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Globales
Zur Rede des russischen Präsidenten vor der Föderationsversammlung, Moskau, 01.03.2018
Friedfertige Nationen fühlen sich von Russland nicht bedroht
Von Luz María De Stéfano Zuloaga de Lenkait

Der Kommentar „Russland – Wider den Stillstand“ von Julian Hans (SZ 2.3.2018) zur Rede an die Nation des Präsidenten Russlands, Wladimir Putin, (Donnerstag 1.3.2018), entlarvt wie oberflächlich, banal und verblendet der SZ-Journalist die internationale Lage betrachtet. Ohne Wahrnehmung für den Nachbarn glauben solche kurzsichtigen Kommentatoren, dass der Block USA/NATO/EU eine Art heilige Allianz sei, die niemand in Frage stellen dürfe, solange sie überall mit nuklearer Drohung und militärischer Stärke, Druck und Erpressung ganze Regionen verwüsten und unterwerfen können und dazu internationale Abkommen brechen. Für solche rückständigen Redakteure ist das bedenkenlos, solange sich die Länder dem ungeheuerlichen Druck und Drohung des Westens beugen!

Russland reagiert mit militärtechnischer Entwicklung

Russland begeht das große Sakrileg: Es beugt sich nicht der „heiligen Allianz“, der berühmt-berüchtigten „Wertegemeinschaft“ von „Freiheit und Demokratie“, dem drohenden, sanktionierenden, schikanierenden Block USA/NATO/EU. Moskau reagiert trocken mit militärtechnischer Entwicklung, mit der Russland allen Drohungen und allem Druck dieses westlichen Mafia-Blocks ausweicht und ihn sinnlos, ja lächerlich erscheinen lässt!

Russlands Präsident macht in seiner Rede an die Nation klar, dass genau der einseitige Bruch der USA des Anti-Ballisitic-Missile (ABM)-Abkommens und der US-Verweigerung aller Verhandlungsangebote Russlands in dieser Sache zu der militärischen Entwicklung jetzt als Antwort von Präsident Putin geführt hat.

US-System der Raketenabwehr – ein Bruch des ABM-Vertrags – von Russland technisch überlistet

Zusammen mit dem Vertrag über die Reduktion strategischer Waffen schuf der ABM-Vertrag nicht nur eine Atmosphäre des Vertrauens, sondern verhinderte auch, dass eine der Vertragsparteien rücksichtslos Atomwaffen einsetzte. Der Aufbau von US-Raketenschutzschirmen, der den Bruch des ABM-Vertrages bedeutete, sollte es allerdings unmöglich machen, auf einen US-Angriff mit Verteidigungsmaßnahmen zu reagieren. Da alle Verhandlungsangebote Russlands scheiterten, dieses Abwehrsystem der USA zu verhindern, das die USA hätte dazu verleiten können, Russland anzugreifen, sah sich die russische Regierung gezwungen, ein solches US-System technisch zu überlisten. Diese Entwicklung ist jetzt gelungen, wie Präsident Putin stolz in seiner Rede präsentieren konnte. Daher der große stehende Applaus, sogar von führenden Vertretern der orthodoxen Kirche und anderen hohe Repräsentanten der russischen Gesellschaft für den Präsidenten Wladimir Putin.

Ein Angriff auf Russland bedeutet eigenen Untergang

Das Verhalten der russischen Regierung zeigt, wie jede Aktion, besonders jede militärische, eine Reaktion bewirkt: Die US-amerikanische Installation von Raketenabwehrsystemen in Richtung Russland unter Ausschlagen jeglicher Verhandlungen hatte als Reaktion die jetzt von Präsident Putin bekannt gegebene russische Entwicklung zur Folge, die die US-Raketenabwehrinstallationen sinnlos macht. Dieser Sachverhalt lässt erkennen, wie irrsinnig die NATO-Abschreckungsstrategie ist, die als unantastbare „Sicherheit“ hierzulande und in Europa über ein halbes Jahrhundert lang als Dogma verkauft worden ist. Niemand sollte meinen, es ließe sich ein Land wie Russland angreifen, weil es sich nicht angemessen verteidigen könne. Spätestens jetzt ist jedenfalls klar, dass dies der eigene Untergang bedeuten würde!

Russland vor der Drohung des Westens nicht untätig geblieben

Der russische Präsident, Wladimir Putin, seine Regierung insgesamt und die Weltstaatengemeinschaft haben jahrzehntelang mit ansehen müssen, wie eine höchst aufgerüstete NATO gegen jede Abmachung bis an die russische Grenze expandiert und mobilmacht in rücksichtsloser offener Konfrontation und feindseliger Rhetorik gegen Moskau. Julian Hans selbst hat sich in der Süddeutsche Zeitung wiederholt propagandistisch gegen Russland engagiert. Wieso kann er Russland das Recht auf Selbstverteidigung nicht zugestehen? Der russische Präsident hat oftmals gesagt, Russland werde vor der Drohung des Westens nicht untätig bleiben. Was ist daran nicht zu verstehen?

Tiefe Feindseligkeit der USA gegenüber Russland vergiftet Verhältnis Deutschlands und der EU zu Russland


Die USA diktierten schädliche Sanktionen gegen Russland und die EU macht mit. Somit ist eine explosive Lage entstanden, die aus dem Pentagon und militärischen Kreisen der EU angezettelt worden ist. Die tiefe Feindseligkeit der USA gegenüber Russland hat in der Tat das Verhältnis Deutschlands und der EU zu Russland vergiftet und ein brandgefährliches Klima ausgelöst, das Europa an den Rand des Abgrund gebracht hat. Hohe deutsche Diplomaten wie Wolfgang Ischinger und Außenminister Sigmar Gabriel haben diese brandgefährliche Lage erkannt und auf sie mahnend auf der Münchner Sicherheitskonferenz (16.-18.2.18) hingewiesen.

Hochgespielte Anti-Russland-Haltung des Westens extrem destruktiv

Wenn Julian Hans diese hochgespielte Anti-Russland-Haltung des Westens nicht als extrem destruktiv erkennt, stellt er sich als absolut inkompetent und unfähig bloß, die europäische Lage sachlich zu beurteilen und darüber nüchtern zu schreiben. Julian Hans ist bekannt für seine anti-russischen Narrative. Als voreingenommen sollte er nicht weiter über Russland oder seinen Präsidenten schreiben dürfen. Es wäre besser, ihn hinsichtlich dieses hochbrisanten Bereichs zum Schweigen zu verurteilen.

Das neuartige Raketensystem Russlands, das der russische Präsident Wladimir Putin am 1.3.2018 während seiner Rede an die Nation vorstellte, ist nicht mehr und nicht weniger als die letzte Konsequenz der wahnsinnigen US/NATO-Abschreckungs-Strategie, und es gilt, dies in aller kruden Klarheit auszusprechen.

Putin kommentierte die neue Nukleardoktrin der USA und erklärte, Russland sei "sehr besorgt" über den reduzierten Maßstab für den Einsatz von Atomwaffen durch Washington. "Welche beruhigenden Worte man auch immer hinter verschlossenen Türen verwenden mag, wir können lesen, was geschrieben steht. Und das besagt, dass diese Waffen als Reaktion auf einen konventionellen Angriff oder gar eine Cyber-Bedrohung eingesetzt werden können", sagte er. Der Auftritt des russischen Präsidenten dauerte zwei Stunden. In der zweiten Hälfte seiner Rede - die 45 Minuten dauerte - sprach der russische Präsident ausschließlich über die nationale Verteidigung.

Washington und NATO jetzt gewarnt: „Unmittelbarer“ nuklearer Gegenschlag bei atomaren Angriff auf Russland oder auf einen Verbündeten ist garantiert


Der russische Präsident spricht nicht „leichtfertig“, wie der Kommentator ihm unterstellt, überhaupt nicht theatralisch oder bedrohlich, wie NATO-Politiker es gewöhnlich tun. Nein. Wladimir Putin spricht die explosive Sache nüchtern an, offen und sonnenklar. Der Kreml greift niemanden an und will niemanden angreifen. Die neuen Waffen sollten keineswegs als Drohung verstanden werden. Sie dienen der Verteidigung des Landes, nämlich als Reaktion auf einen Angriff, woher er auch kommen mag. Vielmehr dient die Stärkung von Russlands militärischer Macht der Sicherung des Friedens auf der Welt. Friedfertige Nationen fühlen sich von Russlands militärischer Stärke nicht bedroht. Im Gegenteil. Aber Washington und die NATO sind jetzt gewarnt: Ein atomarer Angriff auf Russland oder auf einen verbündeten Staat würde „unmittelbar“ mit einem nuklearen Gegenschlag beantwortet. Das ist jetzt technisch garantiert. Seitens Russland ist kein Atomschlag zu befürchten, sollte die NATO/USA keinen Atomschlag durchführen. Damit ist klar: Nicht die Rede Putins ist brandgefährlich, sondern die Lage, die er schlicht und einfach nur schildert.

Deutsche Medien wie die SZ, die US-Interessen dienen, unterschlagen die Ursache der Militärentwicklung Russlands, wie sie Wladimir Putin präsentierte, und betreiben eine üble, völlig verlogene Angst-vor-Russland-Kampagne in Kollaboration mit dubiosen Organisationen unter der Regie der USA/NATO. Selbst die angebliche Erklärung aus dem Bundeskanzleramt (ARD/ZDF-Mittagsmagazin 2.3.2018) ist völlig verlogen, falls es wahr sein sollte, dass sich die Bundeskanzlerin besorgt über die Aufrüstung Russlands geäußert habe. Hat die Bundeskanzlerin jemals den US-Präsidenten Donald Trump angerufen, um ihre Sorge über die Aufrüstung mit US-Mini-Nukes auszudrücken? 

Beruflich sollten sich Journalisten und Politiker an die Fakten halten, aber sie haben diese berufliche Selbstverständlichkeit längst aufgegeben: Fakten lassen sie beiseite, wenn sie ihre Maskerade bloßstellen. Solche Journalisten und Politiker dienen - unter Vorteilsnahme oder nicht - einer fremden Supermacht, deren Worte sich mit ihren Taten überhaupt nicht decken. Dieser Supermacht geht es vor allem anderen um reine, brutale Macht und Beherrschung, um rücksichtslos im eigenen Interesse ungehindert weltweit agieren zu können.

Die unbegrenzte US-Weltherrschaft verhindert bisher eine Weltordnung, eine Weltpolitik auf der international rechtstaatlichen Grundlage einer multipolaren Welt. Die zivilisatorische Ordnung ist somit demontiert worden durch die ungezügelte brutale Kraft eines Weltherrschers, der Staaten und Völker unterwirft. Ein Brandstifter, der alle Regeln der Zivilisation zerstört und überall verwüstend und vernichtend wirkt. Deutsche Redaktionen kennen die zahlreichen Aggressionen, Kriege und Putsch-Arrangements, die der US-Brandstifter nach dem Mauerfall eingefädelt und geführt hat - nicht nur im Nahen Osten, sondern sogar in Europa - zum Beispiel der Krieg gegen Rest-Jugoslawien mit widerrechtlicher Abtrennung einer serbischen Provinz und dortiger Errichtung eines riesigen US-Militärstützpunktes (Bondsteel) und der Putsch in der Ukraine mit missglücktem Vorhaben eines US-Militärstützpunktes auf der geostrategisch wichtigen Krim. Die Augen vor dieser schnöden brutalen Wirklichkeit nicht länger zu verschließen und angemessene realistische Konsequenzen daraus zu ziehen, würde Julian Hans dabei helfen, die Bereitschaft Russlands zu verstehen, sich vor einem skrupellosen angemeldeten gefährlichen Feind angemessen verteidigungsbereit zu zeigen.

Bei den USA handelt sich um einen Feind Russlands und ganz Europas, der wie im Kalten Krieg keine Skrupel hätte, Zentraleuropa auszulöschen in seiner wahnsinnigen Obsession, eine Nuklearkonfrontation mit Russland zu riskieren, getrieben von der Gier, den riesigen Reichtum an Bodenschätzen und Ackerland dieses weiträumigen Landes zu beherrschen. <„Die USA drohen Russland schamlos mit einer neuen Atomwaffe“, sagte der iranische Präsident Hassan Rohani, „die gleichen Leute, die den Einsatz von Massenvernichtungswaffen angeblich für ein Verbrechen gegen die Menschlichkeit halten, reden über neue Waffen, um Rivalen zu bedrohen.“ Russland werde „alle notwendigen Maßnahmen zur Gewährleistung seiner eigenen Sicherheit ergreifen“. So aus dem Moskauer Außenministerium am Sonntagabend 3.1.18. Scharf kritisiert wird die „auf Konfrontation ausgerichtete antirussische Natur“ der Propaganda, mit der die Trump-Administration ihre Pläne zur atomaren Aufrüstung zu rechtfertigen versucht. Im Wahlkampf hatte der Präsident versprochen, er wolle „mit Russland gut auskommen.“> („US-Atomwaffenstrategie – Neue Eiszeit“ von Knut Mellenthin, junge Welt, 5.2.2018)

Primat der Politik gemäß dem internationalen Gesetz an oberste Stelle anerkennen


Die Wiederherstellung der internationalen Ordnung gemäß dem geltenden Völkerrecht ist heute bitter nötig. Washington sollte im eigenen Interesse Abstand von seinen Weltherrschaftsideen gewinnen und in dieser kritischen Stunde Vernunft und Pragmatismus walten lassen. Das Primat der Politik gemäß dem internationalen Gesetz an oberste Stelle ist auch von den USA und Europa anzuerkennen. Deshalb ist Kriegstreiberei im Weißen Haus, aber auch in europäischen Kanzleien, definitiv zu bremsen und jeder Kriegsminister oder -Beamte zu entlassen. Die deutsche Verteidigungsministerin Ursula von der Leyen ist zu ersetzen, sollte sich Berlin für Entspannung und Frieden entscheiden wollen.

Staatsräson für Deutschland: Austritt aus der NATO für das Überleben der europäischen Bevölkerung


Die Erklärung von Außenminister Sigmar Gabriel, Deutschland und Europa sollten eine Abrüstungsinitiative vorantreiben, signalisiert den richtigen Weg, aber das reicht nicht. Hier geht es um eine unermessliche Gefahr, die schon vom bestehenden US-Atombombenarsenal ausgeht. Die Modernisierung dieser tödlichen Waffen zu kleineren Atombomben, immerhin jede einzelne von der Stärke, die die USA auf Hiroshima abwarfen, senkt die Schwelle für einen Nuklearkrieg. Unerhört, dass die Bundeskanzlerin keine Sorge darüber äußert und die Existenz der deutschen Bevölkerung aufs Spiel setzt. Der Austritt Deutschlands aus dieser aggressiven kriminellen Allianz ist dringend anzukündigen aus Gründen der Staatsräson für Deutschland, für die Sicherheit ganz Europas, ja für das Überleben der europäischen Bevölkerung. Alles andere geht das Risiko ein, dass der offen ausgesprochene US-Konfrontationskurs gegen Russland zum Krieg führt, dessen Schauplatz zweifellos mitten in Europa sein wird, denn hier stehen die Abschussrampen, die auf Russland zielen, hier werden die modernisierten US-Atomsprengköpfe lagern, hier ist das Gebiet, hier soll der Kriegsschauplatz sein, wofür schon lange die US-Kriegspläne gegen Russland in den Pentagon-Schubladen liegen.


Verfasst am 5.3.2018 unter Bezugnahme auf Süddeutsche Zeitung (SZ) vom 2.3.2018: „Explosive Rede“ und Kommentar: „Russland – Wider den Stillstand“ von Julian Hans


Luz María de Stéfano Zuloaga de Lenkait ist chilenische Rechtsanwältin und Diplomatin (a.D.). Sie war tätig im Außenministerium und wurde unter der Militärdiktatur aus dem Auswärtigen Dienst entlassen. In Deutschland hat sie sich öffentlich engagiert für den friedlichen Übergang der chilenischen Militärdiktatur zum freiheitlichen demokratischen Rechtsstaat, u.a. mit Erstellen von Gutachten für Mitglieder des Deutschen Bundestages und Pressearbeit, die Einheit beider deutschen Staaten als ein Akt der Souveränität in Selbstbestimmung der beiden UN-Mitglieder frei von fremden Truppen und Militärbündnissen, einen respektvollen rechtmäßigen Umgang mit dem vormaligen Staatsoberhaupt der Deutschen Demokratischen Republik Erich Honecker im vereinten Deutschland, für die deutsche Friedensbewegung, für bessere Kenntnis des Völkerrechts und seine Einhaltung, vor allem bei Politikern, ihren Mitarbeitern und in Redaktionen. Publikationen von ihr sind in chilenischen Tageszeitungen erschienen (El Mercurio, La Epoca), im südamerikanischen Magazin “Perfiles Liberales”, und im Internet, u.a. bei Attac, Portal Amerika 21, Palästina-Portal. Einige ihrer Gutachten (so zum Irak-Krieg 1991) befinden sich in der Bibliothek des Deutschen Bundestages.



Siehe auch:

Aus der Rede des russischen Präsidenten vor der Föderationsversammlung, Moskau, 01.03.2018
Bedrohungen neutralisieren
Von Wladimir Putin / LUFTPOST
NRhZ 650 vom 07.03.2018
http://www.nrhz.de/flyer/beitrag.php?id=24649


Online-Flyer Nr. 650  vom 07.03.2018

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