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Aktueller Online-Flyer vom 19. September 2018  

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Medien
Beschwerden gegen manipulierende Berichterstattung von ARD-aktuell mit ihrer Tagesschau
Gegen die Macht um Acht
Von Volker Bräutigam und Friedhelm Klinkhammer

ARD-aktuell berichtet in Sachen Syrien linientreu transatlantisch bzw. nach dem Motto „Wir wissen, dass wir nichts wissen, aber wir senden irgendwas. Hauptsache, wir haben das Thema abgedeckt“. Darum geht es in dieser Woche bei den Programmbeschwerden, die Volker Bräutigam und Friedhelm Klinkhammer beim NDR-Rundfunkrat eingereicht haben. "Die ARD-Nachrichten sind der Taktgeber für die meisten Medien der Bundesrepublik Deutschland. Wer sich kritisch mit ihnen auseinandersetzt, der kritisiert den Kern des deutschen Journalismus. Die Tagesschau-Maschine ist weder verlässlich noch neutral und keinesfalls seriös. Sie ist nur wenig Anderes als eben fünfzehn Minuten Staatsfunk." So heißt es im Vorwort des im Mai 2017 erschienenen Buches "Die Macht um acht - Der Faktor Tagesschau" von Uli Gellermann, Friedhelm Klinkhammer und Volker Bräutigam. Die eingereichten Programmbeschwerden sind zu den "fünfzehn Minuten Staatsfunk" ein notwendiger Kontrapunkt.


"Chlorgas - Sarakeb" - Programmbeschwerde gegen die 20-Uhr-Tageschau vom 05.02.2018 - eingereicht am 07.02.2018


Screenshot aus 20-Uhr-Tagesschau vom 05.02.2018

Sehr geehrte Rundfunkräte, wir mochten unseren Augen kaum trauen, als wir am 2. Februar auf Tagesschau.de lasen: "Die Freie Syrische Armee wird unserem Staat noch einmal zum Verhängnis werden, ihm größte Probleme bereiten. Ich sehe mich gezwungen, die Wahrheit zu sagen. Die setzen sich aus Gruppen zusammen, die seit Jahren in Syrien Hass verbreiten. Mit diesen dschihadistischen, radikalen Gruppen kann man nichts gewinnen. Diese Gruppen sind mit allen Volksgruppen dort verfeindet; ob Türken, Kurden, Araber, Jesiden oder Armenier. Die kommen aus einer salafistischen Tradition“, zitierte Korrespondent Christian Buttkereit einen kurdischen Abgeordneten, ohne diese Aussage abzuschwächen und kommentierend zu beeinflussen. (1)

War bei ARD-aktuell nun endlich Schluss mit der Schwenck-Propaganda über die "Rebellen", "Aktivisten" oder „bewaffneten Opponenten" in Syrien? Schwencks Versetzung ins Berliner ARD-Hauptstadt-Studio zum Atlantikbrücke-Mitglied Tina Hassel ließ auf eine Abkehr von der terrorismusverharmlosenden jahrelangen Berichterstattung hoffen. Der Hörfunk-Journalist Buttkereit (Istanbul) hatte im Zusammenhang mit dem türkischen Überfall auf Nordsyrien hinterfragt, wer hinter der Freien Syrischen Armee und den Terroristen in Nordwestsyrien steht bzw. stehen könnte. Ein Qualitätssprung nach oben, keine Frage...

Aber der neue Studio-Kairo-Chef Hechler, Schwencks Nachfolger, zeigte drei Tage später in der Hauptausgabe der Tagesschau, dass er getreulich in die Fußstapfen seines Vorgängers tritt. Dessen Nachfolge wurde linientreu transatlantisch geregelt, was allerdings mit Blick auf die verantwortlichen Intendanten Boudghoust (SWR) und Marmor (NDR) kaum überrascht.

Hechler erlitt prompt einen Giftgasfieber-Anfall zum Auftakt seiner Syrien-Berichterstattung. Zu dem jüngsten Zwischenfall bei Idlib stellte er nicht etwa die sich sofort aufdrängende Frage: Wem nützt dieses Verbrechen (sofern ein solches überhaupt vorliegt)? Riskiert die ohnehin siegreiche syrische Armee einen militärisch sinnlosen und politisch äußerst schädlichen Giftgaseinsatz - oder handelt es sich nicht weit eher um eine verzweifelte Psy-Operation der Terroristen, die damit die USA zum Eingreifen nötigen wollen, ehe sie selbst von Russen und Syrern endgültig platt gemacht werden?

Nein, ARD-Mann Hechler strengt sich nicht lange an. Ohne ausdrücklich hervorzuheben, dass der "Chlorgas-Vorfall" sich in einem von Terroristen beherrschten Gebiet ereignete, beginnt er seine Meldung damit, "Rettungskräfte" und "Aktivisten" würfen der syrischen Regierung erneut den Einsatz von Giftgas vor. Als Quellen nennt er die mittlerweile für ihre propagandistischen Show-Aktivitäten berüchtigten "Weißhelme“ (diese vom Westen finanzierte „Rettungseinheit" ist bei jedem Mord der Dschiadisten sofort zur Stelle und schafft auch emsig Leichen und abgeschnittene Köpfe beiseite) und die "Beobachtungsstelle für Menschenrechte“ (die bekannte, vom Westen bezahlte Ein-Mann-Organisation mit Sitz in Coventry, Groß-Britannien). Seriöser, auf reichen Quellenbezug, Logik und Fakten gebauter ARD-Journalismus vom Allerfeinsten....

Zwar wird angemerkt, dass es eine unabhängige Bestätigung der Meldung nicht gebe. Es fragt sich aber gerade deshalb, warum eine so nicht-qualifizierbare Meldung dann auf Position zwei gleich nach dem Aufmacher in die Top-Nachrichten des Tages bei ARD-aktuell gehebelt wurde. Eine sachbezogene, rationale Antwort darauf ist weit und breit nicht zu erkennen. Schlussfolgerung: Die Meldung ist als Beitrag zum ständigen Versuch der ARD zu sehen, den erfolgreichen Kampf der Russen und Syrer gegen die terroristischen Kopfabschneider zu delegitimieren und die vom Westen und von der Türkei organisierten, ausgerüsteten und bezahlten Terrorbanden als Opfer hinzustellen.

Über das dschiadistische Verbrechersyndikat, das nach wie vor von den ARD-Intendanten gedeckt und von Chefredakteur Dr. Gniffke liebevoll gepflegt, von Korrespondent Hechler verschleiernd "Aktivisten" und "Rebellen“ genannt wird, hat das oberste deutsche Strafgericht demgegenüber in wünschenswerter Klarheit festgestellt:

"Die Teilnahme an Kämpfen gegen syrische Regierungstruppen und die damit verbundenen Tötungen von Angehörigen dieser Streitkräfte ist nicht gerechtfertigt. Ein UN-Mandat für den bewaffneten Kampf gegen das Assad-Regime in Syrien besteht nicht. Eine völkergewohnheitsrechtliche Überzeugung der Staatengemeinschaft, dass ein derartiges Regime angesichts seines eigenen Vorgehens gegen Teile der Bevölkerung Syriens und im Rahmen des dort herrschenden bewaffneten Konflikts, von bewaffneten, zu großen Teilen im Ausland rekrutierten paramilitärischen Gruppierungen mit kriegerischen Mitteln bekämpft werden darf, vermag der Senat nicht zu erkennen. Nichts anderes ergibt sich daraus, dass die Regierung der Bundesrepublik Deutschland das Assad-Regime für sein Vorgehen in dem bewaffneten Konflikt in Syrien und insbesondere gegen die Zivilbevölkerung kritisiert sowie selbst gemäßigte, gegen das Assad-Regime kämpfende Oppositionsgruppen unterstützt. Nach der Konzeption des § 89a StGB kommt es für die Strafbarkeit des Täters nicht auf das Endziel seines Tuns an. Strafbar macht sich daher auch, wer nach seiner Ausreise nach und Ausbildung in Syrien einer gegen das Assad-Regime kämpfenden Oppositionsgruppe anschließen will, die von der Bundesregierung unterstützt wurde oder wird."(BGH vom 6.4.2017 – BGH 3 StR 326/16)

Aber das kratzt die skrupellosen Rechtsnihilisten und Biedermäner des öffentlich-rechtlichen Rundfunks nicht. Sie machen weiter wie bisher. Und Sie, die Rundfunkräte, die diesem propagandistischen Rummel zugunsten von Massenmördern längst hätten Einhalt gebieten müssen, benehmen sich wie kopfnickende Spätkonfirmanden beim Nachmittagstee und leiern Ihr Mantra „kein Verstoß gegen den Staatsvertrag erkennbar“ herunter.

Um den Verdächtigungen und Vorurteilen den Charakter des Faktischen zu geben, verwendet Studioleiter Hechler in seiner Reportage ein Video, dessen Authentizität nur die Terroristen selbst bestätigen können. So sieht es aus, das ARD-Verständnis von um Objektivität und Wahrhaftigkeit bemühter (Film-)Berichterstattung: Ein Videoclip zeigt ein Gewusel von Personen, das nicht die geringste Beweiskraft hat, jederzeit auch gestellt und getürkt sein konnte. Es gibt keinerlei Anhaltspunkte dafür, dass hier Menschen bei einem Giftgasangriff verletzt wurden. Nur wirres Zeug von "Aktivisten": Angeblich waren kurz zuvor Hubschrauber und dann eine leichte Explosion zu hören gewesen. "Wir haben gerochen, dass es Giftgas (Chlor) ist und sind aufs Dach gestiegen, zwei Jugendliche haben kaum noch Luft bekommen, wir haben sie dann mit Wasser bespritzt.“ Auf der Basis solcher Äußerungen baut ARD-aktuell die Weltnachricht von einem Giftgas-Kriegsverbrechen in Syrien auf. Märchenstunde von Qualitätsjournalisten: Dschihadistische Kameraleute sind wie immer rein zufällig bei einem "Angriff" präsent, die Leitung zum Hechler-Studio steht schon. Mit anderen Worten: Es braucht nur irgend ein terroristischer „Weißhelm“ die Düse an einem Gartenschlauch aufdrehen und „Giftgas“ blöken, schon setzt bei ARD-aktuell der Pawlowsche Reflex ein. Für wie blöd muss man als ARD-aktuell-Qualitätsjournalist das Publikum halten, um so etwas für bare Münze auszugeben?

Damit der Verdacht einer Inszenierung sich nicht festsetzt, folgt prompt der Bezug auf das Sarin-Attentat in Chan Scheichun im April 2017, denn ein guter Propagandist weiß: Ein Verdacht unter Bezugnahme auf Historisches wirkt auf das Publikum glaubwürdigkeitsstärkend. Besagtes Verbrechen werde ja "ebenfalls vom Assad-Regime" bestritten, hebt Hechler hervor. "Nach einem UN-Bericht war die Syrische Luftwaffe verantwortlich. Russland wies das aber im Sicherheitsrat zurück und blockierte weitere Untersuchungen". Letzteres ist nun allerdings objektiv falsch.

Richtig ist vielmehr: Russland lehnte den UN-Bericht ab, weil er „logische Fehler, dubiose Zeugenaussagen und unqualifizierte Beweise“ enthalte. Die UN-Untersuchungskommission sei gar nicht vor Ort gewesen. In dem von Terroristen beherrschten Chan Scheichun sei keine ordnungsgemäße Beweiserhebung erfolgt. Es habe keine Beweismittelsicherung gegeben, keine Probe sei vor Manipulationen geschützt, Zeugen seien nicht auf ihre Glaubwürdigkeit überprüft und nur telefonisch befragt worden, das ganze Untersuchungsverfahren sei irregulär gelaufen. Russland hatte deshalb vorgeschlagen, eine kriminologisch und prozessrechtlich einwandfreie Untersuchung unter neutraler internationaler Aufsicht durchzuführen. Die USA lehnten den Vorschlag ab. Der Grund für die US-Machthaber: Russland hatte sich geweigert, eine vorwegnehmende Resolution gegen Assad mit zu tragen.

Solche Feinheiten sachgerecht zu berücksichtigen obliegt einem Kairo-Korrespondenten offenkundig nicht. Der darf, vergleichbar den terroristischen Weißhelmen am Gartenschlauch, einfach die Spritzdrüse öffnen und loslegen, auf dass sich beim deutschen Publikum der Pawlowsche Reflex einstelle.

Dilletantisch ist der Bericht auch deshalb, weil Hechler wesentlichen Fragen nicht nachgeht. Siehe oben: Die syrische Armee hat kein Motiv, Giftgas einzusetzen, sie ist mit völker- und kriegsrechtlich einwandfreiem Kampf bereits äußerst erfolgreich. Ein Giftgas-Einsatz könnte hingegen den Sieg Präsident Assads noch ernsthaft gefährden; ein objektiv nachweisliches Kriegsverbrechen dieser Kategorie wäre ein willkommener Invasionsgrund für die USA („rote Linie überschritten“). Genau das versuchen Russen und Syrer jedoch mit äußerster Umsicht auszuschließen, die US-amerikanische Einmischung in Nordost-Syrien (16 Stützpunkte, davon 12 Militärflughäfen völkerrechtswidrig auf syrischem Boden eingerichtet, mehr als 8000 Mann Bodentruppen stationiert!) gehen ihnen bereits weit genug.

Zum anderen wird die zeitliche Nähe der „erneuten Giftgas-Attacken“ zu anderen Vorkommnissen nicht bedacht, wie guter Journalismus es verlangt hätte. So hatte US-Verteidigungsminister James Mattis erst am Donnerstag Syriens Führung beschuldigt, weiterhin Chemiewaffen zu produzieren und einzusetzen. Und für diesen Montag war eine Sitzung des Sicherheitsrats der Vereinten Nationen anberaumt. Die sollte den „Einsatz von Chemiewaffen in Syrien“ zum Thema haben. Wer bei solchen Zusammentreffen an Zufälle glaubt, muss ARD-Korrespondent sein.

Auch die Anmoderation zu Hechlers Reportage, vorgetragen vom Studiosprecher in Hamburg, verstößt nach unserer Ansicht klar gegen das Wahrheits- und Objektivitätsgebot des Staatsvertrages.

1 Quelle: https://www.tagesschau.de/ausland/freie-syrische-armee-101.html


"Völkerrechtswidriger US-'Luftschlag'" - Programmbeschwerde gegen die 20-Uhr-Tageschau vom 08.02.2018 und tagesschau.de-Bericht vom 08.02.2018 - eingereicht am 09.02.2018


Screenshot aus 20-Uhr-Tagesschau vom 08.02.2018


Screenshot aus tagesschau.de-Bericht vom 08.02.2018

Sehr geehrte Rundfunkräte, „Wir wissen, dass wir nichts wissen, aber wir senden irgendwas. Hauptsache, wir haben das Thema abgedeckt“. Nach diesen Konzept für den Qualitätsjournalismus der Gegenwart verfuhr ARD-aktuell am 8. Februar mit Meldungen über einen US-amerikanischen „Luftschlag“ gegen regierungstreue Militäreinheiten in der syrischen Region Deir Ez-Zor.

Während in der Tagesschau um 20 Uhr gemeldet wurde, die USA hätten „100 Kämpfer getötet“, hieß es auf tagesschau.de, die Geschehnisse seien unklar, nach russischen Angaben seien nur 25 Männer verletzt worden.

Ja was denn nun? Hier zunächst der Wortlaut der TS-Nachricht: "Die USA haben in Syrien nach eigenen Angaben etwa 100 Kämpfer getötet, die dme Regime von Präsident Assad nahe standen. Bei dem Luftangriff habe es sich um eine Maßnahme zur Selbstverteidigung gehandelt. Die regierungstreuen Truppen hätten zuvor in der Region Deir Essor Rebellen attackiert, die von den USA im Kampf gegen die Terrormiliz IS unterstützt werden. Die syrische Regierung forderte den UN-Sicherheitsrat auf, den Angriff zu verteilen."

Und hier Auszügen aus tagesschau.de (Stand: 08.02.2018 20:41 Uhr): "... Die Regierung in Damaskus hat die Luftangriffe der US-geführten Militärkoalition im Osten Syriens mit mehr als hundert Toten als "Kriegsverbrechen" verurteilt. ... Die Hintergründe zu dem Angriff sind noch unklar. Ein US-Militärvertreter in Washington hatte erklärt, dass ... die US-geführte Koalition, die in Syrien gegen die Dschihadistenmiliz Islamischer Staat (IS) kämpft, zur "Selbstverteidigung" einen Gegenangriff mit Kampfflugzeugen und Artillerie gestartet. .... Bei dem Angriff sollen mehr als hundert Kämpfer getötet worden sein. Die oppositionsnahe Syrische Beobachtungsstelle für Menschenrechte sprach von 45 Toten auf Seiten der Regierungstruppen. ...Russlands Militär sprach hingegen von nur 25 Verletzten auf Seiten der regierungstreuen Kräfte, nicht von Toten."

Laut Staatsvertrag ist ARD-aktuell gehalten, umfassend, sachlich und so zu berichten, dass der Zuschauer sich selbst ein angemessenes Urteil über das Weltgeschehen machen kann. Wo das jedoch nicht so einfach möglich ist, zum Beispiel bei Berichten aus Kriegsgebieten, sind einseitige Darstellungen wie in der TS um 20 Uhr jedenfalls indiskutabel. Die Redaktion wusste és besser, wie sich in der Meldung auf tagesschau.de zeigt.

Laut Staatsvertrag ist ARD-aktuell verpflichtet, Informationen so weiterzugeben, dass der Zuschauer sie „einordnen“ kann, d.h., dass Zusammenhänge und Hintergrund zu vermitteln sind. Daran mangelt es hier in beiden Beiträgen, in der 20-Uhr-Tagesschau und auf tagesschau.de, und zwar fundamental.

Allem vorangestellt: Die USA behaupten in unüberbietbarer Frechheit und Lächerlichkeit, ihr Bombardement sei ein Akt der „Selbstverteidigung“ gewesen zum Schutz von US-geführten Söldnern, die gegen die IS-Terroristen kämpften. Die Redaktion ARD-aktuell hätte zwingend darauf hinweisen müssen, dass die Anwesenheit US-amerikanischer Truppen in Syrien und aller von ihnen in den Kampf geschickten bzw. unterstützten Söldner völkerrechtswidrig ist und folglich von Selbstverteidigung gar keine Rede sein kann. Der Hinweis hat nichts mit unzulässiger Kommentierung zu tun, sondern alles mit notwendiger sachlicher Richtigstellung. Die Redaktion hätte ferner darauf verweisen müssen, dass die Darstellung der USA in sich nicht schlüssig ist, weil sie die IS-Terroristen in der Region fallweise nicht bekämpft, sondern vielmehr unterstützt und sie samt ihren Waffen in westliche syrische Kampfgebiete zu verlegen hilft. Dafür gibt es mittlerweile zahlreiche Belege. Schließlich fehlte der Hinweis, dass das Bombardement von Moskau als weiterer Beweis dafür gesehen wird, dass die USA ihre Stützpunkte in Nordost-Syrien behalten wollen und gar nicht daran denken, ihre Truppen nach dem „Sieg über den IS“ wieder abzuziehen, wie ursprünglich zugesagt.

Die Handlungen der USA sind in jedem Falle, unabhängig von der Anzahl möglicher Opfer unter den Syrern, kriegsverbrecherisch. Das hätte als Minimum in der TS gesagt werden müssen.

Zudem hätte die Redaktion der Frage nachgehen müssen, ob auch diesmal wieder die Bundesluftwaffe mit ihren Tornado-Aufklärern die Zieldaten für das US-Bombardement geliefert hat und folglich an einem Kriegsverbrechen beteiligt war; der Verdacht liegt angesichts vergleichbarer Vorgeschichten jedenfalls nahe.

Fazit: ARD-aktuell lieferte einmal mehr ein Beispiel von unqualifiziertem und staatsvertragswidrigem Journalismus.

Weitere Quellen:
https://www.rt.com/news/418180-us-strike-syria-aggression/
https://sputniknews.com/middleeast/201802081061470988-us-safe-zone-syria-daesh/
https://www.heise.de/tp/features/Luftangriffe-in-Syrien-USA-dokumentieren-ihren-Willen-sich-festzusetzen-3963643.html?wt_mc=nl.tp-aktuell.taeglich
https://nocheinparteibuch.wordpress.com/2018/02/08/syrische-armee-hat-isis-tasche-in-nordost-hama-fast-vollstaendig-eliminiert/
http://www.informationclearinghouse.info/48754.htm

Online-Flyer Nr. 647  vom 14.02.2018

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Von Kostas Koufogiorgos
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