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Aktueller Online-Flyer vom 14. November 2018  

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Wirtschaft und Umwelt
Mit Kampfruf "no nation, no border" das Geschäft der neoliberalen Eliten bedienen
Weltbank empfiehlt Abschaffung des Mindestlohns
Von Rainer Rupp

Weltweit fordern Gewerkschaftler und linke Ökonomen den gesetzlichen Mindestlohn. Dagegen rät die Weltbank in ihren aktuellen Empfehlungen den Regierenden der Welt dringend von Mindestlöhnen ab und fordert stattdessen weitere Einschnitte der Arbeiterrechte. Sozialdemokraten, von Jeremy Corbyns Labour Party in Großbritannien über Bernie Sanders Anhänger der US-Demokraten bis hin zur SPD in Deutschland, wollen mit der Einführung eines gesetzlichen Mindestlohns die fortschreitende Verarmung von großen Teilen der nicht hoch qualifizierten Arbeiter und Angestellten abbremsen. Dabei werden sie von Gewerkschaften und Linken unterstützt. Aber ihre Gegner sind mächtig, denn sie repräsentieren die transnationalen Konzerne, die sich von nationalen Grenzen nicht mehr stören lassen und sich als die Herren der Welt fühlen. Allerdings treten sie selten in der Öffentlichkeit in Erscheinung, um ihr rabiat-ausbeuterisches Geschäftsmodell zu verteidigen. Dafür haben sie ihre bezahlten Leute, Tausende von Politikern und Zigtausende von "Wissenschaftlern" in ihren Taschen.

Ins soziale Elend gestürzt

Während die einen die Politik für sie machen, fertigen die Herren Professoren in ihren Instituten "wissenschaftliche" Studien an, die bestätigen, dass ihr angeblich humanes und liberales Geschäftsmodell dem Fortschritt der gesamten Menschheit dient, während es in Wirklichkeit ganze Völker in der Dritten Welt und breite Bevölkerungsschichten in den Industrieländern der so genannten Ersten Welt ins soziale Elend gestürzt hat. Denn nichts anderes tut die viel gepriesene neoliberale Globalisierung, bei der sich der Gewinner alles holt und für die anderen nichts mehr übrig bleibt.

Neben etlichen anderen Institutionen, wie der OECD (Organisation für wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung), der WTO (Welthandelsorganisation), der NATO, der EU, und dem Internationalen Währungsfonds, ist auch die Weltbank ein wichtiges Steuerungsinstrument in den Händen der globalen Eliten, um ihr Geschäftsmodell ungestört weiter betreiben zu können. Vor diesem Hintergrund müssen auch die aktuellen Empfehlungen der Weltbank gesehen und bewertet werden.

Im Entwurf ihres Jahresberichts, der erst im Herbst offiziell veröffentlicht werden soll, schlägt die Weltbank den Regierungen der Mitgliedsländer vor, keine weiteren Gedanken mehr an den Mindestlohn zu verschwenden und stattdessen darüber nachzudenken, wie für die Unternehmer die gesetzlichen Einschränkungen bezüglich Einstellungen von Arbeitern und die Beschränkungen bei deren Entlassungen gelockert bzw. komplett dereguliert werden könnten. Scheinheilig will der Weltbank-Bericht suggerieren, dass eine solche Politik zum Besten der gesamten Arbeiterschaft sei, denn nur so könnten die Arbeitsmärkte der Länder der Welt auf die Überflutung mit Roboterarbeit vorbereitet werden. Dabei bezog man sich u.a. auf eine Untersuchung der Beraterfirma McKinsey, wonach bis zum Jahr 2030 etwa 800 Millionen Arbeitsplätze an Roboter verloren gehen werden.

Wie zum Hohn sagte ein Sprecher der Weltbank bei der Vorstellung des Entwurfs in Washington am Dienstag: "Um die Debatte anzuregen und die Aufmerksamkeit auf kritische Fragen zu lenken, wird der Bericht eine Reihe von Ideen präsentieren, wie Regierungen Bedingungen schaffen können, damit die Arbeitnehmer von enormen Veränderungen in Technologie, Demografie, Urbanisierung und anderen Faktoren profitieren können." Und dann wird es ätzend:

Arbeiter zu geringeren Kosten einstellen

"Um die Armut zu beenden und den gemeinsamen Wohlstand anzukurbeln", schlägt die Weltbank daher vor, im Rahmen einer weit reichenden Deregulierung der Arbeitsmärkte niedrigere Löhne für die Arbeiter und weniger Papierkram für die Unternehmer beim Heuern und Feuern von Arbeitern zu erreichen. Weniger "belastende" Regulierungen seien in Zukunft erforderlich, damit Firmen Arbeiter zu geringeren Kosten einstellen könnten. Das heißt also: Mehr Arbeit für weniger Geld und weniger soziale Sicherheit ist das Rezept der Weltbank für Wohlstand für alle! Für diese Art von Logik fallen einem andere Beispiele ein: "Lügen für die Wahrheit" oder "Klauen für die Ehrlichkeit".

Peter Bakvis, der Vertreter des Internationalen Gewerkschaftsbunds in Washington, bezeichnete die Vorschläge der Weltbank denn auch als "schädlich und rückwärtsgewandt", außerdem seien sie das Gegenteil der "gemeinsamen Prosperitätsagenda", die der Präsident der Weltbank, Jim Yong Kim, als Ziel vorgeschlagen hatte. Er verurteilte die Stoßrichtung der Weltbank, die in Zukunft die Unternehmer von ihren Beiträgen zur sozialen Sicherheit der Arbeiterschaft befreien und ihnen zugleich erlauben soll, Löhne so tief wie irgend möglich abzusenken und Arbeiter nach ihrem Gusto zu heuern und zu feuern. Zugleich werde den Gewerkschaften nur noch eine Nebenrolle bei den vorgesehenen neuen Regelungen eingeräumt, beklagte Bakvis. Die Weltbank ignoriere in ihrem Papier fast vollständig die existierenden Arbeitnehmerrechte, die Tatsache der asymmetrischen, übermächtigen Unternehmermacht auf dem Arbeitsmarkt und das Phänomen des Rückgangs des Anteils der Arbeitnehmer am Nationaleinkommen.

Im Entwurf der Weltbank kann man dagegen die Warnung lesen: "Hohe Mindestlöhne, unangemessene Ein- und Ausstiegsbeschränkungen in die Arbeitswelt und strenge Vertragsformen machen einen Arbeitnehmer teurer als einen Roboter." Aber gegen die gottgleiche Autorität der Weltbank werden die Gewerkschaftsökonomen kaum etwas ausrichten können, zumal die bürgerlichen Medien und "Wirtschaftswissenschaftler" fest im neoliberalen Glaubensbekenntnis der liberalen Weltordnung verankert sind. Und aus deren Sicht gibt es keine Alternative.

Produktivitätszuwachs zwischen Unternehmern und Arbeiterschaft teilen


Aber es gibt immer eine Alternative. Arbeitssparenden technischen Fortschritt (z.B. die Entwicklung einer neuen Maschine, die zehn Arbeiter ersetzte) hat es seit Beginn der Industrialisierung immer und immer wieder gegeben. Aufgrund eines technologischen Durchbruches gab es solche Entwicklungen oft sogar in großen Schüben, so wie jetzt wieder mit der Digitalisierung und der künstlichen Intelligenz. Aber im Unterschied zu heute wurden in den zurückliegenden fast zwei Jahrhunderten die aus dem technischen Fortschritt gewonnenen Produktivitätszuwächse, nämlich das größere Stück des gewachsenen Kuchens des Nationaleinkommens, immer zwischen den Unternehmern und der Arbeiterschaft geteilt. Die Aufteilung zwischen Kapital und Arbeit war zwar nicht immer fair, aber insgesamt wurde die Arbeiterschaft immer an den Fortschritten beteiligt.

Für die Arbeiterschaft bedeuteten diese Fortschritte immer kürzere Arbeitszeiten, höhere Löhne, bessere Sozialversorgung und Renten etc. Und das soll jetzt auf einmal nicht mehr möglich sein. Fakt ist, heute heißt es mehr Arbeit für weniger Lohn und schlechtere Sozialversorgung.

Aber halt, der technische Fortschritt ist doch nicht stehen geblieben, sondern weitergegangen, und damit hat es auch weitere Produktivitätszuwächse gegeben. Das wiederum bedeutet nichts anderes, als dass der Kuchen des Nationaleinkommens stetig weiter gewachsen ist. Aber von dem größeren Stück Kuchen hat die Arbeiterschaft nichts mehr abbekommen. Der Grund ist die neoliberale Ideologie, die sich überall in den Köpfen und auch Gesetzen festgesetzt hat.

Tatsächlich haben sich die internationalen Eliten im letzten Vierteljahrhundert mithilfe des Neoliberalismus und der gleichnamigen Globalisierung - unter Abriss aller nationalen Grenzen für das Finanzkapital, für den Handel von Gütern und Dienstleistungen und für Arbeitskräfte – ein mächtiges Instrument geschaffen, um die Arbeiter unterschiedlicher Länder und Kontinente gegeneinander auszuspielen. Dabei ist der Arbeiter zu einem Produktionsfaktor mit Ohren degradiert worden. Solange der nicht eine besondere Qualifikation besitzt, kann er beliebig durch einen anderen Produktionsfaktor mit Ohren in einem anderen Land oder gar durch einen Roboter - egal in welchem Land - ersetzt werden.

Elitäre Schmarotzer davonjagen!

In dieser schönen, neuen, liberalen Welt können die internationalen Eliten wie die Herren der Welt, ohne Nation und Grenze (no nation, no border) schalten und walten und ihren neoliberalen Glaubensspruch verwirklichen: Der Gewinner kriegt alles! Und es sind ausgerechnet große Teile der Linken, die mit ihrem Kampfruf "no nation, no border" das Geschäft der neoliberalen Eliten bedienen und dabei die eigene Arbeiterschaft verraten, anstatt sie aufzuklären und die elitären Schmarotzer davonzujagen.


Mit Dank übernommen von RT Deutsch - dort veröffentlicht am 28.04.2018

Online-Flyer Nr. 657  vom 02.05.2018

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