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Aktueller Online-Flyer vom 14. November 2018  

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Globales
Verletzung der staatlichen Souveränität Syriens
Barbarische Rechtsbrecher USA und Israel
Von Luz María De Stéfano Zuloaga de Lenkait

Die fortgesetzten wiederholten Angriffe der USA und Israel stellen eine eklatante Verletzung der staatlichen Souveränität Syriens dar und sind eine erneute Eskalation des seit 2011 andauernden terroristischen Kriegs gegen das kleine arabische Land, eine terroristische Aggression, angezettelt von den USA und ihren Satelliten-Staaten. Von Anfang an wurde die Eskalation im Nahen Osten von der US-Regierung und europäischen NATO/EU-Verbündeten angeheizt. Bewaffnete Kampfgruppen und dschihadistische Terrororganisationen wurden politisch, finanziell und militärisch vom Westen unterstützt, um Syrien zu zerteilen. Unter solchen Milizen kämpft die so genannte „Freie Syrische Armee (FSA oder SDF) an der Seite des türkischen Militärs gegen die Kurden in Nordsyrien. Als Komplizen der USA kämpfen syrisch-kurdische Kampfverbände in der unsäglichen US-Koalition.

Völkerrechtswidriges Ziel, die syrische Regierung zu stürzen

Die deutsche Bundesregierung betätigt sich als Anhängsel der USA und verfolgt gemeinsam mit Washington das völkerrechtswidrige Ziel, die syrische Regierung zu stürzen. Schamlos und feige versteckt sich Berlin hinter Washington, indem es die nationale Souveränität eines Landes, das Mitglied der Vereinten Nationen ist, verletzt. Damit macht sich die Bundesregierung strafbar und wird auch ein Fall für den Strafgerichtshof in Den Haag. Die Bundeswehreinsätze in Jordanien und auf dem Mittelmeer enthüllen das perfide Spiel Deutschlands gegen Syrien. Sie müssen beendet und deutsche Soldaten abgezogen werden. Gründe genug dafür, dass der Bundestag sich einschaltet und die Große Koalition in die Zange nimmt.

US-Präsenz in Syrien unerlaubt, völkerrechtswidrig und zudem unerwünscht

Die Berichterstattung von Paul-Anton Krüger in der Süddeutschen Zeitung am 9.2.2018 beruht auf Falschnachrichten (Fake-News) und gezielter Desinformation, die aus der so genannten internationalen US-Militärkoalition stammen, eine Koalition, die völkerrechtswidrig in Syrien agiert unter dem Vorwand, den IS zu bekämpfen. Die Aktionen dieser von den USA geführten Koalition sind absolut illegal, denn die USA oder ihre Alliierten haben niemals die syrische Regierung um Autorisation gebeten, um in Syrien intervenieren und handeln zu dürfen. Mit anderen Worten ist die US-amerikanische Präsenz in Syrien unerlaubt, völkerrechtswidrig und zudem unerwünscht. Der IS ist längst besiegt worden, und zwar durch die syrische Armee, die von Anfang an gegen terroristische Milizen handelte, um die territoriale Einheit des Landes zu bewahren und die Bevölkerung Syriens zu schützen. Vielmals erfolgten Angriffe gegen die syrische Armee seitens Israels und der illegalen US-Okkupanten mit ihren bewaffneten Gruppen. Alle diese Angriffe sind von Damaskus beim UN-Sicherheitsrat gemeldet worden, der sich aber nicht damit befasst, weil der US-Aggressor es verhindert. Diese wichtige und gravierende Konnotation der Ereignisse verschweigt der SZ-Journalist Paul-Anton Krüger in seinen Artikeln, so auch jüngst in der SZ (9.2.2018). Er stellt lediglich die militärische Version des US-Angreifers dar.

Rechtmäßige Angelegenheit, Tel Avis aggressive Spaziergänge in Syrien zu stoppen

Die neueste Inkursion in den syrischen Luftraum durch ein Militärflugzeug aus Israel (10.2.2018) wurde glücklicherweise rechtzeitig beendet, indem syrische Abwehrkräfte den angreifenden israelischen Jagdbomber abschossen. Hoffentlich stoppt Tel Aviv seine aggressiven Spaziergänge in Syrien, gegen die selbstverständlich die Abwehr des Landes und seine Alliierten vorzugehen haben, eine völlig rechtmäßige Angelegenheit.

USA und Israel verursachen Massaker und humanitäre Katastrophen

Die illegale Präsenz der USA und ihre ungeheuren illegalen Aktionen in Syrien sowie die von Israel sind gewiss hart zu verurteilen. Gegen das Völkerrecht, gegen alle UN-Resolutionen und Vereinbarungen gefährden sie nicht nur die territoriale Integrität des Landes, sondern verursachen Massaker und humanitäre Katastrophen. Sie sind Kriegsverbrechen und Verbrechen gegen die Menschlichkeit.

Völkerrecht auf Seite von Damaskus, Teheran und Moskau

Die rechtmäßige Armee Syriens wird niemals „Rebellen-Gebiete“ auf ihrem Territorium dulden. Die Ankündigung der USA, auf unbestimmte Zeit Truppen im Norden Syriens zu lassen - bis zu 5.000 möglicherweise – ist inakzeptabel. Diese US-Truppenpräsenz auf syrischem Boden richtet sich gegen iranische Kampfeinheiten in Syrien, die genauso wie die anwesenden russischen Militärs im Einvernehmen mit der syrischen Regierung für die Selbstverteidigung Syriens zusammenarbeiten. Moskau, Teheran und Damaskus lehnen zu Recht jede US-Präsenz ab. Das Völkerrecht steht auf ihrer Seite gegen Washington und Israel als unerwünschte völkerrechtswidrige Interventen. Der UN-Sicherheitsrat muss scharfe Worte gegen beide Aggressoren, die USA und Israel, aussprechen. Diese begründete Ansicht darf bei deutschen Redaktionen und SZ-Journalisten nicht fehlen.

Pläne der USA und EU in der Region erfolgreich durchkreuzt

In diesem Zusammenhang haben Washington und Tel Aviv jeden Einfluss verloren, politisch, diplomatisch und militärisch. Umso verzweifelter die USA und Israel militärisch weiter darauf beharren, auf illegale Weise Terrain zu gewinnen, desto abstoßender zeigen sie sich als barbarische Rechtsbrecher des internationalen Gesetz und als gefährliche Angreifer und Friedensstörer. Die Anstrengungen Russlands um eine Friedenslösung für Syrien, bei der die territoriale und staatliche Integrität Syriens gewahrt bleibt und die nordsyrischen Kurden berücksichtigt werden, haben, wie es sich zeigt, die Pläne des US-Weltherrschers und der EU in der Region bislang erfolgreich durchkreuzt.

Über ein Dutzend US-Militärstützpunkte in Nordsyrien sind abzuziehen

Über ein Dutzend Militärstützpunkte, die die USA unter Bruch des Völkerrechts in der Zwischenzeit in Nordsyrien errichtet haben, sind zu schließen und das US-Personal ist abzuziehen. Die „Regime-Change“-Politik der EU und der Bundesregierung gegenüber Syrien hat sofort aufzuhören, deutsches Personal hat auf syrischem Boden keine Aufenthaltsgenehmigung und sollte umgehend aus Syrien ausreisen. Alle Bundeswehreinsätze in Jordanien und dem Mittelmeer sind sofort zu beenden wie auch alle deutschen Waffenexporte in die Region, insbesondere nach Saudi-Arabien, Israel und in die Türkei. Das Völkerrecht zwingt zu diesen Maßnahmen. Falls die deutsche Regierung diese notwendigen Maßnahmen nicht ergreifen will, sollte der Bundestag entsprechen tätig werden, wie es das Grundgesetz erfordert. Auch auf EU-Ebene ist die Angelegenheit folgerichtig zu behandeln, wie es das Völkerrecht verlangt. Schließlich hat sich auch die Weltstaatengemeinschaft zu bewegen. Eine UN-Vollversammlung kann hier den Willen der Weltstaatengemeinschaft zum Ausdruck bringen, ohne das groteske-Veto der USA zu befürchten.

Britische Regierung für ihre illegale Einmischung in Syrien zur Rede gestellt – und die deutsche Regierung?

Am Vorgehen zu Syrien wird sich zeigen, welche internationale Verantwortung Deutschland und die EU wirklich bereit sind zu übernehmen und in wieweit es ihnen gelungen ist, die Fehlschritte ihrer bisherigen Außenpolitik grundsätzlich zu korrigieren. Das britische Parlament tagt auf Initiative der Labour Party, um die konservative Regierung von Theresa May für ihre illegale Einmischung in Syrien zur Rede zu stellen (10.2.2018). Im Vergleich zur hohen politischen Kultur Großbritanniens ist Deutschland erbärmlich unterentwickelt. Gerade deshalb ist die Stunde der wenigen aufgeklärten deutschen Abgeordneten jetzt gekommen, tätig zu werden, um die Regierungskriminalität zu beenden. Außenminister Sigmar Gabriel ist besonders aufgerufen, sich einmal stark und entschlossen für die Geltung des internationalen Rechts zu positionieren, gerade weil seine marode SPD das nicht tut.

Terroristischer Krieg gegen Syrien mit US-Täuschung von „Freiheit und Demokratie“

Die Fehltritte der US/EU-Außenpolitik hinter der Täuschung von „Freiheit und Demokratie“ sind nicht weiter medial zu vertuschen. Der terroristische Krieg gegen Syrien hatte nie etwas mit „Demokratie“ zu tun. Es ging immer um regionale und globale Macht des Weltherrschers USA, die seit 2011 diesen verhängnisvollen Krieg einfädelten, anheizten und mittels Terroristen zusammen mit anderen NATO-Staaten führten.

Wenig Vertrauen in die Türkei als verlässlicher Akteur für den Frieden

Der Angriff der Türkei auf kurdische Milizen, die mit den USA verbündet sind, kam für Washington zu einem überraschenden Zeitpunkt. Die Türkei hatte von Anfang an eine feindselige Position gegenüber Syrien eingenommen, ihre Grenzen für die ausländischen Kämpfer geöffnet und den Terror unterstützt. Jetzt hat sie in Afrin (Nordsyrien) zur direkten militärischen Aggression gegriffen. Bisher hat sich die syrische Armee aber nicht der türkischen Invasion entgegengestellt. Die syrische Armee ist verpflichtet, das gesamte Territorium zu verteidigen, das gesamte Staatsgebiet zu beschützen. Deshalb hat das syrische Außenministerium gleich gewarnt, dass ein Angriff einer ausländischen Macht eine Gegenreaktion Syriens auslösen werde. Schon lange war fällig, dass die syrische Regierung gegen Aggressoren Verteidigungsmaßnahmen ergreift. Jetzt hat sie gegen die neueste Aggression Israels wirksam gehandelt. Dank der militärischen Zusammenarbeit Russlands, Irans und Syriens hat sich die Lage tatsächlich erheblich gebessert. Die syrische Arabische Armee konnte viele Ortschaften und Regionen befreien. Es gibt jedoch immer noch Terroristen in manchen Gebieten, und die verheerenden feigen Attacken der USA und Israels, die sich ständig wiederholen, wie Anfang Februar durch US- und am 10.2. durch israelische Luftangriffe. Gegen solche Aggressoren muss nun vorgegangen werden. Die syrische Regierung ist mit ihrer Armee darauf bedacht, das gesamte Land zu befreien und Syrien als Einheit zu verteidigen. Die Vorgeschichte der Beziehungen der Türkei zu Syrien lassen wenig Raum für Vertrauen in die Türkei als verlässlicher Akteur für den Frieden. Karin Leukefeld berichtet:
    Vor dem Hintergrund des Gaza-Kriegs 2008/2009 und des tödlichen Überfalls israelischer Spezialkräfte auf das türkische Hilfsschiff für Gaza (2010) suspendierte Ankara seine engen Beziehungen zu Israel. Im April 2009 kam es erstmals zu einem bilateralen türkisch-syrischen Militärmanöver.

    Beziehungen Türkei - Syrien

    Anfang Dezember 2011 wurden alle bilateralen Abkommen zwischen Syrien und der Türkei suspendiert. ... die türkische Außenpolitik gegenüber Syrien änderte sich schlagartig. Ermuntert vom Westen und von türkischen Verbündeten in den Golfstaaten, (wurde die Türkei ein gefährlicher aktiver Feind Syriens an der Seite von Terroristen).

    Die Kehrwende der Türkei gegenüber Syrien vollzog sich rasch. Das Auftreten der türkischen Führung war und ist allerdings von großer Konfrontation gegenüber dem bisherigen Partner Syrien geprägt... Erdogan ergriff Partei eindeutig auf Seiten der „syrischen Brüder“ - der Muslimbruderschaft.

    Botschafter Nidal Kabalan (syrischer Botschafter in Ankara) bemühte sich weiterhin, die guten Beziehungen zwischen Syrien und der Türkei zu betonen. Man könne „unterscheiden zwischen denjenigen, die sich in die inneren Angelegenheiten Syriens einmischen wollen und denjenigen, die Syrien kritisieren, weil sie Sympathien für uns empfinden“, so der Botschafter.

    … Präsident Baschar Al-Assad erklärte, man wisse, dass die „türkische Regierung direkt in das Morden am syrischen Volk verwickelt“ sei. Der türkische Geheimdienst würde die Kämpfer ausbilden, ausrüsten und sie mit den notwendigen Kommunikationsmitteln versorgen. Dennoch werde man die Türkei nicht angreifen, da man davon überzeugt sei, dass „das türkische Volk den Syrern brüderlich gegenüber stehe“. Erdogan werde es nicht gelingen, „einen Konflikt zwischen den Völkern Syriens und der Türkei“ zu entfachen, so Assad. In Ankara setzte man den konfrontativen Kurs fort.

    Die türkische Regierungsspitze spielt ein doppeltes Spiel. ... Zuvor hatte Edogan die Strategie mit US-Präsident Barack Obama abgesprochen (Washington Post, 7.12.2011) Erdogan sei der „perfekte“ Partner für die US-Administration gewesen. ... Zudem habe Erdogan „einen Außenminister mit Kissinger-Ambitionen“, Ahmed Davutoglu. … Doch noch 2007 nach einer Umfrage eines Forschungsinstituts mit Sitz in Washington sehen 64 Prozent der Befragten in der Türkei die USA als „Bedrohung“. Assad erkannte das falsche Spiel Erdogans. Seitdem eskalierte Ankara gegenüber Damaskus und wurde dabei weiter von den NATO-Staaten und deren Verbündeten am Golf unterstützt.

    (Aus dem Buch „Flächenbrand – Syrien, Irak, die Arabische Welt und der Islamische Staat“ von Karin Leukefeld, PapyRossa, Köln 2015, Subtitel d.A.)

Früher Erdogan „perfekte“ Figur auf US-Schachbrett, aber Wahrheit ans Licht gekommen

Daraus ist es zu erkennen, dass sich Ankara für ein mieses US-Spiel gegen Syrien von Washington benutzen ließ. Verwirrt und verirrt handelte Erdogan als „perfekte“ Figur auf US-Schachbrett und hat die Region ohne weitere Überlegungen ins Chaos gestürzt. Aber jetzt schlägt die Stunde der Wahrheit, die immer ans Licht kommt. Der türkische Präsident ist inzwischen erwacht, vor allem nach dem US-Putschversuch gegen ihn (15./16. Juli 2016). Es ist höchste Zeit für die Türkei, sich von der NATO-Kette zu befreien und eine völkerrechtmäßige Position in der Region zusammen mit dem Iran, Russland und Syrien einzunehmen, sowohl politisch als auch militärisch, um die US- und Israel-Interventen zurückzuweisen.

Das Selbstverteidigungsrecht liegt bei Syrien und allen Ländern, die mit Einwilligung von Damaskus, das angegriffene Syrien vor Invasoren und Angreifern solidarisch verteidigen wollen.

Rechtlich gegen verbreitete Falschmeldungen deutscher Medien vorgehen

Es sollte rechtlich wirksam dagegen vorgegangen werden können, dass deutsche Medien weiter Falschmeldungen/Fake News und Desinformation über Syrien verbreiten und damit über dieses geschundene Land eine verkehrte Lage darstellen, und das gerade jetzt in der kritischen Stunde einer Aggression aus dem Ausland und hinsichtlich des Selbstverteidigungsrechts Syriens zusammen mit seinen Alliierten. Das Fehlverhalten der Medien ist abzustellen!

Netanjahu-Regime mit erneutem Ablenkungsmanöver von völkerrechtswidrigen, aber misslungenen Luftangriff auf Syrien

Als grotesk und feige stellt sich diesbezüglich der „Internationale Frühschoppen“ am Sonntag 11.2.2018 bloß. Diese Phoenix-Sendung thematisierte „Antisemitismus in Europa“, anstatt sich mit dem brisanten internationalen Problem einer israelischen Aggression im Nahen Osten zu befassen. Offensichtlich versucht das Netanjahu-Regime durch dieses erneute Ablenkungsmanöver, seinen misslungenen Luftangriff auf Syrien (10.2.2018) aus dem medialen Fokus zu halten. Komplexe und Traumata aufgrund des Nazi-Faschismus, die immer noch in deutschen Redaktionen anzutreffen sind, werden zu dieser gezielten Manipulation Israels ausgenutzt.

Höchste Wachsamkeit gegenüber den Täuschungsmanövern Israels angebracht

Höchste scharfsinnige Wachsamkeit ist gegenüber den Täuschungsmanövern Israels angebracht, das immer wieder geschickt propagandistisch versucht, die Dinge ins Gegenteil zu verkehren, um seine Attacken als Selbstverteidigung der Öffentlichkeit zu verkaufen und sich als Opfer darzustellen. Ein Aggressor, auch wenn er Israel heißt, ist kein Opfer und hat kein Recht auf Selbstverteidigung.


Verfasst am 11.2.2018 unter Bezugnahme auf Süddeutsche Zeitung (SZ) vom 9.2.2018: „Dutzende Tote nach US-Angriff“, SZ-Kommentar „Syrien – Brutales Ringen um Einfluss“ und „In der Zange“ von Paul-Anton Krüger, ZDF-Heute und ARD-Tagesschau am 10.2.2018: Israelisches Jagdflugzeug in syrischem Luftraum abgeschossen, Phoenix-Fernsehsendung am 11.2.2018: „Internationaler Frühschoppen“


Luz María de Stéfano Zuloaga de Lenkait ist chilenische Rechtsanwältin und Diplomatin (a.D.). Sie war tätig im Außenministerium und wurde unter der Militärdiktatur aus dem Auswärtigen Dienst entlassen. In Deutschland hat sie sich öffentlich engagiert für den friedlichen Übergang der chilenischen Militärdiktatur zum freiheitlichen demokratischen Rechtsstaat, u.a. mit Erstellen von Gutachten für Mitglieder des Deutschen Bundestages und Pressearbeit, die Einheit beider deutschen Staaten als ein Akt der Souveränität in Selbstbestimmung der beiden UN-Mitglieder frei von fremden Truppen und Militärbündnissen, einen respektvollen rechtmäßigen Umgang mit dem vormaligen Staatsoberhaupt der Deutschen Demokratischen Republik Erich Honecker im vereinten Deutschland, für die deutsche Friedensbewegung, für bessere Kenntnis des Völkerrechts und seine Einhaltung, vor allem bei Politikern, ihren Mitarbeitern und in Redaktionen. Publikationen von ihr sind in chilenischen Tageszeitungen erschienen (El Mercurio, La Epoca), im südamerikanischen Magazin “Perfiles Liberales”, und im Internet, u.a. bei Attac, Portal Amerika 21, Palästina-Portal. Einige ihrer Gutachten (so zum Irak-Krieg 1991) befinden sich in der Bibliothek des Deutschen Bundestages.


Online-Flyer Nr. 647  vom 14.02.2018

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