NRhZ-Online - Neue Rheinische Zeitung - Logo
SUCHE
Suchergebnis anzeigen!
RESSORTS
SERVICE
Unabhängige Nachrichten, Berichte & Meinungen
Aktueller Online-Flyer vom 15. August 2018  

zurück  
Druckversion

Globales
Aggressoren in Syrien und seine Verteidiger klar unterscheiden
Die Regeln der Zivilisation kennen und respektieren
Von Luz María De Stéfano Zuloaga de Lenkait

Syrien war eines der Hauptthemen beim Gespräch der Kanzlerin Angela Merkel mit dem Präsidenten Russlands, Wladimir Putin, in Sotschi am Freitag 18.5.2018 Am Tag zuvor hatte der russische Präsident dort den syrischen Präsident Baschar Al-Assad empfangen. Deutsche Regierungskreise und Medien gaben den Eindruck, sie verschworen sich gleich gesinnt, um darüber und zur internationalen Lage nichts Substantielles zu informieren, sondern im Gegenteil, Desinformation zu streuen. Dazu gehört auch, die größte Oppositionspartei, die AFD, zu ignorieren, wenn es um Syrien und Russland geht. Viel konstruktiver wäre gewesen, jemanden von der AFD oder der Partei DIE LINKE in der ZDF-Sendung “Berlin Direkt“ zu interviewen. Beide Parteien fordern trefflich, die feindseligen, völlig abwegigen Sanktionen gegen Russland aufzuheben, um die rückständige EU-Außenpolitik zu beenden.

Aggressoren in Syrien und Verteidiger klar nennen und unterscheiden

Seit Beginn des Terrors in Syrien (März 2011) weigern sich deutsche Medien und Politiker, Aggressoren und Verteidiger klar zu nennen und zu unterscheiden. Die Unklarheit, die Irrungen und Wirrungen, und die angebliche Komplexität werden vorgetäuscht. Die verbreitete Verleumdung gegen den Präsidenten Syriens, „Assad mordet und führe „einen Feldzug gegen die eigene Bevölkerung“ wird als grobe haltlose Lüge wiederholt, denn sie stammt aus der Bundesregierung. Es gibt keine wirkliche Pressefreiheit in Deutschland, wo deutsche Medien nicht frei arbeiten, sondern sie zeigen sich erbärmlich abhängig von der Autorität der Herrschenden, deren Lügen und Falschheiten sie unverfroren bedenkenlos reproduzieren. Daher die Fake News und die große Desinformation, die letztendlich die eine rechtsstaatliche freie Demokratie untergräbt.

Dschihadisten und Banditen aufrufen, die Waffen in Syrien niederzulegen

Wollte sich die Bundeskanzlerin Angela Merkel, für den Frieden und die Menschlichkeit einsetzen, so müsste sie unbedingt und eindeutig Dschihadisten und Banditen aufrufen, sofort die Waffen in Syrien niederzulegen. Es sind diese Gruppen und ihre Unterstützer, die weitere Massaker zu verantworten haben. Die friedfertigen Menschen in Deutschland erwarten von der Kanzlerin das erforderliche Machtwort, das sie bis jetzt vermissen. Es verstößt gegen unser deutsches Rechtssystem, solche Gewalttäter und Gewalttaten in Schutz zu nehmen und vor ihnen zu schweigen!

Komplott mit Terroristen gegen Syrien

Von Anfang an (2011) leidet Syrien unter der Aggression von NATO-Staaten und Israel, die zusammen mit Saudi Arabien, die Türkei und Golfstaaten einen terroristischen Krieg (kein Bürgerkrieg) anheizten. Mitte September 2016 ereignete sich die entscheidende Wende, als Russland auf Bitte der syrischen Regierung gegen Dschihadisten und bewaffneten Milizen die syrische Armee unterstützte zusammen mit dem Iran und Hisbollah, die auch als Verteidiger in Syrien mit Einwilligung der syrischen Regierung hinzukamen. Das starke, von Anfang an erfolgreiche militärische Engagement Russlands zur Hilfe Syriens traf Washington und seine Komplizen unvorbereitet und machte ihren Plan zunichte, Präsident Assad und seine Regierung mit Hilfe von Terroranschlägen, mit Verbreitung von Angst und Schrecken, zu stürzen. Diese Klarheit sollten die Bundeskanzlerin und alle deutschen Außenpolitiker über die Sachlage Syrien haben, wenn sie mit Russland, ein Alliierter und Verteidiger Syriens, sprechen. Die Wirrungen darüber, die aus dem Komplott mit Terroristen ausgeht, beeinträchtigt jede seriöse Annäherung Berlins an Moskau und jede solide zuverlässige Nahost-Außenpolitik.

Inkompetenter Grünen-Parteivorsitzender erbärmlich gegen Russland

Der ZDF-Moderator der Sendung „Berlin Direkt“ am 20.5.2018, Thomas Walde, ist zu beglückwünschen wegen seiner scharfen präzisen Fragen an einen inkompetenten Grünen-Parteivorsitzenden, der ohne Konzept dastand, um erbärmlich gegen Russland zu plappern. Beim ZDF-Interview in die Zange genommen, entlarvte er sein dummes leeres Gerede. Vertreter solcher Parteien werden von der deutschen Bevölkerung bezahlt, und sie sitzen mit einem Auftrag im Bundestag! Wozu? Hier liegt noch ein Grund, warum die Zustimmung zur AFD wächst, nämlich mitten in der kritischen Unzufriedenheit der deutschen Wählerschaft gegenüber der dekadenten Szene in den Regierungsparteien, gegenüber den Reihen Pseudo-Oppositioneller und leider auch zunehmend gegenüber öffentlich-rechtlicher Nachrichtensendungen.

Stimmungsmache gegen größte Oppositionspartei im Bundestag


So war in den Nachrichten von ZDF-Heute 19 Uhr (21.5.2018) die penetrante propagandistische Stimmungsmache gegen die AFD am Werk, als die Rede von Alice Weidel (AFD) im Bundestag als „voller Hass und Feindseligkeit“ absolut unsachlich diskreditiert wurde (als Teil der Nachricht, nicht in einem Kommentar!), aufgrund einer einzigen, sicherlich völlig entgleisten Bemerkung, aber ohne auf die Substanz der Rede einzugehen oder die substantiellen Punkte zu zitieren. Warum gibt es keine Ausgewogenheit, warum keine sachliche Berichterstattung mit einer Zusammenfassung der wichtigsten Kritikpunkte der größten Oppositionspartei im Bundestag? Die deutsche Öffentlichkeit bemerkt die unzulässige Sabotage, die Vermengung von Nachrichten und absolut deplatzierte bewertende Kommentierung.

Aktuelle Aggressoren Mitglieder des UN-Sicherheitsrates

Auch die internationale Politik ist in deutschen Medien nicht klar präsentiert: Gerade die aktuellen internationalen Aggressoren sind Mitglieder des Sicherheitsrates, eine unvorstellbare Realität, als die UN-Charta nach dem Zweiten Weltkrieg 1946 entstand. Deshalb versagt dieses UN-Gremium, seine Funktion zu erfüllen, nämlich den Frieden zu bewahren.

So genannte Anti-IS-Koalition der USA völkerrechtswidrig in Syrien

Die illegale so genannte US-Anti-IS-Koalition ist völkerrechtswidrig in Syrien eingedrungen und handelt widerrechtlich. Aufgrunddessen ist sie von der syrischen Armee und ihren Alliierten dezidiert zu bekämpfen.

Klarstellen, welche Truppen legal und legitim in Syrien sind und welche nicht

Redakteure müssen klarstellen, welche Länder, welche Truppen legal und legitim in Syrien agieren und welche nicht. Russland und Iran sind auf Bitte der syrischen Regierung in Einklang mit dem Recht auf Selbstverteidigung des Landes und aus Solidarität mit dem syrischen Volk in Syrien stationiert und kämpfen völkerrechtsmäßig an der Seite der syrischen Armee (Art. 51 der UN-Charta). Die USA und andere NATO-Staaten haben mit Kampfverbänden aller Art und Dschihadisten koaliert, um einen terroristischen Krieg zu führen. Sie unterstützen terroristische Banden. Selbstverständlich ist ihre Aktion illegal und abzulehnen. Sie müssen aus syrischem Territorium verschwinden.

Illegale US-Präsenz in Syrien zugunsten des weiteren Terrorismus in Syrien

Die US-Koalition hat keine Zukunft, denn der IS ist vollständig besiegt. Die illegale US-Präsenz in Syrien wirkt zugunsten des weiteren Terrorismus in Syrien, was schon entlarvt ist, denn sie agiert gegen die syrische Armee. Dazu arbeiten US-NATO-Truppen mit dubiosen bewaffneten Kräften zusammen, die feindselig gegenüber Damaskus agieren, wie die Freie Syrische Armee SFA oder Syrische Demokratische Koalition SDK. Es ist grotesk, Russland, Iran und China zu kritisieren, weil sie jede weitere Initiative zur gewaltsamen Eskalation in Syrien blockieren, wie es das Völkerrecht verlangt. NATO-Staaten, darunter auch Deutschland, haben sich in eine Aggression gegen Syrien verwickelt und wissen nicht, wie sie diesen unsäglichen Pakt mit den so genannten „Rebellen“ beenden sollen. Aber kein Staatschef der Welt, natürlich auch nicht Präsident Baschar Al-Assad, wird Rebellen-Enklaven auf seinem Staatsgebiet dulden. Der russische Präsident, Wladimir Putin, fordert, die syrische Souveränität zu respektieren, und macht klar, dass der Iran strategischer Verbündeter Russlands ist. Diese nackte Wahrheit musste sich Angela Merkel mit Sicherheit in aller Klarheit vom russischen Präsident Wladimir Putin in Sotschi sagen lassen.

Unverschämte erste Rede des neuen US-Außenministers Mike Pompeo

Vor der unverschämten ersten Rede des neuen US-Außenministers Mike Pompeo am 21.5.2018, es gehe nicht nur um das Atom-Abkommen, der Iran müsse sein Raketenprogramm beenden, seine bewaffneten Kräfte aus Syrien abziehen, und, und, und, hat sofort der iranische Präsident Rohani souverän und selbstbewusst reagiert. "Irans Präsident Rohani antwortete direkt, die Welt werde nicht zulassen, dass die USA für alle Länder entscheiden wollten." (ZDF-Heute 19 Uhr am 21.5.2018). "Irans Präsident Rohani reagierte empört: Die USA könne weder für den Iran entscheiden noch für andere Staaten, ..." (ARD-Tagesschau um 20 Uhr am 21.5.2018) Deutschland und Europa blieben erbärmlich stumm und nichtig vor der höchst offiziell geäußerten US-Bestimmung und -Drohung, europäische Länder und ihre Unternehmen müssten „verbotene Geschäfte“ mit Iran einstellen, ansonsten werden sie „zur Verantwortung gezogen“. Die verblüffende US-Gangster-Außenpolitik, die in der ersten Rede des neuen US-Außenministers unverblümt zum Ausdruck kommt, hat Europa kalt erwischt. Zu lange haben sich Deutschland und alle anderen EU-Staaten widerstandlos als Satelliten der Hegemonialmacht führen lassen. Jetzt sind sie in der Bredouille. Werden sie weiter US-Vasallen-Staaten bleiben, oder sind sie fähig und mutig, endlich souverän zu handeln?

Terror in Syrien vom Westen gesponsert – deshalb Distanz des russischen Präsidenten und blasse Position der Bundeskanzlerin zu Syrien


Gerade die erfolgreichen militärischen Fortschritte von Russland und Iran gegen den US-Terror in Syrien hat die unermessliche Wut im State Department ausgelöst. Es ist zu hoffen, dass die Befreiung der letzten syrischen Gebiete bald erfolgt. Bewaffnete Vandalen, ungesetzliche Kampfgruppen sind nur militärisch zu bekämpfen. Terrorismus ist in Syrien wie in jedem anderen Land nicht zu dulden. Der eigentliche Skandal besteht darin, dass er von einige NATO-Staaten, darunter die USA, gesponsert ist! Daher die blasse Position der Bundeskanzlerin zu Syrien und die Distanz des russischen Präsidenten, der den syrischen Staatschef unterstützt in seinem Kampf gegen den eingedrungenen westlichen und reaktionären arabischen Terror.

Eine politische Opposition arbeitet im Dialog mit der Regierung und in einer öffentlichen Debatte. Gerade deshalb sind selbstverständlich alle bewaffneten Gruppierungen in Syrien militärisch zu bekämpfen, solange sie ihre Waffen nicht niederlegen. Diplomaten sind nicht dazu da, um mit Delinquenten, ja, mit Banditen umzugehen. Diese elementare Selbstverständlichkeit müssen Korrespondenten, Redakteure und Politiker erkennen, um sich nicht in die Irre treiben zu lassen und die Öffentlichkeit zu desinformieren. Die Regierung Syriens, die von Russland, Iran und anderen Länder unterstützt wird, besteht auf dem politischen Prozess auf der Grundlage des UN-Plans. Eine US-Gangster Außenpolitik darf und wird niemals erfolgen.

Deutsche Regierung und Staatsbürger an Terroristen-Komplott gegen Syrien beteiligt: Anlass zu substantiellen Straf- und Zivilklagen in allen zivilisierten Staaten

Die Aggressoren USA, Großbritannien und Frankreich halten aber zusammen für weitere Terror-Aktionen in Syrien - unter welchen konstruierten Vorwänden auch immer. Sie verweigerten sich zu fordern, dass die kriminellen Kampfgruppen ihre Waffen niederlegen! Die Regierungen dieser kriminellen US-Allianz stellen sich somit hinter die Terroristen und gewalttätigen Banden, was erklärt, warum der Krieg weitergeht. Diese verbrecherischen Kampfgruppen bleiben deshalb unnachgiebig und weigern sich weiterhin, ihre Waffen niederzulegen, weil sie nämlich von der größten Macht der Welt, den USA und ihren Satellitenstaaten unterstützt werden. Dass die deutsche Regierung an diesem Komplott teilnimmt ist hoch skandalös und gibt Anlass zu substantiellen Straf- und Zivilklagen in allen zivilisierten Staaten. Die Vollversammlung der Vereinten Nationen muss sich einschalten. Mit Zweidrittelmehrheit kann sie als Parlament der Welt die westlichen Aggressoren identifizieren, verurteilen und vor der Weltöffentlichkeit ermahnen, Syrien in Frieden zu lassen.

Aggressoren vor Gericht – Beispiel Kuala-Lumpur-Prozess gegen Bush und Blair

Aggressoren gehören vor ein staatsrechtliches Gericht, wo auch immer. Jedes Mitgliedsland der Vereinten Nationen kann einen Strafprozess gegen Aggressoren eröffnen. Schon im Juli 2014 lief der Prozess gegen den US-Präsidenten George W. Bush und den britischen Premier Anthony Blair in Kuala-Lumpur wegen ihres Angriffskrieges gegen den Irak 2003. Beide wurden als Kriegsverbrecher verurteilt. Kuala-Lumpur ist ein Anfang, ein Zeichen, das zeigt, dass die Welt ihr Gewissen nicht verloren hat und kriminelle Kriegsverbrecher vor der Justiz nicht für immer weglaufen können.

Anstelle der falschen, unter US-Flagge operierenden Schein-Anti-Terror-Allianz hat sich eine wahrhafte und wehrhafte völkerrechtmäßige Anti-Terror-Koalition formiert. Sie handelt konsequent gegen alle Terror-Aktivitäten, militärisch und politisch: Gegen die USA und ihre Komplizen, gegen Israel und deren dazugehörigen bewaffneten Milizen. Zur völkerrechtlichen Widerstandskoalition Syriens gegen alle Terroristen gehören Russland, Iran, und Libanon (Hisbollah). Diese Anti-Terror-Koalition ist aber ein Dorn im Auge der USA und ihren zionistischen Alliierten. Das erklärt die unverschämten Forderungen eines unkontrollierten US-Außenministers, der seinem Métier nicht gewachsen ist.


Verfasst am 22.5.1018 unter Bezugnahme auf ZDF-heute und ZDF-Sendung „Berlin direkt“ vom 20.5.2018: Interview mit einem der Parteivorsitzenden von Bündnis90/Die Grünen, ZDF-Heute 19 Uhr vom 21.5.2018

Luz María de Stéfano Zuloaga de Lenkait ist chilenische Rechtsanwältin und Diplomatin (a.D.). Sie war tätig im Außenministerium und wurde unter der Militärdiktatur aus dem Auswärtigen Dienst entlassen. In Deutschland hat sie sich öffentlich engagiert für den friedlichen Übergang der chilenischen Militärdiktatur zum freiheitlichen demokratischen Rechtsstaat, u.a. mit Erstellen von Gutachten für Mitglieder des Deutschen Bundestages und Pressearbeit, die Einheit beider deutschen Staaten als ein Akt der Souveränität in Selbstbestimmung der beiden UN-Mitglieder frei von fremden Truppen und Militärbündnissen, einen respektvollen rechtmäßigen Umgang mit dem vormaligen Staatsoberhaupt der Deutschen Demokratischen Republik Erich Honecker im vereinten Deutschland, für die deutsche Friedensbewegung, für bessere Kenntnis des Völkerrechts und seine Einhaltung, vor allem bei Politikern, ihren Mitarbeitern und in Redaktionen. Publikationen von ihr sind in chilenischen Tageszeitungen erschienen (El Mercurio, La Epoca), im südamerikanischen Magazin “Perfiles Liberales”, und im Internet, u.a. bei Attac, Portal Amerika 21, Palästina-Portal. Einige ihrer Gutachten (so zum Irak-Krieg 1991) befinden sich in der Bibliothek des Deutschen Bundestages.


Online-Flyer Nr. 660  vom 23.05.2018

Druckversion     



Startseite           nach oben

KOSTARIKATUREN


Von Kostas Koufogiorgos
FOTOGALERIE