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Aktueller Online-Flyer vom 17. Oktober 2018  

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Globales
Nie war eine echte Friedensbewegung überlebenswichtiger als heute!
Dummheit – nicht messbar aber nach oben offen
Von Markus Heizmann (Bündnis gegen Krieg, Basel)

Die aktuelle Berichterstattung der westlichen Medien rund um Syrien beeindruckt erneut durch ihre absolute Parteilichkeit, durch ihre Hörigkeit gegenüber den Aussagen der westlichen Herrschereliten und durch ihre Selbstverständlichkeit, mit der das Publikum für dumm verkauft wird. Es fehlt hier der Platz, um all die Lügen aufzuzählen, mit denen sich die syrische Regierung seit Beginn der Ereignisse im Jahr 2011 konfrontiert sieht. Immer wieder werden diese Lügen aufgedeckt. Kaum ist eine Lüge entlarvt, folgt die nächste auf dem Fuß, meist plumper und offensichtlicher als die vorausgegangenen.

Dass Syrien nicht von einem „Bürgerkrieg“ sondern von einem handfesten Angriff des Westens heimgesucht wird, dürfte sich in der Zwischenzeit herumgesprochen haben. Gleichwohl lesen und hören wir in unseren „Qualitätsmedien“ immer und immer wieder die Mär vom Bürgerkrieg, frei nach dem Motto von Goebbels: „Erzähl eine Lüge oft genug...“ (1)

Goebbels würde heute staunen. Seine Methode wurde perfektioniert. Wir können davon ausgehen, dass ein Grossteil der Menschen in der westlichen Hemisphäre fest davon überzeugt ist, dass die Meinungsäußerungsfreiheit gewährleistet sei, dass eine Zensur nicht stattfinde und dass somit alle die Möglichkeit haben, sich objektiv über irgend ein Geschehnis auf dem Planeten zu informieren. Das ist richtig und genau da beginnt die Desinformationskampagne, die sich Goebbels in seinen kühnsten Träumen nicht hätte vorstellen können. Die Meinung, die zu irgendeinem Ereignis vorherrschen soll, wird inszeniert und verbreitet.

Dank Internet und sozialen Medien haben aber nun alle von uns die Möglichkeit, auch davon abweichende Meinungen zu konsultieren oder zu verbreiten. Die herrschende Meinung jedoch ist auf solches vorbereitet und disqualifiziert und diffamiert abweichende Meinungen von Anfang an als „Propaganda“ als „Verschwörungstheorien“ oder gleich als „Lügen“, wohlwissend, dass die Lügner in ihren eigenen Reihen sitzen.

Nicht nur in Syrien

Nicht nur der Fall Syrien belegt unsere Anklage: Jeder vom Westen losgetretene Krieg hat mit einer Lüge begonnen. So gut wie jede dieser Lügen wurde später aufgedeckt. Gleichwohl greifen die westlichen Kriegstreiber immer wieder in die Lügenkiste, und es scheint immer und immer wieder zu funktionieren. Syrien, der syrische Staat, die syrische Regierung wird von der westlichen Meinungsmacher-Mafia diffamiert und dämonisiert. Sämtliche Vorwürfe beruhen einzig und allein auf unbewiesenen Anschuldigungen. Das Recht, welches jedem Verbrecher zugestanden wird, nämlich das Recht, sich zu verteidigen und als unschuldig angesehen zu werden, solange seine Schuld nicht bewiesen ist, wird im Fall Syriens über Bord geworfen. Irgendeine Anschuldigung wird in den Raum gestellt und damit steht augenblicklich die „Schuld“ der syrischen Regierung für die versammelten Kriegshetzer im Westen bereits fest. Von links über bürgerlich bis rechts heulen alle mit der Pressemeute mit: „Syrien ist schuldig!“ Nun obliegt es der syrischen Regierung nur scheinbar, ihre Unschuld, zum Beispiel an Giftgasangriffen, zu beweisen. Das Urteil, nämlich ein Angriff gegen den souveränen syrischen Staat, ist längst gesprochen. Und noch ein anderer Exponent des dritten Reiches fällt uns dazu ein: Roland Freisler, einer der furchtbarsten Juristen der Nazi-Zeit. Freisler gilt als bekanntester und zugleich berüchtigtster Strafrichter im nationalsozialistischen Deutschland. Er war verantwortlich für etwa 2600 Todesurteile in den von ihm geführten Verhandlungen, darunter viele Schauprozesse mit von vornherein festgelegten Urteilen.

Was erleben wir heute gegen Syrien, wenn nicht einen Schauprozess, bei dem das Urteil von vornherein feststeht? Dass dieses Urteil nicht schon längst vollstreckt wurde, verdanken wir vor allem den Verbündeten Syriens, in erster Linie Russland und dem Iran.

Der Pudel kläfft, Déjà-vu aber nichts gelernt? (2)

Die Propagandamaschine läuft heute wie geschmiert und analog zur Verteufelung Iraks, als Massenvernichtungswaffen massenhaft herbeiphantasiert wurden und die sich im nachhinein als handfeste Lügen herausstellten. Die Tatsache, dass Colin Powell, der damalige Außenminister der USA, seine Lügen heute „einen Schandfleck seiner Karriere“ 3 nennt und beteuert, das sei für ihn „schmerzlich“, tröstet wahrscheinlich die Millionen Opfer der US Aggression gegen den Irak enorm.

Dass Dummheit nicht messbar und nach oben offen ist, belegt u.a. ein anderer Kriegsverbrecher aus der damaligen Zeit: Tony Blair, ehemaliger Premierminister des Vereinten Königreichs und damals „der Pudel von Bush“ genannt, meldet sich dieser Tage wieder zu Wort. Blair fühlt sich doch tatsächlich bemüßigt, seiner Nachfolgerin Theresa May zu empfehlen, den USA auch ohne Parlamentsbeschluss in den Krieg nach Syrien zu folgen, falls die sich entschließen sollten, Syrien anzugreifen. Nun ist es ja nicht so, dass May, Macron und Merkel keine eigenen Probleme hätten. Statt sich aber um ihre eigenen Angelegenheiten zu kümmern und beispielsweise für die Bildung und soziale Wohlfahrt in ihren Ländern zu sorgen, mischen sie sich in altbekannter (neo) kolonialer Manier in die Angelegenheit anderer Länder ein. Dass eine solche Politik sowohl bösartig als auch mit absoluter Sicherheit dumm ist, dürfte allen klar sein, die auch nur ansatzweise eine Ahnung davon haben, was ein Krieg ist.

Krieg führt der Westen seit sieben Jahren gegen Syrien. Das syrische Volk leistet unter unglaublichen Opfern Widerstand gegen diesen Krieg. Dieser Widerstand richtet sich nicht etwa gegen die eigene syrische Regierung. Im Gegenteil ist der absoluten Mehrheit des syrischen Volkes bewusst, dass ihre Regierung alles tut, um das Volk dieses Landes und die Souveränität des Staates zu schützen. Der Widerstand richtet sich vielmehr gegen die vom Westen bezahlten, bewaffneten und ausgerüsteten Mörderbanden, welche das Land heimsuchen. Dabei spielt es keine Rolle, ob sich diese Banden nun Islamischer Staat, al-Nusra-Front, al-Qaida, Freie syrische Armee oder YPG-Einheiten nennen. Vor Ort, in den Jahren 2016, 2017 und 2018, konnten wir feststellen, dass die Regierung Syriens zum Dialog mit allen oppositionellen Kräften bereit ist. Voraussetzung dazu ist allerdings die Bereitschaft der Opposition, diesen Dialog auch zu führen. Die Söldnerbanden, die jetzt noch in Syrien kämpfen, verweigern diesen Dialog. Sie verlassen sich lieber auf die Marschflugkörper der USA, der NATO und Israels. Sie arbeiten zusammen mit den USA, der NATO und mit Israel gegen das syrische Volk. Möglicherweise treibt sie die Hoffnung, in einem zerstörten und aufgeteilten Syrien später einmal eine politische Rolle spielen zu können. Aber: Dummheit ist nicht messbar und nach oben offen. Die MedienkonsumentInnen des Westens lernen nichts aus den Lügen der Vergangenheit. Sie scheinen geradezu auf neue Lügen zu warten, um diese dann zu rezipieren, um ihre falschen Vorurteile zu zementieren. Die noch immer kämpfenden Einheiten gegen das syrische Volk und den syrischen Staat lernen ebenso wenig. Außer ein paar Dollar Blutgeld, Tod und Verkrüppelung haben sie von den Mächten des Imperialismus nichts zu erwarten.

Die Überwindung der Dummheit

Niemand kann alles wissen. Aber alle können ihren eigenen Verstand gebrauchen. Das sollte für rational denkende Mitglieder der westlichen Wertegemeinschaft nicht zu viel verlangt sein. Wenn wir also unseren Verstand einschalten, müssen wir erkennen: Die Ost Ghouta, von der aktuell die Rede ist, war seit 2012 von Terrorbanden verschiedenster Couleur besetzt. Die Menschen in der Ost Ghouta litten grauenhaft unter diesem Terror. Wer es schaffte zu fliehen, floh. Ziel der Flüchtlinge war ausnahmslos das von der Regierung gehaltene Gebiet in und um Damaskus. Hier ist also bereits der erste Widerspruch zum vom Westen dargebotenen Narrativ: Die Menschen flüchten nicht vor Assad, sie fliehen zu Assad.

Bereits im Jahr 2013 wurden Vorwürfe gegen die syrischen Streitkräfte erhoben, sie würden im Gebiet der Ost Ghouta Chemiewaffen einsetzen. Diese Vorwürfe sind eben so wenig bewiesen wie die späteren Anschuldigungen in Chan Sheichun im Jahr 2014 oder die jetzigen Beschuldigungen, 2018 wiederum in der Ost Ghouta.

Ein Chemiewaffen-Angriff der syrischen Armee ist ebenso unwahrscheinlich wie unlogisch. Einige Gründe dafür seien hier genannt:
  • Die syrische Armee hat die Ost Ghouta befreit. Was also soll ein Angriff, vor allem mit Chemiewaffen, was ja die ganze Welt gegen die syrische Regierung aufbringt, nützen?

  • Syrien hat seine Chemiewaffen bereits 2014 vernichtet, verfügt also gar nicht mehr über die Möglichkeiten, einen solchen Angriff zu führen.

  • Eine faire UNO-Sonderkommission, welche die genauen Umstände ermittelt, wird zur Stunde, da dieser Text geschrieben wird, im UN-Sicherheitsrat noch immer durch die USA und deren Vasallen verhindert. Durch USA und deren Vasallen, nicht durch Russland oder China!

  • An der Wahrheitsfindung ist der Westen überhaupt nicht interessiert.

Wir sehen, dass wir mit Logik sehr weit kommen. Alle Ungereimtheiten können vielleicht auch so nicht geklärt werden, sicher jedoch sind wir mit Logik davor gefeit, diesem Lügenkonstrukt goebbelschen Ausmaßes wehrlos ausgeliefert zu sein.

Was tun?

Die Dummheit ist nicht messbar und ihr Ausmaß nach oben ist offen. Der Dummheit kann entgegengetreten werden. „Die absolute Wahrheit gibt es nicht“, ist ein oft gehörtes Argument von denjenigen, die meinen, die westliche Aggressionspolitik wenn auch nicht verteidigen, so doch schönreden zu müssen. Dies ist hingegen ein philosophischer Ansatz, welcher für eine politische Debatte gänzlich untauglich ist. Selbstverständlich gibt es im Fall Syriens (ebenso wie bei allen anderen Angriffskriegen des Imperialismus auch) Wahrheit und Lüge. Wenn sie behaupten, in Syrien herrsche ein Diktator, dann ist das eine Lüge. Wenn sie behaupten, es gäbe Beweise für die Chemiewaffen-Einsätze der syrischen Armee dann ist das - bis zum Beweis des Gegenteils - eine Lüge.

Wenn wir sagen, dass die USA, die NATO, Israel, die Öl-Oligarchien und deren Söldnerbanden Syrien entgegen jedem Recht und gegen jede Bestimmung des internationalen Völkerrechts angreifen, dann ist das die Wahrheit. Wenn wir sagen, dass mit Syrien ein demokratischer laizistischer und anti-imperialistischer Staat zerstört werden soll, dann ist das die Wahrheit. Das ist überprüfbar. Ihre Lügen hingegen halten keiner Überprüfung stand.

Was also sollen wir tun?

Der Krieg gegen Syrien beginnt hier, bei uns direkt vor unseren Nasen. Die Schweiz macht riesige Waffendeals u.a. mit Saudi-Arabien und mit Israel. Die Schweiz unterhält beste Beziehungen zu allen Aggressoren-Staaten. Die Schweiz hat sämtliche Beziehungen zur Syrisch-Arabischen Republik abgebrochen.

Deutschland ist Mitglied der NATO und duldet auf seinem Staatsgebiet etwa 20 US-Militärbasen, darunter Ramstein, von wo aus die Drohnenmorde der USA koordiniert werden. Damit wird Deutschland zu einem wahrscheinlichen Angriffsziel, falls es tatsächlich zu der befürchteten Eskalation kommen sollte. Militärbasen machen ein Land nicht sicherer, sondern sie gefährden es! Diese Mechanismen müssen wir durchschauen, dagegen müssen wir uns wenden, in Wort, Schrift und Tat!

Die uns präsentierten Lügen sind tatsächlich so dreist, dass es kaum fassbar ist. Seien es nun die behaupteten Chemiewaffen-Angriffe durch die syrische Armee, sei es die konstruierte Nowitschok-Affäre mit Vater und Tochter Skripal in Salisbury oder sei es die Lüge von „der aggressiven Außenpolitik Russlands“: Es genügt ein einziger Blick in die Realität, um zu orten, wo die Täter und wo die Angegriffenen sind.

Noch ist es nicht soweit, dass Russland, China und die Regionalmacht Iran die westlichen Angriffe im großen Stil militärisch beantworten. Wie lange das noch dauern wird, wissen wir nicht. Eines aber können wir schon jetzt mit Bestimmtheit sagen: Wenn es soweit kommen sollte, werden wir mit neuen Lügen gefüttert werden. Werden wir dann noch Gelegenheit haben, diese Lügen zu durchschauen oder wird dies das Ende von uns allen sein? Auch das wissen wir nicht. Wir können dem jedoch zuvorkommen: Durch Bewusstmachen der Kriegspropaganda und indem wir uns gegen den Krieg organisieren.

Nie war eine echte Friedensbewegung wichtiger, überlebenswichtiger als heute!


Fussnoten:

1 Göbbels Zitat: "Wenn man eine große Lüge erzählt und sie oft genug wiederholt dann werden die Leute sie am Ende glauben. Man kann die Lüge so lange behaupten, wie es dem Staat gelingt, die Menschen von den politischen, wirtschaftlichen und militärischen Konsequenzen der Lüge abzuschirmen. Deshalb ist es von lebenswichtiger Bedeutung für den Staat, seine gesamte Macht für die Unterdrückung abweichender Meinungen einzusetzen. Die Wahrheit ist der Todfeind der Lüge, und daher ist die Wahrheit der größte Feind des Staates." Quelle:
https://www.heise.de/forum/Telepolis/Kommentare/Putin-will-offenbar-den-Beitritt-der-Krimforcieren/Goebbels-Zitat/posting-2119267/show/ (Zugriff April 2018)

2 https://deutsch.rt.com/international/68132-blair-wirbt-fuer-krieg-in-syrien/ (Zugriff April 2018)

3 http://www.faz.net/aktuell/politik/europaeische-union/irak-krieg-powell-schandfleck-meiner-karriere-1255325.html (Zugriff April 2018)

Online-Flyer Nr. 663  vom 13.06.2018

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