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Aktueller Online-Flyer vom 25. Juni 2018  

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Globales
Vom internationalen Recht verabschiedet, Außenpolitik im Bereich des Strafrechts
An der Schwelle zum Krieg
Von Luz María De Stéfano Zuloaga de Lenkait

Seit langem werden strafbare Mittel bei internationalen Beziehungen eingesetzt, nämlich Bestechung, Erpressung und sogar Bündnisse mit Gewalttätern aller Art. Diese Besorgnis erregende Entgleisung der USA und EU-Staaten in die reine Illegalität stellt die Frage nach der Rechtsstaatlichkeit bei der EU. Die Außenpolitik fällt somit in den Bereich des Strafrechts und hat sich vom internationalen Recht verabschiedet, das völlig verpönt und jahrzehntelang straflos missachtet worden ist. Es ist eine völlig inakzeptable gefährliche Lage, die nach Konsequenzen und Folgen schreit.

Keine Basis für Deutschlands Mitgliedschaft im UN-Sicherheitsrat, denn als US-Vasallenstaat oder kleine US-Kopie unerwünscht

Der Anspruch Deutschlands auf Mitgliedschaft im UN-Sicherheitsrat hat keine Basis und damit keine Berechtigung, da es keine völkerrechtsmäßige deutsche Außenpolitik gibt, sondern nur die Gefolgschaft einer rechtswidrigen kriminellen US-Militärpolitik. Für die gesamte Weltstaatengemeinschaft wäre es bestimmt ein zusätzliches Problem, ein starkes Mitglied an der Seite der USA im Sicherheitsrat zu erlauben, das anstatt sich für den Frieden einzusetzen, sich die Option für militärische Interventionen und Kriege offen hält, ja bereits praktiziert hat. Niemand weiß, warum Berlin diesen Anspruch vertritt. Die Weltstaatengemeinschaft sollte den deutschen Außenminister einer substantiellen Befragung unterziehen: Vasallen-Staaten hinter einem hypermächtigen Brandstifter oder dessen kleine Kopie braucht die Weltstaatengemeinschaft gewiss nicht.

Salisbury-Vergiftungsfall unaufgeklärt, gegen Russland politisiert und internationalisiert


Die Londoner Regierung hat den unaufgeklärten Vergiftungsfall vom 4.3.2018 im englischen Salisbury beschämend hastig gegen Russland politisiert und internationalisiert, anstatt ihn vollständig aufzuklären, wie es die Gesetze des Landes verordnen. Haltlose, unbewiesene Anschuldigungen aus London gegen Moskau haben deutsche Medien und Regierungspolitiker völlig aus der Bahn geworfen. Anstatt die vollständige Aufklärung des abscheulichen englischen Falls zu fordern, geben sie sich peinlicherweise für weitere Zuspitzung gegen den Kreml her. Ihre Dummheit ist selbst in der Tierwelt nur schwer zu finden, am ehesten vielleicht noch bei den Hühnern.

Entwicklung zur Zuspitzung entlarvt starke Erpressung

Die Entwicklung der Lage zur gefährlichen, unerwünschten Zuspitzung und Konfrontation mit Russland entlarvt einen großen Druck, ja eine starke Erpressung, wie sie nie zuvor in diesem Ausmaß und Wirkung zu beobachten war. Großbritannien selbst scheint wieder als Schoßhund der USA Objekt der Washingtoner Erpressung zu sein. Aber worin besteht der Druck? Erpressung ist bekanntlich strafrechtlich ein Delikt. Regierungen von Rechtsstaaten, die Opfer einer Erpressung sind, sollten sich sofort an die Öffentlichkeit und an die zuständige Justiz wenden, um die kompetenten strafrechtlichen Institutionen gegen den Erpresser einzuschalten. Wenn sie das nicht tun und unter starkem Druck falsche Entscheidungen im Sinne des Erpressers treffen, setzen EU-Staaten ihre Rechtsstaatlichkeit aufs Spiel.

Europol einschalten

Gerade der strafbare Hebel aus Washington kennzeichnet die Abnormität der EU-Konfrontation mit Russland. Kein EU-Staat wollte eigentlich diese Konfrontation. Am wenigsten Deutschland, das sich die ganze vorige Woche klipp und klar darum bemühte, die diplomatischen Beziehungen mit Moskau nicht weiter zu belasten. Welches Druckmittel spielte hier eine Rolle, damit plötzlich und völlig unerwartet die Berliner Regierung gegen alle rechtstaatlichen Prinzipien vier russische Diplomaten ausweisen will? Ein Rätsel, da Berlin sich gerade vorher in Brüssel gegen jeden diplomatischen Bruch gestellt hatte. Immerhin war es ein positives Signal, dass die seriöse Opposition im Bundestag, nämlich DIE LINKE, diesen Unfug aus dem Auswärtigen Amt fundiert anprangerte. Auch die AFD lässt einen vernünftigen Ausweg bekannt geben, wenn sie  eine neutrale Untersuchung des Falls in Salisbury vorschlägt. Es wäre angebracht, Europol einzuschalten, sollte die EU wirklich daran interessiert sein, London zu helfen, den hässlichen britischen Fall aufzuklären. Drei Woche nach dem unaufgeklärten Salisbury- Fall offenbart sich die britische Regierung völlig voreingenommen, indem sie eine Vorverurteilung gegen Russland ohne jede Beweise trifft und damit die britische Justiz desavouiert und definitiv torpediert.

Perfides Spiel gegen Russland

Eine weitere, noch wichtigere Frage, die von Anfang an im Raum dieser angelsächsischen Intrige steht, lautet: Was bezweckt die britische, bzw. die US-amerikanische Regierung mit diesem perfiden Spiel gegen Russland. Will London, will Washington einen Krieg gegen Russland anzetteln mittels der EU? Diese Frage steht im Zentrum des ganzen britischen perfiden Schwindels. Sie ist tatsächlich die wichtigste, denn von ihrer Antwort hängt die Existenz des Kontinentes ab. Hier befinden wir uns an der Schwelle zum Krieg. Sollten sich die EU-Außenminister damit nicht beschäftigen, handeln sie unzurechnungsfähig als leicht lenkbare Marionetten einer fremden Macht. Unsouveräner denn je zeigt sich die Merkel-Regierung diesbezüglich an der Seite der USA und Großbritannien, ungeachtet rechtsstaatlicher Prinzipien, die die Aufklärung eines Verbrechens erfordern und die gerichtliche Verurteilung der Straftäter.

Ex-Kanzleramtschef ohne Ahnung über Rechtsstaatsprinzipien – Wo bleibt der öffentliche Auftritt seines Nachfolgers?


Auffällig war, dass sich der ehemalige Kanzleramtschef, Peter Altmeier, über diese heikle Sache vor der Kamera äußerte und nicht der neue amtierende Kanzleramtschef, Helge Braun. Altmeier ist bekannt als schlecht beeinflusst und tendenziös geprägt von der herrschenden Propaganda-Masche hinsichtlich der Krim und Syrien. Mit rechtsstaatlichen Prinzipien kann Peter Altmeier nichts anfangen, weil er darüber offenbar keine Ahnung hat. <„Wenn man die Eskalation so weit treibt, dass es kein Zurück mehr gibt und ohne dass man schon Ergebnisse der Organisation für das Verbot von Chemiewaffen hat, dann ist das gewagt“, sagte der luxemburgische Außenministers Jean Asselborn der Süddeutschen Zeitung.> (SZ, 28.3.2018)

Einige EU-Staaten wie Österreich mit kritischer Position zu britischer Regierung
<Schon beim EU-Gipfel der Woche hatten die Staats- und Regierungschefs kontrovers über die richtige Reaktion auf die Vergiftung des einstigen Agenten Sergej Skripal diskutiert.... Schon in der Diskussion aber war klar geworden, dass nicht alle dem britischen Schritt folgen wollen und nur etwa die Hälfte bereit sein würde, russische Diplomaten auszuweisen.

Zu den Skeptikern gehörte der österreichische Bundeskanzler Sebastian Kurz. Er verwies darauf auf den „traditionell guten Kontakt“ seines Landes zu Russland..., wolle... „keine nationalen Maßnahmen setzen“ hieß es in einer von Kurz und der Außenministerin Karin Kneissel gemeinsam herausgegebenen Erklärung. Österreich sei ein „neutrales Land und sieht sich als Brückenbauer zwischen Ost und West“. Diese Linie verteidigte Kneissel auch in einem morgendlichen Interview im österreichischen Rundfunk, wo sie zugleich auf das Fehlen hundertprozentiger Beweise gegen Russland hinwies... neben Österreich war es insbesondere Griechenland gewesen, dass davor gewarnt hatte, sich der britischen Schuldzuweisung ohne Beweise anzuschließen. Es hat nun ebenso wie auch Zypern, Malta, Bulgarien, Belgien, Portugal, die Slowakei und Slowenien nicht an der Ausweisungsaktion teilgenommen.

Für die EU trat in der Sache auffälligerweise nicht die EU-Außenbeauftragte Federica Mogherini vor die Öffentlichkeit, sondern EU-Ratspräsident Donald Tusk...> („Union der Uneinigkeit“ von Daniel Brössler und Peter Münch, SZ, 28.3.2018)

US-Druck auf EU zur Stimmungsmache gegen Russland nicht direkt von Trump

Der Druck aus Washington zur Stimmungsmache bei der EU gegen Russland und seinen Präsidenten kommt aber nicht direkt vom US-Präsident Donald Trump, sondern von derselben niederträchtigen Clique, die sich seit langem über das Primat der Politik stellt und Krisen in Europa orchestriert (wie der Putsch Rechtsextremer gegen die legitime Regierung in Kiew, Februar 2014). In diesem Zusammenhang demaskiert sich noch einmal auf unverschämte Weise die unverbesserliche Victoria Nuland am Montag 26.3.2018: <„Die Antwort der Regierung auf die Tätigkeiten Russlands wird erst kohärent sein, wenn sie auch vom Präsidenten selber vertreten wird“>, das heißt, sie werden vom US-Präsidenten nicht vertreten. <Trump weigert sich, Putin zu kritisieren. Nachdem Trump Putin zuletzt zu dessen Wahlsieg gratuliert hatte, sagte ein US-Regierungsvertreter: Der Präsident glaube eben, dass eine bessere Beziehung beider Länder nur möglich sei, wenn sich das Verhältnis zwischen den beiden Politikern bessert.> ( „Das Putin-Paradox“ von Alan Cassidy, SZ, 28.3.2018)

Downing Street ins finsterste Mittelalter in die Zeit vor der Magna Charta zurückgefallen

Die britische Regierung nutzt die Stunde des unaufgeklärten Giftanschlags im englischen Salisbury, um in der EU Zwietracht zu säen. Bei dieser unbewiesenen Lage ist das Verhalten der britischen und EU/NATO-Regierungen erstaunlich peinlich. Die verbindlichen zivilisierten Regeln, welche die Staaten dieser Welt einst miteinander vereinbarten, sind ins Bröckeln geraten. Die voreiligen bodenlosen Anschuldigungen Londons gegen Russland stehen im kompletten Gegensatz zu den alten Grundsätzen des demokratischen Rechtsstaates, die sich Großbritannien selbst mit der Magna Charta (1215) gab. Dieses fundamentale historische Dokument für die Rechtsstaatlichkeit statuierte schon im 13.Jahrhundert, dass kein Mensch verurteilt werden dürfe ohne einen begründeten Prozess. Downing Street fällt in die Zeit davor zurück, ins finsterste Mittelalter, mit ihrer dreisten inakzeptablen Vorverurteilung Russlands. London will die guten Beziehungen der EU zu Russland zerstören. Um den Salisbury-Fall weiter instrumentalisieren zu können, zeigt London keine Bereitschaft, eine konstruktive Rolle bei der Aufklärung des Anschlags spielen zu wollen.

Russland konterkariert westliche Aggressivität

NATO-Generalsekretär Jens Stoltenberg wiederholt die bekannte Feindseligkeit des Westens gegenüber Russland (Meldung 27.3.18). Allerdings sind vier klare Punkte der russischen Außenpolitik nicht zu übersehen, die die westliche Aggressivität entschlossen konterkarieren:
  1. Die Krim wird niemals Sitz für einen militärischen NATO-Stützpunkt, selbst wenn sich sämtliche NATO-Generäle und -Politiker auf den Kopf stellten. Die Krim gehört zur Russischen Föderation aufgrund des Krim-Referendums vom 16.3.2014, was eine wütende propagandistische antirussische Reaktion bei der NATO/EU auslöste.

  2. Das ukrainische Regime muss mit dem Donbass verhandeln, d.h. mit zwei unabhängigen ukrainischen Regierungen in der Provinz.

  3. In Syrien haben die NATO/EU/USA ihren terroristischen Krieg verloren und daran wird sich nichts ändern.

  4. Russlands Präsident meldete eine militärische Entwicklung, die eine nukleare NATO-Aggression unmöglich macht. Es hängt vom Westen ab, Abrüstungsgespräche zu beginnen. Der Kreml ist dazu bereit.

Falsche Entscheidung der Berliner Diplomatenausweisung korrigieren

Russland sollte an erster Stelle harte diplomatische Maßnahmen gegen die USA und Großbritannien treffen, aber auch gegen die feigen EU-Staaten, die sich leichtfertig an den Rand der Legalität stellen, mit Ausnahme von Österreich, Ungarn, Griechenland und vielen anderen. Berlins Fehlentscheidung zu ignorieren, wäre klug von Moskau, um Deutschland die Chance zu geben, seine falsche Entscheidung zu korrigieren und wieder Stärke innerhalb der EU zu zeigen, vor allem wenn sich der neue Chef im Kanzleramt, Helge Braun, mit der Sache rechtsstaatlich verantwortungsvoll befassen sollte.

Haupt-Akteure gegen Russland hart treffen

Auf drastische und direkte Weise sollte Moskau die Haupt-Akteure hart treffen, nämlich London, Washington und ihre Sekundanten, Polen und die baltischen Staaten, die die wahren Feinde Russlands sind. Nicht Deutschland. Die Botschafter von Großbritannien, USA, Litauen, Kanada und Polen aus Moskau auszuweisen, wäre kein Verlust für den Kreml. Im Gegenteil.


Verfasst am 29.3.2018 unter Bezugnahme auf Meldungen zum Verhalten von EU-Regierungen hinsichtlich der britischen Regierung und ihrer Behandlung des unaufgeklärten Giftanschlags von Salisbury, Süddeutsche Zeitung vom 28.1.2018: „Union der Uneinigkeit“ von Daniel Brössler und Peter Münch

Luz María de Stéfano Zuloaga de Lenkait ist chilenische Rechtsanwältin und Diplomatin (a.D.). Sie war tätig im Außenministerium und wurde unter der Militärdiktatur aus dem Auswärtigen Dienst entlassen. In Deutschland hat sie sich öffentlich engagiert für den friedlichen Übergang der chilenischen Militärdiktatur zum freiheitlichen demokratischen Rechtsstaat, u.a. mit Erstellen von Gutachten für Mitglieder des Deutschen Bundestages und Pressearbeit, die Einheit beider deutschen Staaten als ein Akt der Souveränität in Selbstbestimmung der beiden UN-Mitglieder frei von fremden Truppen und Militärbündnissen, einen respektvollen rechtmäßigen Umgang mit dem vormaligen Staatsoberhaupt der Deutschen Demokratischen Republik Erich Honecker im vereinten Deutschland, für die deutsche Friedensbewegung, für bessere Kenntnis des Völkerrechts und seine Einhaltung, vor allem bei Politikern, ihren Mitarbeitern und in Redaktionen. Publikationen von ihr sind in chilenischen Tageszeitungen erschienen (El Mercurio, La Epoca), im südamerikanischen Magazin “Perfiles Liberales”, und im Internet, u.a. bei Attac, Portal Amerika 21, Palästina-Portal. Einige ihrer Gutachten (so zum Irak-Krieg 1991) befinden sich in der Bibliothek des Deutschen Bundestages.



Siehe auch:

Erklärung zur Operation Skripal
Abrüsten statt aufrüsten – Frieden mit Russland! DKP fordert Aufklärung im Fall Skripal
Von den Vorsitzenden der DKP
NRhZ 653 vom 04.04.2018
http://www.nrhz.de/flyer/beitrag.php?id=24727

Theresa May: Queen der Verschwörungspraktiker
London – es reicht!
Von Willy Wimmer
NRhZ 653 vom 04.04.2018
http://www.nrhz.de/flyer/beitrag.php?id=24733

Großbritannien ist zu misstrauen
Londons außenpolitische Intrigen
Von Luz María De Stéfano Zuloaga de Lenkait
NRhZ 653 vom 04.04.2018
http://www.nrhz.de/flyer/beitrag.php?id=24732

Rede zum Ostermarsch Rheinland am 31.3.2018 in Köln
Lügen-Theater
Von Günter Küsters
NRhZ 653 vom 04.04.2018
http://www.nrhz.de/flyer/beitrag.php?id=24729

Appell zur Schaffung einer von der Basis ausgehenden Aufklärungskampagne
"Fake News" und der Dritte Weltkrieg - Die Gefahr des atomaren Weltuntergangs
Von Michel Chossudovsky / LUFTPOST
NRhZ 653 vom 04.04.2018
http://www.nrhz.de/flyer/beitrag.php?id=24734

Online-Flyer Nr. 653  vom 04.04.2018

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