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Aktueller Online-Flyer vom 25. Februar 2018  

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Wirtschaft und Umwelt
Eine persönliche Betrachtung aus der Ferne über die Rolle von Humanismus und Demokratie
Wachstum bis zur (Selbst)Vernichtung
Von Jürgen Heiducoff (zurzeit in Dalian, VR China)

Der Wachstumswahn hat die ganze moderne Welt erfasst. Er beherrscht die westlichen Demokratien ebenso wie autoritäre Staaten, Entwicklungs- und Schwellenländer. In welchem Land auch immer: vom Wachstum profitieren Großunternehmer und Topmanager, selten der einfache Mensch. Wachstum – auf verschiedenen Ebenen, weitgehend weltweit und von einer nie dagewesenen Gier getrieben, hat in den letzten Jahren nahezu alle Lebensbereiche erfasst – die Finanzwirtschaft, die Realwirtschaft, die Forschung, die Rüstung, das Militär, den Medizin- und Pflegebereich, den Bildungssektor sowie den Tourismus und die Freizeitindustrie. Er teilt die Gesellschaft in Jagende und Gejagte, in Gewinner und Verlierer. Dem Wachstum der Produktion folgt das Wachstum des Verbrauches, das wiederum zu großer Verschwendung führt. Das wirtschaftliche Wachstum zu stoppen oder wenigstens zu reduzieren, war im letzten Jahrzehnt eine sinnvolle Vision. Aber dieses Ziel wurde nicht erreicht. Die Profitgier, die dem Wachstumswahn zugrunde liegt, war stärker. Es gelang auch nicht, dem globalen Wachstum einen Sinn und ein Ziel zu geben. Ein mächtiges globales Netzwerk aus konkurrierenden Managern der Finanzbranchen und der Top-Konzerne, aus Politikern und Spekulanten, sorgt für weiteren Wettbewerb und Wachstum.

Immer neue Märkte, neue Nachfragen für die eigenen, durch Werbung oft überbewertet angebotenen Produkte sowie neue Verbraucher werden gesucht. Diese unentwegte Expansion der Märkte sorgt für Verschwendung und Überfluss und damit für eine unverantwortliche Belastung der Umwelt. Die unmoralischste aller Nachfragen ist die nach Waffen. Noch unmoralischer und im Widerspruch zu den ethischen Werten der westlichen Zivilisation stehend ist die Bereitstellung von Angeboten, um diese Sucht, anderen Menschen Schaden und Leid zuzufügen, zu befriedigen. Und genau dies ist der Job der Unternehmen der deutschen und europäischen Rüstungsindustrie. Als seien die Aufklärung und die humanistischen Ideen der bürgerlichen Revolutionen in Europa spurlos an ihnen vorbei gegangen. Als gelten die Normen unserer Zivilisation für sie nicht.

Rüstungswachstum

Solange die Rüstungsindustrie ihre tod- und leidbringenden Produkte ungestraft auf Messen im In- und Ausland präsentieren darf und solange selbst Politiker diese Produkte bestaunen, solange ist unser gesamtes demokratisches Modell nicht tauglich, in der Tradition der Aufklärung zu stehen. Unter diesen Bedingungen haben wir leider nur eine Fassadendemokratie, die nach innen wirkt, jedoch nicht nach außen. Waffen und Kriegsgerät in andere Regionen dieser Welt zu exportieren – dies ist in höchstem Grade inhuman. Als seien die Menschen in anderen Regionen weniger wert als bei uns. Das entspricht nicht dem humanistischen Weltbild.

Die Demokratie hat als Netzwerk von Institutionen, die ineinander greifen und sich gegenseitig überprüfen sollen - wie es die Vordenker der Aufklärung gewollt haben - versagt. Dieser Zustand ist erst überwunden, wenn die Herstellung und der Export von Kriegsgerät, Munition und Waffen per Gesetz untersagt und dieses Gesetz vollständig implementiert ist. Gebt dieser Demokratie in unserem Lande ihren humanen Kern zurück!

Das Wirtschafts- und Finanzsystem des Westens eilte dem politischen voraus und es begann sogar eine Divergenz, eine Abkopplung voneinander. Dies hat der französische Präsident auf dem Weltwirtschaftsgipfel in Davos deutlich werden lassen. Das ungebändigte Wachstumsstreben der Wirtschaft habe die Welt zersplittert und zerrüttet. Das betrifft die Umwelt und das Klima ebenso wie den politischen und sozialen Bereich. Weltumspannende Armut, zunehmendes Elend und Flüchtlingsströme, eine wahre Völkerwanderung sind die Folgen. Diese sind weitgehend unbeherrschbar geworden. Nie da gewesene Konflikte erfassen die Welt, drohen sie weiter zu zersplittern.

Rüstungsstopp per Rüstungsexportverbotsvertrag

Konflikte werden immer öfter gewaltsam ausgetragen. Daran trägt auch die Anhäufung moderner Waffen eine Schuld. Für Industriestaaten wie Deutschland wird das Waffengeschäft immer attraktiver. Nein, nicht das Profitstreben der Rüstungsmonopole allein ist die Hauptursache dieser historischen Schuld. Die Politik, die gegenüber der Wirtschaft ein Primat haben sollte, hat versagt. Längst ist ein Rüstungsexportverbotsvertrag überfällig. Statt dessen herrscht eine intensive Lobbyarbeit der Rüstungsvertreter in der Politik vor. In anderen Ländern wird dieser Umstand Korruption genannt. Wenn der Staat aus den wirtschaftlichen Erfolgen der Rüstungsgiganten profitiert, wird dessen Politik deformiert und leitet einen Prozess der Militarisierung ein.

Explodierende Steuereinnahmen des Staates auf Grund der Gewinne der Rüstungsfirmen und eine internationale Wertschätzung der „Qualität deutscher Waffen“ sind verlockend. Sie sind aber zugleich auch vernichtend. Wenn die Produkte des deutschen Maschinenbaues in der Vergangenheit der Marke „Made in Germany“ Geltung und einen guten Ruf verschafften, sind es heute leider deutsche Kampfpanzer und Hightech Produkte der Rüstungs-/besser Vernichtungsindustrie. Die Genehmigungen für Waffenexporte während der GroKo-Ära haben um 21 Prozent im Vergleich zur Vorgängerregierung zugenommen. Die Exporte in Staaten außerhalb von Europäischer Union und Nato stiegen sogar um 47 Prozent.

Die deutschen Rüstungskonzerne Rheinmetall, Airbus Defence & Space und Airbus Helicopter Thyssenkrupp Marine Systems und Kraus-Maffei Wegmann zählen laut Friedensforschungsinstitut Sipri zu Rüstungsexporteuren mit den höchsten Umsätzen weltweit. Aber auch die Kleinwaffenproduzenten Heckler & Koch, Sig Sauer und Carl Walther exportieren in alle Welt. Auch wenn der jährliche Rüstungsexport in den letzten beiden Jahren leicht zurück gegangen ist, ist dessen Höhe von über 6 Milliarden Euro zu hoch. Besorgniserregend ist ebenfalls, dass der Anteil für Empfängerländer außerhalb von EU und NATO kontinuierlich auf über die Hälfte ansteigt. Dazu gehören Länder wie Algerien, Ägypten, Saudi-Arabien, Südkorea und die Vereinigten Arabischen Emirate. Damit dienen die aus Deutschland exportierten Rüstungsgüter der Anheizung und Eskalation von Konflikten.

Tricks zur Umgehung eines Rüstungsexportverbots

Deutschland hat mit dem Kriegswaffenkontrollgesetz ähnlich wie die Schweiz mit ihrem Kriegsmaterialgesetz ein vergleichsweise geregeltes Verfahren für die Ausfuhr von Rüstungsgütern. Aber wenn die politischen Instanzen großes Interesse am wirtschaftlichen Erfolg der Rüstungsproduzenten und am Export von Rüstungsgütern haben, ist die Wirkung des Gesetzes eingeschränkt. Das Argument, man wolle Arbeitsplätze sichern ist lächerlich, weil 2015 nur etwa 55.000 Menschen in einem Rüstungsunternehmen beschäftigt waren. In den Chefetagen der Rüstungskonzerne wird darüber nachgedacht, wie man derzeitige und künftig zu erwartende gesetzliche Regelungen zur Einschränkung oder zum Verbot des Exportes oder sogar der Produktion von Rüstungsgütern umgehen kann. Eine der Möglichkeiten ist die Verlagerung ganzer Produktionsbereiche ins Ausland. Es gibt bereits Pläne und Beispiele dafür in Algerien, Saudi-Arabien und der Türkei. Hier ist erneut die Reaktion der Politik gefordert. Aber diese ist erwartungsgemäß sehr zurückhaltend – wie immer wenn es um die Gewinne von Rüstungsfirmen geht.

Die derzeitige westliche und deutsche Politik der Gewalt und Disharmonie, die eben das fördert, wird in eine Sackgasse führen. Das ist der Weg, der diese, unsere Welt in den Abgrund treiben kann. Die Verwerfungen der Gegenwart, die weltumspannende Krise, das Elend in den Entwicklungsländern, die Vernichtung der Umwelt, die Flüchtlingsströme entspringen dieser Politik.

Todbringendes Wachstum: effektiv, wirksam, zuverlässig

Diese Entwicklung hat die Potenz, unsere Umwelt allmählich zu zerstören. Dazu kommt die unterschätzte Gefahr einer plötzlichen und unvorherzusehenden Vernichtung unserer Zivilisation durch den Einsatz von Massenvernichtungswaffen, allem voran von Kernwaffen. Damit würde auch dem ungebremsten Wachstum ein jähes Ende bereitet. Die Zerstörungskraft moderner Waffen und deren „Effektivität, Wirksamkeit und Zuverlässigkeit“ in der Vernichtung von Menschen ist eine völlig neue Dimension. Und eben dies fordert die moralische Verantwortung derer, die Macht und Einfluss haben. Es ist in höchstem Grade vernichtend, wenn Politiker diese Gefahr marginalisieren. Aber die Bundesregierung hält an der nuklearen Teilhabe Deutschlands fest und ist nicht bereit, dem Kernwaffenverbotsvertrag beizutreten.

Begrenzung des Wachstums

Es sei ein Blick über die Grenzen des Westens gestattet: Ich halte mich jedes Jahr mehrere Monate in China auf. Hier ist das Wachstum besonders spürbar. Es bestimmt den Alltag der Menschen in den Städten. Architektonische Ensembles wie das am Berliner Potsdamer Platz finden sich hier in jeder mittleren Stadt. Die städtische Infrastruktur bricht aus allen Nähten und entwickelt sich sprunghaft. Dabei bleibt die Qualität durchaus nicht auf der Strecke. Die Digitalisierung hat alle Lebensbereiche erfasst. Das Lebensniveau der meisten Menschen hat sich deutlich verbessert. Es herrschen Aufbruchstimmung und gute Hoffnung. Und trotzdem ist eine Entschleunigung in China durch staatliche Regelungen und Eingriffe weitgehend gelungen. Das gilt sowohl für das Produktions-, als auch für das Bevölkerungswachstum. Bereits der chinesische Philosoph Han Fei-Tzu (ca. 500 v. Chr.) schrieb: „Die Menschen meinen, fünf Söhne seien nicht zu viel und jeder Sohn habe fünf Söhne; wenn der Großvater stirbt hat er fünfundzwanzig Nachkommen. Deshalb gibt es immer mehr Menschen und ihr Reichtum schwindet dahin; sie arbeiten hart um geringen Lohn.“

Das Bevölkerungswachstum des Reiches der Mitte ist seit den 1970er Jahren durch eine strenge Geburtenregelung (Ein-Kind-Ehe) gedrosselt worden. Damit ist die Bevölkerung von Hunger und Elend befreit worden. Durch einen liberalen Innenmarkt konnte ein bescheidener Wohlstand der meisten der heute 1,3 Milliarden Menschen erreicht werden.

Qualitätswachstum

Das quantitative Wirtschaftswachstum, das vor 10 Jahren noch bei neun und mehr Prozent lag, wurde in China in den letzten zehn Jahren durch staatliche Eingriffe erfolgreich zurück gefahren. Dies ging und geht mit einer Erhöhung der Qualität der Produkte und Dienstleistungen einher. Statt die Gewinne weiter für ein quantitatives Wachstum der Unternehmen zu verwenden, ist in großem Maße in die Modernisierung und Erweiterung der Infrastruktur investiert worden.

Große Rücklagen sind außerhalb des eigenen Landes, in Afrika und Europa angelegt worden. Gleichzeitig sind im Reich der Mitte Umweltprogramme in großer Dimension implementiert worden. Bis hin zu den einfachsten Bauernhäusern sind Sonnenkollektoren vorhanden. Riesige Windparks sind entstanden. Die Digitalisierung hat den Alltag erobert.

Diese Beispiele zeigen, dass Politik durchaus nachhaltigen Einfluss auf die Drosselung des ungebändigten Wachstums haben kann. Und dies in einem Land, das sich nicht mit der Tradition einer Demokratie im westlichen Sinne brüstet.


Der Diplom-Militärwissenschaftler Jürgen Heiducoff war 40 Jahre im Militärdienst im In- und Ausland - als Offizier der Nationalen Volksarmee der DDR (NVA) und der Bundeswehr, Rüstungskontrollstabsoffizier beim Zentrum für Verifikationsaufgaben der Bundeswehr (ZVBw). 1995/96 fungierte er als Militärbeobachter der Organisation für Sicherheit und Zusammenarbeit in Europa (OSZE) im Tschetschenienkrieg. 2004/05 folgte ein Einsatz im Stab der "Kabul Multinational Brigade" der ISAF (international security assistance force). 2006 bis 2008 war er militärpolitischer Berater an der Botschaft der Bundesrepublik Deutschland in Afghanistan, dann bis 2011 Leiter des Dezernats Nukleare Rüstungskontrolle im Zentrum für Verifikationsaufgaben der Bundeswehr ZVBw. Während seines dreijährigen Dienstes als Offizier der Bundeswehr in Afghanistan wurde er Zeuge unverhältnismäßiger militärischer Gewalt gegenüber Zivilisten.

Online-Flyer Nr. 645  vom 31.01.2018

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