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Aktueller Online-Flyer vom 25. Juni 2018  

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Medien
Beschwerden gegen manipulierende Berichterstattung von ARD-aktuell mit ihrer Tagesschau
Gegen die Macht um Acht
Von Volker Bräutigam und Friedhelm Klinkhammer

ARD-aktuell verbreitet Russophobe Propaganda; betreibt - obwohl es, wie das ZDF zeigt, auch anders ginge - in einem Gespräch mit dem Hamburger Bürgermeister Olaf Scholz Regierungsjournalismus; ergeht sich in Hofberichterstattung für Bundespräsident Steinmeier; begibt sich mit dem Bericht "No-GroKo-Kampagne - Jusos dementieren Hilfe aus Russland" auf Bild-Neiveau. Darum geht es in dieser Woche bei den Programmbeschwerden, die Volker Bräutigam und Friedhelm Klinkhammer beim NDR-Rundfunkrat eingereicht haben. "Die ARD-Nachrichten sind der Taktgeber für die meisten Medien der Bundesrepublik Deutschland. Wer sich kritisch mit ihnen auseinandersetzt, der kritisiert den Kern des deutschen Journalismus. Die Tagesschau-Maschine ist weder verlässlich noch neutral und keinesfalls seriös. Sie ist nur wenig Anderes als eben fünfzehn Minuten Staatsfunk." So heißt es im Vorwort des im Mai 2017 erschienenen Buches "Die Macht um acht - Der Faktor Tagesschau" von Uli Gellermann, Friedhelm Klinkhammer und Volker Bräutigam. Die eingereichten Programmbeschwerden sind zu den "fünfzehn Minuten Staatsfunk" ein notwendiger Kontrapunkt.


"Russophobe Propaganda" - Programmbeschwerde gegen tageschau.de-Veröffentlichung vom 13.02.2018 - eingereicht am 14.02.2018


Screenshot aus tagesschau.de-website vom 13.02.2018

Sehr geehrte Rundfunkräte, der niederländische Außenminister Zijlstra ist nach einer Lüge über ein angebliches Treffen mit Russlands Präsident Putin zurückgetreten. Die Story über dessen "Groß-Russland"-Äußerung habe er "geborgt", hieß es bei "Tagesschau.de“.

Der Minister, der ehemals für den Ölriesen Shell tätig gewesen war, hatte  auf einer Konferenz erklärt, an dem Treffen mit Putin und dem ehemaligen Shell-Chef Jeroen van der Veer habe er "im Hintergrund als Assistent" teilgenommen. Dabei habe er klar Putins Antwort auf die Frage gehört, was er unter "Groß-Russland" verstehe. Putin habe gesagt, dass er zu "Groß-Russland" zurückwolle und dass dazu gehöre: "Russland, Weißrussland, die Ukraine und die baltischen Staaten". Auf Grundlage dieser angeblichen Äußerungen Putins hatte Zijlstra Russland aggressive Absichten unterstellt und davor gewarnt.

Die Geschichte habe er von jemandem "geborgt", der im Gegensatz zu ihm tatsächlich in der Datscha zugegen gewesen sei und ihm davon erzählt habe, sagte Zijlstra. Diese Quelle habe er schützen wollen. Zugleich hielt er daran fest, dass er Putins "Worte im Großen und Ganzen richtig wiedergegeben" habe.

ARD-aktuell hätte wissen müssen, dass es sich bei dieser neuen Version der „Großrussland"-Story auch wieder nur um eine Lüge handelte, die dem Publikum nicht ohne entsprechende Erklärung hätte serviert werden dürfen. Der Ex-Außenminister behauptet fälschlich, er "habe Putins Worte "im Großen und Ganzen" richtig wiedergegeben." Der Zeuge, der die Worte Putins wirklich gehört hat und auf den sich der Ex-Außenminister stützte, beschreibt die Geschichte nämlich gänzlich anders. Jeroen van der Veer, Vorstandschef des Weltkonzerns Shell: "Herr Zijlstra hat die Worte von Präsident Putin über Groß-Russland aggressiver ausgelegt, als ich sie selbst damals in der Datscha gehört habe. In der Tat ist meine Erinnerung, dass Präsident Putins Bemerkung historisch gemeint war". Jeroen van der Veer darüber in einer Mail am Montag: "Andere Interpretationen (in einem aggressiven Sinn) sind weder meine noch meine Verwendung von Wörtern." (Quelle: "de Volkskrant", Artikel der online-Ausgabe vom 13. Februar 2018, 16.03 Uhr).

Tagesschau. de stellte ihren Bericht erst zwei Stunden nach der Erklärung van der Veers online. Die Redaktion hatte also Kenntnis von der durch den Shell-Chef bezeugten Bezugnahme Putins auf die russische Geschichte und davon, dass der niederländische Ex-Außenminister sich nur mit einer erneuten Unaufrichtigkeit aus seiner Lügengeschichte herauszureden versucht hatte. Die Redaktion machte diese aber nicht als Lüge kenntlich und übernahm sie damit faktisch als zutreffend. Das stellt einen neuen, vorsätzlich russophoben Propagandaakt der Gniffke-Truppe dar. Von redaktioneller Fahrlässigkeit ist angesichts der eindeutigen Informationen aus den Niederlanden nicht auszugehen.

Die propagandistische antirussische Ausfälligkeit auf tagesschau.de ist ein weiterer Beitrag im Rahmen der systematischen Dämonisierung Putins. Diesmal sogar im Bunde mit niederländischen rechten Scharfmachern. Ersichtlich sind für die propagandistischen Aktivitäten der ARD-aktuell Dümmlichkeit und Plumpheit keine Ausschlusskriterien mehr, es geht nur noch um die Wirkung dieses hetzerischen Dauerfeuers.

Es liegt unbezweifelbar eine Verletzung des Programmauftrags ("der Völkerverständigung dienen") und der Programmrichtlinien ("sachlich, vollständig, der Wahrheit verpflichtet und nach journalistischen Grundsätzen informieren") vor.

Sie, als Rundfunkräte damit beauftragt, die Einhaltung des gesetzlichen Programmauftrags und der Programmrichtlinien zu überwachen, haben sich bisher in allen vergleichbaren Affären vom Management des NDR und ARD-aktuell einseifen lassen. Wir gehen davon aus, dass Sie sich das auch diesmal wieder gefallen lassen. Aufrichtigkeit und Charakterstärke stellen eben auch bei der Berufung zum Rundfunkrat kein zwingendes Eignungskriterium dar. Da unterscheiden Sie sich kaum vom derzeitigen Klüngel  in der SPD- und der CDU-Spitze. Von der "Linken" ist ja bedauerlicherweise ohnehin niemand in Ihrem Gremium vertreten.


"SPD Scholz und ARD-Zamparoni: Kein Interview, sondern eine Pleite" - Programmbeschwerde gegen Tagesthemen-Beitrag vom 13.02.2018 - eingereicht am 14.02.2018

Sehr geehrte Rundfunkräte, in Deutschlands veröffentlichter Meinung herrschte Hochstimmung, als ZDF-Moderatorin Marietta Slomka Anfang Januar den CSU-Verkehrsminister Dobrindt journalistisch gekonnt vorführte und unter Beweis stellte, dass auch Mainstream-Journalisten sich nicht bloß auf Regierungsjournalismus verstehen, sondern – wenn sie denn wollen – das komplette Handwerkzeug in ihrer verfassungsgemäßen Rolle als "Vierte Gewalt" einsetzen können. Zu sehen hier:


Screenshot aus ZDF-heute-journal vom 05.01.2018

Es war eine saubere, allerdings längst nicht mehr übliche Leistung, das vollständig sinnfreie, platte Gelaber des Verkehrsministers zu decouvrieren. Alte Schule des öffentlich-rechtlichen Journalismus, mittlerweile leider der Ausnahmefall im Reigen der Hofberichterstatter vom Schlage Klebers, Miosgas, Zamperonis und Gniffkes.

Welche schmierigen Folgen deren journalistische Praxis haben kann, demonstriert am 13.2.2013 das Interview Zamperonis mit dem Hamburger Bürgermeister Olaf Scholz. Das perfekte Gegenstück zum Slomka-Ausnahmefall. Hier:


Screenshot aus Tagesthemen vom 13.02.2018

Mit einem Wort: Ekelhaft. Und mit noch einem: Peinlich. Gerade einige Stunden zuvor war der völlig verfehlten SPD-Politik mit 16,5% der absolute Tiefpunkt ihrer Umfragewerte bescheinigt worden, da durfte der Hamburger Bürgermeister großmäulig verkünden, dass die SPD wieder "stärkste deutsche politische Partei" werden wolle. Ohne dass Zamperoni auf die aberwitzige Kluft zwischen Anspruch und Wirklichkeit aufmerksam machte. Scholz durfte ungehindert seine zum Polit-Alltag gehörenden Public-Relations-Sprüche kloppen. Die Tagesthemen dienten sich ihm als kostenlose Werbeplattform an.

Zamperoni unternahm zwar einige schwächliche Versuche, zu unterbrechen, zeigte sich aber der Dreistigkeit des einfach weiterschwadronierenden Scholz nicht gewachsen und bestand nicht darauf, dass Scholz auf die gestellten Fragen konkret antwortete. Der neue SPD-"Kommissar" durfte über Nahles als von einer "starken Vorsitzenden“ faseln und den Koalitionsvertrag als "tolles Programm“ preisen, Zamperoni ließ es geschehen.

Anders als die Slomka hatte er nicht den Mumm, Scholz zur sauberen Beantwortung seiner Fragen aufzufordern und die Unsinnigkeit und Unstimmigkeit seiner Antworten aufzuspießen. Es fiel ihm nicht einmal ein, anzusprechen, dass Scholz auf dem letzten Parteitag das schlechteste Vorstands-Wahlergebnis aller sechs SPD-Stellvertreter erzielt hatte und schon deshalb seine jetzige Bestallung zum kommissarischen Vorsitzenden eine Sonderbarkeit darstellte. Erneuerung trotz Looser-Image? Wie schlecht mussten Redaktion und Moderator auf ihr Interview vorbereitet gewesen sein, dass sie diese sich aufdrängende Frage nicht aufwarfen? Das Interview war ja nicht live, sondern vorher aufgezeichnet worden. Was bewog die Redaktion, es trotz seiner Erbärmlichkeit zu senden? Warum kniff Dr. Gniffke, der Chefredakteur, vor Olaf Scholz, dem Hamburger Bürgermeister und SPD-Rechtsaußen?

Scholz war Schröders Einpeitscher der Hartz-Gesetze. In welchem Verhältnis steht seine Historie zu seinen aktuellen Sprüchen, die SPD "nach vorn bringen" zu wollen? Warum fragte Zamperoni danach gar nicht erst? Scholz behauptet frech, die Mitgliederbefragung zum Koalitionsvertrag sei urdemokratisch; weshalb stellte Zamperoni nicht die nahe liegende Frage, warum die SPD nicht auch ihren nächsten Vorsitzenden in einer Urwahl ermitteln wolle?

Warum fragte er nicht nach Belegen für Scholz`Behauptung, Nahles sei eine "starke Vorsitzende"? Nahles hat alle „Agenda 2010“-Schweinereien der SPD-Führung mitgemacht. Weil sie, die angebliche Linke, so stark ist? Warum versuchte Zamperoni nicht, an dieser Stelle nachzubohren? Ein Forist bei "Tagesschau.de" über Nahles: "Sie ist die Personifizierung einer Parteibuchkarriere, die ihrer eigenen Perspektive alles andere kalt berechnend unterordnet. 2005 Müntefering, letztes Jahr Gabriel und nun den vermeintlichen Schicksalsgefährten Schulz bei der ersten Gelegenheit weggebissen“.

Warum stellen Zuschauer richtige und naheliegende Fragen, Tagesthemen-Moderatoren aber nicht?

Besonders blamabel, dass der Spruch von der SPD, "stärkste Partei werden zu wollen" völlig ohne Nachfrage des Moderators durchgehen konnte. Da stand ein transatlantischer Musterjournalist vor dem leeren Tor und schoss den Elfmeter nicht.

"Tagesthemen“ zeigte erneut, wie sehr der ARD-Nachrichten-Journalismus unter den Gniffkes in all den Jahren gelitten hat. Jetzt sind Oberflächlichkeit, Konformismus, Gefügigkeit gegenüber den Regierenden und Parteioligarchen die Markenzeichen der ARD-aktuell. TT-Moderator Zamperonis Eignung zum alerten Dressman und lächelnden Salonlöwen ist nicht zu bestreiten, seine Tauglichkeit als kritisch-distanzierter Journalist hingegen sehr wohl. Aber das erfüllt ja die Voraussetzungen für den Hanns-Joachim Friedrichs-Preis, den ihm die Kungelbrüder im Hintergrund sicherlich verleihen werden, auch wenn der Namensgeber darob im Grabe rotierte...

Das Zamperoni-Interview verstieß gegen das Gebot des Staatsvertrages, Beiträge nach "anerkannten journalistischen Grundsätzen“ zu gestalten.


"Hofberichterstattung für Steinmeier" - Programmbeschwerde gegen tagesschau.de-Veröffentlichung vom 12.02.2018 - eingereicht am 16.02.2018


Screenshot aus tagesschau.de-Veröffentlichung vom 12.02.2018

Sehr geehrte Rundfunkräte, wieder einmal stellen Dr. Gniffkes Medienapparatschiks klar, dass sie auf journalistische Grundsätze pfeifen, wenn sich die Gelegenheit bietet, der Berliner Politikelite zu Diensten zu sein. Diesmal wurde eine Schleimspur zu Bundespräsident Steinmeier gezogen.

Am 12.2.2018 hatte Dr. Gniffke einen Bericht auf Tagesschau.de veröffentlichen lassen, der keinen Informations-Beitrag einer Nachrichtenredaktion darstellt, sondern ein pures Public-Relations-Produkt war. Sympathiewerbung für den Präsidenten, für den Mann kostenlos, nur teuer für den Beitragshaushalt.

"Mehr als seine Vorgänger hat Bundespräsident Steinmeier in seinem ersten Amtsjahr Politik gemacht. Als das Jamaika-Projekt platzte, zeigte er sich in seiner Rolle als Krisenmanager. Und er versteht sich als Mutmacher" heißt es auf tagesthemen.de.

Blödsinn. Das genaue Gegenteil trifft zu. Wie sich sogleich herausstellte, hat Steinmeier seine Genosse zu einem Schritt gedrängt, der sich zu einem Desaster für SPD und CDU entwickelte. Für die „GroKo“, die in Wahrheit ja allenfalls noch eine KleKo wäre, gibt es keine Mehrheit in der Bevölkerung mehr. Beide Parteien verloren erheblich an Zustimmung, die SPD stürzte auf einen 16,0 %-Level und ins Chaos, und die CDU brach ebenfalls ein. Selbst die Kanzlerin musste Sympathiefedern lassen. Steinmeier managt die Krise nicht, sondern verschärft sie zur Existenzfrage für die beiden Volksparteien.

"Die Parteien haben sich in der Wahl am 24. September um die Verantwortung für Deutschland beworben. Eine Verantwortung, die man, auch nach der Vorstellung des Grundgesetzes, nicht einfach an die Wählerinnen und Wähler zurückgeben kann.“

Diese Steinmeier-Sprüche unterstreichen nach Auffassung von ARD-aktuell die hohe Staatskunst des Bundespräsidenten. Mit Verlaub: Ging es nicht noch ein bisserl tiefer? Doch: Gefasel von „Verantwortung übernehmen“ unter Bezugnahme aufs Grundgesetz, aber im Rahmen einer GroKo. Klientelpolitik als präsidiale Weisheit anpreisen, darauf lief das hier hinaus.

Die Kanzler-Wahl ist in Art 63 GG geregelt. Danach wäre es der Bundesgeschäftsführerin Merkel selbst im ungünstigten Fall ohne Schwierigkeiten möglich, sich mit relativer Mehrheit wieder zur Kanzlerin wählen zu lassen, auch ohne die Hilfe der Sozis und anderer Parteien: Es läge dann in der Verantwortung des Bundespräsidenten (und nicht des Grundgesetzes!) entweder Merkel innerhalb von sieben Tagen zur Kanzlerin zu ernennen oder den Bundestag aufzulösen. Automatische Folge wären Neuwahlen innerhalb von 60 Tagen. Was sollte, Rückfrage im Umkehrschluss, verantwortungslos daran sein, die Wähler erneut um ihre Stimme zu bitten?

ARD-aktuell verdreht also schlicht die Fakten, macht den Bundespräsidenten zum großartigen Politstrategen und demokratischen Übervater und verschweigt, dass der offensichtlich keine Courage besitzt, den Bundestag ggf. in eigener Verantwortung aufzulösen. Hierin "den Lackmustest Steinmeierscher Überparteilichkeit" zu sehen, ist blanke Speichelleckerei, ein Journalismus, der dümmlicher kaum daherschwätzen könnte.

Aber damit nicht genug: "Auch inhaltlich hat Steinmeier in seinem ersten Jahr erste Ausrufezeichen gesetzt und angedeutet, welche Botschaften seine Amtszeit prägen sollen. Wie sein Vorgänger Gauck will er Mutmacher sein, Steinmeier ermuntert vor allem zum demokratischen Engagement, im Kleinen und im Großen".

Was am Nachäffen für Steinmeier typischer hohler Politsprüche "erste Ausrufezeichen" sein sollen, können mutmaßlich auch die "Qualitätsjournalisten" der Gniffke- und der Hassel-Redaktionen kaum rational darlegen..

"Die bemerkenswerte Rede zum Tag der Deutschen Einheit hat deutlich gemacht, dass er ein Bundespräsident ist, der - mehr als viele seiner Vorgänger - auch die sozialen Belange, den sozialen Zusammenhalt des Landes im Auge hat. Neue Mauern seien in Deutschland entstanden, warnte Steinmeier."

Dass Steinmeier als Außenminister jahrelang den "Warn-August der Republik“ gab und auch jetzt nur aus diesem Reservoir an verbalem Dampf liefert, hat sich bis Gniffke noch nicht rumgesprochen. Blogger im Netz haben es aber eindrucksvoll belegt. (1)

Blanker Stuss ist die belegfreie Behauptung der ARD-aktuell, dass Steinmeier "mehr als viele seiner Vorgänger den sozialen Zusammenhalt des Landes im Auge" habe. Sie ist nicht nur falsch, sondern vermutlich bewusst unaufrichtig. Steinmeier war als "Architekt der Agenda 2010“ für die Zerstörung der Sozialsysteme und damit für die Verluste an Solidarbewusstsein und  gesellschaftlichem Zusammenhalt entscheidend verantwortlich. Ihn von dieser Verantwortung mittels purer charakterloser Lobhudelei freizusprechen, zeigt das trostlos niedrige Niveau der Gniffke-Redaktion. Orwell 2018.

Steinmeier von "Neuen Mauern" reden zu lassen, dies lobend hervorzuheben und dabei völlig zu verschweigen, welche brutale Rolle er zum Beispiel in der Guatanamo/Kurnaz-Affäre gespielt hat, passt nahtlos in dieses Bild lakaienhafter Hofberichterstattung.

“Journalismus hat … den … Auftrag eine Kritik- und Kontrollfunktion in der Gesellschaft wahrzunehmen: also Missstände aufdecken, Gegebenheiten hinterfragen und Kritik üben” (Burckhardt 2009). Diese Maxime spielt bei ARD-aktuell überhaupt keine Rolle mehr, wie sich zeigt.

Statt aufzuklären und korrekt zu informieren, machen Gniffke und seine Gehilfen die ARD-aktuell zur Stimme der Mächtigen, die den Bürgern vorschreiben, was sie zu denken haben, eine Kontolle seitens des Intendanten und des Rundfunkrats findet nicht statt.

Leithammel aus Politik und Medien bilden eine Kumpanei, die sich als Teil der herrschenden Klasse versteht und die Bürger bevormundet, statt deren Diener zu sein.

Die Öffentlich-Rechtlichen, die sogar gesetzlich verpflichtet sind, objektiv und unabhängig zu berichten, gehen hier noch einen Schritt weiter. Sie vermitteln nicht nur völlig unreflektiert und unkritisch die verfehlte Politik, sondern versuchen auch noch, den Schuldigen eine heiligmäßige Aureole zu verpassen. „Hofberichterstattung“ ist Aufgabe von Lakaien. Die laut Dr. Gniffke unabhängigen Journalisten der ARD-aktuell weisen Mal ums Mal ihre Eignung für diese Rolle nach.

Der Beitrag verstößt u.a. gegen folgende gesetzlichen Richtlinien: "Berichterstattung und Informationssendungen haben den anerkannten journalistischen Grundsätzen, auch beim Einsatz virtueller Elemente, zu entsprechen. Sie müssen unabhängig und sachlich sein. Zur journalistischen Sorgfalt gehört, dass Tatsachenbehauptungen überprüft werden; Vermutungen sind als solche zu kennzeichnen." "Ziel aller Informationssendungen ist es, sachlich und umfassend zu unterrichten und damit zur selbstständigen Urteilsbildung der Bürger und Bürgerinnen beizutragen".

1 https://www.altermannblog.de/steinmeier-warnt-2/

Zu Ihrer Info:
http://www.nachdenkseiten.de/?p=42173
https://www.rubikon.news/artikel/offentlich-rechtliche-massenmanipulation
https://www.rubikon.news/artikel/konnen-wir-uns-wehren


"ARD-aktuell auf BILD-Niveau" - Programmbeschwerde gegen tagesschau.de-Veröffentlichung vom 16.02.2018 - eingereicht am 20.02.2018


Screenshot aus tagesschau.de-Veröffentlichung vom 16.02.2018

Sehr geehrte Rundfunkräte, Nachrichtensendungen sind gemäß "anerkannten journalistischen Grundsätzen" zu gestalten, schreibt der Staatsvertrag vor. Zu diesen Grundsätzen gehört, bei ungesicherten Informationen mindestens zwei Quellen beizuziehen. Bei ihrem Bericht "No-GroKo-Kampagne - Jusos dementieren Hilfe aus Russland" (Stand: 16.02.2018 11:38 Uhr) stützte sich ARD aktuell ersichtlich nur auf eine einzige Quelle, und zwar ausgerechnet auf die BILD-Zeitung, eines der widerwärtigsten journalistischen Produkte hierzulande.

Die Methode (nicht nur) dieses *blattes ist es, einer anzugreifenden politischen Zielperson eine abträgliche Äußerung/Verhaltensweise anzulasten, und zwar unter Berufung auf Dritte, die nicht greifbar sind. In den Konjunktiv gesetzt, ohne dass sich die BILD-Autoren selbst damit identifizieren. Der Vorwurf zwingt den dergestalt Diskreditierten meist zu einem Dementi, das wiederum wird aufgegriffen und rundet die ganze Story ab – und fertig ist die Skandalgeschichte.

Im vorliegenden Fall dienen dazu einige E-Mails, für deren Echtheit es keinerlei Nachweis gibt und die mit größter Wahrscheinlichkeit Fälschungen sind. Dass die BILD sie nicht sofort in den Müll warf, sondern öffentlich zitierte, diente dazu, dem Juso-Chef geradezu hanebüchene Dummheit zu unterstellen. Der Zweck dieser Art von Boulevard-Journalismus ist deutlich: „Semper aliquid haeret,“ es bleibt immer etwas hängen. Da kann der Juso nun soviel dementieren wie er will.

Zitat tagesschau.de:
    (...) Die Jusos wehren sich gegen Vorwürfe, ihr Vorsitzender Kevin Kühnert habe russische Hilfe für eine Social-Media-Kampagne gegen eine neue Große Koalition angenommen. Die in einem Bericht der „Bild“-Zeitung zitierten E-Mails von Kühnert seien gefälscht, sagte Juso-Sprecher Benjamin Köster. Die Sozialdemokraten prüfen, ob sie eine Anzeige gegen Unbekannt erstatten. „Solche Methoden machen wir nicht, brauchen wir auch nicht“, sagt der Juso-Sprecher. Der SPD-Nachwuchs verwies zudem darauf, dass es technisch nicht möglich sei, von dem genannten Account mit der Endung „jusos.de“ E-Mails zu verschicken.

    Echtheit der Mails unbelegt

    „Bild“ hatte von angeblichen E-Mails berichtet, die dem Blatt zugespielt worden seien, deren Echtheit sich aber nicht belegen ließe. Demnach soll ein Russe namens „Juri“ aus St. Petersburg Kühnert Unterstützung bei der Kampagne gegen die Neuauflage der Großen Koalition angeboten haben. Kühnert habe diese Hilfe gerne angenommen, so der angebliche Informant.
Diskreditiert wird mit dieser Schein-Objektivität und Schein-Distanziertheit auch, was der Juso Kühnert will. Tagesschau.de:
    Derweil ist Kühnert auf Werbetour für ein Nein zum Koalitionsvertrag von Union und SPD. Der Vertrag trage nicht zur Lösung wichtiger Fragen zu sozialer Gerechtigkeit oder Klimaschutz bei, sagte Kühnert im Rahmen seiner Tour an der Universität in Göttingen. „Das ist eine mutlose Art der Politik. Sie sorgt dafür, dass die SPD nicht mit Alleinstellungsmerkmalen wahrgenommen wird.“ Mehr als 463.000 SPD-Mitglieder können zwischen dem 20. Februar und 2. März über den Koalitionsvertrag abstimmen.
Es liegt im Interesse des Springer-Konzerns und ersichtlich auch im Interesse der regierungskonformen ARD-aktuell, die Gegner einer Neuauflage der Regierungskoalition abzuwerten und die SPD-Führung medial nach Kräften zu unterstützen. Dazu zählt, dass mittlerweile auch Ortsvereinssitzungen dazu genutzt werden, Frau Nahles ins Bild zu hebeln als angeblich aussichtsreichste Bewerberin um den Parteivorsitz.

Unstreitig beteiligt sich hier die Tagesschau an politischem Kampagnenjournalismus. Sie übernimmt einfach eine Behauptung der BILD-Zeitung, die selbst von diesem 'blatt nicht als beweisbar deklariert wird.  Wenn man sich an frühere Fälschungen der BILD erinnern wollte, könnte man sogar auf den Verdacht kommen, auch die hier genannten E-Mails aus Russland seien im Hause Springer produziert worden. Aber ARD-aktuell erinnert nicht an Früheres, sondern macht hier auch noch kostenlos und vollkommen grundlos Werbung für das 'blatt.

Von Sachlichkeit und Verpflichtung zur Wahrhaftigkeit, wie in den Programmrichtlinien vorgegeben, ist dieses Nachrichten-Surrogat der ARD-aktuell meilenweit entfernt.

Online-Flyer Nr. 648  vom 21.02.2018

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