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Aktueller Online-Flyer vom 17. Juli 2018  

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Medien
Beschwerden gegen manipulierende Berichterstattung von ARD-aktuell mit ihrer Tagesschau
Gegen die Macht um Acht
Von Volker Bräutigam und Friedhelm Klinkhammer

ARD-aktuell ergeht sich in weihnachtlicher Beweihräucherung eines üblen Krawallbruders und Hetzers wie Nawalny und nennt ihn "Kreml-Kritiker"; betreibt zumindest mittelbar Sympathiewerbung für die Terrormilizen in Syrien; praktiziert in Zusammenhang mit einem Mord im rheinland-pfälzischen Ort Kandel Rudeljournalismus; lässt in transatlantischer Gefolgschaftstreue jede, aber auch jede Gelegenheit aus, über den so genannten Islamischen Staat und das US-gesteuerte Beziehungsgeflecht, in dem diese Terroristenbande agiert, sauber und umfassend zu berichten; liefert in Sachen Iran Unvollständiges, Halbwahres, Irreführendes zuhauf; führt einen demonstrativen Nachweis für ihre Einseitigkeit, indem sie Merkel-gemäß die Freundschaft mit Israel als deutsche Staatsräson propagiert; berichtet regierungsfromm über Honduras; weigert sich standhaft, brutale Mörderbanden, die sich nach wie vor furchtbarer Verbrechen schuldig machen und nach Auffassung auch des Bundesgerichtshofes als terroristische Vereinigungen anzusehen sind, als solche zu bezeichnen. Darum geht es in dieser Woche bei den Programmbeschwerden, die Volker Bräutigam und Friedhelm Klinkhammer beim NDR-Rundfunkrat eingereicht haben. "Die ARD-Nachrichten sind der Taktgeber für die meisten Medien der Bundesrepublik Deutschland. Wer sich kritisch mit ihnen auseinandersetzt, der kritisiert den Kern des deutschen Journalismus. Die Tagesschau-Maschine ist weder verlässlich noch neutral und keinesfalls seriös. Sie ist nur wenig Anderes als eben fünfzehn Minuten Staatsfunk." So heißt es im Vorwort des im Mai 2017 erschienenen Buches "Die Macht um acht - Der Faktor Tagesschau" von Uli Gellermann, Friedhelm Klinkhammer und Volker Bräutigam. Die eingereichten Programmbeschwerden sind zu den "fünfzehn Minuten Staatsfunk" ein notwendiger Kontrapunkt.


"Nawalny, Nawalny, bis zum Erbrechen" - Programmbeschwerde unter Bezugnahme auf 20-Uhr-Tageschau vom 24.12.2017 - eingereicht am 27.12.2017


Screenshot der 20-Uhr-Tageschau vom 24.12.2017

Sehr geehrte NDR-Rundfunkräte, welch eine Nachricht in der Hauptausgabe der Tagesschau am „Heiligen“ Abend um 20 Uhr:

„In Russland ist der Kreml-Kritiker Nawalny endgültig von der Präsidentenwahl im März ausgeschlossen worden. Die Wahlkommission begründete das erneut mit einer Vorstrafe wegen Unterschlagung. Nawalny selbst nannte das Urteil politisch motiviert. Erst gestern hatten in 20 Städten tausende seiner Anhänger gefordert, Nawalny kandidieren zu lassen. Nach seinem Ausschluss rief er nun zum Wahlboykott auf.“

Dieser ARD-aktuell-Meldung stehen folgende reale Verhältnisse gegenüber:

„... das Lewada-Zentrum veröffentlichte am 10. Februar die Ergebnisse einer Umfrage zum Wahlverhalten. Hier wurden 1.600 Bürger in allen Regionen befragt. Bei der Sonntagsfrage ("Sollten die Wahlen am kommenden Wochenende stattfinden, ...") sprachen sich 53 Prozent für eine Wahl Putins aus. Von denen, die aussagten, dass sie auf alle Fälle wählen gehen werden, lag der Prozentsatz sogar bei 83 Prozent.“ (1)

Laut diesem Institut erreichte dagegen Alexei Nawalny gerade mal 1 Prozent. Dieser Wert ist belastbar: Das „Lewada-Zentrum“ ist laut Reuters „das einzige vom russischen Staat bzw. russischen staatlichen Investitionen unabhängige Meinungsforschungsunternehmen“. (2)

Der Mr. Ein-Prozent und „Kreml-Kritiker“ ist nun von der kommenden Wahl ausgeschlossen, weil er wegen Unterschlagung bei Geschäften mit der Firma Yves Rocher vorbestraft ist. Weitere  Vorstrafen erhielt er wegen Betrugs und als Wiederholungstäter wegen Widerstands gegen die Staatsgewalt. Seine Widerstandshandlungen wären in Deutschland nach §§ 111-114 gleichfalls strafbar und brächten bis zu 5 Jahre Haft ein. (3)

Bei Vorstrafen von mehr als einem Jahr kann auch in Deutschland nach § 45 Abs. 1 StGB die Wählbarkeit entzogen werden. (4)

Nawalny widerfährt in Russland nichts anderes, als was einem deutschen „Oppositionellen“ dieses Schlages hierzulande  widerfahren würde. Nur würde ein solcher großmäuliger Schreihals und vorgeblicher Korruptionsgegner sicher nicht dauernd im russischen Staatsfernsehen als „Kanzler-Kritiker“ aufgeblasen.

Was ARD-aktuell ebenfalls nicht beachtet, ist, dass Nawalny „(...) ein böser nationalistischer Hetzer ist, der schon mal einen Toast auf den Holocaust ausbringt oder Kaukasier mit Wanzen und Schaben vergleicht“. (5)

Auch für solche grandiosen Schweinereien käme der Mann in Deutschland jahrelang in den Knast.

An Nawalny, dem von der Tagesschau wieder und wieder Gebenedeiten, ist nichts Besonderes dran – außer, dass er eine kriminelle Vita hat und von westlichen „NGOn“ gehätschelt und geschmiert wird. Dass er als „Kreml-Kritiker“ ständig gegen Präsident Putin medial aufgemandelt wird, obwohl er ein vollkommen aussichtloser Kandidat wäre, wenn er denn hätte antreten dürfen, das hat folglich keinen journalistisch vertretbaren Grund. Es geschieht vielmehr im Kontext antirussischer Propaganda und hetzerischer Kampagnen. Sie sind zwar ein Rechtsbruch, aber dafür gibt die ARD-aktuell sich seit Jahren her. Es passt nicht ins transatlantische Weltbild, dass im Kreml kein besoffener Jelzin mehr den US-Herren die Stiefel leckt, ihnen Russlands Staatsvermögen ausliefert und eine aufmüpfige Duma, das russische Parlament, auch schon Mal von Panzerartillerie beschießen lässt. Statt eines korrupten Säufers amtiert nun ein Vladimir Putin im Kreml, ein Präsident, der Russlands Ansehen weltweit wiederhergestellt hat. Auch in Deutschland genießt er noch Respekt,

ARD-aktuell, US-konform und regierungsfromm, darf und will das nicht anerkennen. Lieber staatsvertragswidrig die Völkerverständigung sabotieren und gegen Russland stänkern. Selbst für weihnachtliche Beweihräucherung eines üblen Krawallbruders und Hetzers wie Nawalny ist sich die Tagesschau nicht zu schade. Man kann beim Konsum solcher „Nachrichten“, um mit Max Liebermann zu sprechen, "jar nich so ville fressen, wie man kotzen möchte.“

Unserer Vermutung nach graust es aber Sie, die NDR-Rundfunkräte, ohnehin vor gar nichts. Nicht mal vor miesem Nawalny-Schmierenjournalismus.

1 Quelle: https://deutsch.rt.com/russland/37113-russland-umfragen-ergeben-hohe-zustimmung/
2 Quelle: https://www.reuters.com/article/us-russia-levada/russias-only-independent-pollster-resists-foreign-agent-tag-idUSBRE9460KX2
3 Quelle: https://www.anwalt.de/rechtstipps/widerstand-gegen-vollstreckungsbeamte-strafgesetzbuch-stgb_019713.html
4 Quelle: http://www.wahlrecht.de/lexikon/ausschluss.html
5 Quelle: http://spiegelkabinett-blog.blogspot.de/2015/01/die-navalny-kampagne-in-der-ard.html


"Ost-Ghouta" - Programmbeschwerde unter Bezugnahme auf tageschau.de-Veröffentlichung vom 27.12.2017 - eingereicht am 29.12.2017


Screenshot aus der tagesschau.de-Veröffentlichung vom 27.12.2017

Sehr geehrte Rundfunkräte, wieder einmal betreibt ARD-aktuell zumindest mittelbar Sympathiewerbung für die Terrormilizen in Syrien. Komponist des jüngsten Lobliedes ist wie so oft das Studiopersonal in Kairo, mehr als 1000 km entfernt von Damaskus. Es berichtet spekulativ und vom bloßen Hörensagen, soweit ersichtlich aus terroristischen Quellen gespeist, bar jeder eigenen Recherche und Erkenntnisse. Zu feige oder zu faul, sich selbst in die Nähe des Geschehens zu bewegen. Genau das, was viele ARD-Korrespondenten auszeichnet.

Carsten Kühntopp ist einer dieser "Investigativ-Journalisten", der die deutsche Öffentlichkeit seit Jahren mit der Lüge von den demokratiebestrebten „Oppositionellen“ und „Rebellen“ in Syrien zu ködern versucht und, soweit damit erfolgreich, wesentlich zum Zerrbild von der Lage in Syrien beigetragen hat. Ohne Skrupel und fern aller journalistischen Grundsätze.

Er verschweigt, wer die Verursacher der Versorgungsschwierigkeiten in Syrien sind, und das gilt nicht nur hinsichtlich der Identität der von ihm so genannten „Rebellen“: sunnitische Islamisten und Salafisten, die in Ost-Ghouta herrschen, ein terroristisches Regime, das unter der Scharia errichtet wurde und dazu Hunderttausende Menschen als Geiseln hält. Sie sind nicht die einzigen Geiselnehmer, die hier aus propagandistischen Überlegungen und zu agitatorischen Zwecken ungenannt bleiben.

Selbst die fanatische deutsche Anti-Assad-Bewegung "Adopt a Revolution", der Gedankenlieferant für einige SWR-Rundfunkräte, ist da deutlicher. Sie benennt und charakterisiert Kühntopps „Rebellen":

"Sowohl HTS (Hai’at Tahrir asch-Scham, der syrische Zweig von Al Quaida) und Faylaq al-Rahman als auch Jaysh al-Islam schieben einander gegenseitig die Schuld für den Konflikt zu, die Lage ist unübersichtlich. Allem Anschein nach geht es Jaysh al-Islam darum, verlorene Macht zurückzugewinnen und konkurrierende Kräfte – vor allem HTS – auszuschalten. Jaysh al-Islams wichtigster Financier ist Saudi-Arabien, Faylaq al-Rahmans Mäzene sitzen in Ankara und Katar – welche Rolle die Interessen der Sponsoren in diesem blutigen Schlagabtausch spielen kann nur spekuliert werden. Klar ist nur eines: Der Fall Ost-Ghoutas wird damit wahrscheinlicher – die internen Kämpfe spielen dem Assad-Regime in die Hände, das schon von den Kämpfen 2016 zu profitieren wusste und erhebliche Gebietsgewinne machte.

Die bewaffneten Aufständigen in Ost-Ghouta führen einander ins eigene Verderben – das Leid, das sie damit entfachen, trifft vor allem die Zivilbevölkerung. Es droht, dass sich die Situation in Ghouta in den nächsten Monaten weiter verschlechtert ...."

Dass einige dieser von Kühntopp verharmlosten Dreckskerle vom HTS-Schlag in Stuttgart angeklagt sind, scheint die ARD ebenfalls nicht zu stören, es unterstreicht aber die  journalistische Verkommenheit:

"Als Angehörige einer zur Terrormiliz Dschabhat al-Nusra zählenden Kampftruppe sollen drei der vier Angeklagten im Alter zwischen 24 und 35 Jahren auf einer Müllkippe in der Nähe der Stadt Tabka Angehörige des von ihnen verhassten Regimes getötet haben." (Spiegel-Online vom 25.9.2017).

Besonders verabscheuungswürdig ist, dass die ARD das Leid von Kindern in den von Terroristen besetzten Gebieten zur Emotionalisierung benutzt, ohne deutlich zu machen, dass das dazu verwendete Videomaterial nicht aus sauberen Quellen stammt, sondern von Verbrechern: Dschihadisten, Terroristen.

Zur Verzerrung gehört - und dafür ist nicht der Kühntopp, sondern die Zentralredaktion in Hamburg verantwortlich – dass alle diese Propagandastücke vermeiden, den Boden zu beschreiben, auf dem Elend und Terrorismus in Syrien gedeihen: Seit sechs Jahren, seit 2011, haben die deutsche Bundesregierung und die EU umfassende Finanz- und Wirtschaftssanktionen gegen Syrien verhängt, um nach Erdogan- und US-Wünschen einen "Regime-change" in Damaskus zu erzwingen. Sie zielen offen darauf ab, die syrische Wirtschaft zum Erliegen zu bringen, verursachen Massenarbeitslosigkeit und Versorgungsprobleme, haben die Bevölkerung in Armut und Elend gestürzt und den Tod ungezählter Kinder und Alten verursacht. Diese Sanktionen sind ein Verbrechen, ein infames Instrument, um die Konflikte zu verschärfen und Menschen zu vernichten. Sie sind eine Form der Kriegsführung, unter der die Zivilbevölkerung, die sozial Benachteiligten, Kinder, alte Menschen, Kranke unsagbar zu leiden haben. Syrien ist zur Zeit, weil vom internationalen Finanzverkehr abgeriegelt, nicht einmal in der Lage, Medikamente zu kaufen und die Krankenhäuser normal auszustatten.

Die alles übersteigende Infamie der Bundesgeschäftsführerin Merkel besteht darin, dass sie von „Fluchtursachen bekämpfen“ schwadroniert und dabei selbstverständlich genau weiß, dass sie es selbst ist, die wesentliche Fluchtursachen schafft. Ihre Politik ist ein Mordprogramm gegen Syrer.

Solche wesentlichen Angaben nicht zu veröffentlichen, sondern sich auf den Propagandaschmutz der Schwencks und Kühntopps zu beschränken, hat sich ARD-aktuell zur Aufgabe gemacht, Es ist die von Chefredakteur Dr. Gniffke vorgezeichnete Linie.

Der Beitrag verstößt gegen Programmauftrag und Programmrichtlinien. Die ARD ist zu umfassender, sachlicher wahrheitsgemäßer Berichterstattung verpflichtet.


"ARD-aktuell praktiziert Rudeljournalismus" - Programmbeschwerde unter Bezugnahme auf die tagesachau-Blog-Veröffentlichung vom 28.12.2017 - eingereicht am 30.12.2017

Sehr geehrte Rundfunkräte, am 27.12.2017 erstach ein 15jähriger afghanischer Jugendlicher seine gleichaltrige deutsche Ex-Freundin in einem Drogeriemarkt in Rheinlandpfalz. Er wurde auf frischer Tat gefasst, alle Tatumstände sind bekannt, das Motiv ebenfalls: Eifersucht. Es gründet nicht auf ethnischen Unterschieden. Es ist vielmehr eines der drei kriminalwissenschaftlich häufigsten Motive für Mord. Ein 0815-Verbrechen, von allenfalls lokalem Interesse.

Dennoch berichtete ARD-aktuell einen Tag später, am 28.12.2017, breit in allen ihren Formaten darüber.

Einige statistische Daten: 2016 ereigneten sich in Deutschland 373 Morde. 2014 waren es noch 298. Das Zahlenverhältnis zwischen deutschen Tätern und solchen mit Migrationshintergrund änderte sich aber nur geringfügig: Der Anteil der nicht-deutschen Täter ging etwas zurück. Ferner: Wegen Mord oder Totschlag wurden anno 2014 nur 17 Jugendliche verurteilt (14 im Westen, 3 im Osten). (1)

Welcher journalistische Grund sprach dafür, dem Geschehen in Kandel bundesweite Bedeutung beizumessen und in der Tagesschau darüber zu berichten? Keiner. Auch die ARD-aktuelI-Redaktion kam am Tattag zu dem einzig richtigen Schluss:

„(...)Nach allem, was wir bisher wissen, handelt es sich um eine Beziehungstat. (...) Tagesschau und tagesschau.de berichten in der Regel nicht über Beziehungstaten. Zumal es hier um Jugendliche geht, die einen besonderen Schutz genießen.“ (2)

Warum verwarf ARD-aktuell diese richtige, journalistischen Prinzipien folgende Überlegung? Warum brachte die Redaktion einen Tag später die Null-Nachricht trotzdem? Die Redaktion antwortet selbst:

"(...) Seit einigen Stunden wird uns in den Sozialen Netzwerken vorgeworfen, die Tagesschau würde darüber nicht berichten. Wir würden bewusst etwas verschweigen. (...)Andere Medien haben dies bereits groß berichtet.(...)“ (2)

Welch eine charakterloser, billiger Opportunismus, welche Unterwerfung unter den Massengeschmack. Die Mannschaft auf dem „Flaggschiff des deutschen Nachrichtenjournalismus“, wirft ethische und journalistische Grundsätze aus Rückgratlosigkeit und Angst vor unqualifizierter Kritik in den sozialen Netzwerken über Bord – und schließt sich dem Rudeljournalismus an. Auch noch seiner besonders widerwärtigen Spielart: Sie informiert nicht, sondern verursacht irrationale Ängste. Der Kriminologe Wolfgang Heinz, Uni Konstanz:

"(Irrationale) Angst vor Kriminalität entsteht meist nicht durch eigene Erfahrungen, sondern durch sensationsheischende Berichterstattung." (1)

Schlimmer noch: Sensationsheischende Berichterstattung bedient hier außerdem rassistische Einstellungen und leitet Wasser auf die Mühlen fremdenfeindlicher rechter Bevölkerungskreise, die sich von der AfD angesprochen fühlen.

Das mag von der ARD-aktuell-Redaktion nicht eigens beabsichtigt gewesen sein, sie hat es aber billigend in Kauf genommen. Die Mitteilung, der Täter stamme aus Afghanistan, hatte wegen des ordinären und eben nicht ethnisch bedingten Motivs „Eifersucht“ keinerlei eigenständigen Informationswert. Sie war vollkommen überflüssig. Es beweist nur primitiven Populismus, sie entgegen berufsethischen Grundsätzen gemacht zu haben.

Wenn die Veröffentlichungen anderer Medien maßgebend für redaktionelle Entscheidungen der Tagesschau werden, gibt sie ihre Eigenständigkeit auf und macht sich überflüssig. Rudeljournalismus wird bereits ausreichend geboten, sogar gebührenfrei. Aber: „Die anderen haben es auch so gemacht“ ist ein typischer Rechtfertigungssatz in Stellungnahmen des ARD-aktuell-Chefredakteurs Dr. Gniffke. Er hat sich damit längst selbst disqualifiziert. Und Sie, die Rundfunkräte, haben sich Ihres Amtes unwürdig erwiesen, weil Sie Gnffkes Glaubwürdigkeitsverlust nicht einmal bemerkt haben - oder, falls doch, ihn hingenommen  haben.

ARD-aktuell ist auf die Programmgrammvorgaben des NDR-Staatsvertrags verpflichtet: Journalistische Grundsätze, Minderheitenschutz und die Förderung des gesellschaftlichen Zusammenhalts sind verbindlicher Auftrag der Redaktion. Sie hat ihn hier fraglos verletzt und zugleich ihrem Ansehen erheblich geschadet.

1 Quelle: http://www.spiegel.de/panorama/justiz/kriminalitaet-die-maer-von-der-steigenden-jugendkriminalitaet-a-1119162.html
2 Quelle: http://blog.tagesschau.de/2017/12/28/kandel-wie-die-tagesschau-damit-umgeht/


"Berichterstattung über den IS" - Programmbeschwerde unter Bezugnahme auf tageschau.de-Veröffentlichung "Anschlag in St. Petersburg: Der IS reklamiert die Tat für sich" vom 30.12.2017 - eingereicht am 02.01.2018


Screenshot aus der tagesschau.de-Veröffentlichung vom 30.12.2017

Sehr geehrte NDR-Rundfunkräte, halbe Information ist ganze Falschinformation. Wir beziehen uns auf die o.g. Sendung der ARD-aktuell. Die Redaktion lässt in transatlantischer Gefolgschaftstreue jede, aber auch jede Gelegenheit aus, über den sogenannten Islamischen Staat und das US-gesteuerte Beziehungsgeflecht sauber und umfassend zu berichten, in dem diese Terroristenbande agiert. Im hier zitierten Bericht wird lediglich auf die Urheberschaft des IS beim Bombenanschlag in St. Petersburg hingewiesen und darauf, dass Russland in Syrien „an der Seite des syrischen Staatschefs Assad“ gegen die IS-Terroristen kämpft. (Immerhin, kleiner Fortschritt: „Staatschef“ Assad, statt „Machthaber“). Das war´s dann aber auch schon.
 
Wieder gibt es jedoch keine Information darüber, dass der IS, ebenso wie die Al-Kaida und ihre syrischen Ableger Al-Nusra und Hai’at Tahrir asch Sham, ein politisches Erzeugnis der USA unter Mitwirkung der Saudis ist, entwickelt und gefördert nach der Idee des vormaligen US-Sicherheitsberaters Zbingjew Brzezinski („Volksmudschaheddin“ in Afghanistan, die später zu Taliban mutierten). Kein Hinweis darauf, dass die USA die IS-Verbrecher in Syrien nur temporär und örtlich begrenzt bombardieren, weil das Geschmeiß sich wie auch die Taliban der Steuerung durch die CIA entzieht, oft auf eigene Rechnung mordet und nach regionaler Eigenmacht strebt. Wenn es für die führenden Köpfe der Mörderbande in Syrien wirklich kritisch wird, genießen sie Schutz und Unterstützung der USA als deren „Reserve für später“ – fraglos ein Politikum von weltweiter Bedeutung. Aber von ARD-aktuell grundsätzlich unterschlagen.
 
Nachweis: Am 28. Dezember wurde eine Gruppe IS-Kommandeure, die im Gouvernement Deir Ezzor von Einheiten der syrischen Armee eingekesselt war, per Helikopter evakuiert und in das Gouvernement al-Hasakah geflogen. Die Hubschrauber gehörten der US-geführten „Koalition“. Die syrische Nachrichtenagentur SANA berichtete, bereits früher im Dezember seien insgesamt 47 hochrangige IS-Milizionäre von der US-geführten Koalition "in Sicherheit gebracht" worden. (1)
 
Die üble Praxis der westlichen Koalitionäre läuft schon länger. Die russische staatliche Nachrichtenagentur sputniknews meldete bereits am 7. September, dass die US-Truppen eine Gruppe von IS-Verbrechern „geborgen“ hätten. Russland hat den USA wiederholt vorgeworfen, die IS-Terroristen in Syrien nur noch zum Schein zu bekämpfen; in Wahrheit bekämen diese Verbrecher US-Unterstützung mit Waffen und bei organisierten Rückzugsbewegungen in sichere Stellungen. (2)

Im Kontext dazu steht die russische Forderung an die USA, ihre Truppen komplett aus Syrien abzuziehen. Diese auf das Völkerrecht gestützte Forderung äußerte am 28. Dezember der russische Außenminister Lavrov zum wiederholten Mal. Der UN-Sicherheitsrat habe den Kampfeinsatz der US-geführten Koalition in Syrien nicht genehmigt, es liege auch kein Einverständnis der legitimen syrischen Führung damit vor. (3)
 
Lawrov wies darauf hin, dass die Erklärung der USA inakzeptabel und völkerrechtswidrig sei, sie werde ihre Truppen so lange in Syrien belassen, bis dort eine andere Regierung an der Macht sei.
Wie begründet und berechtigt Lavrovs Warnung ist, gaben die USA selbst zu erkennen: Präsident Trump unterzeichnete am 12. Dezember ein 393 Millionen Dollar teures Programm für Waffenlieferungen an die Terroristen in Syrien. Es straft ihn selbst Lügen. Zu dem Paket gehören modernste Panzer- sowie Luftabwehrraketen und Fernlenkgeschosse mit Infrarot-Zielsucher. Weitere 70 Millionen Dollar sind für die entsprechende Schulung der IS-Kämpfer vorgesehen, die aus der syrischen Einkesselung geborgen und ins Gouvernement al-Hasakah gebracht worden waren; dort befindet sich ein illegales Ausbildungscamp der
USA. (4)
 
Von all dem kein Wort seitens ARD-aktuell. Es gehört bekanntlich zu den Grundsätzen des seriösen Journalismus, in politischen Konfliktlagen immer auch die Interessen der jeweiligen Gegenseite neutral zu berichten. Dieses Prinzip hat die ARD-aktuell-Redaktion ausdrücklich verworfen. Sie nennt Quellen der Gegenseite „nicht seriös“, „nicht geeignet“ oder bestreitet ihnen Realitätsgehalt, anstatt das Urteil darüber allein jenem zu überlassen, der mit den Informationen zu bedienen ist: dem Zuschauer.

Es wäre staatsvertragliche Pflicht der ARD-aktuell, umfassend, sachlich, unparteiisch und wahrheitsgemäß zu berichten. Stattdessen indoktriniert die Redaktion grundsätzlich in prowestlichem Interesse und unterschlägt bei schwerer transatlantischer Schlagseite wesentliche Informationen über geopolitisch bedeutende Konflikte.

1 Quelle: https://southfront.org/us-led-coalition-evacuated-another-group-of-isis-commanders-from-deir-ezzor-report/
2 Quelle u.a.: https://de.sputniknews.com/politik/20171114318284623-usa-russland-koalition-daesh/
3 Quellen u.a. https://www.zerohedge.com/news/2017-12-28/russian-foreign-minister-us-military-must-leave-all-syria
4 Quelle: http://www.informationclearinghouse.info/48511.htm


"Problematische Iran-Berichterstattung" - Programmbeschwerde unter Bezugnahme auf 20-Uhr-Tageschau vom 02.01.2018 - eingereicht am 06.01.2018


Screenshot der 20-Uhr-Tageschau vom 02.01.2018

Sehr geehrte NDR-Rundfunkräte, bei aller Antipathie, die der aufgeklärte Abendländer gegen ein theokratisch-autoritäres, fundamentalistisch-muslimisches Regime wie das in Teheran hegt, darf er zuhause dennoch eines erwarten: sachliche und vollständige Nachrichten über die Ereignisse im Iran unter Verzicht auf prowestliche Propagandatöne. Über das niedrige Niveau der hier in Rede stehenden 20-Uhr-Tagesschau vom 2.1.2018 kamen die Angebote der ARD-aktuell-Redaktion jedoch bisher nicht hinaus: Unvollständiges, Halbwahres, Irreführendes zuhauf. Die genannte Meldung, hier im Wortlaut der Untertitelung: 

Im Iran starben bei den Protesten in den vergangenen Tagen zwölf Menschen. Viele Demonstranten sollen festgenommen worden sein. Informationen über die Unruhen verbreitet nur das Staatsfernsehen. Die Proteste starteten am Donnerstag in mehreren Städten. Zunächst gingen die Menschen wegen der schlechten wirtschaftlichen Lage auf die Straße. Inzwischen wird der Ton zunehmend regimekritischer. In Teheran gehen Sicherheitskräfte wieder gegen Demonstranten vor. Für den Abend waren in 50 Städten Proteste angekündigt. Die politische Führung kann die Demonstrationen nicht mehr ignorieren. Auch heute zeigt das Staats-TV Bilder mit eigener Erklärung: Die Demonstranten seien Randalierer, vom Ausland gesteuert und auf Verwüstung aus – ein Angriff auf das iranische Volk. Westlichen Medien ist es verboten, die Proteste zu filmen. Das Filmmaterial stammt von Demonstranten, verbreitet übers Internet. Sie fordern soziale Gerechtigkeit, kritisieren das System. Präsident Rohani versuchte, die Bevölkerung zu besänftigen: Die Menschen hätten ein Recht auf Meinungsfreiheit. Die Demonstranten haben immer weniger Angst, öffentlich ihre Meinung zu sagen. Die Slogans gehen immer mehr über in politische Sprechchöre: Nieder mit der Diktatur! Was soll eure Einmischung in Syrien? Uns interessieren nicht Hisbollah und Hamas, wir sind wichtig. Sie sprechen die Summen an, mit denen der Iran die Terrorgruppen unterstützt, um Einfluss zu gewinnen. Der oberste Leiter des Justizapparates verkündete, alle Demonstrationen seien verboten. Randalierer würden ihre Strafe erhalten. [...]“

Diese Berichterstattung birgt zahllose Unstimmigkeiten und Auslassungen: Zwar darf angenommen werden, dass das soziale Elend eines Großteils der Bevölkerung und die rigide Zensur im Iran ein beträchtliches gewaltbereites Protestpotenzial hergestellt haben. Dass die Ausschreitungen zeitgleich in verschiedenen Städten und ohne einen konkreten Auslöser begannen, deutet aber auf Fremdsteuerung hin.

Die USA führen den Iran schon seit längerem auf einer Liste militärischer Angriffsziele. (1)

Es finden seit Wochen im Weißen Haus in Washington regelmäßige Gespräche mit dem israelischen Sicherheitsberater Meir Ben Shabbatread über Aktionen gegen Iran statt. (2)

Die US-amerikanische völkerrechtswidrige Anerkennung Jerusalems als Hauptstadt Israels hat den Blick der muslimischen Welt nach Teheran als den derzeit bedeutendsten Opponenten gegen Israel gelenkt. Isarel wiederum intrigiert gemeinsam mit Saudi-Arabien gegen den Iran und plant Sabotage-Aktionen. (3)

Der Iran war in der jüngeren Geschichte immer wieder Ziel massivster ausländischer Einmischung. Die bedeutendste und zugleich folgenreichste war die „Operation Ajax“ im Jahr 1953, mit der die CIA und der britische Geheimdienst MI6 den sozialistischen Premierminister Mossadegh stürzten und die jahrzehntelange blutrünstige Diktatur des Reza Schah Pahlavi ermöglichten. (4)

Diese Aktion bildet nicht nur das historische Fundament für die heutige Mullah-Diktatur. Sie wurde Vorbild für viele vergleichbare, gegen Kubas Präsident Castro zum Beispiel und beim Massenmord an hunderttausenden indonesischen Kommunisten und dem erzwungenen Rücktritt des sozialistischen Präsidenten Sukarno. Die USA schicken ihre Mörder in alle Welt, wenn es ihnen wichtig erscheint, ein missliebiges Regime zu kippen. (5)

Was die Berichterstattung der ARD-aktuell über die Vorgänge im Iran vollkommen diskreditiert, ist jedoch das Fehlen jeglichen Hinweises auf die Hauptverursacher des sozialen Elends im Iran; die von Deutschland angeführte Sanktionspolitik der EU. Deren Strafmaßnahmen trafen das iranische Volk besonders hart und gingen über das von den UN gesetzte Maß hinaus: Auf ihrer eigenen Website schreibt die EU:

„Zusätzlich zur Umsetzung von UN-Sanktionen hat die EU im vergangenen Jahrzehnt ein breites Spektrum autonomer wirtschaftlicher und finanzieller Sanktionen gegen Iran verhängt.“ (6)

Die Sanktionspolitik wird u.a. mit den Menschenrechtsverletzungen im Iran begründet. Die Vorwürfe sind berechtigt, Iran verhängt z.B. in Relation zu seiner Einwohnerzahl weltweit die meisten Todesurteile, oft nach Prozessen, die jeder Rechtsstaatlichkeit Hohn sprechen. Die europäischen und deutschen Vorwürfe sind aber heuchlerisch, weil Berlin, Brüssel und Washington zugleich beste Beziehungen mit Saudi-Arabien pflegen. Und weil die europäischen Regierungen und Polizei gegen gewaltsame Proteste in ihren eigenen Ländern ebenso rigide vorgehen, man denke nur an das Geschehen während des G20-Gipfels in Hamburg. Die deutsche Regierung verhält sich bezüglich des Iran besonders pharisäerhaft.

Fazit: Die Berichterstattung entspricht nicht dem Programmauftrag und den Richtlinien des Staatsvertrages. Sie verletzt journalistische Grundsätze, sie ist unvollständig, sie ermöglicht dem Bürger keine sachgerechte unabhängige Meinungsbildung. Sie zeigt keine eigenständige journalistische Arbeit. Gar nicht zu reden vom Fehlen jeglichen eigenwilligen journalistischen Denkens.

1 Quelle u.a.: https://www.globalresearch.ca/we-re-going-to-take-out-7-countries-in-5-years-iraq-syria-lebanon-libya-somalia-sudan-iran/5166
2 Quelle: https://www.haaretz.com/israel-news/1.831853
3 Quelle: http://thefreethoughtproject.com/leaked-secret-cable-israeli-saudi/
4 Quelle: https://de.wikipedia.org/wiki/Operation_Ajax
5 Quelle: https://de.wikipedia.org/wiki/Sukarno
6 Quelle: http://www.consilium.europa.eu/de/policies/sanctions/iran/


"ARD-aktuell-Schlagseite" - Programmbeschwerde zur Berichterstattung zu Israel und Ukraine, u.a. unter Bezugnahme auf tagesschau.de-Veröffentlichung "Israelisches Parlament Knesset erschwert Teilung Jerusalems" vom 02.01.2018 - eingereicht am 07.01.2018



Screenshot aus der tagesschau.de-Veröffentlichung vom 02.01.2018

Sehr geehrte NDR-Rundfunkräte, es wäre naiv gewesen, zu hoffen, im Neuen Jahr könne sich etwas an der Tendenzberichterstattung der ARD-aktuell ändern, sie werde ihre Neigung zu regierungsfrommer und transatlantischer Nachrichtenmanipulation ändern. Das Gegenteil lässt sich nachweisen.

Am 2. Januar 2018 berichtete die Tagesschau zwar einigermaßen sachlich über die Abstimmung des israelischen Parlaments, mit der Jerusalem per Gesetz zur ungeteilten Hauptstadt Israels erklärt wird. Dass das Gesetz völkerrechtswidrig ist, wurde zwar nicht ausdrücklich erwähnt, aber die Problematik immerhin angedeutet. Unterschlagen wurde jedoch, dass der Knesseth außerdem ein seit drei Wochen bekannter Regierungsvorschlag vorlag, mit dem israelische Militärgerichte zur Verhängung der Todesstrafe ermächtigt werden. Todesurteile durften zwar bisher schon gesprochen werden, galten jedoch nur bei Einstimmigkeit der dreiköpfigen Gerichte; vollstreckt wurde in Israel zudem seit der Hinrichtung Adolf Eichmanns 1962 kein Todesurteil mehr. Nun soll die Strafe aber auch dann wieder vollstreckbar werden, wenn sich nur eine Richtermehrheit dafür entschied. Sie soll vorzugsweise „Terroristen“ in den besetzten palästinensischen Gebieten abschrecken, zu denen fraglos auch Ost-Jerusalem gehört. Ihre Vollstreckung wird damit sehr viel wahrscheinlicher. (1)

Das Gesetz muss noch in zwei weiteren Lesungen bestätigt werden, ehe es in Kraft treten kann. Zweifel an der endgültigen Bestätigung gibt es aber nicht. Die Knesseth verstößt mit dem Gesetz gegen die Menschenrechtskonvention. Die Entscheidung verschwiegen zu haben, ist ein demonstrativer Nachweis für die Einseitigkeit der Tagesschau. „Freundschaft mit Israel ist deutsche Staatsräson“ (A. Merkel) – und folgsame Regierungshörigkeit ist ARD-aktuell-Räson. Ein Bruch mit dem Staatsvertrag und mit dem Prinzip der Staatsferne des öffentlich-rechtlichen Rundfunks.

Am 4. Januar 2018 berichtete die Tagesschau ausführlich über den Besuch des geschäftsführenden Außenministers Gabriel in der Ukraine. Mit keinem Wort wurde erwähnt, dass am Vortag die geschändete Leiche der ukrainischen Anwältin und Menschenrechtlerin Irina Nosdrowskaja gefunden wurde; dass der Mord Indiz für das vollkommene Verfaulen des ukrainischen Justizsystems ist und möglicherweise im Auftrag eines Bezirksgerichtspräsidenten erfolgte; dass der ukrainische Außenminister und sogar der US-Botschafter in Kiew ihre Bestürzung über das Verbrechen äußerten und mit Nachdruck Aufklärung fordern. (2)

Die Entwicklung der Ukraine vom Objekt einer USA-NATO-EU-gesponserten „Farbenrevolution“ vor der Haustür Russlands zu einem bankrotten und von korrupten Oligarchen beherrschten, verrotteten Staatswesen ist für ARD-aktuell ein weiteres Tabuthema. Die Berliner Regierung hat sich mit ihrer Förderung des Maidan-Putsches und dem nachfolgenden politischen und finanziellen Engagement in der Ukraine verhoben. Sie möchte vergessen machen, was sie in Kiew angerichtet hat – und die regierungsfromme (s.o.) ARD-aktuell ist ihr dabei behilflich.
 
Die Leistungen der ARD-aktuell sind mit den Bestimmungen des Rundfunkstaatsvertrags nicht in Einklang zu bringen. Mit journalistischen Grundsätzen ohnehin nicht.

1 Quellen u.a.: http://www.zeit.de/politik/ausland/2018-01/knesset-israel-todesstrafe-benjamin-netanjahu-terroristen
http://www.handelsblatt.com/politik/international/gesetzesaenderung-israel-will-verhaengung-der-todesstrafe-erleichtern/20812366.html
http://www.20min.ch/ausland/news/story/Parlament-stimmt-Todesstrafe-fuer-Terroristen-zu-13857125
https://www.welt.de/politik/ausland/article171688250/Israels-Regierung-will-Todesstrafe-fuer-Terroristen-einfuehren.html
2 Quellen u.a.: https://www.heise.de/tp/features/Ukraine-Nach-Mord-an-Menschenrechtlerin-Empoerung-ueber-verfaultes-Justizsystem-3933812.html?wt_mc=nl.tp-aktuell.taeglich
https://de.sputniknews.com/panorama/20180102318925322-ukraine-menschenrechtlerin-mord-versionen/
https://www.infosperber.ch/Artikel/Politik/Ukraine-Justiz-Iryna-Nozdrovska-ermordet


"Regierungsfromm über Honduras" - Programmbeschwerde unter Bezugnahme auf 20-Uhr-Tageschau vom 07.01.2018 - eingereicht am 10.01.2018


Screenshot der 20-Uhr-Tageschau vom 07.01.2018

Sehr geehrte NDR Rundfunkräte, Mit einer kaum 25 Sekunden dauernden TV-Nachricht auf Bildern von einer demonstrierenden Menschenmenge kann man keinen umfassenden Bericht über die Lage einer Nation liefern. Wenn über diese Nation, im vorliegenden Fall über Honduras, aber nicht kontinuierlich berichtet wurde, missraten Versuche, ein aktuelles Schlaglicht auf das Land zu werfen, zur Initialzündung falscher Vorstellungen oder zur Begründung von Desinteresse. Dann wäre es allemal besser, ganz auf solche Halbnachrichten zu verzichten. Die Tagesschau jedoch berichtete dies (zitiert nach der Untertitelung):

In Honduras fordern Tausende den Rücktritt des konservativen Präsidenten Hernandez. Dieser hatte die Wahl im November knapp gewonnen. Seitdem gibt es Proteste und Wahlfälschungsvorwurfe. Polizei und Armee gingen mehrfach gewaltsam gegen Demonstranten vor. Honduras leidet unter Korruption und sozialer Ungleichheit.

Was fehlte – und machte diese Meldung zur verlogenen Halbwahrheit?

1. Die Konkretisierung des Wahlfälschungsvorwurfs und der deutschen Hinterleute wahrscheinlicher Fälschungen: „Am Mittwoch war es über fünf Stunden hinweg zu Systemausfällen der Computer der Wahlbehörde gekommen. In der Nacht von Mittwoch zu Donnerstag mussten alle nationalen, internationalen Wahlbeobachter als auch die Journalisten das Gebäude verlassen, in dem die Dokumente ausgezählt und aufbewahrt werden. Zuletzt war die CDU-nahe Konrad-Adenauer-Stiftung verstärkt in Honduras aktiv. Sie hatte nach eigenen Angaben Ausbildungskurse für führende Funktionäre der Wahlbehörde TSE organisiert, die jetzt unter Betrugsverdacht zugunsten der konservativen Regierung steht.“ (1)

2. Bei dem „gewaltsamen Vorgehen“ von Polizei und Armee des „konservativen“ Präsidenten wurden mindestens 31 Demonstranten erschossen. Darüber schweigt Washington, das in diesem Wahlskandal bis über die Ellenbogen drinsteckt, und darüber schweigen die westlichen Medien, auch die Tagesschau. Der Doppelstandard in der Berichterstattung (vgl. mit Iran) ist nicht zu übersehen. (2)

3. Die USA haben in die Wahlkampagne mehr als 500 Millionen US-Dollar zugunsten „ihres Mannes“ , des späteren Wahlsiegers, investiert und damit den gesamten Wahlvorgang zu einem von außerhalb gesteuerten Coup d´état deformiert. Das Geld der Trump-Administration war gegenüber dem US-Kongress als „Investition in die Drogenbekämpfung“ ausgegeben worden. (3)

4. Letztlich handelt es sich bei der Wahl um die Fortsetzung einer Putschgeschichte, die mit der Person des Präsidenten verbunden ist; seine demokratische Fassade ist eine Fälschung. (4)

Es drängt sich auf, dass ARD-aktuell auf wesentliche Fakten im Bericht über die Unruhen in Honduras verzichtete, weil in deren Verursachung deutsche Parteistiftungen wahrscheinlich involviert sind; nicht nur die Konrad-Adenauer-Stiftung der CDU. Es treiben auch die Parteistiftungen „Friedrich Naumann Stiftung für die Freiheit“ (FDP), Friedrich Ebert Stiftung (SPD), Heinrich Böll Stiftung (Grüne) und sogar die Rosa Luxemburg Stiftung (PDL) ihre schmutzigen Spiele in Honduras wie im übrigen Südamerika.

Zum Schluss der Hinweis, dass der Staatsvertrag in seinen Programmrichtlinien umfassende, sachliche und der Wahrheit verpflichtete Nachrichten fordert – und Orientierung an Journalistischen Grundsätzen. Zu denen auch die Verwendung einwandfreier Sprache gehört. Das heißt zum Beispiel, dass selbst in einer Mini-Meldung der Unterschied zwischen den Wörtern „mehrfach“ und „mehrmals“ zu berücksichtigen ist.

Die Tagesschau schmückt sich allerdings nicht nur mit mies desinformativen Halbnachrichten, sondern serviert sie gewohnheitsmäßig auch noch in saumäßigem Deutsch.

1 Quelle: https://amerika21.de/2017/12/191109/honduras-wahlbetrug-befuerchtet
2 Quelle: https://www.theguardian.com/world/2018/jan/02/us-silent-as-honduras-protesters-killed-in-post-election-violence
3 Quelle: https://www.thedailybeast.com/in-little-honduras-a-loyal-us-client-and-tyrant-backed-by-trump-and-the-bananan-republicans
4 Quellen für dies und Weiteres: https://consortiumnews.com/2017/12/04/apparent-election-theft-in-honduras/
https://consortiumnews.com/2015/08/19/the-honduran-coups-ugly-aftermath/
http://www.informationclearinghouse.info/48538.htm


"Idlib-Anschlag" - Programmbeschwerde unter Bezugnahme auf tagesschau.de-Veröffentlichung "Kämpfe in Damaskus und Idlib: Syrische Rebellen unter Druck" vom 08.01.2018 - eingereicht am 09.01.2018


Screenshot aus der tageschau.de-Veröffentlichung vom 08.01.2018

Sehr geehrte Rundfunkräte, wie der Beitrag auf tagesschau.de zeigt, lehnt die ARD es weiterhin ab, die dschihadistischen Milizen in Idlib als das zu benennen, was sie sind: Brutale Mörderbanden, die sich nach wie vor furchtbarer Verbrechen schuldig machen und nach Auffassung auch des Bundesgerichtshofes (BGH vom 6.4.2017 – BGH 3 StR 326/16) als terroristische Vereinigungen anzusehen sind:

"Die Teilnahme an Kämpfen gegen syrische Regierungstruppen und die damit verbundenen Tötungen von Angehörigen dieser Streitkräfte ist nicht gerechtfertigt. Ein UN-Mandat für den bewaffneten Kampf gegen das Assad-Regime in Syrien besteht nicht. Eine völkergewohnheitsrechtliche Überzeugung der Staatengemeinschaft, dass ein derartiges Regime angesichts seines eigenen Vorgehens gegen Teile der Bevölkerung Syriens und im Rahmen des dort herrschenden bewaffneten Konflikts, von bewaffneten, zu großen Teilen im Ausland rekrutierten paramilitärischen Gruppierungen mit kriegerischen Mitteln bekämpft werden darf, vermag der Senat nicht zu erkennen.?Nichts anderes ergibt sich daraus, dass die Regierung der Bundesrepublik Deutschland das Assad-Regime für sein Vorgehen in dem bewaffneten Konflikt in Syrien und insbesondere gegen die Zivilbevölkerung kritisiert sowie selbst gemäßigte, gegen das Assad-Regime kämpfende Oppositionsgruppen unterstützt. Nach der Konzeption des § 89a StGB kommt es für die Strafbarkeit des Täters nicht auf das Endziel seines Tuns an. Strafbar macht sich daher auch, wer nach seiner Ausreise nach und Ausbildung in Syrien einer gegen das Assad-Regime kämpfenden Oppositionsgruppe anschließen will, die von der Bundesregierung unterstützt wurde oder wird."

Die Gniffke-Truppe ignoriert diese Rechtspositionen des BGH und adelt die dschihadistischen Verbrecherbanden weiterhin als "Rebellen" und "Aufständische",

Zitat auszugsweise:

„In Syrien erhöht die Armee den Druck auf die Rebellen. In der Nacht durchbrach sie einen Belagerungsring um eine Militärbasis bei Damaskus. Auch im Norden des Landes ist die Opposition unter Beschuss. In Idlib starben bei einem Anschlag auf ein Rebellenquartier 23 Menschen. Die syrische Armee hat einen Belagerungsring um eine Militärbasis östlich der Hauptstadt Damaskus durchbrochen. Bei den Kämpfen gegen die Aufständischen in (...),“

offensichtlich in der Absicht, den mörderischen Charakter der Milizen gegenüber der deutschen Öffentlichkeit zu verschleiern und die verabscheuungswürdig menschenverachtende und ebenfalls kriminelle Position der Bundesregierung im Syrienkrieg propagandistisch zu vernebeln.

Es fällt auf, dass im Vergleich zu ARD-aktuell die Berichterstattung deutschsprachiger russischer Medien vorbildlich frei von Propagandaelementen ist. Dort heisst es nüchtern und objektiv:

"In der syrischen Provinz Idlib kämpfen zurzeit diverse radikale Gruppierungen um die Kontrolle in den Städten und Siedlungen, darunter auch die Dschebhat an-Nusra." (Sputniknews vom 7.1.2018)

Wir empfehlen ARD-aktuell, sich an dieser russischen Position ein Beispiel zu nehmen, um dem weiteren eigenen Vertrauensverlust in der Öffentlichkeit  entgegenzuwirken. Auch eine Schulung der Redakteure in Semantik und Idiomatik der deutschen Sprache wäre nicht von Schaden. „Aufständische“ können aus dem Ausland eingeschleuste Söldner der Sache nach nicht sein.

Insgesamt halten wir fest: Der Beitrag auf Tagesschau.de verstößt gegen die bestehenden Programmrichtlinien und gegen das Gebot, in Deutschland gültige Rechtspositionen auch im Programm zu respektieren.

Online-Flyer Nr. 643  vom 17.01.2018

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Von Kostas Koufogiorgos
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