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Aktueller Online-Flyer vom 25. Februar 2018  

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Medien
Beschwerden gegen manipulierende Berichterstattung von ARD-aktuell mit ihrer Tagesschau
Gegen die Macht um Acht
Von Volker Bräutigam und Friedhelm Klinkhammer

ARD-aktuell berichtet über so genannte "mysteriöse Schallattacken" auf US-Diplomaten auf Kuba in einer Weise, als sei erwiesen, dass es diese tatsächlich gegeben hat; berichtet unvollständig und verschleiernd über GSG 9-Pläne. Darum geht es in dieser Woche bei den Programmbeschwerden, die Volker Bräutigam und Friedhelm Klinkhammer beim NDR-Rundfunkrat eingereicht haben. "Die ARD-Nachrichten sind der Taktgeber für die meisten Medien der Bundesrepublik Deutschland. Wer sich kritisch mit ihnen auseinandersetzt, der kritisiert den Kern des deutschen Journalismus. Die Tagesschau-Maschine ist weder verlässlich noch neutral und keinesfalls seriös. Sie ist nur wenig Anderes als eben fünfzehn Minuten Staatsfunk." So heißt es im Vorwort des im Mai 2017 erschienenen Buches "Die Macht um acht - Der Faktor Tagesschau" von Uli Gellermann, Friedhelm Klinkhammer und Volker Bräutigam. Die eingereichten Programmbeschwerden sind zu den "fünfzehn Minuten Staatsfunk" ein notwendiger Kontrapunkt.


"Schallattacke Kuba" - Programmbeschwerde unter Bezugnahme auf tageschau.de-Veröffentlichung "Mysteriöse Schallattacken - USA warnen vor Reisen nach Kuba" vom 29.09.2017 - eingereicht am 14.01.2018


Screenshot aus der tagesschau.de-Veröffentlichung vom 29.09.2017

Sehr geehrte Rundfunkräte, wie immer, wenn es gegen nicht den USA gefügige Länder wie Russland, China, Venezuela oder Kuba zu hetzen gilt, ist ARD-aktuell dabei: Mit Fakes und Verschwörungstheorien, so auch am 29.9.2017. Was damals über angeblich von geheimen kubanischen Ultraschallwaffen verursachte Verletzungen bei einigen Angehörigen der US-Botschaft in Havanna zusammengesponnen wurde, brachte auch die Tagesschau so, als handle es sich um erwiesene Fakten.

„Fehler muss man eingestehen“, lautet ein häufig zitiertes Credo des ARD-aktuell-Chefredakteurs Dr. Gniffke. Dass er diesen Glaubenssatz auch praktiziert, ist bisher allerdings nicht aufgefallen. Zudem fehlt der zweite Teil der Moral: Fehlerhaftes muss man auch richtig stellen. Und zwar, wenn man eine Nachrichtensendung für ein Millionenpublikum zu leiten hat, auch öffentlich, so dass das Eingeständnis vernünftige Konsequenzen haben kann. Zur seriösen Informationsarbeit gehört, dass Irrmeinungen im Publikum mit korrekten Angaben entgegengewirkt wird, ganz besonders, wenn man selbst verantwortlich für das Erratische war. Auch das ist unter Befolgung „journalistischer Grundsätze“ zu verstehen, wie im Staatsvertrag für den NDR vorgegeben.

Die Gniffke-Mannschaft veröffentlichte am 29.9.2017 folgende Lüge:

"Wer ist für die Schallattacken auf US-Diplomaten in Kuba verantwortlich? Die Frage ist weiter offen. Die US-Regierung zieht nun mehr als die Hälfte ihres Botschaftspersonals ab. Zudem gab sie eine Reisewarnung heraus. Nach einer Reihe mysteriöser Attacken auf US-Diplomaten in Kuba zieht die Regierung in Washington laut Medienberichten rund 60 Prozent ihres Personals von der Insel ab. Zudem werde eine Reisewarnung für alle US-Bürger ausgegeben, meldet die Nachrichtenagentur AP unter Berufung auf informierte Kreise. CNN berichtet, es gehe um Familienangehörige und solche Mitarbeiter, deren Anwesenheit nicht notwendig sei. US-Diplomaten hatten in den vergangenen Monaten auf dem Gelände der US-Botschaft in Havanna durch laute Geräusche Hörschäden und Gehirnerschütterungen erlitten. Es wurden Vorwürfe laut, Kuba habe die Diplomaten mit einer akustischen Waffe attackiert. Präsident Raúl Castro wies das zurück."

In dem Text werden faktenfreie und verleumderische Behauptungen als erwiesene Tatsachen dargestellt, denn ARD-aktuell behauptet ohne die geringste Einschränkung, dass es auf Kuba "mysteriöse Schall-Attacken" auf US-Diplomaten gegeben habe, einen gezielten Angriff auf die körperliche Integrität von US-Bürgern. Rein physikalisch betrachtet war das bereits als schwachsinnige Geheimdienst-Propaganda vom Kaliber der „Brutkastenlüge“ erkennbar; es gibt zwar hoch entwickelte Schallkanonen, die von den USA im Irakkrieg versuchsweise auch eingesetzt wurden (1), doch wirken sie selbstverständlich auf alle Menschen ein, ohne sie vorher höflich nach ihrer Nationalität zu fragen. Wäre eine solche Waffe in Havanna eingesetzt worden, dann hätte sie auf die gesamte Botschaft und deren Umgebung eingewirkt. Eine glatte Falschmeldung also, ein dummdreister AgitProp-Hype auf durchschnittlichem US-amerikanischem Bildungsniveau, wohl auch hauptsächlich von Washingtoner Giftküchen fürs heimische Publikum zusammengemixt, um die gewünschte neuerliche Abkühlung im Verhältnis der USA zu Kuba zu „erklären“. Eine blödsinnige Geschichte, aber nicht zu dummdreist, um nicht auch von ARD-aktuell kritiklos verbreitet worden zu sein. Was erneut deutlich werden lässt, wie schlampig (oder sogar vorsätzlich?) das "ARD-Flaggschiff" mit der Wahrheit umgeht, insbesondere, wenn es um Kommunisten auf der einen und die transatlantischen US-Freunde auf der anderen Seite geht.

Jetzt wurde bekannt: "Der für Außenpolitik zuständige republikanische US-Senator Jeff Flake berichtete nun, das kubanische Innenministerium habe ihn davon in Kenntnis gesetzt, dass das FBI nach ausführlichen Recherchen keinerlei Hinweise für eine Schallattacke gefunden habe – gleichwohl würde dieser Begriff weiterhin verwendet. Weiter sagte er: „Es gibt keine Beweise dafür, dass jemand absichtlich versucht hat, Personen zu schaden. Niemand sagt, dass diese Leute kein Ereignis erlebt haben, aber es gibt keine Beweise dafür, dass dies ein vorsätzlicher Angriff von irgendjemandem war, weder von den Kubanern oder von irgendjemand anderem.“

Flake berichtete der Associated Press (AP) am Wochenende, dass auch geheime Briefings von US-Beamten ihm keinen Grund gegeben hätten, am kubanischen Bericht zu zweifeln. Den Inhalt dieser Briefings mochte bzw. durfte er nicht diskutieren. Die US-Nachrichtenagentur AP hatte Zugang zu einem internen Bericht der Abteilung für Technologische Operationen des FBI, der auf Juni 2017 datiert ist und noch nicht veröffentlicht wurde…. (Quelle: amerika21)

Dass ARD-aktuell trotz der Verbreitung der Fake-News keine Richtigstellung gegenüber den deutschen Zuschauern und Zuschauerinnen für angebracht hält, zeigt ihre fehlende Seriosität. Der Beitrag vom 29.9.2017 verstößt gegen die Programmrichtlinien. Das Unterlassen einer Richtigstellung ebenfalls.

1 Quelle: http://wissenschaft-und-frieden.de/seite.php?artikelID=1556#fntxt10


"Tagesschau berichtet unvollständig und verschleiernd über die GSG 9-Pläne" - Programmbeschwerde unter Bezugnahme auf den Beitrag "Eliteeinheit GSG9 soll vergrößert werden" in der 20-Uhr-Tageschau vom 15.01.2018 - eingereicht am 18.01.2018

Screenshot der 20-Uhr-Tageschau vom 15.01.2018

Sehr geehrte Rundfunkräte, Wortlaut einer geradezu klassischen Tagesschau-Meldung: „Die Eliteeinheit der Bundespolizei, die GSG 9, soll vergrößert werden. Im Gespräch sei eine Aufstockung um etwa ein Drittel, sagte ihr Kommandeur Fuchs dem RBB. Das Bundesinnenministerium bestätigte Pläne für einen zweiten Standort. Dieser könnte in Berlin angesiedelt werden. Dafür spricht laut Fuchs die anhaltende terroristische Bedrohung. Gerade in der Hauptstadt müsse die GSG 9 schnell reagieren können.“

„Geradezu klassisch“ ist diese Meldung wegen ihrer Unvollständigkeit, regierungsfromm-manipulativen Ausrichtung und sprachlichen Verkorkstheit. Sie ist reine Hofberichterstattung.

In einer kürzlich veröffentlichten (mit dem "Best Thesis Award 2017 der Ludwig-Maximilians-Universität München (LMU) "ausgezeichneten) wissenschaftlichen Analyse über die Russland-Tagesschau-Berichterstattung kam die Autorin D. Gordeewa zu der Erkenntnis: "Die Tagesschau übernimmt ... weitgehend die Perspektiven der Bundesregierung“. Ein wissenschaftlich gesichertes Armutszeugnis für den Journalismus der Gniffke-Truppe. (1) Das lässt sich auch für die vorliegende Meldung ausstellen.

Wenn von einer personellen Verstärkung die Rede ist – auf Tagesschau-Deutsch: „...die GSG 9 soll vergrößert werden“ –, dann erwartet man konkrete Angaben. Mit „um etwa ein Drittel“ ohne Bezugsgröße lässt sich nichts anfangen. Ein Drittel wovon? Wieviele GSG 9-Beamte gibt es derzeit, wieviele sollen es künftig sein? Wir haben wieder mal eine typische Tagesschau-Null-Information vor uns.

Die Bundesregierung hält die Mannschaftsstärke ihrer „Eliteeinheit“ geheim. Nachvollziehbare Gründe für die Heimlichtuerei gibt es nicht. Das hätte in einer TV-Nachrichtensendung für ein Millionenpublikum erwähnt werden müssen. Die Rede ist von einer mutmaßlich 400 Mann starken Truppe, die anscheinend nun um rund 200 Beamte aufgestockt werden soll. (2)

Ist das wirklich notwendig? Diese logische Frage deutet die Tagesschau nicht einmal an. Es fehlt auch der zur Urteilsbildung nötige Hinweis, dass es neben der GSG 9 noch die identischen und gleich intensiv ausgebildeten SEK (Sondereinsatz-Kommandos) und MEK (Mobile Einsatzkommandos) gibt, ebenfalls mit nicht genau bekannten Personalstärken; die Beamten gehören lediglich nicht der Bundespolizei, sondern den Polizeiorganisationen der Länder an. Das Berliner SEK zum Beispiel verfügt bereits über mindestens 100 Mann. Sie allein wären schon ausreichend, Terrorkommandos wie die in Paris oder Brüssel in den Griff zu kriegen. Unbekannt ist die Zahl der MEK-Beamten. (3)

Insgesamt bietet die TS-„Nachricht“ dem Zuschauer also nicht mal ansatzweise eine Grundlage dafür, sich selbst eine qualifizierte Meinung über den behaupteten „vermehrten Bedarf“ zu bilden.

Nicht nachvollziehbar ist die Erklärung des GSG-9-Kommandeurs Fuchs, die „anhaltende terroristische Bedrohung“ sei der Grund für die geplante personelle Aufstockung. Typisch für die redaktionelle Arbeitsweise der ARD-aktuell: Angaben von Regierung oder Behörden werden nicht auf ihre Stichhaltigkeit geprüft, und es werden keine Informationen zur Einordnung bestimmter „offizieller“ Darstellungen geliefert.

Die bloße Behauptung „anhaltende terroristische Bedrohung“ dient in unseren Tagen offenbar als Begründung für alles und jedes – und wird von ARD-aktuell vollkommen distanzlos als Tatsache weitergereicht. Dass es sich bloß um eine „angebliche“ terroristische Bedrohung handelt, hätte hier ebenso kenntlich gemacht werden müssen wie an die Erfahrung zu erinnern gewesen wäre, dass Polizeieinsätze in der Atmosphäre „Kampf gegen Terroristen“ auch zur staatlichen Gewalteskalation genutzt werden bzw. dazu missraten können. Die brutalen SEK-Aktionen beim G20-Gipfel in Hamburg waren nur das jüngste Beispiel dafür.

Informationen darüber, dass es seit Jahr und Tag regelmäßig geheime, militante Übungen der SEK und der MEK in der Heide zur Bekämpfung von „sozialen Unruhen“ gibt (wobei unbekannt blieb, ob jeweils auch die GSG 9 beteiligt ist), hätten der Tagesschau-Meldung einen anderen Akzent gegeben: nämlich, dass die angekündigte Personalverstärkung unter dem Aspekt zunehmender Polizeistaatlichkeit / Staat im Staat zu betrachten ist, der Kehrseite einer Medaille, die „Bundeswehr-Einsätze im Ausland“ heißt, womit der Terrorismus erzeugt wird, der uns nun hierzulande angeblich bedroht.

Sozial begründete Ausschreitungen im Iran nennt die Tagesschau fleißig „Unruhen“ und beklagt rechtsstaatliche Defizite, wenn die Ordnungskräfte sie niederschlagen; vergleichbare Demonstrationen in Deutschland werden praktischerweise von vornherein kriminalisiert, und brutale polizeiliche Übergriffe dagegen werden ignoriert oder verharmlost.

Fazit: Die Tagesschaumeldung über die GSG 9 bietet keine handfeste Information samt Kontext, hat dafür aber manipulativ obrigkeitsgläubigen Charakter. Nicht zu überhören ist außerdem – wie in ungezählten vergleichbaren Fällen – die sprachliche Ignoranz der Qualitätsjournalisten in der Hauptabteilung ARD-aktuell: „...Pläne für einen zweiten Standort. Dieser könnte in Berlin angesiedelt werden.“

Sprache ist bekanntlich ein Schlüssel des Denkens. Wenn das Potenzial aber nicht einmal zu der Erkenntnis reicht, dass man einen (Stand-)Ort nicht ansiedeln kann, weil er bereits eine Ansiedlung darstellt, dann formuliert man eben auch Stuss- Meldungen über „Vergrößerung um ein Drittel“.

In diesem desinformativen Umfeld kann Polizeiminister de Maizière seinen preußischen Beamtengehorsam ausleben: Im Zweifel immer noch ein Stempel mehr druff, als unbedingt nötig und verlangt. Und die Tagesschau windet Girlanden um den Karrieristen und fördert diffuse Terrorismusängste. Nur ja kein kritisches Bewusstsein und Nachdenken aufkommen lassen!

Sehr geehrte Rundfunkräte, nach unseren Erfahrungen ist es nicht einmal möglich, Sie als eigentlich dazu berufene Aufseher nachdenklich zu stimmen. Sie zogen es noch stets vor, über Programmkritik hinwegzudösen. Es soll uns aber niemand nachsagen können, wir hätten Ihnen nicht immer wieder den Wecker gestellt.

1 Quelle: https://f-origin.hypotheses.org/wp-content/blogs.dir/3830/files/2017/12/Masterarbeit-Daria-Gordeeva.pdf
2 Quelle: https://de.wikipedia.org/wiki/GSG_9_der_Bundespolizei
3 Quelle: http://www.tagesspiegel.de/berlin/zweiter-sitz-fuer-elitetruppe-anti-terroreinheit-gsg-9-zieht-nach-berlin/19358270.html

Online-Flyer Nr. 644  vom 24.01.2018

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