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Aktueller Online-Flyer vom 15. August 2018  

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Globales
Brief zur Erklärung #SaveAfrin aus der Partei DIE LINKE
Gegen Euer Schweigen zu den Angriffen auf Syrien
Von Eva und Markus Heizmann

Liebe GenossInnen Katja Kipping, Bernd Riexinger, Sahra Wagenknecht und Dietmar Bartsch, zu Eurer Erklärung #SaveAfrin vom 23. Januar 2018 haben wir einige Anmerkungen zu machen: Selbstverständlich ist dieser neue Krieg des Erdogan-Regimes ein Verbrechen. Ein noch viel grösseres Verbrechen ist jedoch der seit 2011 andauernde Angriff der NATO-Staaten, der USA, Israels und ihren Verbündeten gegen das syrische Volk und dessen legitime Regierung. Dazu habt ihr geschwiegen und dazu schweigt ihr.

Wir erinnern an die Rede der Genossin Wagenknecht in Kalkar, in welcher sie u.a. die folgenden Ungeheuerlichkeiten äußerte:
  • „natürlich ist auch Assad ein blutiger Diktator“.
  • man müsse bei Verhandlungen über politische Lösungen “zunächst” auch mit dem “blutigen Diktator” reden, mit dem “Assad-Regime”
Erstmal ist zu Eurer Erklärung zu sagen, dass nicht die Frauen und Männer de kurdischen YPG ein Bollwerk gegen den IS bilden. Vielmehr wurde der Vormarsch des IS durch eine Zusammenarbeit der Syrischen Armee, der Russischen Armee und der Hisbollah gestoppt. Die Russische Armee, die Hisbollah und iranische Berater operieren in Syrien auf ausdrücklichen Wunsch der gewählten und legitimen Syrischen Regierung. Das ist legal und entspricht dem internationalen Völkerrecht. Alle anderen bewaffneten Gruppen, sei es nun die türkische Armee, Mörderbanden des IS, die NATO, US Truppen und deren Militärbasen, welche von den „Frauen und Männern“ der kurdischen YPG zugelassen werden. Auch die Bewaffneten der YPG selbst sind, gemäß internationalem Völkerrecht, illegal auf Syrischem Territorium, denn sie kommen aus der Türkei.

Ihr klagt den völkerrechtswidrigen Krieg des NATO-Verbündeten Türkei an und schweigt gleichzeitig seit sieben Jahren zu den völkerrechtswidrigen Angriffen gegen das Syrische Volk und dessen Regierung durch die Türkei, die USA, Deutschland, England, Frankreich, Israel und deren Söldnerbanden.

Ein weiterer Krieg in Syrien droht nicht, weil Erdogan die „kurdische Enklave“ Afrin zerstören will. Dieser Krieg in Syrien wird geführt, weil der Westen, allen voran die USA und die NATO-Mächte Syrien aufteilen und entlang religiöser und ethnischer Grenzen spalten wollen.

Das Syrische Volk, die Syrische Regierung und die Syrische Armee widersetzen sich gemeinsam diesen Balkanisierungsplänen. Gemeinsam leisten sie seit 2011 einen heroischen Widerstand gegen imperialistische und zionistische Hegemoniegelüste und für die Einheit des Syrischen Volkes. Statt sich diesem anti-imperialistischen Widerstand anzuschließen, lassen sich die Führer der Kurden von den Spaltungsplänen der Imperialisten blenden und instrumentalisieren.

Ihr fordert den sofortigen Stopp aller deutschen Rüstungsexporte in die Türkei.

Fordert die Schließung der Rüstungsindustrie!

Ihr fordert einen Stopp aller Pläne, türkische Panzer mit Rheinmetall zumodernisieren.

Fordert das Verbot der Rüstungsexporte!

Ihr fordert, dass die Bundesregierung klar und unmissverständlich diesen Kriegverurteilt und jegliche Beihilfe auch über NATO-Strukturen einstellt. Habt ihr auch protestiert, als die deutsche Regierung Geld und Waffen an die kurdischen Kämpfer lieferte? Damit schießen die Kurden auch auf die syrische Armee.

Fordert den Austritt Deutschlands aus der NATO und die Auflösung der NATO!


Ihr fordert den sofortigen Rückzug der türkischen Armee und aller ihrer islamistischen Söldnermilizen.

Fordert den Rückzug der Bundeswehr aus allen Ländern!

Syrien braucht Frieden! Da habt Ihr recht. Demokratie hat Syrien längst, wahrscheinlich mehr als jede Schein Demokratie Europas. Anerkennung und Solidarität für die Kurdinnen und Kurden Syriens zu fordern und nicht für alle Menschen in Syrien, das ist reaktionär und spalterisch, mithin also imperialistische Politik.

Wir rufen alle Mitglieder der LINKEN auf, sich darüber klar zu werden: Aggression kommt von hier, aus den Gesellschaften der NATO-Staaten, der USA und aus Israel, sowie aus einigen Vasallenstaaten wie den Öloligarchien. Ein Zeichen der Solidarität ist es, sich auf Seiten ALLER von diesen Mächten angegriffenen Völker zu stellen.

FORDERT EIN ENDE DES EMBARGOS GEGEN SYRIEN!

FORDERT DEN ABZUG ALLER IILEGAL ANWESENDEN ARMEEN UND KAMPFERVERBÄNDE AUS DER SOUVÄRENEN SYRISCH-ARABISCHEN REPUBLIK!

FORDEDRT EIN ENDE DER ANGRIFFE SYRIENS DURCH ISRAEL!



Anhang:

#SaveAfrin
Pressemitteilung von Sahra Wagenknecht, Dietmar Bartsch, Katja Kipping, Bernd Riexinger, 23. Januar 2018
Gemeinsame Erklärung von Sahra Wagenknecht, Dietmar Bartsch, Katja Kipping, Bernd Riexinger


Dieser neue Krieg des Erdogan-Regimes gegen die Kurdinnen und Kurden in Syrien ist ein Verbrechen. Erheben wir unsere Stimme für die Menschen in Afrin in Nordsyrien!

Protestieren wir zusammen mit den Kurdinnen und Kurden und allen Demokratinnen und Demokraten gegen diesen Überfall der türkischen Armee!

Die Frauen und Männer der kurdische YPG sind ein Bollwerk gegen den IS. Sie haben den dschihadistischen Terror in Kobanê besiegt und sie haben die syrische Stadt Raqqa vom Terror-Kalifat befreit. Aber der islamistische Autokrat Erdogan verzeiht den Kurdinnen und Kurden in Syrien weder ihr Experiment einer demokratischen Selbstverwaltung noch die garantierte Gleichberechtigung der Frau. Deshalb führt Erdogan seinen Angriffskrieg gegen Afrin und deshalb kündigt Erdogan in seinen Kriegsreden offen an, alle Kurdinnen und Kurden aus Afrin vertreiben zu wollen. In der Region Afrin leben etwa eine Million Menschen. Die kurdische Enklave Afrin wurde bislang noch nicht vom Krieg heimgesucht und beherbergt hunderttausende Flüchtlinge innerhalb Syriens. Bei der türkischen Invasion sind zahlreiche zivile Opfer zu befürchten.

Dieser völkerrechtswidrige Krieg des NATO-Verbündeten Türkei gemeinsam mit als islamistischen Terrormilizen unter der Fahne der FSA ist eine Schande. Es ist eine Schande, dass die Großmächte und die regionalen Einflussstaaten die Menschen in Afrin fallengelassen haben und es ist eine Schande, dass die Bundesregierung weiter einen türkischen Gewaltherrscher hofiert, der in seiner Sprache und seinen Handlungen jedes Maß verloren hat. In Afrin kommen deutsche Leopard-2-Panzer zum Einsatz. Bundeskanzlerin Angela Merkel und Außenminister Sigmar Gabriel muss eines klar sein: Wenn Erdogan die kurdische Enklave Afrin in Syrien zerstören sollte, dann droht ein weiterer Krieg in Syrien mit zahlreichen Menschenrechtsverbrechen.

Wir fordern den sofortigen Stopp aller deutschen Rüstungsexporte in die Türkei.
Wir fordern einen Stopp aller Pläne türkische Panzer mit Rheinmetall zu modernisieren.
Wir fordern, dass die Bundesregierung klar und unmissverständlich diesen Krieg verurteilt und jegliche Beihilfe auch über NATO-Strukturen einstellt.
Wir fordern den sofortigen Rückzug der türkischen Armee und aller ihrer islamistischen Söldnermilizen.

Syrien braucht Frieden und Demokratie. Die Kurdinnen und Kurden in Syrien brauchen heute unsere Anerkennung und Solidarität.

Wir rufen alle Mitglieder der LINKEN auf, sich an Friedenskundgebungen für Afrin zu beteiligen oder ein eigenes Zeichen der Solidarität zu setzen. Jede Stimme zählt!

Quelle: https://www.linksfraktion.de/presse/pressemitteilungen/detail/saveafrin/

Online-Flyer Nr. 648  vom 21.02.2018

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