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Aktueller Online-Flyer vom 21. April 2018  

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Inland
Die Weichen wurden in der unmittelbaren Nachkriegszeit gestellt
Deutschland, Kolonie der USA
Von Wolfgang Bittner

Die britische Premierministerin fordert nach dem Giftanschlag auf einen ehemaligen britisch-russischen Doppelagenten die rückhaltlose Unterstützung der deutschen Regierung in einer beispiellosen Hetzkampagne gegen Russland – und Deutschland fügt sich. Die Vereinigten Staaten mit der von ihnen dominierten NATO führten Krieg gegen Jugoslawien, sie besetzten Afghanistan, zündeten den Orient an, übernahmen nach einem von ihnen initiierten Staatsstreich die Ukraine – und Deutschland ließ sich darauf ein. Die NATO rückte entgegen den Vereinbarungen von 1990 nach Osten vor, stationiert an den russischen Grenzen Tausende Soldaten, Raketen, Panzerdivisionen und Kampfflugzeuge – Deutschland ist in vorderster Linie dabei. Die USA verhängen mit heuchlerischer Begründung Sanktionen gegen Russland – Deutschland schließt sich trotz gravierender Nachteile für die eigene Wirtschaft an. Hinzu kommt die Untätigkeit der Bundesregierung hinsichtlich der Bespitzelung durch die NSA (National Security Agency) sowie die Duldung der zahlreichen US-Militärstützpunkte, des Drohnen-Einsatzes aus Ramstein und der Stationierung von Atomwaffen auf deutschem Territorium.

Der Blick zurück

Wie erklärt sich diese Willfährigkeit, diese Bereitschaft, jede Lumperei, die von den USA oder Großbritannien entgegen dem Völkerrecht veranstaltet wird, ohne Wenn und Aber mitzumachen? Zur Beantwortung dieser Frage ist ein Blick zurück, insbesondere auf das Kriegsende und die unmittelbare Nachkriegszeit hilfreich. Denn seinerzeit wurden die Voraussetzungen für die Politik der folgenden Jahrzehnte geschaffen. Zwar hatte sich nach dem Selbstmord Hitlers der neu ernannte Reichskanzler Joseph Goebbels noch um einen Separatfrieden mit Russland bemüht, und Hitlers Nachfolger als Reichspräsident, Großadmiral Karl Dönitz, hatte wegen eines Separatfriedens mit den Alliierten verhandelt, aber sowohl Stalin als auch der Oberbefehlshaber der alliierten Streitkräfte, General Dwight D. Eisenhower, waren nicht darauf eingegangen und setzten die bedingungslose Kapitulation Deutschlands durch. In den folgenden Nachkriegsjahren wurden dann die wesentlichen Weichen für die Teilung des Deutschen Reiches und die Eingliederung Westdeutschlands in den Machtbereich des US-Imperiums gestellt.

In den drei westlichen Besatzungszonen galt das Besatzungsrecht. Das ebenfalls besetzte Österreich, dessen Anschluss an Deutschland 1938 unter dem Jubel beträchtlicher Teile der österreichischen Bevölkerung erfolgt war, wurde sofort wieder separiert. In den amerikanischen, britischen und französischen Besatzungszonen waren die Siegermächte bestrebt, dem westlichen Teil Deutschlands eine demokratische Verfassung zukommen zu lassen und die ab 1949 entstandene Bundesrepublik Deutschland gegen die damalige Sowjetunion aufzustellen. Da Geschichte von den Siegern geschrieben wird, liest sich die offizielle Version allerdings so, dass die Teilung Deutschlands im Verlauf der „sowjetischen Aggressionspolitik“ erfolgte.

In der Tat sperrten die Sowjets am 24. Juni 1948 die Zugangswege in die Sowjetische Besatzungszone und nach Berlin. Aber das war die Folge der am 20. Juni einseitig in den drei westlichen Besatzungszonen durchgeführten Währungsreform mit der D-Mark als neuem Zahlungsmittel. Die Sperrung der Grenzen erfolgte, um zu verhindern, dass große Mengen in den Westzonen wertlos gewordener Reichsmark in die Sowjetische Besatzungszone geschafft wurden, was dort zu einer Inflation geführt hätte. Damit war die Teilung Deutschlands in West und Ost besiegelt und eine Neutralität, wie sie von einigen Politikern gefordert wurde, ausgeschlossen. Und das war offensichtlich beabsichtigt.

Wie die Weichen gestellt wurden

Am 23. Mai 1949 wurde dann das Grundgesetz erlassen, am 14. August 1949 fanden die Wahlen zum ersten deutschen Bundestag statt und am 20. September 1949 gab es in der unter Aufsicht der Besatzungsmächte neu gegründeten Bundesrepublik Deutschland eine Regierung mit dem Kanzler Dr. Konrad Adenauer, der am 15. September mit einer Stimme Mehrheit gewählt worden war. In den Bundestagswahlen hatte sich Adenauer gegen den SPD-Kanzlerkandidaten Kurt Schumacher durchsetzen können. Bei einer Wahlbeteiligung von 78,5 Prozent erhielt die CDU zusammen mit der bayerischen CSU 31 Prozent der Stimmen, die SPD unterlag knapp mit 29,2 Prozent. Es folgten FDP mit 11,9, KPD mit 5.7 und die rechtsradikale Deutsche Partei mit 4 Prozent. Bundespräsident wurde der Journalist und FDP-Parteivorsitzende Theodor Heuss, dessen Partei „gegen Verstaatlichung und Sozialisierung“ eintrat.

Schumacher, der eine politische Neutralität Deutschlands für möglich hielt, hatte die Verstaatlichung aller Grundstoffindustrien gefordert, sich gegen eine zu enge Anbindung an die USA ausgesprochen und eine Bewaffnung der Bundesrepublik Deutschlands in aller Entschiedenheit abgelehnt. Der Jurist und ehemalige Reichstagsabgeordnete hatte sich sofort nach Kriegsende maßgeblich für den Wiederaufbau der SPD eingesetzt. Im Ersten Weltkrieg hatte er einen Arm verloren und die Zeit des Nationalsozialismus überwiegend im KZ verbracht.

Demgegenüber war der ultrakonservative Adenauer, dessen Wahlkampf in verfassungswidriger Weise von der westdeutschen Unternehmerschaft mit üppigen Spenden gefördert worden war, als Protegé der Alliierten für die Westbindung, Wiederbewaffnung und eine soziale Marktwirtschaft eingetreten. Der militante Antikommunist und Gegner der Sozialdemokratie war Mitglied des preußischen Herrenhauses gewesen und Präsident des Staatsrats, der den Kaiser beriet. Sein Intimus Robert Pferdmenges, Bankier und Gründungsmitglied der CDU, hatte bereits seit 1946 sehr erfolgreich als Schatzmeister für eine Christlich Demokratische Union im Rheinland Spenden sammelt, 1950 wurde er Mitglied des Deutschen Bundestages.

Schon seit 1946 bereiste Adenauer mit großer Limousine und Chauffeur die westlichen Besatzungszonen. Die Alliierten gewährten ihm jede Unterstützung, und es gelang ihm durch Intervention bei dem französischen Ministerpräsidenten Georges Bidauld zu verhindern, dass West-Berlin ein Bundesland wurde – eine gravierende Wahlmanipulation. Denn dadurch konnten in der sozialdemokratischen Hochburg Berlin die Wahlen zum Bundestag, die Adenauers Wahlsieg gefährdet hätten, verhindert werden. Er ging eine Koalition mit FDP und DP ein.

Eines der prägenden Elemente der bundesdeutschen Nachkriegszeit war die Dämonisierung und Verfolgung der Kommunisten. Auch hierbei standen die USA Pate. Bezeichnend, dass der ehemalige Leiter der Abteilung Fremde Heere Ost, Reinhard Gehlen, als Chef des Bundesnachrichtendienstes Beihilfe leistete, obwohl der BND als Auslandsgeheimdienst eigentlich nicht zuständig war. Gehlens von hochrangigen Nazis durchsetzte Truppe, der ehemalige SS-, SD- und Gestapo-Offiziere angehörten, war maßgeblich an der politischen Ausrichtung der Bundesrepublik beteiligt. Hinzu kam die Verseuchung der deutschen Politik durch Netzwerke, die zum Teil bis heute im Interesse der USA finanziert und gesteuert werden.

Im Zugriff der USA gegen Russland

Auf diese Weise, durch Wahlmanipulationen, rechtswidrige Parteienspenden, Verfassungsbruch, Indoktrination und intensivste Einwirkung der Alliierten, insbesondere der USA, wurde die Bundesrepublik Deutschland nach Ende des Zweiten Weltkriegs systematisch dem Einfluss der USA ausgeliefert und gegen die Sowjetunion in Stellung gebracht. Dieser Zugriff der USA auf die deutsche Politik und die meinungsbildenden Medien, der unter den verschiedenen Regierungen unterschiedlich stark ausgeprägt war, besteht bis in die Gegenwart.

Besonders die Kanzlerschaft von Angela Merkel zeugt von einer überaus großen Bereitschaft, den Vorgaben aus den Vereinigen Staaten entgegenzukommen. Dementsprechend wurden und werden immer wieder Zweifel an der Souveränität Deutschlands laut. Erkenntnisse dazu bieten der Deutschlandvertrag von 1952 sowie der Zwei-plus-Vier-Vertrag von 1990 und das Zusatzabkommen zum NATO-Truppenstatut.

Zwar wurden die im Deutschlandvertrag enthaltenen Einschränkungen der deutschen Souveränität durch den Zwei-plus-Vier-Vertrag aufgehoben, aber nach neuen Verhandlungen mit den Alliierten wurden 1993 unter Berücksichtigung der globalen Rolle der USA wiederum souveränitätseinschränkende Bestimmungen in das Zusatzabkommen zum NATO-Truppenstatut aufgenommen (1). Das betrifft die Rechtsstellung der in der Bundesrepublik stationierten ausländischen Streitkräfte und deren Befugnis, die zum Schutz der Truppen notwendigen Sicherungsmaßnahmen zu treffen, wozu Eingriffe in das Kommunikationswesen und das System der Strafverfolgung gehören. Zu berücksichtigen sind ferner Einflussmöglichkeiten der USA im Wege verdeckter Nötigung und Erpressung. Danach lässt sich feststellen, dass Deutschland zwar theoretisch rechtlich souverän ist, praktisch jedoch nur über eine eingeschränkte Souveränität verfügt.


Der Schriftsteller und Publizist Dr. jur. Wolfgang Bittner lebt in Göttingen. 2017 erschien von ihm im Westend Verlag eine überarbeitete und um 111 Seiten erweiterte Neuausgabe seines Buches „Die Eroberung Europas durch die USA“. Siehe auch: KenFM im Gespräch mit Wolfgang Bittner


Fussnote:

1 Zusatzabkommen zum NATO-Truppenstatut in der Fassung vom 18. März 1993
(Gesetz vom 28. September 1994, veröffentlicht im Bundesgesetzblatt 1994, Nr. 47, ausgegeben am 12.10.1994)
https://www.bgbl.de/xaver/bgbl/start.xav?start=//*%5B@attr_id=%27bgbl294s2594.pdf%27%5D#__bgbl__%2F%2F*%5B%40attr_id%3D%27bgbl294s2594.pdf%27%5D__1523187474258
Zum Vergleich Zusatzabkommen zum NATO-Truppenstatut in der Erstfassung vom 3. August 1959
(Gesetz vom 18. August 1961, veröffentlicht im Bundesgesetzblatt 1961, Nr. 45, ausgegeben am 5.9.1961)
https://www.bgbl.de/xaver/bgbl/start.xav?startbk=Bundesanzeiger_BGBl&jumpTo=bgbl261s1183.pdf#page=36


Siehe auch:

NATO raus - raus aus der NATO
Material für eine von Freidenkern und Arbeiterfotografie initiierte Kampagne der Friedensbewegung
http://www.arbeiterfotografie.com/raus-aus-der-NATO-NATO-raus

Online-Flyer Nr. 654  vom 11.04.2018

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