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Aktueller Online-Flyer vom 18. Oktober 2018  

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Globales
Syrien: Terror-Sponsoren entlarvt, aber Mogherini versucht, sie zu decken
Mit EU-Maskerade aufhören
Von Luz María De Stéfano Zuloaga de Lenkait

Die militärischen Operationen in Ost-Ghuta und in ganz Syrien werden so lange weitergehen, bis die Aufständischen ihre Waffen niederlegen oder unschädlich gemacht worden sind. Es ist nicht hinnehmbar, dass Mörder-Banden weiter schießen und verschont bleiben. Wer unterstützt diese Banden? Federica Mogherini weiß wer und versucht deshalb die EU/NATO-Staaten zu decken, damit sie ihr Gesicht nicht verlieren. Aber Frankreich, Großbritannien und an erster Stelle die USA sind schon entlarvt als Terror-Sponsoren in Syrien. An die Außenminister dieser drei neokolonialistischen interventionistischen Staaten sollte Mogherini einen Brief der EU schreiben, sollte die EU ernsthaft die Gewalt in Syrien beenden wollen. Der Zynismus bei den EU-Beamten und EU-Mitgliedsregierungen ist unerträglich: Die Maskerade muss endlich aufhören.

EU: Vom Terror endlich lassen und sich an die Seite der Verteidigung Syriens stellen


Die syrisch-russisch-iranisch-irakisch-libanesische Koalition, zu der jetzt offenbar auch Ägypten hinzukommt, muss weiter aktiv bleiben, um die so genannten „Rebellen“, die diversen Kampfgruppen und Banditen vollständig von syrischem Boden zu entfernen. Völlig richtig sagte Irans Generalstabschef Mohammed Baqeri, die „Säuberungsaktionen“ in den „von Terroristen kontrollierten Teilen von Damaskus“ würden fortgesetzt. („Appelle an die Menschlichkeit“ von Daniel Brössler und Paul-Anton Krüger, SZ 27.2.2018) Wenn sich die EU endlich vom Terror lossagen will, muss Mogherini ihre Haltung ändern, sich an die Seite der Verteidigung Syriens stellen und darf keine Sympathie, keine Rücksicht für mörderische Banden zeigen. Der einzig vernünftige Appell an diese fanatisierten Leute besteht darin, sie aufzufordern, ihre Waffen zu niederlegen. Aber am wirksamsten wäre es, einen solchen Apell an die EU/NATO-Gewalt-Sponsoren zu richten.

Skrupellose US/EU-Regierungsvertreter

Der SZ-Journalist Joachim Käppner erkannte in seinem Artikel „Von Stalingrad bis Aleppo“ (SZ 14.12.2016) den Nazi-Hochmut und -Selbsttäuschung und schilderte beides, als die Wehrmacht im Winter 1941 auf Moskau zu marschierte: <Noch Jahrzehnte später behaupteten deutsche Generäle von damals, der Sieg sei „zum Greifen nah“ gewesen. ... Damit wurden sie Opfer ihrer eigenen Propaganda, weil die Sowjetunion bei einem Verlust Moskaus den Widerstand fortgesetzt hätte.>

Die heutige Propaganda für weitere Gewalt durch die so genannten „Rebellen“ und Dschihadisten in Ost-Ghuta und Idlib wird genauso wie beim Nazi-Faschismus auf höchster Ebene der etablierten Macht orchestriert und von dort an die Medien geliefert. Skrupellose US- und europäische Regierungsvertreter handeln heute abscheulicher und menschenfeindlicher als die Nazi-Generäle von damals, denn die heutigen Regierungsleute in den USA und in der EU hätten aus der Geschichte lernen können, aber sie handeln kaltblütig kalkuliert und hinterhältig unter Vorspiegelung falscher Tatsachen, dirigieren riesige Apparate von Personal zur Beeinflussung der öffentlichen Meinung und schicken massenweise unschuldige Menschen in den Tod.

Diesbezüglich kündigte der russische Außenminister Sergej Lawrow an, die Erfahrungen von Aleppo könnten in Ost-Ghuta zur Anwendung kommen – dort wurde das Rebellengebiet nach wochenlangem Bombardement im Dezember 2016 evakuiert. Dafür sollen „humanitäre Korridore“ eingerichtet werden. <Österreichs Außenministerin Karin Kneissl sagte: „Es geht darum, dass die wesentlichen Akteure in Syrien ihre Stellvertreter unter Kontrolle bekommen.“> („Appelle an die Menschlichkeit“ von Daniel Brössler und Paul-Anton Krüger, SZ, 27.2.2018)

Deutsche Redaktionen wissen genauso gut wie die EU-Außenminister in Brüssel, wer die wesentlichen Akteure in Syrien sind, nämlich die USA, Frankreich, Großbritannien, Israel und die Türkei. Deshalb forderte der luxemburgische Außenminister Jean Asselborn die USA und die Türkei auf, ihren Einfluss zu nutzen, um die „Barbarei“ in Syrien zu stoppen. (Treffen der EU-Außenminister in Brüssel am 26.2.2018 zum Syrienkrieg)

Stärke der syrischen Gesellschaft

Karin Leukefeld klärt uns in ihrem Buch „Flächenbrand – Syrien, Irak, die arabische Welt und der Islamische Staat“ über den Hintergrund der schlimmen Vorgänge in Syrien auf:

<<Den USA und ihren Partnern geht es um die Zerschlagung der Region, die Unterwerfung auch des Irans unter … westliche Rohstoff-Begehrlichkeiten und geostrategische Ziele auf dem Vormarsch nach Zentralasien. … Der Weg des Krieges ist eine Sackgasse... Die Neuordnung des Mittleren Ostens war lange geplant. Schon nach dem Ersten Weltkrieg entstanden Pläne für einen „Neuen Mittleren Osten“. ... Der Minister für Nationale Versöhnung, Ali Haidar, erklärte im Gespräch mit der Autorin: <Trotz aller Brutalität, die wir hier erlebt haben wurden die innersyrischen gesellschaftlichen Beziehungen nicht zerrissen. ... Man hat erwartet, dass die Regierung stürzt und sich auflöst. Das ist nicht geschehen. Trotz allem, was hier geschieht, hält diese Regierung und sie ist stark. Die medizinische Versorgung ist weiter kostenlos, auch die Bildung ist kostenlos, die Gehälter werden pünktlich gezahlt...(Gespräch mit der Autorin, Damaskus, Februar 2014) Bis heute bemühen wir uns darum, dass diejenigen, die zu den Waffen gegriffen haben, umkehren, mit uns reden und nach einer politischen Lösung suchen... Wir können es nicht akzeptieren, dass diese Gewalt weiter anhält. Eine friedliche Lösung ist das, was unsere Gesellschaft will und genau das hat uns vor einem Bürgerkrieg bewahrt. Das ist die Stärke der syrischen Gesellschaft. Das Problem sind die ausländischen Akteure, die bei der Entstehung dieser Krise mitgemischt haben ...>>

Eine friedliebende Gesellschaft mit Terror zu verwüsten ist höchst kriminell.

Federica Mogherini und die gesamte EU müssen dieser offiziellen syrischen Erklärung genau zuhören und sie beachten. Eine friedliebende syrische Gesellschaft mit Terror zu überziehen und zu verwüsten, ist nichts anderes als höchst kriminell. Die UN-Vollversammlung muss dringend die kriegerischen Interventen hinter der Gewalt in Syrien anmahnen und verurteilen. Frankreich, die USA und Großbritannien müssen sich für den terroristischen Krieg in Syrien und weitere Massaker in Ost-Ghuta verantworten. Deren Regierungsmitglieder haben Blut an ihren Händen, wie schon der ehemalige UN-Generalsekretär Ban Ki Moon sie richtigerweise hart anklagte. Als oberster Verwalter der UN muss sich Antonio Guterres an die Vorschriften der UN-Charta halten und alle Rechtsbrecher auf diese Vorschriften der UN-Charta aufmerksam machen und ermahnen. Der ehemalige UN-Generalsekretär Ban Ki Moon stand unter dem enormen Druck des zionistischen Regimes Israels und Washingtons, aber trotzdem war er mutig und stellte in seiner letzten Rede vor der UN-Vollversammlung am 20.9.2016 einige der versammelten Staats- und Regierungschefs mit ungewöhnlich scharfen Worten an den Pranger: „Mächtige Schutzherren haben Blut an ihren Händen. Anwesend in diesem Saal sind Vertreter von Regierungen, die Gräueltaten ignoriert, erleichtert, finanziert, die daran teilgenommen oder sie sogar geplant und ausgeführt haben“, sagte der ehemalige UN-Generalsekretär Ban Ki Moon vollkommen zu Recht (New York, UN, 20.9.2016) Weltweit bekannt bei der Weltstaatengemeinschaft sind die Aggressoren in Syrien, nämlich die USA, Großbritannien, Frankreich, die zusammen mit Saudi-Arabien, den Golfstaaten, Israel und der Türkei den Terror und die Verwüstung in Syrien geplant, bewaffnet und finanziert haben und es weiter tun.

Schwache Haltung von Guterres und Mogherini

Der aktuelle UN-Generalsekretär Antonio Guterres weiß es auch, er kennt die Schuldigen, aber er fällt durch seine erbärmlich schwache Haltung gegenüber den westlichen Staaten auf, die die Terroristen und Gewalt in Syrien unterstützen. Dieselbe Schwäche zeigt die EU-Außenpolitikerin Federica Mogherini.


Verfasst am 1.3.2018 unter Bezugnahme auf Meldungen zum Treffen der EU-Außenminister in Brüssel am 26.2.2018 zum Syrienkrieg


Luz María de Stéfano Zuloaga de Lenkait ist chilenische Rechtsanwältin und Diplomatin (a.D.). Sie war tätig im Außenministerium und wurde unter der Militärdiktatur aus dem Auswärtigen Dienst entlassen. In Deutschland hat sie sich öffentlich engagiert für den friedlichen Übergang der chilenischen Militärdiktatur zum freiheitlichen demokratischen Rechtsstaat, u.a. mit Erstellen von Gutachten für Mitglieder des Deutschen Bundestages und Pressearbeit, die Einheit beider deutschen Staaten als ein Akt der Souveränität in Selbstbestimmung der beiden UN-Mitglieder frei von fremden Truppen und Militärbündnissen, einen respektvollen rechtmäßigen Umgang mit dem vormaligen Staatsoberhaupt der Deutschen Demokratischen Republik Erich Honecker im vereinten Deutschland, für die deutsche Friedensbewegung, für bessere Kenntnis des Völkerrechts und seine Einhaltung, vor allem bei Politikern, ihren Mitarbeitern und in Redaktionen. Publikationen von ihr sind in chilenischen Tageszeitungen erschienen (El Mercurio, La Epoca), im südamerikanischen Magazin “Perfiles Liberales”, und im Internet, u.a. bei Attac, Portal Amerika 21, Palästina-Portal. Einige ihrer Gutachten (so zum Irak-Krieg 1991) befinden sich in der Bibliothek des Deutschen Bundestages.


Online-Flyer Nr. 650  vom 07.03.2018

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