NRhZ-Online - Neue Rheinische Zeitung - Logo
SUCHE
Suchergebnis anzeigen!
RESSORTS
SERVICE
Unabhängige Nachrichten, Berichte & Meinungen
Aktueller Online-Flyer vom 25. Juni 2018  

zurück  
Druckversion

Globales
Terroristischer Krieg in Syrien von westlichen Industrie-Staaten, darunter auch Deutschland, angezettelt und geführt
Völkerrecht oder Untergang
Von Luz María De Stéfano Zuloaga de Lenkait

Deutschland und Europa haben längst ihre Souveränität aufgegeben, indem sie als Vasallen-Staaten der USA gegen alle zivilisierten Regeln hinter den USA gehandelt haben. Der terroristische Krieg in Syrien ist von westlichen Industrie-Staaten, darunter auch Deutschland, angezettelt und geführt worden. Diese Wahrheit ist publik zu machen, damit die deutsche Bevölkerung die richtigen Konsequenzen für ihr weiteres Leben daraus ziehen kann, d.h. die unerwünschte korrumpierte CDU/CSU/SPD-Regierung abwählen.

Schäbige Politiker ohne ordentliche Bildung, ohne Format, ohne Würde, ohne Liebe für das Land und seine Bevölkerung


Deutschland und Europa sind dabei, durch eine schäbige Politik, sowohl für innere als auch für äußere Angelegenheiten, unterzugehen, durch kleinbürgerliche Parteien, deren Politiker keine ordentliche Bildung, kein Format und keine Würde, keine Liebe für das Land und seine Bevölkerung haben, die sich aber bestätigt und ermutigt fühlen durch die Unterstützung lügnerischer, manipulierender Massenmedien.

Ernsthaft bewerten, was Sache in Syrien ist, was rechtmäßig, was unrechtmäßig, wer angreift und wer sich verteidigt


Trotz alledem ist die anmaßende willkürliche US-amerikanisch-israelische Strategie auf allen Ebenen gescheitert. Sollten sich die Aggressoren nicht zurückhalten und zurückziehen, werden sie noch mehr Abwehrkräfte gegen sie militärisch provozieren und damit einen brandgefährlichen größeren Konflikt mit unkalkulierbaren Folgen in der Region auslösen, auch für Israel. Kein Aggressor könnte Solidarität von Deutschland und anderen europäischen Land erwarten. Alle Massaker von Zivilisten, die in Folge der Aggression und Verteidigungsmaßnahmen in Syrien resultieren, gehen auf Konto der Aggressoren, die Kriegsverbrecher und Verbrecher gegen die Menschlichkeit sind. Erbärmlich, dass ein Parteivorsitzender der Grünen, aber auch eine Stiftung für Wissenschaft und Politrik, die vom deutschen Außenministerium abhängt, nicht ernsthaft bewerten kann, was Sache in Syrien ist, was rechtmäßig und was unrechtmäßig ist, wer angreift und wer sich verteidigt. Bei den Grünen gibt es dieses Defizit schändlicherweise schon länger: Die Unfähigkeit, die Regeln der Zivilisation zu kennen und zu respektieren.

Warnung vor grünem Faschismus

Schon anfang der achtziger Jahren warnte Professor von Mangold in der Vorlesung zum Verfassungsrecht an der Universität Tübingen vor dem grünen Faschismus, als jene romantische Gruppierung in der Vorlesung darauf beharrte, verfassungsrechtmäßige Begriffe zu ignorieren. Solche Figuren in politischen Parteien sind ein destruktives Handicap und deshalb zu ersetzen, denn sie diskreditieren die deutsche Außenpolitik und verwirren auf hinterhältige Weise die Öffentlichkeit – so wie es Intelligence-Leute tun. Wie tief Medien und Journalisten gesunken sind, zeigt die Süddeutsche Zeitung, die den Grünen neben der US-hörigen SPD-Führungsriege als Sprachrohr dient.

Gewalttätigste US-Schläge gegen die Stabilität des internationalen Systems

Washington hat offen sein Recht erklärt, einseitig militärische Gewalt einzusetzen, wo es für die Durchsetzung seiner eigenen Interessen vorteilhaft ist. Kriegerische Einmischung wurde zur Norm, sogar ungeachtet dessen, dass militärische Operationen der USA in den vergangenen Jahren kläglich endeten. Es wurden gewalttätigste Schläge gegen die Stabilität des internationalen Systems geführt von der Administrationen Bush Sr., Clinton, Bush Jr., Obama und Trump. Chaos und Instabilität im Nahen Osten und anderen Regionen sind die Folge.

Hochmut und Arroganz ersetzen keine Konzeptlosigkeit, keinen Mangel an deutscher Außenpolitik

Jetzt steht Europa erneut vor einem US-Attentat gegen seine Souveränität. Keine klare Reaktion aus der EU, keine angemessene Reaktion vom deutschen Außenminister, Heiko Maas, der vor und während seiner Reise nach Washington schwach und realitätsfremd wirkt (22./23.5.2018). Dass der deutsche Außenminister Heiko Maas so unvorbereitet in Zusammenhang der Aggressivität und offenen Feindseligkeit seines Kollegen Mike Pompeo nach Washington reist, ist extrem unprofessionell, naiv und erstaunlich. Was hatte er da zu suchen? Dachte er, die US-Gangster-Außenpolitik ändern zu können? Nicht einmal wurde er gleich zur üblichen Zeit von seinem US-Kollegen Mike Pompeo empfangen. ZDF-Heute wagte darüber nichts zu berichten und verschwieg die Nachricht am 23.5.2018 um 19 Uhr. ARD-Tagesschau informierte dagegen über ein Treffen mit dem Sicherheitsberater, mit dem extremistischen Kriegstreiber John Bolton. Ob dieses Treffen wirklich stattfand, ist auch zu bezweifeln, nicht einmal ein Foto war zu sehen. Ein solches Gespräch als konstruktiv zu bezeichnen ist wirklich unsachlich und illusorisch, denn man weiß, was für ein Kriegstreiber, was für eine Falke John Bolton ist. Außerdem, warum sollte sich der deutsche Außenminister mit einem derartigen Extremisten aus der US-Administration einlassen, wenn er mit dem US-Außenminister verabredet war? Hatte sein Stab im deutschen Außenministerium das Treffen zwischen beiden Außenminister gut vorbereitet? Hatte Heiko Maas einen festen Termin mit seinem US-Kollegen oder reiste er ohne Termin an in der Annahme, dass allein seine Präsenz genügen würde, um im State Department empfangen zu werden? Er musste dort hoch frustriert erkennen, dass das nicht der Fall war, wie bei keinem Außenministerium der Welt. Außenminister empfangen Gäste nach einem Terminplan. Hochmut und Arroganz ersetzen keine Konzeptlosigkeit, kein Mangel an Außenpolitik Deutschlands. Realismus sollte von oben bis unten das deutsche Außenministerium wachrütteln, und vor allem auch das Bundeskanzleramt, damit der Geist der Verantwortungsträger endlich frei wird, um eine eigenständige Außenpolitik zu konzipieren. Zu allererst sind die Aggressivität, das Diktat und die Frechheit des US-Außenministers gegenüber dem Iran und der Europäischen Union am 21.5.2018 zurückzuweisen. Schweigen darüber war und ist unwürdig. Eine Reise, um den Beleidiger zu besuchen, absolut fehl am Platz. In Berlin muss Deutschland seine Antwort bekannt geben und dann in Brüssel. Von den transatlantischen Beziehungen und sogar von „Freunden“ noch zu schwärmen, ist nicht nur extrem naiv, sondern verheerend unrealistisch angesicht der offenen Feindseligkeit des angeblichen Partner, der ein Rechtsbrecher und eine gefährliche kriegstreiberische Macht ist. Die Trump-Regierung setzt auf Konfrontation und offenbart eine Vernichtungsmentalität. Dem ist Deutschland nicht gewappnet. Die EU auch nicht. Die Stunde hat schon lange geschlagen, den rechtsbrecherischen transatlantischen Beziehungen und dem Vasallentum Deutschlands und EU-Europas gegenüber den USA ein Ende zu setzen.

Ganze Palette von Maßnahmen im eigenen Interesse ergreifen

Selbst wenn Deutschland wirtschaftlich nicht viel zu opponieren hat, kann es im eigenen Interesse politisch-diplomatisch eine ganze Palette von Maßnahmen ergreifen. Gerade dies haben Deutschland und Europa jahrzehntelang vernachlässigt, im Endeffekt eine souveräne unabhängige Außenpolitik zu betreiben. Ob Europa unter dem US-Schlag jetzt erwacht ist, bleibt fraglich. Seit 1990 stehen Berlin und Brüssel unter Erpressung, Bestechung und Einschüchterung. Außenpolitiker und Medien glauben blind der US/NATO-Obrigkeit und verbeugen sich vor ihr. Sie haben ihren Führer und den starken Willen in der US-Regierung gefunden.

Urs P. Gasche sieht die Lage ganz nüchtern. Hier einige Auszüge aus seinem Artikel "Die USA haben Europas Wirtschaft (und Politik) im Würgegriff" (22.5.2018): "Europäische und Schweizer Außenpolitik wird zur Makulatur. Die meisten europäischen Banken und Konzerne unterwerfen sich der Sanktionspolitik der USA... Im Klartext: Man spielt nach den Regeln der USA. Die Schweiz und die EU sind außenpolitisch nicht mehr souverän. Die angeblich eigenständige Sanktionspolitik gegenüber Russland oder dem Iran ist reine Makulatur... Auf viele Geschäfte mit dem Iran werden Europas Konzerne verzichten, um die USA zufriedenzustellen... Da helfen auch die Maßnahmen nichts, welche die EU-Kommission am 18. Mai [2018] lautstark verkündete. Denn multinationale Unternehmen riskieren in den USA Bußen und andere Repressalien... In einem Leitartikel vom 17. Mai [2018] ruft die 'New York Times' Europa auf, sich gegen das Tyrannisieren ('bullying') der USA mit vereinten Kräften zu wehren. Die Folgen von Konflikten, welche die USA mit verursacht haben, bekämen die Europäer mit Flüchtlingen, Migranten, Terrorismus, Islamphobie und Rechtspopulismus zu spüren. «Vor allem Deutschland, Großbritannien und Frankreich müssen gegenüber Washington eine harte Haltung zeigen und den Iran-Vertrag sowie die internationale Ordnung mit allen Mitteln retten», fordert der Leitartikel der 'New York Times'. Die Erfahrungen der Vergangenheit legen nahe, dass dies ein frommer Wunsch bleibt."

Die USA blamieren sich regelmäßig, wenn sie alle Jahre wieder allein mit Israel ihre Sanktionen gegen Kuba mit abstruser Sturheit fortschreiben, obwohl alle anderen UN-Mitglieder, über 190, gegen solche Sanktionen stimmen. Sie sind unzulässig wie auch die Sanktionen gegen den Irak, den Iran, gegen Syrien und Russland, die Obama trotz der unmenschlichen Wirkungen auf die betroffenen Bevölkerungen verhängte. Das Theater um das Atomprogramm diente letztlich dazu, die Wiener Atomenergiebehörde (IAEA), den UN-Sicherheitsrat und die Weltöffentlichkeit auf einen Krieg einzuschwören. Allein schon solche Überlegungen zeugen von der Unberechenbarkeit von US-Regierungen und ihrer völligen Missachtung des strikten Gewaltverbots, das die Charta der Vereinten Nationen allen Staaten der Welt – auch den USA und der EU – auferlegt.

Sanktionen nicht mitmachen

Sanktionen sind untauglich, einen Konflikt zu lösen. Sie müssen aufgehoben werden. Zu begrüßen ist die Reaktion Chinas diesbezüglich, das die Sanktionen nicht mitmachen wird. Die Mahnung vom Hamburger Völkerrechtler, Professor Norman Paech, ist höchst zutreffend und aktuell: „Ein ganzer Eimer politischen Unrats wird über uns ausgeleert, aber kein Wort ... von der drohenden Kriegsgefahr für die Völker Irans und Syriens durch die Eskalation der Embargopolitik und die permanenten Kriegsdrohungen zu warnen.“(„Damals wie heute“ von Norman Paech, Junge Welt, 17.1.2012).

Vorbild für eine staatsrechtliche selbstbestimmte Außenpolitik Europas in Österreich


Mit unmissverständlichen souveränen Worten war die ehemalige österreichische Außenministerin, Ursula Plassnik (ÖVP), ein Vorbild für eine staatsrechtliche selbstbestimmte Außenpolitik Europas: "Wir sind nicht der 51. Bundesstaat der Vereinigten Staaten. Es gibt weder von der EU noch von den Vereinten Nationen einen generellen Wirtschafts- oder Kontaktboykott gegen Iran oder Kuba. Unser europäisches Prinzip ist Dialogsuche und Partnerschaft." (Meldungen vom 28.4.2007).

EU auf eine vernünftige Politik mit Russland lenken

Der aktuelle Außenminister Österreichs, der junge hervorragende Diplomat Sebastian Kurz, vertritt dieselbe vernünftige souveräne Linie in Europa. Sanktionen gegen Russland, kommandiert aus Washington, sind fallen zu lassen. Nicht nur Österreich, sondern auch Tschechien, die Slowakei, Zypern, Italien, Spanien und Griechenland sind dabei, die EU auf eine vernünftige Politik mit Russland zu lenken. Das ist das Gebot der Stunde.

Mittel und Ziel der Weltmacht

Die aggressive Außenpolitik der USA gehört zum Mittel und Ziel der Weltmacht. Professor Stephen Peter Rosen, Direktor des Instituts für Strategische Studien an der Harvard-Universität, stellt klar: „ ... unser Ziel ist unsere imperiale Ordnung zu erhalten.“ Und Washington Post: „Die USA rennen durch die Welt wie ein Koloss... Die USA haben den Kalten Krieg gewonnen, sie haben sich Polen und die Tschechische Republik in die Westentasche gesteckt und haben anschließend Serbien und Afghanistan pulverisiert. Und nebenbei haben sie die Nicht-Existenz von Europa bewiesen.“ (Charles Krauthammer in Washington Post 1999)

Und der unsägliche Zbigniew Brzezinski: „Das Ziel der USA muss sein, unsere Vasallen in einem Zustand der Abhängigkeit zu halten, den Gehorsam und den Schutz unserer Untergebenen zu garantieren und die Vereinigung der Barbaren zu verhindern.“

Vor Beginn des US-amerikanischen heiligen Krieges sagte US-Vizepräsident Cheney: „Die USA ... sind eine Großmacht. Sie haben die Pflicht, mit Gewalt aufzutreten, um eine Welt nach den Vorstellungen der USA zu errichten.“ Donald Rumsfeld zitierte den Lieblingssatz vom Mafia-Boss Al Capone: „Man erreicht mehr mit einem freundlichen Wort und einem Revolver als nur mit einem freundlichen Wort.“

Diese Sprache, barbarisch autoritär und einschüchternd, führt unweigerlich zur Perversion des Zieles und rechtfertigt dabei jedes Mittel. Sie ist eine abstoßende Rhetorik ähnlich wie die Sprache der Nazis und des Faschismus.

Abscheuliche US-Gewaltverbrechen im Namen der Staatsraison, der Heimat oder der nationalen Sicherheit

Das Weiße Haus hält sich nicht an die Rechtsstaatlichkeit. Ein Rechtsstaat verfügt nicht frei über Gesetze, sondern ordnet sich selbst seinem Wesen nach der Herrschaft von Recht und Gesetz unter, die er aus keinem einzigen Grund übertreten darf. Im Namen der Staatsraison, der Heimat oder der nationalen Sicherheit sind abscheuliche Gewaltverbrechen begangen worden, und zwar unter dem vorherigen US-Präsidenten Barack Obama und seinen Vorgängern.

Militärindustrie-Komplex, ein zentrales Problem der USA

Obamas Problem war dasselbe des gegenwärtigen US-Präsidenten Trump, nämlich der Militärindustrie-Komplex, ein zentrales Problem der USA, das schon der US-Präsident Dwight Eisenhower erkannte und als Gefahr für die Demokratie Amerikas bezeichnete. Es ist dieser Militärindustrie-Komplex, der Obama und jetzt auch Trump unter ungeheuren Druck setzt, wie früher schon US-Präsident John F. Kennedy erfahren musste. Ein solches chronisches Problem wird auch weiter die nächste US-Präsidentschaft belasten, wer auch immer Präsident sein wird.

Zur Normalität und Vernunft zurückkehren oder auf dem Weg des Untergangs bleiben


Die USA stehen in der Tat vor der Pflicht, über ihre eigene Zukunft zu entscheiden: Ob sie sich an das Völkerrecht halten und auf militärische Interventionen und Aggressionen endgültig verzichten und so zur Normalität und Vernunft zurückkehren oder auf dem Weg des Untergangs bleiben wollen als barbarischer Staat, der keine Zukunft hat. Deutschland und die anderen EU-Staaten stehen vor derselben Wahl, sich als Kolonien hinter den barbarischen Staat weiter zu stellen oder zur Zivilisation zurückzukehren.

Noch heute von zentraler Bedeutung: Kampf zwischen Kolonialismus und Antikolonialismus, zwischen Imperialismus und Antiimperialismus


Die Barbarei der USA und Israels, die sich selbst die Souveränität über andere Völker zuschreiben ist die Barbarei des westlichen Kolonialismus und Imperialismus. Der Kampf zwischen Kolonialismus und Antikolonialismus, zwischen Imperialismus und Antiimperialismus spielt noch heute eine zentrale Rolle. Nach dem britischen Empire folgte das amerikanische Streben nach Weltherrschaft. Schon die Gründerväter der USA waren erklärte und selbstbewusste Imperialisten.


Verfasst am 24.5.2018 unter Bezugnahme auf ZDF-Heute und ARD-Tagesschau am 23.5.2018 über den Auftritt des deutschen Außenministers Heiko Maas in Washington, D.C.

Luz María de Stéfano Zuloaga de Lenkait ist chilenische Rechtsanwältin und Diplomatin (a.D.). Sie war tätig im Außenministerium und wurde unter der Militärdiktatur aus dem Auswärtigen Dienst entlassen. In Deutschland hat sie sich öffentlich engagiert für den friedlichen Übergang der chilenischen Militärdiktatur zum freiheitlichen demokratischen Rechtsstaat, u.a. mit Erstellen von Gutachten für Mitglieder des Deutschen Bundestages und Pressearbeit, die Einheit beider deutschen Staaten als ein Akt der Souveränität in Selbstbestimmung der beiden UN-Mitglieder frei von fremden Truppen und Militärbündnissen, einen respektvollen rechtmäßigen Umgang mit dem vormaligen Staatsoberhaupt der Deutschen Demokratischen Republik Erich Honecker im vereinten Deutschland, für die deutsche Friedensbewegung, für bessere Kenntnis des Völkerrechts und seine Einhaltung, vor allem bei Politikern, ihren Mitarbeitern und in Redaktionen. Publikationen von ihr sind in chilenischen Tageszeitungen erschienen (El Mercurio, La Epoca), im südamerikanischen Magazin “Perfiles Liberales”, und im Internet, u.a. bei Attac, Portal Amerika 21, Palästina-Portal. Einige ihrer Gutachten (so zum Irak-Krieg 1991) befinden sich in der Bibliothek des Deutschen Bundestages.


Online-Flyer Nr. 661  vom 30.05.2018

Druckversion     



Startseite           nach oben

KOSTARIKATUREN


Von Kostas Koufogiorgos
FILMCLIP


Chile: "Der alte Kommunist"
Von Sebastian Moreno
FOTOGALERIE