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Aktueller Online-Flyer vom 25. Juni 2018  

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Medien
Beschwerden gegen manipulierende Berichterstattung von ARD-aktuell mit ihrer Tagesschau
Gegen die Macht um Acht
Von Volker Bräutigam und Friedhelm Klinkhammer

Die Berichterstattung von ARD-aktuell über Auslandseinsätze der Bundeswehr rechtfertigt einmal mehr das Attribut „Staatssender“. ARD-aktuell liefert fortgesetzte Propaganda über den Syrien-Krieg sowie mangelhafte Berichterstattung über die Salisbury-Affäre, verbreitet kritiklos  NATO-Propaganda-Müll und unterschlägt wichtige Nachrichten. Darum geht es in dieser Woche bei den Programmbeschwerden, die Volker Bräutigam und Friedhelm Klinkhammer beim NDR-Rundfunkrat eingereicht haben. "Die ARD-Nachrichten sind der Taktgeber für die meisten Medien der Bundesrepublik Deutschland. Wer sich kritisch mit ihnen auseinandersetzt, der kritisiert den Kern des deutschen Journalismus. Die Tagesschau-Maschine ist weder verlässlich noch neutral und keinesfalls seriös. Sie ist nur wenig Anderes als eben fünfzehn Minuten Staatsfunk." So heißt es im Vorwort des im Mai 2017 erschienenen Buches "Die Macht um acht - Der Faktor Tagesschau" von Uli Gellermann, Friedhelm Klinkhammer und Volker Bräutigam. Die eingereichten Programmbeschwerden sind zu den "fünfzehn Minuten Staatsfunk" ein notwendiger Kontrapunkt.

"Berichterstattung über Auslandseinsatz" - Programmbeschwerde gegen Tagesschau vom 05.03.2018 - eingereicht am 07.03.2018


Screenshot aus der Tagesschau vom 05.03.2018

Sehr geehrte Rundfunkräte, die Bundesregierung – genauer: ihre geschäftsführenden Minister Gabriel (AA) und v.d. Leyen (BMVg) – manipuliert bei einer gewünschten Mandatsveränderung für die Bundeswehr in Nahost, und ARD-aktuell manipuliert fleißig mit. Es rechtfertigt sich einmal mehr das Attribut „Staatssender“. Die Berichterstattung ist distanzlos und unvollständig, d.h. täuschend.

Vor einer Grafik mit den Titeln
    Pläne für Bundeswehr-Mission
    Ausbildung der Irakischen Armee
Wird zunächst in einem Anmoderationstext gesagt: „Die Bundesregierung will am Mittwoch im Kabinett über eine Ausweitung des Bundeswehr-Einsatzes im Irak entscheiden. Das Außen- und das Verteidigungsministerium haben sich auf entsprechende Einzelheiten verständigt. Vorgesehen ist, dass die deutschen Soldaten künftig im Kampf gegen die IS Terrormiliz auch reguläre irakische Einheiten auf ihren Einsatz vorbereiten. Derzeit bilden etwa 140 Bundeswehrsoldaten kurdische Peschmerga-Kämpfer aus.“

Abgesehen vom typischen sprachlichen Quark („die Bundesregierung im Kabinett“): Die Manipulation liegt in Illustration und Ansage bereits darin, dass die beiden Regierungsmitglieder nicht nur eine Veränderung des bisherigen BW-Mandats im Irak anstreben, sondern, was erst im anschließenden Filmbetrag en passant gesagt wird, das neue irakische mit dem Mandat in Syrien verbinden, obwohl es dafür keine rechtlichen und sachlichen Voraussetzungen gibt. Auf diesen Mangel macht die Sendung mit keinem Wort aufmerksam.

Unterschlagen wird zunächst, dass schon das Mandat zur Ausbildung von kurdischen Peschmerga im Irak nicht mit dem Verteidigungsauftrag laut Grundgesetz in Einklang steht und sich die Bundesregierung und eine Parlamentsmehrheit von Union und SPD über den Widerspruch der Opposition und über die verfassungsrechtlichen Bedenken der Fachwelt hinweggesetzt haben. Als Begründung für eine Zusammenlegung mit dem Syrienmandat muss nun herhalten, dass es in beiden Fällen um den Kampf gegen die „Terrormiliz IS“ gehe. Obwohl es sich im einen Fall um einen allgemeinen Ausbildungsauftrag (mit Rüstungslieferungen in ein Krisengebiet) handelt, im anderen Fall (Syrien) um einen Kampfauftrag über Kriegsgebiet (Tornado- und AWACS-Aufklärungsflüge sowie Luftbetankung von Kampfflugzeugen fremder Luftwaffen, vorzugsweise der US-Airforce).

Die Verschleierungsabsicht der Bundesregierung und deren Motiv, den als weniger problematisch empfundenen Irak-Auftrag mit dem hochkriminellen Syrien-Mandat zusammengepackt durchs Parlament zu drücken, wird in der Sendung nicht angesprochen. Für den Kampfeinsatz in Syrien fehlen sowohl ein Mandat des UN-Sicherheitsrats als auch eine Erlaubnis der syrischen Regierung. Er ist und bleibt ein Völkerrechtsbruch, zugleich damit auch ein Verfassungsbruch, und das ist der Kanzlerin und ihrem Kabinett selbstverständlich bewusst. Doch darüber wird hier hinweggeredet.

Ein schlimmeres journalistisches Versagen kann man einer Redaktion nicht ankreiden, als es hier manifest wird.

Zu erinnern ist daran, dass die USA völkerrechtswidrig bei Der-ez-Zor eine syrische Garnison bombardierten und 62 syrische Soldaten umbrachten, das Ganze vollzogen auf Basis von Zieldaten, die die Bundeswehr zur Verfügung gestellt hatte. Wegen dieses Kriegsverbrechens wurden bis heute nicht einmal Ermittlungen aufgenommen. Wie es scheint, wird keiner der Verantwortlichen jemals vor Gericht gestellt, obwohl Tat und Täter und ihre verbrecherischen Hinterleute bekannt sind; den Begriff „Unrechtsstaat“ hat auch ARD-aktuell für die DDR reserviert.

Im Filmbeitrag erklärt Reporter Arnd Henze wolkig, im Irak könne die Bundeswehr „zwischen die Fronten geraten,“ wenn es ihr nicht gelinge, die Armee zu einem Stabilitätsfaktor zu machen. Mit Verlaub, ein Schmarren. An Konkretheit und Sachinformation fehlt es auch hier. "German Foreign Policy“ bietet mehr: "Mit Blick auf die spürbar zunehmenden Spannungen im Irak urteilen Beobachter bereits jetzt, der Einsatz könne früher oder später außer Kontrolle geraten. Ein mit der Intervention befasster Diplomat wird mit der warnenden Einschätzung zitiert: "Das sieht verdächtig nach einem zweiten Afghanistan aus." (1)

Nichts davon bei ARD-aktuell, nicht mal andeutungsweise ein Problembewusstsein. Wir haben nicht nur ein Parlament, das auf unsere Verfassung und auf das Völkerrecht pfeift. Wir haben darüberhinaus ein regierungsfrommes Informationswesen, in dem sich die öffentlich-rechtlichen prinzipiell nicht mehr von den kommerziellen Angeboten unterscheiden und allesamt sich als Schmutz im Anzug mit Bügelfalte erweisen. Es regieren statt Rechtstreue, beruflichem Anstand und dem Frieden dienlichem Engagement nur noch Schlampigkeit, Kritiklosigkeit, Konformismus und Opportunismus. Die Politik macht es vor und die Medien vollziehen es mit. Dr. Gniffkes Qualitätsjournalisten an der Spitze des Zuges.

Wir reklamieren eindeutige Verstöße gegen den Rundfunkstaatsvertrag (§ 11,e) und gegen den NDR Staatsvertrag (Programmgrundsätze, Vorschriften zur Programmgestaltung, Programmrichtlinien)

1 Quelle: https://www.german-foreign-policy.com/news/detail/7553/


"Berichterstattung über Auslandseinsatz" - Programmbeschwerde gegen tagesschau.de-Veröffentlichungen vom 07. und 08.03.2018 ("Krieg in Syrien - Armee erobert offenbar Hälfte von Ost-Ghouta", "UN-Sitzung zu Syrien - Ratloser Sicherheitsrat", "Bundesregierung distanziert sich - Empörung über Syrien-Reise der AfD" - eingereicht am 09.03.2018






Screenshot aus tagesschau-de-Veröffentlichungen vom 07. und 08.03.2018

Sehr geehrte Rundfunkräte, ADR-aktuell setzt seine tendenziöse, transatlantisch getrimmte Kriegsberichterstattung aus Syrien unverdrossen fort. Wesentliche Informationen werden unterschlagen, nicht nur in den o.g. Internet-Beiträgen, sondern natürlich auch in den TV-Formaten. „Syrische Regierungskräfte haben offenbar mehr als die Hälfte von Ost-Ghouta erobert. In der umkämpften Region bei Damaskus sind nun Zehntausende Zivilisten zwischen ihnen und den Rebellen eingesperrt.“ Offenbar ist der Redaktion entfallen, dass dort zu Beginn der Woche noch „mindestens 400 000 Zivilisten eingeschlossen“ waren. Die miesen Zahlenspielchen sind allerdings schon von der fälschenden Nachrichtengestaltung über die Befreiung Ost-Aleppos bekannt. Dass auch in Ost-Ghouta nicht bloß Rebellen, sondern Dschihadisten, Kopfabschneider und terroristische Söldner bekämpft werden, bleibt unerwähnt. Syrische Regierungstruppen (...) hätten die belagerte Enklave damit de facto zweigeteilt (...)

Auch der täuschende Quatsch über die „Enklave“ und deren Belagerung wird wieder und wieder serviert und sorgfältig die Sichtweise vermieden, dass es um die Befreiung eines von Mördern terrorisierten Gebietes geht, von dem aus fortgesetzt Damaskus beschossen wird. Um Söldner übrigens, deren Schicksal ihre Unterstützer in Washington jetzt stärker bekümmert als das Leiden der terrorisierten Zivilbevölkerung.

Trotz UN-Resolution und geforderter Feuerpause fallen die Bomben weiter auf Ost-Ghouta.

Warum die von den UN verlangte Feuerpause nicht durchsetzbar ist, wird unterschlagen: Die Terroristen hielten sich nicht einmal während der zunächst von syrischer und russischer Seite angebotenen fünf Stunden täglich daran, sie verschanzen sich nach wie vor hinter der Zivilbevölkerung und belegen deren Fluchtkorridore mit Dauerfeuer. Das Angebot, bei sicherem Geleit aus Ghouta nach Idlib abzuziehen, schlugen die Terroristen aus. (1)

Der UN-Hochkommissar für Menschenrechte, Said Raad al-Hussein, nannte die Dringlichkeit beim Namen: "Eine Apokalypse - gewollt, geplant und ausgeführt von Individuen innerhalb der syrischen Regierung." Versuche, willkürliche brutale Angriffe auf Hunderttausende Zivilisten, wie in Ost-Ghouta mit der Notwendigkeit der Bekämpfung einiger hundert Kämpfer zu begründen, sie seien rechtlich und moralisch unhaltbar.

Der UN-Hochkommissar für Menschenrechte al-Hussein wird mit diesem Zitat als Vertreter einer objektiv-neutralen Weltmeinung und Hüter der Humanität ausgegeben. Er ist hingegen Angehöriger der jordanischen Königsfamilie, Vertreter eines demokratiefernen monarchischen Regimes, Freund der USA und erklärter Feind der syrischen Staatsführung. Er und sein Kommissariat ebenso wie die UN-Menschenrechtskommission sind in diesem Fall Kriegspartei. Dies und die Kritik an dem UN-Institut (2).

Mit der Konzentration auf die Ereignisse in Ghouta werden – auch diese Form der Propaganda ist noch erinnerlich, weil bei der Befreiung von Ost-Aleppo erprobt – wesentliche Entwicklungen im Kriegsgebiet gezielt übergangen. Beispiele:

Die USA haben sich bei ihrem völkerrechtswidrigen Luftkrieg in Ostsyrien schwerster Kriegsverbrechen schuldig gemacht. Bei einem Bombardement auf die Stadt Rakka brachten sie laut UN zahlreiche Zivilisten um. (3)

Die USA haben ihren angeblichen Kampf gegen den IS in Ostsyrien ganz formell für eingestellt erklärt. Hintergrund: Die von ihnen unterstützten Syrischen Demokratischen Kräfte (SDF) ließen ebenfalls vom "Islamischen Staat" in Ost-Syrien ab. Die überwiegend aus Kurden bestehenden SDF eilen stattdessen ihren Landsleuten in Afrin zu Hilfe im Kampf gegen türkische Invasionstruppen. (4)

Kein Wort darüber bei ARD-aktuell. Der so genannte Islamische Staat kann überleben, weil die USA bei seiner Bekämpfung nicht mit Russland zusammenarbeiten wollen. Sie haben sich vielmehr Russland und die VR China statt des Terrorismus zu Hauptfeinden erkoren. (5)

Zum mittlerweile klassischen Propagandathema „Giftgaseinsatz in Syrien“ noch dies: Selbst wenn im Berliner parlamentarischen Raum entsprechende Sprüche geklopft werden, gehört es sich für seriösen Journalismus, darauf hinzuweisen, dass die Beschuldigungen haltlos sind. (6)

Doch im Zusammenhang mit ARD-aktuell-Nachrichten kann von seriösem Journalismus ohnehin längst keine Rede mehr sein. Die Berichterstattung verstößt gegen § 11e des Rundfunkstaatsvertrages.

1 Quelle: http://www.presstv.com/Detail/2018/03/06/554512/Russia-Syria-Eastern-Ghouta-Yuri-Yevtushenko
2 Quelle: https://de.wikipedia.org/wiki/UN-Menschenrechtskommission – einfach zu unterschlagen ist blanke Nachrichtenfälschung
3 Quelle: https://deutsche-wirtschafts-nachrichten.de/2018/03/09/pentagon-weist-un-vorwurf-der-toetung-von-zivilisten-in-rakka-zurueck/
4 Quelle: https://deutsch.rt.com/international/66233-syrien-man-ist-besser-feind-der-usa-als-alliierter/
5 Quellen: https://www.rubikon.news/artikel/die-terrorunterstutzer
http://www.bbc.com/news/world-us-canada-42752298

6 Quelle: https://deutsche-wirtschafts-nachrichten.de/2018/03/07/bbc-syrien-setzt-kein-giftgas-ost-ghouta-ein/


"Mangelhafte Berichterstattung über die Salisbury-Affäre" - Programmbeschwerde gegen Tagesschau und Tagesthemen vom 13.03.2018 - eingereicht am 14.03.2018


Screenshot aus der Tagesschau vom 13.03.2018

Sehr geehrte Rundfunkräte, die hier per Link genannten Sendungen der ARD-aktuell stehen beispielhaft für das Versagen der Redaktion, über die Vergiftungsaffäre in Salisbury und deren politische Begleiterscheinungen so zu berichten, dass sich der Zuschauer zumindest ein halbwegs schlüssiges Urteil bilden kann.

Zwar wird umfangreich darüber berichtet, dass die britische Regierung nach Auffindung der beiden Opfer, Vater und Tochter Skripal, schon sehr früh und vollkommen beweislos Russland bezichtigt hat, für einen mutmaßlichen Anschlag verantwortlich zu sein, und es wird auch die russische Gegenäußerung dazu referiert. Die politischen und diplomatischen Rahmenvorgänge werden dargestellt, wenn auch nur oberflächlich.

Aber trotzdem leidet die Berichterstattung deutlich unter Schieflage. Grundfragen werden nicht einmal gestellt, geschweige denn wird ihnen nachgegangen. Beispiel: Wem sollte dieser Vorfall in Salisbury nützen? Es wurde lediglich fantasiereich über ein paar auf Russland verweisende denkbare Motive spekuliert. Der ehemaligen ARD-Korrespondentin Gabriele Krone-Schmalz blieb vorbehalten, das selbstverständliche „Cui bono?“ im Gespräch bei Lanz im ZDF zu fragen. Den Gniffke-Qualitätsjournalisten fiel das anscheinend nicht ein. Krone-Schmalz erinnerte daran, dass ein ebenfalls freigelassener vormaliger Mithäftling Skripals in der tschechischen Ausgabe von US-Radio Liberty erklärt hatte, es gebe für Russlands Regierung überhaupt kein Motiv, politische Straftäter nach deren Freilassung noch zu ermorden. Krone-Schmalz machte auf ein weiteres Manko aufmerksam: Die Unschuldsvermutung, grundlegendes Prinzip der Rechtsstaatlichkeit, bleibe regelmäßig außen vor, wenn es um Russland gehe. Auch bei ARD-aktuell blieb diese Frage völlig unterbelichtet, obwohl man sich überschlägt, wenn es darum geht, vermeintlich rechtstaatliche Versäumnisse russischer Behörden bei ARD-Freiheitshelden wie Nawalny bis zum Exzess anzuprangern.

Einem zweitem wesentlichen Fragenkomplex ging ARD-aktuell ebenfalls nicht auf den Grund: Was sagt der Zeitpunkt des Geschehens, in welchem Kontext ist es zu sehen? Stichworte: Präsidentschaftswahl in Russland, Brexit-Ärger der vom Machtverlust bedrohten May etc. pp.

Es wird ferner jeder Hinweis darauf unterlassen, dass das einzige „Indiz“ für eine mögliche russische Täterschaft für sich genommen wertlos ist. Die britische Regierung hat ohnehin noch nicht mal einen Nachweis erbracht, dass tatsächlich um ein in der Sowjetunion hergestelltes Gift verwendet wurde. London verweigert sogar ausdrücklich jede Einsichtnahme in die Ermittlungsergebnisse sowie die Herausgabe von Giftproben und verletzt damit die Statuten und Ermittlungsvorschriften der Organisation für das Verbot Chemischer Waffen, OVPC. Es fragte kein ARD-aktuell-Journalist danach, weshalb London jede Transparenz verhindert.

Ein Beleg für den russischen Ursprung des Giftes würde aber auch nicht weiterführen: Eine russische Täterschaft wäre damit nicht zu beweisen. Die vormals sowjetischen Chemiewaffenbestände wurden in Russland 1992 unter internationaler Aufsicht vernichtet, und es ist aktenkundig, dass damals Expertenkommissionen der USA, Großbritanniens, Israels und weiterer Staaten Zugriff auf die Giftbestände hatten – und allergrößtes waffentechnologisches Interesse daran.

Mit gleichem Anspruch wie bei der Bezichtigung Russlands ließe sich behaupten, es liege ein Attentatsversuch des israelischen Geheimdienstes vor. Der Mossad ist schließlich weltweit berüchtigt dafür, Gegner Israels zu ermorden und hat eine der längsten Erfolgslisten darüber.

Von ARD-aktuell ist zwar kein kriminologisch bzw. forensisch einwandfreies Ermitteln in der Salisbury-Affäre zu verlangen, wohl aber journalistische Sauberkeit, Distanz zum Geschehen und Neutralität in der Berichterstattung.

Kennzeichnend für diesbezügliche schwere Defizite ist, dass in allen Sendungen dieser Nachrichtenredaktion zwar über die Ereignisse selbst und über die Äußerungen der beteiligten Regierungen und Diplomaten berichtet, nicht aber der allerersten Frage nachgegangen wird:

Was ist das Motiv der britischen Regierung, einen solchen internationalen Eklat mit einer so schwerwiegenden Bezichtigung auf so hauchdünnem Eis zu veranstalten, ohne auch nur die Spur eines Beweises vorzulegen, nicht wenigstens ein einziges vernünftiges Argument vorzubringen und sogar ausdrücklich die Herausgabe von Ermittlungsdaten zu verweigern?

Kam niemand in der ARD-aktuell-Redaktion auf den Gedanken, deswegen Nachfrage bei der Regierung May zu halten? Zum Beispiel mit der Begründung, dass Russland sehr viel unauffälligere Mittel und Möglichkeiten hätte, sich eines Ex-Geheimdienstlers zu entledigen? Warum verwies ARD-aktuell nicht darauf, dass Sergej Skripal regelmäßiger Besucher der russischen Botschaft in London war und deshalb jederzeit ganz unauffällig hätte beseitigt werden können? Stattdessen ein Attentat, das einen wahren Jahrmarktsrummel bewirkt? Wo bleibt da die Logik, wenn Russland ins Visier genommen wird?

ARD-aktuell fragte nicht im Büro der Premierministerin May nach: Was ist das Motiv, mit einem so kurzfristigen Ultimatum vorzugehen und nicht wenigstens abzuwarten, bis die beiden Opfer, Skripal und seine Tochter Julia, wieder aussagefähig sind, die derzeit angeblich noch im Koma liegen, deren Zustand aber „stabil“ sein soll?

Die Nachrichtengestaltung der ARD-aktuell setzte nicht etwa den Akzent auf die geradezu überwältigende Fragwürdigkeit des britischen Vorgehens. Sie lieferte vielmehr das Bild von einem Giftanschlag, der einen russischen Ex-Agenten und dessen Tochter traf, mit „offenkundig“ russischem Spezialgift ausgeführt wurde und für den wahrscheinlich Russland – genauer: natürlich Putin – verantwortlich ist.

Die übliche Propagandaschablone also. Den Programmgrundsätzen und -richtlinien des Staatsvertrags angemessener Journalismus sieht anders aus als solche Qualitätsprodukte der ARD-aktuell.


"kritiklose Verbreitung von NATO-Propaganda-Müll" - Programmbeschwerde gegen tagesschau.de-Veröffentlichung "NATO-Chef über Russland: Immer unberechenbarer und aggressiver" vom 18.03.2018 - eingereicht am 19.03.2018


Screenshot aus der tagesschau-de-Veröffentlichung vom 18.03.2018

Sehr geehrte Rundfunkräte, der Beitrag referiert Äußerungen des NATO-Generalsekretärs Stoltenberg über die aktuelle Politik Russlands und ist nichts anderes als die Kopie eines Interviews der Springer-Zeitung "Welt“. Essentiale:

"Der Anschlag von Salisbury sei "Ausdruck eines bestimmten Musters, das wir seit einigen Jahren beobachten: Russland wird immer unberechenbarer und immer aggressiver“. Nach der Annexion der ukrainischen Halbinsel Krim, der Stationierung von Truppen in Georgien und zahlreichen Cyberattacken gebe es neue, weitere Bedrohungen. Russland führe neuerdings Nuklearwaffen in Militärdoktrin und Militärübungen zusammen. "Das reduziert die Schwelle für den Einsatz von Nuklearwaffen seitens Moskau", sagte Stoltenberg der "Welt am Sonntag“. Es bestehe auch "die Gefahr, dass die russische Regierung sich schrittweise vom Einsatz konventioneller Waffen in Richtung Nuklearwaffen bewegen könnte". Die NATO-Staaten müssten darum ihre Verteidigungsbereitschaft und ihre Fähigkeiten weiter verbessern. "Ich denke, dass Kanzlerin Merkel und ihre Kollegen beim NATO-Gipfel im Juli in Brüssel neue Entscheidungen treffen werden. Wir müssen wachsam und entschlossen sein", sagte der frühere norwegische Ministerpräsident. Russland dürfe sich nicht „ erkalkulieren". "Wir sind jederzeit bereit zu antworten, wenn ein Verbündeter militärisch angegriffen wird. Wir wollen glaubhaft abschrecken. Wir wollen keinen Krieg." Ziel der NATO sei vielmehr die Deeskalation."

Diese Darstellung Stoltenbergs ist faktenwidrig, verlogen und propagandistisch (wie es sich für seinen Job als Kriegshetzer gehört). Weder sind russische Truppen in Georgien stationiert, noch ist die Salisbury-Affäre aufgeklärt. Weder Cyberattacken sind den Russen nachgewiesen, noch ist die friedliche vom Willen der Bevölkerung getragene Krimsezession völkerrechtswidrig oder für die NATO friedensgefährdend. (Fakt ist, dass Putin dort bei den neuesten Wahlen über 90% der Stimmen erhielt. Eine besonders eindrucksvolle Ohrfeige an den kriegsgeilen Westen).

Wohlweislich unterschlägt Stoltenberg in seiner Schauer-Geschichte, dass die Bedrohungen und Aggressionen nicht von Russland, sondern regelmäßig von der "Westlichen Werte Gemeinschaft" ausgehen: Die mit längst bekannten Lügen „begründeten“ Kriege gegen den Irak, Jugoslawien und Libyen, die Unterstützung der Söldnerheere militanter Dschiadisten und Kopfabschneider in Syrien, das massenhafte Morden mit Drohnen, der Überfall des NATO-Staates Türkei auf die Kurden, die Einkreisungspolitik der NATO, die ihren „Zuständigkeitsbereich" inzwischen bis an die russische Grenze erweitert hat und immer mehr Truppen dorthin verlegt, und die Erhöhung der Rüstungsausgaben um 2 %, obwohl die USA, Großbritannien, Deutschland und Frankreich bereits jetzt 850 MRD Dollar, also das 17 fache mehr für Rüstung jährlich ausgeben als Russland... Man könnte angesichts der Faktenlage die irrwitzigen Sprüche des NATO-Mannes als Realsatire abtun, wären sie nicht gar so primitiv und aggressiv - und damit gefährlich.

ARD-aktuell übernimmt nun diese dreisten und abwegigen, die Fakten verdrehenden Äußerungen Stoltenbergs, ohne auch nur den Hauch einer Versachlichung zu versuchen und Richtigstellung zu vermitteln. Die Redaktion lässt nicht die geringste Distanz zu dem Stoltenberg-Quatsch erkennen und verleiht ihm damit den Rang von Faktischem. Damit bestätigt sie erneut, dass sie keine Nachrichtenredaktion des öffentlichen Rundfunks ist, sondern eine Ausgliederung der NATO-Pressetelle.

Zugleich betätigt sie sich erneut als kritiklose Werberin des Springerverlags. Das widerspricht den Vorgaben des Rundfunkstaatsvertrags. In § 11e steht: "Den Nutzern bietet die ARD mit ihren Onlineangeboten durch unabhängige redaktionelle Auswahl und transparente Nutzerführung Orientierung im Netz. Sie ist von besonderer Bedeutung in einem Medium, das durch eine nicht abzählbare Fülle von Informationen und Diensten sowie durch ein kommerzielles Umfeld geprägt ist."

Der Beitrag ist weder unabhängig noch bietet er eine qualitative „Nutzerführung“ oder gar sachgerechte Orientierung. Er ist nur belangloser Abklatsch bzw. bloße Übernahme eines Interviews eines Verlags-Konzerns, der seit Jahrzehnten für journalistisch fragwürdige, häufig reaktionäre und indiskutabel miese Publizistik und für die arbeitsvertragliche Verpflichtung (!) seiner Journalisten auf das transatlantische Bekenntnis bekannt ist.

Weiter ist in den gesetzlichen Bestimmungen zu lesen: "Die Onlineangebote bieten den Rundfunkteilnehmern hochwertige Inhalte der ARD ...... Die ARD will mit ihren Onlineangeboten alle Bevölkerungsgruppen erreichen. Angebotsstrukturierung und Themenauswahl folgen den Kriterien der umfassenden Information, der Themenvielfalt und Programmqualität....“

Es hat keinerlei informatorische Qualität mehr, dass Springerblätter verlogene Geschichten hochjubeln und ein Stoltenberg als Quelle sich regelmäßig mit seinen Übertreibungen lächerlich macht und nicht mal als Staatsschauspieler eine halbwegs hinnehmbare Leistung bringt.

Vor dem gesetzlichen Anspruch ist das „Angebot" der Gniffke-Truppe nicht anders zu bewerten als der Stoltenberg-Stuss selbst: eine lächerliche, deswegen aber nicht minder gefährliche Juxnummer. Stoltenberg kann sich noch darauf berufen, für seine Kriegshetze einen Auftrag der Führungsmacht USA und der Regierungen der Mitgliedsländer zu haben. ARD-aktuell hat von Gebührenzahler und Gesetzgeber allerdings kein entsprechendes Mandat zur Lüge und maßlosen Übertreibung und zum bodenosen Abkupfern von Dreck aus der Springer-Presse.

Beleg: "Die Onlineangebote entsprechen dem öffentlich-rechtlichen Programmstandard und erfordern eine eigenständige journalistische Leistung“, heißt es im Staatsvertrag. Der Widerspruch ist augenfällig.

Möglicherweise werden die Gniffke-Helden sich wieder damit herauszureden versuchen, dass sie doch die Äußerungen Stoltenbergs korrekt repliziert hätten. Wenn der Unsinniges erzähle, sei das nicht ihnen zuzurechnen. Um faule Ausreden sind Gniffke und seine Untergebenen ja nie verlegen. Aber wenn denn tatsächlich als Neuigkeit und als „Nachricht“ zu betrachten wäre, dass der NATO-Mann mal wieder Stuss abließ, dann hätte die Redaktion dem Publikum zugleich und als Einordnungshilfe kenntlich machen müssen, dass es sich objektiv um Stuss handelte.

ARD-aktuell dürfte das wie üblich bestreiten und sich weiter vorbehalten, dieses argumentative Hintertürchen zu benützen. Das macht klar, dass ARD-aktuell - wie fast alle so genannten Qualitätsmedien - darauf pfeift, ihren originären aufklärerischen Auftrag ernst- und wahrzunehmen. Jean Jaques Rousseau bezeichnete die Presse als Vierte Gewalt im Staat, neben der Legislativen, der Exekutiven und der Judikativen. Sie habe die Funktion, den Mächtigen auf die Finger zu schauen, ihnen nicht die öffentliche Meinungsbildung zu überlassen und vor allem jene Informationen zu veröffentlichen, die gewöhnlich nicht freiwillig verbreitet würden. Das ist die eigentliche Aufgabe: nicht nur wiedergeben, was andere sagen, sondern Handlungen und Ereignisse einordnen und Zusammenhänge erklären. Diese Aufgabe ist denn auch in den Rundfunkstaatsverträgen ausdrücklich formuliert: „den Zuschauer befähigen, sich ein eigenes angemessenes Urteil über das Weltgeschehen zu bilden“....

Wie sich zeigt: Davon sind Gniffke und seine Leute meilenweit entfernt, sie plappern kritik- und distanzlos nach, was ihnen Regierungen, politische Eliten oder PR-Agenturen erzählen oder vorkauen. Da wird nicht nachgefasst, da wird nichts mit den objektiven Fakten abgeglichen, nichts eingeordnet, korrgierend interpretiert. Zusammenhänge werden nicht erklärt, Ereignisse nur einäugig betrachtet.

Vierte Gewalt? Gniffke und Gefolge verfügen nicht über Eigenständiges. Sie sind Büttel im Rahmen vorfindlicher Machtstrukturen, nichts weiter. Mediales Ausführungsorgan im Rahmen auch von Akzeptanzstrategien für bellizistische Interessen und kriegsbereite Politik, die mit so frechen Lügen arbeitet wie „ mehr Verantwortung übernehmen“, wenn sie mehr militärischen Aufwand und Machtentfaltung gegenüber anderen Ländern meint. Das kriegsbereite Gekläffe eines NATO-Politikers unreflektiert in die Gesellschaft zu tragen, das ist ARD-aktuell-Realität: staatsvertragswidrig, unjournalistisch, amoralisch, verantwortungslos.


"Schlagseite infolge Nachrichtenunterschlagung" - Programmbeschwerde gegen ARD-aktuell-Berichterstattung vom 16. bis 18. März 2018 - eingereicht am 19.03.2018

Sehr geehrte Rundfunkräte, auch am zurückliegenden Wochenende lieferte ARD-aktuell wieder den Nachweis, dass eine sehr tendenziöse Auswahl fürs Nachrichtenangebot getroffen wird. Der Begriff „Nachrichtenunterschlagung“ mag als überzogen empfunden werden. Wir halten ihn jedoch für angemessen, denn wenn Chefredakteur Dr. Gniffke expressis verbis bestimmte Informationsquellen nicht verwenden lässt und damit den Zuschauern die Sichtweisen ihm selbst missliebiger politischer Seiten vorenthält, dann ist das nichts anderes als gezielte Manipulation.

Vor allem vermeidet seine Redaktion strikt alles, was das einmal propagierte jeweilige (transatlantisch-prowestliche) Narrativ infrage stellen und zur Korrektur von Ansichten über geopolitisch bedeutsame Vorgänge führen könnte. Bereitschaft zur Selbstkorrektur ist nicht erkennbar.
  1. Die Ukraine, so das Narrativ, hat sich nach einem demokratischen Wandel aus Russlands Schatten bewegt und sucht nun die begrüßenswerte Annäherung an EU und NATO. Dass auf dem Maidan ein Putsch stattfand, bei dem vom Westen gesteuerte Gewalttäter Massenmord begingen und sich in der Folge Korruption und Oligarchenherrschaft in Kiew vertieft haben, geschmiert von Steuermilliarden aus Berlin und der EU: Informationen dazu würden das Bild für deutsche Zuschauer korrigieren helfen; deshalb unterbleiben sie in der Tagesschau. Zum Beispiel diese: „Maidanmorde: Aussagen weisen erneut auf Täter aus den eigenen Reihen. Die ukrainische Parlamentsabgeordnete und staatlich ernannte "Heldin der Ukraine" Nadja Savchenko wühlte die ukrainische Öffentlichkeit am Donnerstag mit explosiven Aussagen zum Massenmord auf dem Maidan am 20. Februar 2014 auf. Sie habe selbst gesehen, dass der damalige Oppositionspolitiker Sergej Pashinsky eine Gruppe von Scharfschützen ins Hotel Ukraina führte, sagte sie vor Journalisten in Kiew. Sie kenne diese Personen, einige davon säßen heute sogar im ukrainischen Parlament....“ Zur Erinnerung: Als russische Gefangene wurde N. Savchenko zunächst von Gniffke als großartige Heldin bejubelt, nach ihrer Abkehr vom Poroschenkosystem aber medial fallengelassen. (1)

  2. Salisbury. Informationen darüber, dass die ganze Giftattentats-Geschichte möglicherweise erfunden ist und es eine echte Vergiftung überhaupt nicht gab, bleiben vollkommen außen vor. Mit dem Schlagetot-Argument „Verschwörungstheorie“ wird üblicherweise abgetan, wogegen man zwar keine echten Argumente hat, was aber nicht ins eigene Bild passt. Die beweislose, auch von Berlin unterstützte Anklage und Sanktionsbereitschaft gegenüber Moskau werden nicht als vollkommen haltlos und als gefährlich aggressiver Akt vermittelt, und wesentliche Hinweise zum Geschehen werden weggelassen. Beispielsweise, dass sich der Zwischenfall in der Nähe des einzigen britischen Chemiewaffen-Forschungslabors ereignete. Oder dass Russland eine Liste jener Länder vorgelegt hat, die sich die Baupläne für jene Nervengifte verschafft hatten, die in der Sowjetunion entwickelt worden waren: Großbritannien, USA und Israel waren darunter. Moskau: „Die wahrscheinlichsten Herkunftsländer dieser Chemikalie sind die Länder, die seit dem Ende der 90-er Jahre und auch bis heute Stoffe aus dem Projekt ‚Nowitschok‘ intensiv untersuchen“. (2)

  3. Ost-Ghuta ist inzwischen zu mehr als drei Vierteln wieder unter Kontrolle der regulären syrischen Truppen und Behörden. Im noch von den Dschihadis und Söldnerbanden besetzten Rest hat der Endkampf begonnen. „Russisches Verteidigungsministerium: USA haben Provokationen mit Chemiewaffen in Syrien vorbereitet. US-Instrukteure bilden Milizionäre im Süden Syriens aus, Chemiewaffenangriffe unter falscher Flagge durchzuführen. Die Vorfälle sollen als Vorwand für US-Luftangriffe dienen. (3)
Jede dieser Informationen ist bedeutsam und wäre von größtem Interesse fürs deutsche Publikum, widerspräche aber den Narrativen der westlichen Regierungen und damit den Denkschablonen, unter denen ARD-aktuell seine Nachrichtensendungen gestaltet:
  1. Die Ukraine ist ein demokratischer Staat, der gegen den russischen Aggressor verteidigt werden muss.

  2. In Salisbury hat es einen Giftgasanschlag auf einen russischen Ex-Spion und seine Tochter gegeben, verantwortlich dafür „möglicherweise“ Russland; über andere Täter brauchen wir nicht nachzudenken

  3. Russen und Syrer bomben ohne Rücksicht auf die Zivilbevölkerung die Ortschaften in Ost-Ghuta in Trümmer. Sollte wirklich Giftgas verwendet werden, dann haben es Assads Soldaten in Fassbomben abgeworfen und dagegen muss „der Westen“ einschreiten.
Letzten Endes wird mit solcher Art Journalismus eine Akzeptanzstrategie für die transatlantische Kriegspolitik betrieben. Diese Nachrichtengestaltung steht im Widerspruch zu den Erfordernissen des Staatsvertrages.
 
PS Weiterführende Lektüre:
https://www.nachdenkseiten.de/?p=42972
https://www.rubikon.news/artikel/die-ruhe-im-sturm
https://www.rubikon.news/artikel/deutschland-im-krieg
http://www.der-postillon.com/2018/03/putin-russland.html
https://www.rubikon.news/artikel/nato-in-not
https://www.rubikon.news/artikel/offentlichkeit-als-auftrag

1 Quelle: https://www.heise.de/tp/features/Maidanmorde-Aussagen-weisen-erneut-auf-Taeter-aus-den-eigenen-Reihen-3997520.html?view=print
2 Quellen u.a: https://de.sputniknews.com/politik/20180317319962154-russland-auenministerium-nowitschok-gift-herkunftslaender/
http://kaliningrad-domizil.ru/portal/information/kaliningrader-wochenblatt/russland-kompakt---ausgabe-mrz-2018/
3 Quelle: https://deutsch.rt.com/international/66798-russisches-verteidigungsministerium-usa-haben-provokationen/

Online-Flyer Nr. 651  vom 21.03.2018

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