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Aktueller Online-Flyer vom 16. Juli 2018  

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Globales
EU im Schlepptau der USA und Israels kein Vermittler im Nahen Osten
Irrsinnige willkürliche Teilung Palästinas korrigieren
Von Luz María De Stéfano Zuloaga de Lenkait

Die Entscheidung der Palästinensischen Befreiungsorganisation PLO ist ein folgerichtiger Schritt, der seit langem gegenüber einem ständigen Aggressor und illegalen Besatzer hätte ergriffen werden müssen, nämlich den Staat Israel nicht länger anzuerkennen und mit dem Besatzer in Sicherheitsangelegenheiten nicht zusammenzuarbeiten. Alles andere wäre inkonsistent und töricht. Ein illegaler Besatzer verdient keine Anerkennung. „Sicherheitskooperation“ mit einem wiederholten Aggressor ist der größte Humbug. Von Vergeltung und Eskalation zu schreiben, wenn es sich um eine konsistente palästinensische Entscheidung handelt, ist eine irrige Ansicht in der Süddeutschen Zeitung, sowohl in der Notiz „Eskalation in Nahost“ als auch im Leitartikel „Nahost – Prinzip Vergeltung“ (SZ 17.1.2018). Eine kontinuierliche Politik der Vergeltung hat Israel über 70 Jahre lang betrieben. Dieser Tatbestand darf nicht öffentlich verkehrt werden.

Palästinenser seit über 70 Jahren nicht mehr Herr in ihrem Haus

Der Nahost-Friedensprozess ist tot. Die SZ-Journalistin Alexandra Föderl-Schmid hat diesbezüglich Recht (SZ-Leitartikel „Nahost – Prinzip Vergeltung“, 17.1.2018). Aber die Idee, neben Israel einen palästinensischen Staat zu konzipieren, ist ebenso tot, obsolet und unanwendbar, solange die Teilung Palästinas noch gilt, denn es gibt keinen Raum für einen solchen Staat in einem Land, das okkupiert und unter voller Kontrolle des Besatzers ist, und das seit Jahrzehnten. Schon mit der Gründung Israels vor über 70 Jahren waren die Palästinenser nicht mehr Herren in ihrem Haus. Redaktionen und Politiker müssen diese Realität zuerst erkennen, um sich mit dem Problem Palästina versus Israel sachlich zu befassen.

Rechtsstaatliche, völkerrechtmäßige Haltung gegenüber einem Rechtsbrecher und illegalen Besatzer im Bundestag statt Antisemitismusdebatte

Diese Erkenntnis verpflichtet auch den Bundestag, nämlich die rechtsstaatliche, völkerrechtmäßige Haltung Deutschlands gegenüber einem Rechtsbrecher und illegalen Besatzer einzunehmen, der über siebzig Jahre lang einen dauerhaften Konflikt immer wieder verschärft und zugespitzt hat. Aber anstatt sich mit diesem gravierenden politischen Problem zu befassen, umgeht der Bundestag dieses vordringliche Anliegen mit einer Debatte über Antisemitismus (18.1.2018), als ob die zornigen Demonstrationen von Israel-Gegnern Juden-Hass äußerten.

Deutsche Medien lenken weiter vom Problem Israel ab

Anstatt die Sachlage aufzuklären, zeigen die Reaktionen der großen deutschen Presseorgane und des öffentlich-rechtlichen Fernsehens, dass sie nicht mit Rechtsstaatlichkeit, Völkerrecht und Antifaschismus umzugehen verstehen. Sie lenken weiter vom Problem Israel ab und zeigen wiederholt einen brennenden kleinen Kissenbezug mit dem David-Stern, als ob dieser Fetzen Kissenbezug die Flagge Israels wäre (zuletzt am 18.1.2018 in ZDF-heute und ARD-Tagesschau). Judenhass existiert nicht in Deutschland. Jüdisches Leben ist präsent und ungestört lebendig hierzulande. Die wunderschöne Synagoge in Berlin bezeugt es für alle Besucher. Kriminelle Taten gegen Juden wie alle kriminellen Taten gegen Katholiken, Lutheraner oder Mohammedaner gehören zur Ermittlung und Strafverfolgung durch Polizei und Justiz. Dazu sind die entsprechenden deutschen Gesetze anzuwenden, die alle Bewohner der Bundesrepublik schützen, ohne jede Diskriminierung, weder wegen Religion, noch Abstammung oder Herkunft. Proteste haben sicherlich ihren Hass gegen Israel in anti-israelischen Kampagnen demonstriert, und zwar gegen das faschistische diskriminierende rassistische System, das die Vereinten Nationen selbst schon wiederholt verurteilt haben. Das ist aber kein Antisemitismus, sondern direkte Ablehnung und Verachtung eines hässlichen faschistischen Regimes.

EU immer im Schlepptau der USA und Israels

Illusorisch seitens der PLO-Zentralkomitee ist es, die EU als Vermittler zu bewerben. Europa hat niemals eine gerechte Nahost-Politik betrieben, sondern sich immer im Schlepptau der USA und Israels bewegt, was bis heute noch anhält.

Unangebrachte israelisch-deutsche Konsultationen endlich gestoppt

Deutschland, der Kriegsverbrecher des 20. Jahrhunderts, macht gemeinsame Sache mit dem heutigen Kriegsverbrecher Israel. Eine zu begrüßende Entscheidung seitens des deutschen Kanzleramtes ist der Stopp für die schon immer unangebracht gewesenen israelisch-deutschen Konsultationen. Ein Stopp, der längst überfällig war, denn solche Konsultationen beruhen auf keiner zuverlässigen Basis; sie haben sie nie gehabt.

Israel von USA freie Hand für fortdauernde Rechtsbrüche

Das Problem Israel scheint sich verschärft zu haben mit dem US-Präsidenten Donald Trump, der Israels Politik der Stärke begrüßt und Netanjahu freie Hand lässt bei dessen fortdauernden Rechtsbrüchen. So treibt Israel den illegalen Siedlungsbau voran. Gerechtigkeit für die Palästinenser ist von der US-Administration nicht zu erwarten. Deshalb haben die Palästinenser das Weiße Haus völlig desavouiert, eine Vermittlerrolle zu übernehmen. Der US-Vizepräsident und andere US-Emmissäre sind in Palästina nicht willkommen.

"Flankiert wird dies alles von den Unberechenbarkeiten des US-Präsidenten Trump, wie die Berufung von David M. Friedman zum US-Botschafter in Israel zeigt, einem Verfechter des Siedlungsbaus und der Verlegung der US-Botschaft nach Jerusalem. Auch die Ernennung von Nikki Haley zur US-Botschafterin bei der UNO ist ein deutliches Signal vonseiten der USA für ihre weitere Unterstützung der israelischen Regierungspolitik. Haley scheint ihr Mandat in erster Linie darin zu sehen, eine weitere vergleichbare israel-kritische Resolution wie die zur Siedlungspolitik im UN-Sicherheitsrat (27. Dezember 2016) zu verhindern, weshalb sie vom AIPAC auch stürmisch umjubelt wird." ("Palästina – Vertreibung, Krieg und Besatzung – Wie der Konflikt die Demokratie untergräbt" von Annette Groth/Norman Paech/Richard Falk (Hg.), PapyRossa Verlag Köln 2017)

Für die Sache Palästinas auf bilaterale Verständigung setzen

Realistisch von den Palästinensischen Behörden wäre es, Unterstützung von Frankreich und den skandinavischen Staaten zu suchen, auch von Österreich, Spanien, Italien, Dänemark, Luxemburg und Belgien. Das heißt, statt auf die EU als ganzes zu setzen, ist es aussichtsreicher, die bilaterale Verständigung für die Sache Palästinas zu suchen. Von einer verkommenen EU ist nichts zu erwarten, solange sie nicht in der Lage ist, eine eigenständige Außenpolitik zu konzipieren. Mit dem Nahost-Problem wäre die EU völlig überfordert und kann keinen konstruktiven Beitrag leisten. Die 90iger Jahre zeigten auf erbärmliche Weise, wie unfähig und nichtig die EU in den Nahost-Krisen auftrat. Seitdem hat sich nichts geändert.

Hoch umstrittene Entscheidung der Völkergemeinschaft, unter dubiosen Umständen bei den Vereinten Nationen Palästina zu teilen

Die Welt darf nicht vergessen, dass die Existenz Israels als Staat Folge einer hoch umstrittenen Entscheidung der Völkergemeinschaft in den Vereinten Nationen ist und nicht Ergebnis der Ausübung des Selbstbestimmungsrechts der betroffenen Menschen. Die Umstände, unter denen die Teilung Palästinas in New York (29.11.1947) zustande kam, waren sehr dubiös. Die offiziellen Akten belegen klare Indizien von Bestechungen einiger Delegationen:
  1. Offizielle Akten der 2. Sitzung der UN-Vollversammlung, New York, 27.11.1947;
  2. US Congressional Record, 18.12.1947;
  3. Chicago Daily Tribune, 9.2.1948; 4. "What Price Israel?" - A. Lilienthal - Chicago, 1953
Teilung Palästinas Ausgangspunkt eines faulen Prozesses

Nie wäre Israel als Staat entstanden ohne die Teilung Palästinas, die eine irrige Entscheidung der Völkergemeinschaft in den Vereinten Nationen (UN) war und nicht das Ergebnis der Ausübung des Selbstbestimmungsrechts der betroffenen Menschen. Dadurch wurde das Recht der Palästinenser, ihre Zukunft selbst zu bestimmen, missachtet.

Über 70 Jahre ist die Teilung Palästinas her, eine unerwünschte Teilung, die zur Sondergründung des Pseudostaates Israel führte, was wiederholte Aggressionen und Kriege im Nahen Osten mit sich brachte.

Der so genannte Staat Israel entstand gegen den Willen der arabischen Staaten, gegen den Willen der einheimischen Bevölkerung Palästinas. Diese überrumpelnde Staatsgründung, ungewollt von der einheimischen Bevölkerung, führte seitdem zu endlosen Kriegen, Krisen und Destabilisierung der ganzen Region. Bis heute noch.

Das heutige Problem Israel zu begreifen, erfordert einen kurzen, aber klaren Blick auf die so genannte Staatsgründung Israels: Sie fand gerade dann statt, als Washington die Vollversammlung der Vereinten Nationen (UN) beauftragt hatte, sich weiter mit dem Problem Palästina zu befassen. Am 29. November 1947 billigten die Vereinten Nationen die Teilung Palästinas in einen arabischen und einen jüdischen Staat. Wenige Wochen danach sah Washington ein, dass die Teilung eine große Fehlentscheidung war, angesichts der Ablehnung und wachsender Unruhe unter den in der Region lebenden Arabern, die die Mehrheit der ansässigen Bevölkerung darstellten. Die arabischen Staaten lehnten den Teilungsplan offiziell ab. Folgerichtig beauftragte Washington die UN-Vollversammlung, sich weiter mit dem Problem Palästina zu befassen.

Die USA zogen ihre Zustimmung zum Teilungsplan zurück (19.3.1948). US-Präsident Harry Truman schlug vor, Palästina unter den Schutz der Vereinten Nationen (UN) zu stellen, sollte Großbritannien abziehen. Schlimmerweise kam Israel den USA in die Quere und setzte sich über den Willen der Weltstaatengemeinschaft hinweg: Israel wurde als unabhängiger und souveräner Staat (14. Mai 1948) von Ben Gurion ausgerufen trotz der speziellen Démarche der UN, die Unabhängigkeitserklärung zu verschieben.

<Die Wunde Palästinas war nicht verheilt. Immer wieder überlegten die arabischen Staaten – deren anerkannter Führer der Ägypter Gamal Abdel Nasser war -, wie sie gegen den Staat Israel vorgehen könnten, um Palästina und seinen Bewohnern zu ihrem Recht zu verhelfen. Die Palästinenser wurden in den arabischen Staaten finanziell, politisch und mit Waffen für ihren Befreiungskampf unterstützt, doch ohne eine politische Entwicklung blieben die Anstrengungen der Palästinenser ohne Erfolg. In der westlichen Hemisphäre herrschte Schweigen... In den arabischen Staaten machte sich die Überzeugung breit, dass nur militärische Konfrontation Israel zum Einlenken zwingen könne. Mit Unterstützung der Sowjetunion rüsteten die Armeen in Syrien, Irak und Ägypten auf, während Jordanien und Saudi Arabien noch schwankten, ob sie – in der Sache Palästina – bei der UdSSR oder den USA vor Anker gehen sollten. In Europa und in den USA war der Blick auf die Lage im Mittleren Osten durch die Brille des Kalten Krieges getrübt. Man hielt die arabischen Nationalisten für kommunistische Anhänger der Sowjetunion und war an einer differenzierten Herangehensweise an diese Staaten nicht interessiert... („Syrien zwischen Schatten und Licht“, Kapitel „Die Wunde Palästina“ von Karin Leukefeld, Rotpunktverlag 2016)

Kurz nach seiner Staatsgründung (14. Mai 1948) beantragte Israel seine Mitgliedschaft bei den Vereinten Nationen, der Antrag wurde aber vom UN-Sicherheitsrat nicht behandelt und scheiterte später im Dezember. Erst im Mai 1949 nach wiederholten Anstrengungen wurde das Gesuch der UN-Mitgliedschaft Israels von der UN-Vollversammlung mehrheitlich angenommen, allerdings an die Bedingung geknüpft, dass Israel die internationalen Regeln respektieren solle, was sich nicht ergab.

Die Teilung Palästinas ist der ursprüngliche Ausgangspunkt eines faulen Prozesses von falschen UN-Entscheidungen gegenüber den Palästinensern, eine Kette von missglückten Ereignissen, die die Weltstaatengemeinschaft als großen Verlierer kennzeichnen. Die Lösung des Palästina-Problems, basierend auf der Teilung Palästinas in zwei separate Staaten, hat sich als völlig unrealistisch erwiesen. Darauf zu beharren ist bloßer Unfug.

Irrsinnige willkürliche Teilung Palästinas korrigieren

Die Welt wurde in den Jahrzehnten nach der eigenen Ausrufung Israels als Staat mit den aggressiven Untaten dieses defizitären Staatsgebildes konfrontiert, das schon seit seiner Gründung mit wiederholtem, systematischem Landraub sein wahres Gesicht zeigte. Die Maske war schon früh gefallen. Der Präsident der UN-Vollversammlung, Guido de Marco, erklärte am 7. Januar 1991: "Die Zeit für eine internationale Nahost-Konferenz ist reif, um die Zukunft der Region zu sichern." Fast dreißig Jahre sind seither vergangen und die internationale Staatengemeinschaft hat sich nicht bewegt, um die irrsinnige, willkürliche Teilung Palästinas zu korrigieren. Daran muss die Regierung Palästinas arbeiten.

Ewige Geduld mit Israel?

Mäßigung erwartet die SZ von der Palästinensischen Befreiungsorganisation PLO, ewige Geduld mit Israel? ( „Eskalation in Nahost“ und Leitartikel: „Nahost – Prinzip Vergeltung“ von Alexandra Föderl-Schmid SZ 17.1.) Das palästinensische Volk hat alles erduldet, was ein Mensch erdulden kann. Nicht Unterwerfung, nicht Resignation, sondern der Bruch aller Ketten ist angebracht. Die palästinensische Wut auf den Unterdrücker ist völlig berechtigt.

Kritik an einer Regierung nicht mit Feindseligkeit gegen das Land verwechseln

Fehler der Vergangenheit müssen durch ein neues Europa endlich korrigiert werden. Zu banal ist der in allen Diktaturen häufig gehörte Vorwurf, Kritik an einer Regierung oder an einer bestimmten Politik sei Feindseligkeit gegen das Land oder Feindschaft gegen das Volk. Diese Verwechslung sollte hierzulande unterbleiben.

Unsichere Politik Deutschlands und Europas zum Nahen Osten ohne Inhalt und Wirkung

Führende deutsche Politiker der Union und erstaunlicherweise auch der SPD äußern sich gegenüber Tel Aviv mit einer Mischung aus unberechtigten Schuldgefühlswallungen und einer sinnlosen Geldgeberpolitik anstatt die Position Deutschlands klar darzulegen. Es tritt hier der wirkungslose Versuch zutage, die unsichere Politik Deutschlands und Europas zu vertuschen, die ohne Inhalt und Wirkung gegenüber den tragischen Krisen im Nahen-Osten bleibt, wo Israel sicherlich ein wichtiger Akteur ist. Statt wirksamer Diplomatie mit den nötigen Druckmitteln aus Deutschland und der EU gab es für Israel laufend Unmengen an Rüstungsgütern.

Israels Aggressionen und Kriege gegen sein eigenes Interesse, als Staat weiter zu existieren

Über das große Ausmaß der Versäumnisse und Verantwortlichkeit der Außenpolitik Israels, die unnötige und grausame Kriege zugelassen, wenn nicht sogar mit angestiftet hat, darf die Welt nicht einfach hinwegsehen. Weit entfernt davon, eine konstruktive Politik gemäß dem Völkerrecht zu verfolgen, betreibt Israel immer wieder Aggressionen und Kriege, die sich gegen sein eigenes Interesse richten, als Staat weiter zu existieren.

In einem Staat Palästina alle Religionsgemeinschaften und alle Bewohner gleichberechtigt

Der alleinige Staat Palästina ist langfristig die Lösung, der Ausweg aus dem langen Konflikt im Nahen Osten. In einem einzigen palästinensischen Staat wären alle Religionsgemeinschaften und alle Bewohner als gleichberechtigt anerkannt.

Selbstbestimmungsrecht der Palästinenser anerkennen

Israel hätte seit langem das Selbstbestimmungsrecht der Palästinenser anerkennen müssen. Diese Unterlassung ist im Hintergrund dieses komplexen Konfliktes und muss im Interesse des Friedens im Nahen Osten dringend auf die Agenda. Auch wenn die USA und Großbritannien von engstirnigen zionistischen Kreisen schlecht beraten werden, diese Realität nicht anzuerkennen, muss Israel selbst eine Initiative ergreifen, die Offenheit, Verständnis, und Zukunftsvision zeigt, um sein existentielles Recht – möglicherweise im Rahmen einer arabischen Konföderation - in vollem Einklang mit dem Existenzrecht seines semitischen Brudervolkes, der Palästinenser, zu bewahren.

Prinzip der Gleichbehandlung für alle Staaten der Vereinten Nationen

Die gleiche Gültigkeit aller UN-Resolutionen für den Nahen Osten und das Prinzip der Gleichbehandlung müssen für alle Staaten der Vereinten Nationen gemäß der Völkerrechtsprinzipien herrschen. Wenn sich lediglich Israel dem entziehen will und sich weiter weigert, diejenigen UN-Resolutionen auszuführen, die die rechtswidrige Besetzung palästinensischer Gebiete zu korrigieren anordnen, konfrontiert sich die Welt mit einer diskriminierenden Außenpolitik dieses Staates, der sogar mit Rechtsbruch einen Sonderstatus in der Völkergemeinschaft anstrebt. Die letzte Resolution des UN-Sicherheitsrates, die Israel wegen der Siedlungspolitik verurteilt, datiert vom 27.12.2016.  Diese diskriminierende Außenpolitik Israels und der angestrebte Sonderstatus entfalten eine neue Art von Rassismus, der paradoxerweise gerade in jenem jüdisch geprägten Land entsteht, wo die Vorfahren vieler, wenn nicht der meisten Einwohner selbst Opfer eines grausamen Rassismus waren. Schon 1975 wurde der Zionismus als "eine Form von Rassismus und Rassendiskriminierung" durch die UN-Resolution 3379 von 10.11.1975 verurteilt. Wann wird der Bundestag darüber sachlich debattieren?


Verfasst am 21.1.2018 unter Bezugnahme auf Süddeutsche Zeitung (SZ) vom 17.1.2018: „Eskalation in Nahost“ von SZ und Leitartikel „Nahost – Prinzip Vergeltung“ von Alexandra Föderl-Schmid


Luz María de Stéfano Zuloaga de Lenkait ist chilenische Rechtsanwältin und Diplomatin (a.D.). Sie war tätig im Außenministerium und wurde unter der Militärdiktatur aus dem Auswärtigen Dienst entlassen. In Deutschland hat sie sich öffentlich engagiert für den friedlichen Übergang der chilenischen Militärdiktatur zum freiheitlichen demokratischen Rechtsstaat, u.a. mit Erstellen von Gutachten für Mitglieder des Deutschen Bundestages und Pressearbeit, die Einheit beider deutschen Staaten als ein Akt der Souveränität in Selbstbestimmung der beiden UN-Mitglieder frei von fremden Truppen und Militärbündnissen, einen respektvollen rechtmäßigen Umgang mit dem vormaligen Staatsoberhaupt der Deutschen Demokratischen Republik Erich Honecker im vereinten Deutschland, für die deutsche Friedensbewegung, für bessere Kenntnis des Völkerrechts und seine Einhaltung, vor allem bei Politikern, ihren Mitarbeitern und in Redaktionen. Publikationen von ihr sind in chilenischen Tageszeitungen erschienen (El Mercurio, La Epoca), im südamerikanischen Magazin “Perfiles Liberales”, und im Internet, u.a. bei Attac, Portal Amerika 21, Palästina-Portal. Einige ihrer Gutachten (so zum Irak-Krieg 1991) befinden sich in der Bibliothek des Deutschen Bundestages.


Online-Flyer Nr. 644  vom 24.01.2018

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