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Aktueller Online-Flyer vom 18. November 2018  

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Medien
IALANA-Tagung "Krieg und Frieden in den Medien"
Friedensjournalismus versus systematische PR-Kampagnen
Von Peter Betscher

Vom 26. bis 28. Januar 2018 fand eine gut besuchte Konferenz in der CROSS-Jugendkulturkirche Kassel statt, die medienkritischen Wissenschaftlern und Journalisten das Wort erteilte und der Frage nachging, ob „man ein Leitbild 'Friedensjournalismus' für eine der Wahrheit verpflichtete und deeskalierende Berichterstattung etablieren“ könne. Nachfolgend einige stichprobenartige Einblicke.

Sabine Schiffer von Institut für Medienverantwortung (Erlangen/Berlin) referierte über Medienkonzentration und Einflussstrukturen. Erstaunlich ist, dass die ARD mit 6,485 Mrd. Euro Umsatz (2015) an zweiter Stelle im Ranking der deutschen Medienkonzerne auf Platz 2 nach Bertelsmann mit 17,141 Mrd. Euro Umsatz noch vor dem Axel Springer Verlag mit 3,295 Mrd. Euro folgt (1). 70 % seines Umsatzes generiere der Springer-Verlag im Online-Geschäft und zwar kaum mit Journalismus, sondern größtenteils mit Dienstleistung. Sie ging u.a. der Frage nach, wie sich ein unabhängiger Journalismus nachhaltig finanzieren lässt. Zur Zeit gibt es Ansätze wie Stiftungen, Genossenschaften und Crowd-Funding, allerdings mit den bekannten Nachteilen. Sabine Schiffer plädierte für die Einführung eines Publikumrates, der die Beitragszahler als Hauptfinanziers an der Programmgestaltung beteiligt (siehe Erlanger Erklärung) (2).


IALANA-Tagung "Krieg und Frieden in den Medien" in der CROSS-Jugendkulturkirche in Kassel (alle Fotos: arbeiterfotografie.com / Peter Betscher)

Maren Müller von der Vereinigung Ständige Publikumskonferenz öffentlich rechtlicher Medien e.V beschäftigte sich mit dem mangelhaften Umgang der öffentlich-rechtlichen mit Publikumsbeschwerden. Sie stellte fest, dass „die Rundfunkräte zu einem verlängerten Arm der Intendanz“ verkommen sind und dass „der öffentliche Auftrag nicht in der Quote, sondern im öffentlichen Auftrag besteht.“ (3) Maren Müller forderte u.a. eine Stiftung Medientest.

Fehlende demokratische Strukturen

Das Thema wurde von Volker Bräutigam und Friedhelm Klinkhammer (ehemals ARD und NDR) wieder aufgenommen. Sie schilderten, dass von ihren zahlreichen Programmbeschwerden keine einzige angenommen wurde und sie als Querulanten und Nestbeschmutzer abgestempelt werden. Der Rundfunkrat bediene inzwischen nur noch die Partialinteressen der etablierten Parteien und sie würden zunehmend vom Kontrolleur zum Co-Manager. Trotzdem haben die Ereignisse um den Maidan in der Ukraine gezeigt, dass die undemokratische Bastion ins Wanken gerät, wenn die Programmbeschwerden, Durchsetzung von Gegendarstellungen und gerichtliche Anordnungen zahlreich genug werden. Beschwerden, so die beiden, erzeugen Rechtfertigungszwang und zeigen das Versagen der Aufsichtsgremien auf. (4) Peter Becker regte an, im IALANA-Beirat eine Unterabteilung Programmbeschwerden zu installieren.

Der Lehrer Markus Fiedler befasste sich mit dem Online-Lexikon Wikipedia und stellte fest, dass das Lexikon vor allem bei gesellschaftspolitischen Artikeln keineswegs unparteiisch ist. Wikipedia habe keine demokratischen Strukturen, und es gibt in Deutschland keine Klagemöglichkeiten, weil das Unternehmen seinen Sitz in den USA hat. Markus Fiedler plädiert für eine Regulierung von Wikipedia, da das Online-Lexikon herkömmliche Lexika weitgehend verdrängt hat (5)(6).

Freiwillige Verzerrung und Lügenarsenal?

Kurt Gritsch referierte über den Kosovo-Krieg – eine gesteuerte Debatte, was Gegenstand seiner Dissertation war. Wobei es sich beim „Kosovo-Krieg“ nicht um einen Krieg ums Kosovo handelt, sondern einen Angriffskrieg gegen die Bundesrepublik Jugoslawien. Gritsch rief das Lügenarsenal von Fischer („Auschwitz“) und Scharping („KZ in Pristina“, „Hufeisenplan“) ins Gedächtnis und stellte fest, dass der Krieg gegen Jugoslawien der Türöffnerkrieg für alle kommenden Kriege war. Aus seinen Ausführungen ließ sich entnehmen, dass beim Krieg gegen Jugoslawien in den Medien mehr (qualitative?) Debatten geführt wurden als zu den folgenden Kriegen.

Gabriele Krone-Schmalz (ehemals ARD) warb für einen vernünftigen Umgang mit Russland. Putin hätte zu Beginn seiner Amtszeit im Wochenrhythmus Signale für eine wirtschaftliche und sicherheitspolitische Zusammenarbeit mit Europa ausgesandt, die vom "Westen" allesamt ignoriert wurden. Gabriele Krone-Schmalz erklärte den Unterschied zwischen Sezession und Annexion beim Anschluss der Krim an Russland, was in den Medien gewohnheitsmäßig verfälscht wird. Führende Politiker und Think Tanks in den USA seien der Ansicht, dass für sie eine Verbindung von Russland, der EU und der umliegenden Staaten das gefährlichste wäre. Deshalb dürfe man hierzulande nicht darüber diskutieren und werde mit Etiketten wie „Putin-Versteher“ bedacht. Die Sanktionspolitik gegen Russland diene nicht deutschen Interessen.


IALANA-Tagung "Krieg und Frieden in den Medien" in der CROSS-Jugendkulturkirche in Kassel

In einer Diskussion wurden die Grabenkämpfe in den einzelnen Teilen der Antikriegs-Bewegungen beklagt. Albrecht Müller (Nachdenkseiten) meinte, dass sie nur zum Ziel hätten, die Friedensbewegung klein zu halten. Deshalb würden die Montags-Mahnwachen und der Friedenswinter mit Querfront- und Verschwörungstheorie-Vorwürfen diffamiert. Es gäbe zunehmend systematische Kampagnen gegen Kritiker der Politik Israels. Albrecht Müller meinte, dass wir das radikal zur Sprache bringen müssen.

Moralische Bewertung und politische Analyse müssten auseinander gehalten werden, meinte Prof. Gabriele Krone-Schmalz, und man müsse immer die Frage nach dem "Cui bono?" (Wem nützt es?) stellen. Weiterhin solle man die Begriffe kritischer betrachten, mit der unterschiedliche Gruppen bedacht werden (Beispielsweise Freiheitskämpfer oder Terroristen, je nach Interessenslage).

Journalistisches Schweigekartell statt Aufklärung?

Thomas Immanuel Steinberg stellte die Frage, wann denn endlich das Schweigekartell bezüglich des „World-Trade-Center Attentats“, dem Start der Anti-Terror-Kriege mit dem Fanal 9/11, dem 11. September 2001, gebrochen werde, auch z.B bei der "jungen Welt", da dies die Begründung für alle nachfolgenden Kriege gewesen sei. Ekkehard Sieker entgegnete, dass die Aufklärung durch den Begriff „Verschwörungstheorie“ stigmatisiert wäre, aber genau so gut könne man die offizielle Darstellung als solche bezeichnen. Journalisten hätten die Aufgabe dies aufzuklären.

Uwe Krüger befasste sich mit dem Propaganda-Begriff und plädierte für eine aufklärerische Propaganda-Analyse. Er regte ein Netzwerk von kritischen Propagandawissenschaftlern und dessen Finanzierung an.

Jörg Becker setzte sich mit dem zunehmenden Einfluss der Public Relation Industrie auseinander. In den 50er Jahren war das Verhältnis von PR-Agenturen zu Journalisten 20 zu 80, dies kehrt sich in den 90er Jahren um mit steigender Tendenz. PR-Agenturen seien für den Kapitalismus überlebensnotwendig und hätten zwei Funktionen: Werbung = Konsumankurbelung und Legitimation der politischen Herrschaft. Jörg Becker warnte davor, die Netzwerke der PR-Agenturen zu unterschätzen. Er beklagte die zunehmend schlechteren Arbeitsbedingungen (Zeitdruck, schlechte Bezahlung, keine feste Anstellung) von Journalisten. Dem müsse unbedingt entgegen gesteuert werden. Er wies auf den Smith-Mundt-Act in den USA hin, der u.a. besage, dass die USA nur im Ausland Propaganda machen dürfe, aber nicht im Inland, da das Geld der Steuerzahler nicht zur Beeinflussung der eigenen Bevölkerung dienen dürfe. Ob das eingehalten wurde, darf bezweifelt werden, aber es solle uns als Anregung dienen dafür zu kämpfen, dass unsere Steuergelder nicht zu unserer eigenen Benebelung eingesetzt werden.

Wie alternativ sind die Alternativen?

In einer kurzen Vorstellungsrunde alternativer Medien, die sich fast nur durch Spenden finanzeren. Jens Berger (Nachdenkseiten), Pascal Luig (Weltnetz-TV), Maren Müller (Verein Ständige Publikumskonferenz), Jens Wernicke (Rubikon) und Tillmann Wörtz (Peace Counts) berichteten über ihre Plattformen, ihre Ziele, ihre Reichweiten und die Perspektiven. Jens Wernicke beanspruchte für Rubikon, dass Menschen gleichberechtigt ihre Position darstellen können und man endlich aufhören solle, andere ins Unrecht zu setzen. Allerdings gab es vor kurzem ein Gegenbeispiel für diese hehren Ziele von "Rubikon". Elias Davidsson griff auf "Rubikon" den Jazzmusiker und Israelkritiker Gilad Atzmon scharf an. Die Bitte von Gilad Atzmon, seine Sicht ebenfalls darstellen zu dürfen, wurde brüsk abgelehnt. Man wolle ihm keinerlei Plattform bieten.


IALANA-Tagung "Krieg und Frieden in den Medien" in der CROSS-Jugendkulturkirche in Kassel

In der abschließenden Diskussion forderte Reiner Braun dazu auf, den Kampf um die Mainstream-Medien (was immer das bedeuten soll) nicht aufzugeben und gleichzeitig den Ausbau von alternativen Medien zu fördern. Es könne keine Verbote für die Zusammenarbeit mit alternativen Medien geben, auch nicht mit KenFM (KenFM.de von Namensgeber und Hauptbetreiber Ken Jebsen), um dessen Portal es im Rahmen der Kölner Karlspreis-Verleihung der Neuen Rheinischen Zeitung am 14. Dezember 2018 heftige Debatten in der "linken" Politik des Berliner Kultursenators Lederer (gipfelnd in einem Vorstandsbeschluß der Partei der Linken) und den Mainstream Medien gab. Reiner Braun forderte dazu auf, dass man die Medien aus der Konzernmacht herausbrechen und zu öffentlichen Medien machen müsse. Wie das zum Beispiel bei Springers BILD und Bertelsmann funktionieren soll, blieb dahingestellt.

Ein guter Journalismus benötigt Zeit und Geld, sagte Tillmann Wörtz, und deshalb müsse man sich Gedanken machen, wie man die Lebens- und Arbeitsbedingungen von Journalisten verbessern könne, und wie man die ganze Bandbreite der Medienformen nutzen könne.

Sabine Schiffer diagnostizierte eine Atomisierung der Gesellschaft u.a. durch die neuen Kommunikationsformen. Peter Grottian thematisierte ein strukturelles Problem durch das unterschiedliche Kommunikationsverhalten der Generationen. Die jüngeren wären im Schnitt ca. 10 Stunden mit sozialen Medien beschäftigt.

Die Veranstalter stellten in Aussicht, dass die Konferenzbeiträge als Video (bei Weltnetz-TV) ins Netz gestellt werden und später in Buchform erscheinen.


Anmerkungen:


(1) http://www.horizont.net/medien/nachrichten/Ranking-Das-sind-die-groessten-Medienkonzerne-der-Welt-145331
(2) http://publikumsrat.de/ueber-uns/erlanger-erklaerung/
(3) https://publikumskonferenz.de/forum/
(4) siehe auch NRhZ-Rubrik "Gegen die Macht um Acht - Beschwerden gegen manipulierende Berichterstattung von ARD-aktuell mit ihrer Tagesschau" von Volker Bräutigam und Friedhelm Klinkhammer, z.B. am 24.01.2018: http://www.nrhz.de/flyer/beitrag.php?id=24521
(5) https://www.youtube.com/watch?v=wHfiCX_YdgA
(6) https://www.youtube.com/watch?v=HH-Ym-an2xw

Online-Flyer Nr. 645  vom 31.01.2018

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