Subjekt der internationalen Politik und ist es niemals gewesen. Die EU handelt als Anhängsel der USA. EU und NATO-Staaten sind US-Vasallen. Diesen desolaten Zustand bestätigt sogar Stefan Ulrich in seinem jämmerlichen Artikel „Gipfeltreffen – Die schrecklichen Zwei“ (SZ, 27.6.2018), in dem er boden- und würdelos lamentiert, dass der US-Präsident die Europäer nicht konsultiert, bevor er sich mit dem russischen Präsidenten trifft und dadurch „schwächt er Europa“. So paradox die Realitätsfremdheit des SZ-Journalisten. Soll der Kopf eines Bündnisses sein Anhängsel konsultieren? Europa folgt den USA sowieso, so wie es immer geschehen ist, ohne eigene Außenpolitik. Diese Schwäche Europas dauert jetzt schon mehr als 70 Jahre lang. Die EU schätzt ihre Freiheit nicht. Freiheit, die von anderen gewährt wird, taugt nichts, ist nichts wert. Freiheit muss selbst genommen werden. Gerade daran ist die EU gescheitert, weil sie ihre Freiheit verraten und somit sich selbst annulliert hat, um eine Rolle in der Weltpolitik zu spielen.

Außenminister Heiko Maas ohne jede Erkenntnis zur Sicherheit: Keine Unterzeichnung des internationalen Abrüstungsabkommen über Atomwaffen

Ohne jede Erkenntnis zur Sicherheit weigert sich der Außenminister Heiko Maas in New York, das internationale Abrüstungsabkommen über Atomwaffen zu unterzeichnen, das von mehr als zwei Drittel der Mitgliedsstaaten der Vereinten Nationen vor einem Jahr unterzeichnet wurde. Ist dieser Boykott eines Abrüstungsabkommens zu Atomwaffen Europas Beitrag zur globalen Sicherheit? Ist diese negative destruktive Haltung zur globalen Sicherheit ein Zeichen von internationaler Verantwortung Deutschlands?

EU - ein Zwerg mit Fantasien eines Giganten

Die EU ist gewiss ein politischer Zwerg, der sich in Fantasien eines Giganten völlig verliert und sich nichtig macht. Wo stehen Berlin und Brüssel jetzt zum terroristischen Krieg, den sie halfen, in Syrien anzuzetteln, weil sie dem Terror-Paten Barack Obama skrupellos folgten, ohne eigene Interessen politisch und zivilisiert wahrzunehmen? Fürchten sie, unter Trump nicht mehr wie Mitglieder einer Gangster-Bande agieren zu können?

Agenda der USA und Russlands

Selbstverständlich will der heutige amtliche US-Präsident dieses Ganoven-Verhalten nicht weiter verfolgen. Ganz oben auf der Agenda der USA und Russlands stehen die Lage in Syrien, die Krise in der Ukraine, die Gasexporte nach Westeuropa und die Rüstungskontrolle.

"Die US-Botschaft in Jordanien, die seit Beginn des Krieges 2011 als Unterstützer und Koordinator der Kampfverbände im Südwesten Syriens dient, veröffentlichte am vergangenen Wochenende (23./24.6.2018) eine an die Aufständischen gerichtete Botschaft: Sie könnten dieses Mal nicht mit der Unterstützung der USA rechnen: 'Sie müssen über Ihre Zukunft selbst entscheiden.' In einem weiteren Schreiben wurde den Kampfverbänden empfohlen, die russischen Vermittlungsangebote anzunehmen. Rund 900 Kämpfer verschiedener Gruppen der 'Freien Syrischen Armee' hätten eine Vereinbarung unterzeichnet und fortan an der Seite der syrischen Streitkräfte gegen die noch verbliebenen Terrororganisationen 'Islamischer Staat' und 'Nusra-Front' kämpfen würden." („Vormarsch im Südwesten“ von Karin Leukefeld, junge Welt 27.6.2018)

Sind sich deutsche und europäische Außenpolitiker dieser neuen Entwicklung in Syrien bewusst und können sie daraus eine realistische Erkenntnis schlussfolgern? Hat Berlin begriffen, dass Deutschland und die europäischen Staaten über ihre Zukunft selbst entscheiden müssen? Die Hauptverantwortung für die eigene Sicherheit an einen fremden Staat zu delegieren, ist krasse Inkompetenz und Regierungsunfähigkeit der EU-Mitgliedsstaaten. Nicht einmal haben die Regierungen der EU- Staaten erreicht, die Sanktionen gegen Russland aufzuheben, obwohl viele EU-Mitgliedsländer dies wünschen: Österreich, Tschechien, Slowenien, Italien, Bulgarien und andere. Die willkürlichen, sinnlosen Obama-Sanktionen gegen Russland zu beseitigen, ist der erste Schritt für eine vernünftige europäische Außenpolitik, die mit dem Konfrontationskurs zu Russland brechen sollte. Ein sehr wertvolles, ja hoffnungsvolles Signal ist gemäß aktueller Umfragen die Tatsache, dass die überwältigende Mehrheit der deutschen Bevölkerung, vor allem die Jugend, eine enge Zusammenarbeit mit Russland begrüßt und fordert, um den Frieden in Europa zu sichern.

Trump nicht Präsident der EU

Im Gegensatz zur EU und Berlin tritt der US-Präsident Trump selbstsicher und entschlossen auf der internationalen Bühne auf. Er schert sich keinen Deut um die Ansichten der Europäer. Warum sollte er auch? Er ist Präsident der Vereinigten Staaten und nicht der europäischen Staaten! So wie die EU in der Weltpolitik handelt oder es unterlässt zu handeln, verdient sie keinen Respekt, keine Rücksicht. Von niemanden. Trump forderte schon auf dem G-7-Treffen in Kanada eine Wiederaufnahme Russlands in die G-7-Gruppe. Italien war eindeutig einverstanden. Der Ausschluss Russland aus den G-8-Treffen war auch eine Entscheidung des Schau-Politikers und Blöffers Obama, der seinem Kollegen in Moskau nicht das Wasser reichen konnte. Was auch immer gewisse Kreise in den USA und in der EU bewegt, die Krim bleibt russisch, selbst wenn sich die Leute jener Kreise auf den Kopf stellen.

Mögliche Verständigung Trump-Putin über Syrien

Auch die russische Rolle in Syrien werden feindselige Sanktionen gegen Russland nicht ändern. Stattdessen werden sich die USA mit Russland über Syrien verständigen müssen. Karin Leukefeld berichtet: <Am Sonntag (24.6.) eröffnete die syrische Armee dann eine Offensive gegen die verbliebenen Dschihadisten. Russische und syrische Flugzeuge griffen Stellungen und Waffenlager des „Komitees zur Befreiung des Levante“ … und der Nusra-Front an. Bodentruppen begannen mit dem Vormarsch auf Deraa und rückten durch die Ledscha vor. ...

Die Entwicklung deutet darauf hin, dass sich die USA mit Russland über die Zukunft des Gebiets im Südwesten Syriens geeinigt haben könnte... Damaskus scheint nicht daran gehindert zu werden, seine Kontrolle bis an die Grenze zu Jordanien und an die von Israel besetzten Golanhöhe zurückzugewinnen. Israel attackierte am frühen Dienstagmorgen (26.6.) erneut mit Raketen den internationalen Flughafen von Damaskus.... die Attacke des „israelischen Feindes“ habe die terroristischen Organisationen ermutigen sollen, die in den vergangenen Tagen schwere Niederlagen gegen die syrische Armee erlitten hätten. So der Kommentar von SANA.>(„Vormarsch im Südwesten“ von Karin Leukefeld, Junge Welt 27.6.18)

Sicherheitsberater John Bolton in Moskau: Zeichen der Autorität des US-Präsidenten Donald Trump zur Wiederherstellung des Primates der Politik

Das vorgesehene Treffen der Präsidenten der USA und Russlands wurde von Trumps Sicherheitsberater John Bolton in Moskau im Detail besprochen, der auf Anweisungen seines Chefs nach Moskau reiste und dort mit dem Nationalen Sicherheitsrat und dann mit Außenminister Sergej Lawrow zusammentraf. Dass sich ein hoher US-amerikanischer Beamter, nämlich der Sicherheitsberater von Trump, der wie John Bolton als radikaler Neokonservativer und Kriegstreiber bekannt ist, ausgerechnet mit dem Gipfel seines Präsidenten mit dem Präsidenten Russlands beschäftigt, ist Zeichen der Autorität des Präsidenten Donald Trump, um das Primat der Politik wiederherzustellen und den Wahnsinn militärischer Konfrontation unter dieses Primat zu stellen und damit zurückzudrängen.

Indiz fehlender EU/NATO-Position und beabsichtigter Störmanöver: Nato-Gipfel vor dem Treffen Trump-Putin

Die Aggressionen des Kriegstreibers Israel im Nahen Osten werden bestimmt auch bei dem geplanten, ausführlichen Gespräch der beiden Präsidenten Trump und Putin in Helsinki zur Sprache kommen. Hätte die NATO/EU eine realistische Position und nähme sie Rücksicht auf ihren obersten US-Chef würde der NATO-Gipfel nicht vor dem Gipfel Trump-Putin stattfinden, nicht am 12.Juli, sondern nach dem Gipfel des US-Präsidenten mit dem Präsidenten Russlands am 16.7. Das wäre wirklich konstruktiv und kooperativ. Leider ist das Gegenteil zu erwarten: Jede Menge Ablenkungs- und Störmanöver aus EU/NATO-Kreisen, die eine substantielle Verständigung Trump-Putin mit allen Mitteln verhindern wollen. Diese Leute sehen die guten Geschäfte in ihrem Militär-Industriekomplex und ihre eigenen Posten in Gefahr. Auch ein inszenierter Terroranschlag, sogar mit Giftgas, in Syrien oder in Europa, ist diesen Kreisen zuzutrauen. Eine „False-Flag operation“ - Operation unter falscher Flagge. Es wäre nicht das erste Mal.


Verfasst am 1.7.2018 unter Bezugnahme auf Meldungen zum geplanten Gipfeltreffen der Präsidenten Donald Trump und Wladimir Putin in Helsinki (dpa, u.a.), Kommentar in Süddeutsche Zeitung (SZ) vom 27.6.2018: „Gipfeltreffen – Die schrecklichen Zwei“ von Stefan Ulrich, junge Welt vom 27.6.2018: „Vormarsch im Südwesten“ von Karin Leukefeld, SZ vom 29.6.2018: „Trump trifft Putin Mitte Juli in Helsinki“ von ELI


Luz María de Stéfano Zuloaga de Lenkait ist chilenische Rechtsanwältin und Diplomatin (a.D.). Sie war tätig im Außenministerium und wurde unter der Militärdiktatur aus dem Auswärtigen Dienst entlassen. In Deutschland hat sie sich öffentlich engagiert für den friedlichen Übergang der chilenischen Militärdiktatur zum freiheitlichen demokratischen Rechtsstaat, u.a. mit Erstellen von Gutachten für Mitglieder des Deutschen Bundestages und Pressearbeit, die Einheit beider deutschen Staaten als ein Akt der Souveränität in Selbstbestimmung der beiden UN-Mitglieder frei von fremden Truppen und Militärbündnissen, einen respektvollen rechtmäßigen Umgang mit dem vormaligen Staatsoberhaupt der Deutschen Demokratischen Republik Erich Honecker im vereinten Deutschland, für die deutsche Friedensbewegung, für bessere Kenntnis des Völkerrechts und seine Einhaltung, vor allem bei Politikern, ihren Mitarbeitern und in Redaktionen. Publikationen von ihr sind in chilenischen Tageszeitungen erschienen (El Mercurio, La Epoca), im südamerikanischen Magazin “Perfiles Liberales”, und im Internet, u.a. bei Attac, Portal Amerika 21, Palästina-Portal. Einige ihrer Gutachten (so zum Irak-Krieg 1991) befinden sich in der Bibliothek des Deutschen Bundestages.


Online-Flyer Nr. 666  vom 04.07.2018

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