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Aktueller Online-Flyer vom 17. November 2018  

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Kommentar
Kommentar vom Hochblauen
70 Jahre mörderische Vertreibung und "Selbstverteidigung"
Von Evelyn Hecht-Galinski

Montag und Dienstag, der 14. und 15. Mai 2018, werden als schwarze Tage für die Freiheit Palästinas, die Menschenrechte und das Völkerrecht in die Geschichte eingehen. Es sind Tage der Trauer und des Mitgefühls, nicht aber des Feierns. In den besetzten Palästinensergebieten begann ein Generalstreik, Geschäfte bleiben geschlossen, ebenso Schulen, Universitäten und Regierungsgebäude. Und die Flaggen wehen auf Halbmast. Es ist eine Trauer, die wir alle, die wir uns für ein freies Palästina einsetzen, empfinden. Der 14. Mai als Gründung des "Jüdischen Staates" ist das grausame Symbol dafür, wie rücksichtslos Zionisten von Anfang an auf Kosten der Palästinenser ihr Ziel verfolgten, deren Land für sich allein zu kolonialisieren, während der 15. Mai, der Tag der Nakba, für die Katastrophe steht, die für das palästinensische Volk bis zum heutigen Tag andauert.

Kampf um Würde und Freiheit

Fassungslos muss man mit ansehen, wie das mutige, von der Weltgemeinschaft im Stich gelassene palästinensische Volk auf ihrem friedlichen "Marsch der Rückkehr" um seine Würde und Freiheit kämpft, die ihnen seit 70 Jahren genommen wird. Es ist ein Aufschrei der Menschen, eingesperrt im von Israel abgeriegelten Konzentrationslager Gaza, diesem Armutsstreifen, die nichts mehr zu verlieren haben als ihr erbärmliches Leben.

Dass es so weit gekommen ist, haben wir Politikern weltweit, allen voran den USA zu verdanken, die immer wieder an der Seite dieses das Völkerrecht brechenden "Jüdischen Staates" stehen und diesen Besatzerstaat seit Jahrzehnten treu unterstützen, vor allem mit Waffen. So feiern die USA und der „Jüdische Staat“ gemeinsam die Verletzung internationaler Gesetze.

Auch Deutschland lädt durch seine „unhinterfragbare“ Solidarität und Unterstützung Schuld auf sich, weil es immer wieder mit hilft, den "Jüdischen Staat" militärisch stärker zu machen als je zuvor. Diesen Atom-Staat kann ernsthaft kein Feind von außen in seiner Existenz bedrohen! Es gibt nur eine wirkliche Bedrohung: die Zustände im Lande selbst. Das Netanjahu-Regime hat eine Spaltung des Landes gefördert, die einmal existenzbedrohend werden könnte. Daher auch das ewige Mantra mit der Forderung nach Anerkennung des Existenzrechts, eines Staates allerdings ohne Verfassung und ohne definierte Grenzen, der nur mit Gewalt gegen seine selbst erschaffenen Feinde, souveräne Staaten, und gegen das von ihm besetzte palästinensische Volk vorgeht und dadurch Einheit und Stärke von innen suggeriert. So hält das Regime an seiner Macht fest.

Wie kann Mord an Zivilisten verhältnismäßig sein?

Es ist einfach nur schändlich und empörend, wenn der deutschen Bundesregierung und dem Außenministerium zu dem aktuellen israelischen Massaker mit bis jetzt mehr als 60 ermordeten und tausenden verletzten friedlichen Demonstranten nichts gefühlloseres einfällt, als sich „besorgt“ über die jüngsten Entwicklungen in Nahost zu zeigen, und gleichzeitig darauf hinzuweisen, dass die Eröffnung der US-Botschaft im besetzten (!) Jerusalem kein Anlass für Gewalt sein dürfe und die israelischen Besatzer mahnen, die "Verhältnismäßigkeit zu wahren". Verhältnismäßigkeit für Mord an Zivilisten, und die unverschämte Gleichsetzung der brutalen Besatzergewalt, die gezielt die Palästinenser ermordet, mit der Abwehr des besetzten Volkes, Frau Merkel? Nehmen Sie sich ein Beispiel an dem französischen Präsidenten Macron, der die „Gewalt der israelischen Streitkräfte“ verurteilte.

Die Krankenhäuser in Gaza rufen die Staatengemeinschaft auf, Blutkonserven und medizinische Hilfe zu schicken. Auch die Hilfsorganisation „Ärzte ohne Grenzen“, die in Gaza mehrere Krankenhäuser unterstützt, warnte vor einem Kollaps, ähnlich dem nach dem Gaza „Völkermord-Krieg“ 2014. Aber auch diesmal, genau wie während des Gaza-Angriffs, tat die Bundesregierung nichts, um den Palästinensern zu helfen. Statt Lazarettschiffen wurden U-Boote und Korvetten an die jüdischen Besatzer geliefert. Gaza braucht unsere Hilfe, das ist unsere deutsche Verantwortung und das gebietet die deutsche Staatsräson, die dringend erweitert und die Sicherheit Palästinas einschließen muss.

Die Menschenrechtsorganisation Amnesty International kritisierte das Vorgehen der jüdischen „Verteidigungsarmee“ und bezeichnete das Vorgehen als „eine schändliche Verletzung des internationalen Rechts und der Menschenrechte im Gazastreifen“. Gerade Deutschland, das sich immer wieder auf die „Würde des Menschen“ sowie die „christlichen Werte“ beruft, vergisst die Würde und Werte der Palästinenser!

Recht auf Widerstand gegen die illegale Besatzung

Während also das mörderische Massaker an der Grenze zu Gaza immer mehr palästinensische Opfer fordert, pocht der bis an die Zähne bewaffnete „jüdische Staat“ und wie die Papageien die westliche Wertegemeinschaft immer wieder auf ein „Recht auf Selbstverteidigung". In Wirklichkeit aber hat das palästinensische Volk ein legales Recht auf Widerstand und Selbstverteidigung gegen die illegale Besatzung.

Angesichts der mörderischen Angriffe gegen unschuldige Palästinenser tagt ein hilfloser UN-Sicherheitsrat, dem die USA und das Netanjahu Regime eine unabhängige Untersuchung des Massakers verweigern. So werden die Palästinenser auch diesmal durch die UN und ihre Vertreter allein gelassen.

70 Jahre Besatzung und Verweigerung des legitimen Rückkehrrechts sind genug! Dieses schreiende Unrecht ist ein Kains-Mal in der westlichen Weltpolitik, die in all den Jahrzehnten nichts dazu beigetragen hat, diesen völkerrechtswidrigen Zustand zu beenden. (1)

Verzweifelt wehrt sich die hoffnungslose aber mutige Jugend Palästinas mit brennenden Drachen, die die Weizenfelder der illegalen jüdischen Siedler verbrennen lässt und die "moralischste" aller "Verteidigungsarmeen ratlos macht. Vielleicht können die illegalen Siedler nun nachvollziehen, wie es seit Jahr und Tag den Palästinensern geht, denen jüdische Extremisten immer wieder ihre Felder und Olivenbäume zerstören. Allerdings ist ein Umdenken bei diesen judaistischen Extremisten eher unwahrscheinlich. (2)(3)

Hoffnungsloser Kampf wie im Warschauer Ghetto

Mich erinnert dieser fast hoffnungslose Kampf an all das, was ich von den Schilderungen meiner Mutter weiß, die selbst im Warschauer Ghetto war und versuchte Widerstand zu leisten. Eine Erinnerung an den Aufstand der verzweifelten eingesperrten jüdischen Menschen im Warschauer Ghetto, die versuchten, Widerstand gegen die deutschen Besatzer zu leisten, was jedoch kläglich an deren Übermacht scheiterte. Auch damals waren diese Ghettobewohner allein gelassen worden von der Weltgemeinschaft. Dies ist keine Gleichsetzung, aber ein berechtigter Vergleich, der sich aufdrängt und nicht verdrängt werden darf. (4)

Wenn der deutsche Außenminister Maas (Auschwitzminister) in beispielloser Weise die Freundschaft zu dem "Jüdischen Besatzerstaat" unterstreicht, diese Freundschaft gar als Geschenk betrachtet, dann läuft etwas völlig falsch. Wie kann man eine Freundschaft zu einem Staat pflegen, der von Beginn an die Rechte des palästinensischen Volkes mit Füßen getreten hat? Und wie kann ein „Sozial“demokrat (!) eine persönliche Freundschaft zu einer rechtsextremen Justizministerin im Netanjahu-Regime pflegen, die für jeden demokratischen Bürger unfassbar wäre? (5)

Ich schäme mich als Tochter von Holocaustüberlebenden für diesen "Jüdischen Staat", der alle humanen Werte über Bord geworfen hat und mit eiserner Hand die ewige Judaisierung Palästinas betreibt. Mit der Verlegung der US-Botschaft nach Jerusalem ist die einseitige endgültige Judaisierung Jerusalems eingeleitet. Damit hat US-Präsident Trump zusammen mit Netanjahu die endgültige Phase des palästinensischen Niedergangs eingeläutet.

Kriegserklärung an die Palästinenser

Diese völkerrechtswidrige Verlegung der Botschaft ist eine Kriegserklärung an die Palästinenser. Sie haben so gut wie nichts mehr zu erwarten von diesem US- Präsidenten und seinen jüdischen und evangelikalen “Einflüsterern“, die mehr oder weniger in Jerusalem versammelt waren. Diese Einweihungsshow hat gezeigt, wie die Macht der Israel-Lobby gewirkt hat und was für ein Unheil sie anrichtet, das sich auf den gesamten Weltfrieden auswirken wird.

Wenn der Siedlungs-Sponsor, US-Botschafter Friedman, der durch diese „Zeremonie“ führte, ebenso wie Trump davon spricht, dass die USA damit Israel das Recht gewährt, dass sie auch anderen Nationen ihre Hauptstadt selbst zu wählen, dann öffnet das alles Schleusen für den Bruch des Völkerrechts und die Zementierung der ewigen Besatzung Palästinas. Dazu noch der berüchtigte Hass-Prediger Robert Jeffreys, der schon einmal vor dem Islam als einer „Irrlehre aus der Höllengrube“ gewarnt hatte, den Präsidenten für seinen Mut lobt, der an der richtigen Seite der Geschichte und Gottes steht, dann ist das scheinheilige Maß voll. Wenn Trump per Video-Botschaft noch von „Hoffnung auf Frieden“ und „möge es Frieden geben“ spricht, während derweil an der Grenze zu Gaza unschuldige Palästinenser von jüdischen Scharfschützen abgeknallt werden. Schließlich dann auch noch Schwiegersohn Jared Kushner in seiner Rede der Welt zeigen will, dass man sich auf uns verlassen kann - wir stehen an der Seite unserer Freunde und Alliierten. Dazu gehöre auch die Kündigung des Atomabkommen mit Iran. Kushner, der „eiskalte Engel“, setzte noch eins drauf, indem er die Proteste „selbst am heutigen Tag“, die Teil des Problems und nicht Teil der Lösung sind, verunglimpft. Sieht so also sein zu erwartender „Friedensplan“ aus?

Es ist eine Politik der ausgestreckten Faust und eine Ohrfeige für die Palästinenser, die schallender nicht sein könnte und ein Sieg für die aggressive Besatzungspolitik mit dem Schwert in der Hand, wie es der Haaretz-Journalist Gideon Levy so treffend formulierte.

Was ist von dem Jerusalemer Bürgermeister Barkat zu erwarten, der nur die tiefe Verbundenheit, die Trump mit Jerusalem verbindet, die mit dem Umzug das Symbol der ewig ungeteilten Hauptstadt eines "Jüdischen Staates" besiegelt hätte, und der allen Ernstes meint, die "Vereinigung" Jerusalems nach 1967 habe Frieden gebracht.

Gnadenlose Provokation

Es war eine gnadenlose Provokation, den Botschaftsumzug gerade auf den "Geburtstag" des Jüdischen Staates" zu legen, und nach jenem Sonntag, an dem der jährliche "Jerusalem-Tag“ stattfand, an dem judaistische Siedler mit ihrer "Davidstern-Flaggenparade" durch die besetzte Altstadt, den palästinensischen Ost-Teil von Jerusalem, marschieren und singen "Das Volk der Ewigkeit hat keine Angst vor dem langen Weg".

Präsident Trump ist voll mitverantwortlich für das Massaker, dass das Netanjahu-Regime anrichtet, besonders wenn er per Twitter die Anerkennung Jerusalems als israelische Hauptstadt und den Umzug der Botschaft von Tel Aviv nach Jerusalem als „großen Tag titulierte, ebenso wie Freund Netanjahu, der von einem „glorreichen Tag“ und „großen Tag für den Frieden“ sprach.

Am Dienstagabend (15. Mai) steht auch noch der Beginn des Ramadan vor der Tür, und dann werden die Palästinenser noch mehr geknebelt und eingesperrt und an freiem Zugang zu den Gebetsstätten auf dem Haram al-Sharif gehindert werden.

Besonders empörend ist es, dass bei dem Empfang im israelischen Außenministerium am Sonntagabend (13. Mai) eine bilaterale Veranstaltung zwischen den USA und Israel stattfand, während alle anderen EU-Staaten dieser Veranstaltung eine Absage erteilten. Nur Österreich, Ungarn, Rumänien und die Tschechische Republik nahmen teil an diesem unwürdigen Spiel. Die EU sollte diese Staaten deshalb zur Rechenschaft ziehen.

Die Türkei rief ihre Botschafter in Israel und den USA zu „Beratungen zurück, während Südafrika seinen Botschafter aus Israel abzog und die „wahllose und gravierende Gewalt“ verurteilte. Die einzig richtige Konsequenz, der andere Staaten folgen sollten.

„Israel ist ein Terrorstaat“

Präsident Erdogan hatte Israel zuvor des „staatlichen Terrors“ und „Völkermords“ beschuldigt. Erdogan weiter, „Israel ist ein Terrorstaat“. Und er bezeichnete es als „Schande, dass die Welt zu so einer „systematischen Barbarei der Vernichtung“ schweige. Diesen Sätzen kann man sich nur voll anschließen.

Trump hat jede Glaubwürdigkeit zerstört und gezeigt, dass kein Vertragspartner mehr auf die Seriosität dieses US-Präsidenten und geschlossener Verträge und Abkommen mit ihm vertrauen kann.

Es ist der eklatante Bruch des Völkerrechts und die Missachtung allen internationalen Rechts, was jetzt in dieser Politik zum Ausdruck kommt, aufgebaut auf "USA First", was "USA allein" meint.

Jahrzehnte der "Friedensverhandlungen" haben nichts gebracht außer immer mehr Verluste von Land und Rechten für die Palästinenser. Diese Botschaft ist die Aufkündigung jedes Konsenses, auf das sich bis jetzt auch die USA mit der EU geeinigt hatten.

Israel braucht immer Feindbilder um zu existieren, am Frieden würde es zerbrechen. Daran, dass es dazu nicht kommt, wird kräftig gearbeitet und anscheinend auch immer erfolgreicher. Das Netanjahu-Regime kennt nur die Sprache der Gewalt, um seine Ziele zu erreichen, und schreckt auch nicht davor zurück, einen Flächenbrand zu entfachen.

Es ist an der Zeit, dass die deutsche Politik, anstatt Kippa-Tage zu veranstalten, endlich die Rechte des palästinensischen Volkes verteidigt. Es muss endlich Schluss sein mit dem deutschen Freibrief für die so genannte „Selbstverteidigung“ in Form der ethnischen Säuberung Palästinas. Diese kriegerische und mörderische Politik ist ganz sicher keine "Selbstverteidigung", die der "Jüdische Staat" gegen Palästinenser und souveräne Staaten anwendet.

Es reicht! 70 Jahre mörderische Vertreibung und "Selbstverteidigung" sind genug!


Fussnoten:

1 https://www.jungewelt.de/artikel/332292.gerecht-w%C3%A4re-die-r%C3%BCckkehr-aller-gefl%C3%BCchteten.html
2 https://www.transatlantikblog.de/2008/06/23/zerstoerung-olivenbaeume-juedische-siedler/
3 https://palaestina-nachrichten.de/2017/10/25/israelische-siedler-fluten-olivenhaine/
4 http://www.deutschlandfunk.de/aufstand-im-warschauer-ghetto-symbol-des-juedischen.724.de.html?dram:article_id=415723
5 http://www.faz.net/aktuell/politik/israels-justizministerin-shaked-und-heiko-maas-verstehen-sich-gut-15576071.html


Evelyn Hecht-Galinski, Tochter des ehemaligen Zentralratsvorsitzenden der Juden in Deutschland, Heinz Galinski, ist Publizistin und Autorin. Ihre Kommentare für die NRhZ schreibt sie regelmäßig vom "Hochblauen", dem 1165 m hohen "Hausberg" im Badischen, wo sie mit ihrem Ehemann Benjamin Hecht lebt. (http://sicht-vom-hochblauen.de/) 2012 kam ihr Buch "Das elfte Gebot: Israel darf alles" heraus. Erschienen im tz-Verlag, ISBN 978-3940456-51-9 (print), Preis 17,89 Euro. Am 28. September 2014 wurde sie von der NRhZ mit dem vierten "Kölner Karls-Preis für engagierte Literatur und Publizistik" ausgezeichnet.


Siehe auch:

Antrag von GRÜNEN und LINKEN zu '70 Jahre Staat Israel' im Bundestag
Gemeinsam auf der Seite der Räuber und Mörder
Von Anneliese Fikentscher und Andreas Neumann
NRhZ 659 vom 16.05.2018
http://www.nrhz.de/flyer/beitrag.php?id=24849

Deutschland, Israel und der Antisemitismus - Israelis mahnen Realitätsbewusstsein an
Eine Diskussion in Absurdistan
Von Arn Strohmeyer
NRhZ 659 vom 16.05.2018
http://www.nrhz.de/flyer/beitrag.php?id=24855

Über Arn Strohmeyers Buch "Die israelisch-jüdische Tragödie"
Aufklärend und wahrhaftig
Von Hermann Dierkes
NRhZ 659 vom 16.05.2018
http://www.nrhz.de/flyer/beitrag.php?id=24858


Online-Flyer Nr. 659  vom 16.05.2018

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