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Aktueller Online-Flyer vom 12. Dezember 2017  

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Medien
Beschwerden gegen manipulierende Berichterstattung von ARD-aktuell mit ihrer Tagesschau
Gegen die Macht um Acht
Von Volker Bräutigam und Friedhelm Klinkhammer

ARD-aktuell berichtet desinformierend über die Glyphosat-Zulassung; berichtet unter Preisgabe demokratischer Ideale und grundgesetzlicher Gestaltungsvorschriften über die Vorgänge, die in Berlin zu einer Regierungsbildung führen sollen; gibt am Beispiel des Streits um einen Twitter-Eintrag von US-Präsident Trump für die andauernde prowestlich-propagandistische Berichterstattung; berichtet verwirrend chaotisch über die Situation in Honduras, Darum geht es in dieser Woche bei den Programmbeschwerden, die Volker Bräutigam und Friedhelm Klinkhammer beim NDR-Rundfunkrat eingereicht haben. "Die ARD-Nachrichten sind der Taktgeber für die meisten Medien der Bundesrepublik Deutschland. Wer sich kritisch mit ihnen auseinandersetzt, der kritisiert den Kern des deutschen Journalismus. Die Tagesschau-Maschine ist weder verlässlich noch neutral und keinesfalls seriös. Sie ist nur wenig Anderes als eben fünfzehn Minuten Staatsfunk." So heißt es im Vorwort des im Mai 2017 erschienenen Buches "Die Macht um acht - Der Faktor Tagesschau" von Uli Gellermann, Friedhelm Klinkhammer und Volker Bräutigam. Die eingereichten Programmbeschwerden sind zu den "fünfzehn Minuten Staatsfunk" ein notwendiger Kontrapunkt.


"Desinformierende Berichterstattung über Glyphosat-Zulassung" - Programmbeschwerde gegen den Tagesschau- und Tagesthemen-Berichterstattung vom 27.11.2017 - eingereicht am 29.11.2017


Screenshot aus Tagesschau vom 27.11.2017

Sehr geehrte NDR Rundfunkräte, sachfremd auf die Folgen für mögliche Koalitionsgespräche in Berlin orientiert, inhaltlich irreführend, unvollständig und teilweise falsch informierte ARD-aktuell über das EU-Zulassungsverfahren für das Unkraut-Vernichtungsmittel Glyphosat. Studio-Antext in der Tagesschau -20-Uhr-Ausgabe:
  • „Die EU-Mitgliedsstaaten haben die Lizenz für das Unkrautvernichtungsmittel Glyphosat um weitere fünf Jahre verlängert. Monatelang war über die erneute Zulassung für die hochwirksame und ebenso umstrittene Substanz gerungen worden. Jetzt belastet die Entscheidung in Brüssel die Bemühungen zur Regierungsbildung in Berlin. Denn nach mehrfachen Enthaltungen....“

  • „Die EU-Mitgliedstaaten haben“ und nicht: „Eine Mehrheit der EU-Mitgliedstaaten hat“. Mit einem solchen Bockschuss geht eine 20-Uhr-Nachricht bei ARD-aktuell los...
In den Tagesthemen fand die unangemessene Akzentuierung auf die Koalitionsdebatte gleich in der Anmoderation des Aufmachers statt: „... schon am Abend ärgern sich die Roten nun schwarz. In die Beratungen der SPD platzte nämlich die Nachricht, dass die EU einer erneuten Zulassung des Unkrautvernichtungsmittels Glyphosat zugestimmt hat. ...“

Falsch, unvollständig und irreführend war die Nachrichtengestaltung in beiden Sendungen, TS und TT, aus folgenden Gründen:
  • Es handelt sich um einen Beschluss des Landwirtschaftsausschusses der EU-Kommission. „Die EU hat beschlossen“ (ARD-aktuell) ist eine grobe, unzulässige Simplifizierung. Denn:

  • Der Beschluss hat keine verpflichtende Auswirkung auf die nationale Gesetzgebung der EU-Mitglieder. Deutschland könnte Glyphosat auf nationaler Ebene die Zulassung entziehen. Frankreich und Italien haben bereits bekundet, dass sie bei ihrem Verbot des Herbizids bleiben werden.

  • Abstimmungsergebnis und Abstimmungsverhalten der Mitgliedsstaaten wurden nicht dargestellt: 18 der 28 EU-Länder stimmten dafür. Sie repräsentieren 65,71 Prozent der europäischen Bevölkerung. Für eine qualifizierte Mehrheit waren nur 55 Prozent der Staaten nötig, die 65 % der Bevölkerung repräsentieren.

  • Es fehlte die wichtige Antwort auf die Frage „Wer hat in der EU-Kommission zugestimmt, wer nicht?"

  • Es fehlte die wichtige Information, dass die nötige qualifizierte Mehrheit bei einer Stimmenthaltung Deutschlands nicht zustande gekommen und damit die Lizenzverlängerung für Glyphosat über das Jahresende hinaus auf EU-Ebene gescheitert wäre. Bei zwei vorausgegangenen Abstimmungen dieses Ausschusses in den vergangenen Monaten war wegen der deutschen Enthaltung die Lizenzverlängerung nicht erfolgt.

  • Die EU-politischen Konsequenzen für den überraschenden deutschen Schwenk wurden mit keinem Wort erwähnt. Vor allem Frankreich hatte auf die deutsche Enthaltung vertraut.

  • Unterlassen wurde der Hinweis, dass die EU grundsätzlich industriepolitischen Interessen den Vorrang vor ökologischen Notwendigkeiten einräumt und Deutschland mit Blick auf die Pharmaindustrie dabei ein Spitzenreiter ist. Das Herbizid Glyphosat verursacht nicht nur Artensterben in der Flora, sondern auch in der Fauna (Stichwort: Bienensterben).

  • Es unterblieb ein Hinweis darauf, wer Hersteller des Herbizids ist und im vorliegenden Fall seine marktpolitischen Interessen durchgesetzt hat: Die Bayer-Monsanto AG. (1)
Die zu erwartende Verteidigung der Chefredaktion ARD-aktuell, über viele dieser Aspekte habe man bereits in früheren Sendungen berichtet, schon aus Platzgründen seien sie nicht noch einmal unterzubringen gewesen, es sei stattdessen eine Konzentration auf die neuen Implikationen für die deutsche Innenpolitik erfolgt und journalistisch vertretbar, wäre eine missbräuchliche Interpretation des Programmauftrags. Der verlangt schließlich vollständige und umfassende Information und eine von parteipolitischen Interessen freie Berichterstattung. Dass der Papst zu Ostern den Segen Urbi et Orbi spendet und dass zu Neujahr für Millionen Euro Feuerwerk gezündet wird, das wird auch jedes Mal berichtet und nicht einfach mit dem Hinweis weggelassen, dass diese Informationen schon früher einmal gesendet worden seien.
 
Der ungewöhnliche Querschuss des der CSU angehörenden Landwirtschaftsministers, die Folgen für das Verhältnis im geschäftsführenden Kabinett sowie zwischen Union und SPD und die weiteren Auswirkungen auf die Sondierungsvorhaben der Parteien waren gesondert zu behandeln.

Zu guter Letzt die formale Kritik am saumäßigen Deutsch, das ARD-aktuell wie gewohnt gebraucht: „Mehrfache“ Enthaltungen“ statt „mehrmalige“, „über die Zulassung für die Substanz gerungen“ – grauslich, einfach grauslich. ARD-aktuell liefert Qualitätsjournalismus, behauptet Chefredakteur Dr. Gniffke. Von selbst käme man nicht darauf.

1 Quellen u.a.
http://lostineu.eu/vertrauensbruch-in-bruessel-industriepolitik-in-abidjan/?utm_campaign=Lost+in+EUrope+Update&utm_content=Lost+in+EUrope+Update&utm_medium=email&utm_source=getresponse
https://netzfrauen.org/2016/10/04/47345/
https://netzfrauen.org/2015/06/05/niederlande-verbieten-privatnutzung-von-glyphosat-netherlands-bans-monsantos-roundup/
https://www.heise.de/tp/features/Glyphosat-EU-Ausschuss-stimmt-fuer-Lizenzverlaengerung-um-5-Jahre-3902874.html

"Tendenziös-regierungskonformistische Berichterstattung" - Programmbeschwerde gegen die Berichtersstattung in tagesschau.de, Tagesschau- und Tagesthemen-Berichterstattung vom 26. bzw. 27.11.2017 - eingereicht am 29.11.2017


Screenshot aus tagesschau.de vom 29.11.2017

Sehr geehrte NDR Rundfunkräte, „Wiederannäherung mit Hindernissen,“ ist einer der vielen Beiträge der ARD-aktuell über Bestrebungen der Union und der SPD zur eventuellen Neubildung einer Großen Koalition betitelt. Vorspann:

„Wenn Scheinriese auf dicke Hose trifft - dann ist Koalitionspoker. Mit Forderungen und Warnungen bringen sich Union und SPD in Stellung. Unionsfraktionschef Kauder riet im Bericht aus Berlin zur neuen GroKo - und zur Zurückhaltung. Und die SPD zimmert an einer Drohkulisse.“

Das definiert sowohl den Inhalt als auch das journalistische Niveau der gesamten Berichterstattung der ARD-aktuell über den gegenwärtigen „Koalitionspoker“: Sie sind orientiert an der Frage, in welcher Weise eine Regierungsbildung erfolgen dürfte, Akzentsetzung auf Mehrheitskoalition:

„Nach dem Scheitern der Jamaika-Sondierungen bleibt nur die Neuauflage einer Großen Koalition als mehrheitsfähige Regierungsoption.“ (tagesschau.de)

Eine Minderheitsregierung wollte die Kanzlerin und die Union verhindern, berichtet ARD-aktuell und zitiert den CDU/CSU-Fraktionsvorsitzenden Volker Kauder:

"Die Abläufe im Parlament sind mit einer Koalition viel besser zu steuern als Zufallsmehrheiten" (tagesschau.de)

Das ist verkürzt und schlampig zitiert (s. Hervorhebungen). Vollständig und wörtlich genau äußerte Kauder auf die Frage nach der vermeintlichen Problematik einer Minderheitsregierung:

"Das könnte man jetzt noch gar nicht richtig abschätzen. Aber wenn man für jedes Gesetz, das man durch den deutschen Bundestag bringen muss, sich einen Partner oder zwei dann auch suchen muss, könnte das nicht billiger werden als wenn man eine Koalition hat. Auch die Abläufe im Parlament sind mit einer Koalition wesentlich besser zu steuern als Zufallsmehrheiten".

Diese Sätze eines Mannes, der sich den Ruf erworben hat, ein ebenso Merkel-ergebener Einpeitscher zu sein wie auf dem intellektuellen Niveau einer Grubenfunzel zu argumentieren, entblößt das ganze politische und journalistische Elend unserer Tage. Er zeigt auf, worum es den meisten Beteiligten der jeweiligen Branche geht: um die Steuerungsvormacht der Regierung – vulgo: „Verantwortung übernehmen“, „Stabilität sichern“ – und um die Vermeidung eines freien, souveränen Parlamentsbetriebes.

Der deutsche Nachkriegs-Parlamentarismus hat sich frühzeitig von den Grundsätzen der Demokratie (Gewaltenteilung vs. Koalitionszwang) und danach von denen eines Rechtsstaates (nur dem Gewissen verantwortlicher Abgeordneter vs. Fraktionszwang) verabschiedet. (Vgl.: Jörg Albert, „Wir leben in einem Staat ohne nennenswertes Parlament“. Telepolis, 25. November 2017). Entsprechend distanzlos und oberflächlich informieren ARD-aktuell und mit ihr alle übrigen korporierten Massenmedien.

Was haben wir in der Schule gelernt? Das Parlament ist für die Vorgaben (Gesetzgebung) zuständig, die Regierung für deren Ausführung. Der Begriff „Parlamentssteuerung“ taucht im Grundgesetz nicht auf.

„Der Staat, wer ist das? Die Regierung, die gerade im Sattel sitzt? Wie das? Die Regierung ist doch allenfalls ein Diener, sogar ein nur befristet angestellter Diener. Undenkbar, dass dem das Privileg zukomme, zu bestimmen, was richtig ist und was falsch. Zu entscheiden, wer Patriot ist und wer nicht. Aufgabe der Regierung ist es, Anordnungen zu befolgen und nicht, Befehle zu erteilen.“ (Mark Twain, Oktober 1907, in einer Zeitungskolumne).

ARD-aktuell-Berichte entbehren der entsprechenden und von Programmauftrag und Programmrichtlinien vorgesehenen erläuternden Einordnung der Berliner Vorgänge. Die Redaktion unterrichtet ihr Publikum dem Sinne nach über die Sockenfarben von Ministern (schwarz, rot, gelb, NATO-oliv) statt über die perverse Preisgabe demokratischer Ideale und grundgesetzlicher Gestaltungsvorschriften im Berliner Parlamentsbetrieb. Die kontextlose Darstellung verstößt gegen journalistische Grundsätze.


"Trump - May" - Programmbeschwerde gegen die Berichterstattung in tagesschau.de-Beiträgen vom 29.11.2017 und 30.11.2017 sowie im Audio-Betrag vom 29.11.2017 - eingereicht am 01.12.2017





Screenshots aus tagesschau.de vom 29. und 30.11.2017

Sehr geehrte Rundfunkräte, wieder einmal versuchen "Gniffke & friends" dem werten Publikum zu verklickern, wie doof und ungeschickt der US-Präsident Trump sich der Weltöffentlichkeit über Twitter zu präsentieren pflegt, als ob es nicht alle Welt längst begriffen hätte. Diesmal war es die ausgiebige Berichterstattung über eine Meinungsverschiedenheit zwischen Trump und der britischen Premierministerin May, die den begrenzten Sendeplatz von ARD-aktuell noch mehr verengte. Gleich dreimal wurden die "Kunden" mit einer Nachricht belästigt, die selbst bei denkbar großzügiger Auslegung nicht als "Weltnachricht" begriffen werden konnte, zumal sie nullkommakeinen Neuigkeitswert angesichts der seit Monaten fast gepflegten monothematischen Berichterstattung über Trump als veritablen Dösbaddel und Widerling.

Es ging bei dem nebensächlichen kleinen Zoff um die mediale Unterstützung von Seiten Trumps für eine englische rechtsradikale Aktivistin, die mit drei Videos gegen die vermeintliche Grausamkeit von Muslimen agitierte, ein rassistisch motivierter Vorfall, der in allen Ländern der "Westlichen Wertegemeinschaft“ mittlerweile Normalität ist, im allgemeinen aber nur geringe Aufmerksamkeit genießt, weil bei ständiger Erwähnung derartiger Vorfälle zu befürchten ist, dass der News-Effekt sich abnützt. Warum die Meldung dennoch gleich dreimal Eingang in ARD-aktuell-Nachrichten fand, bleibt ein Rätsel, zumal Dr. Gniffkes ehernes Nachrichten-Auswahlprinzip von ihm selbst so beschrieben wird:

"Jeden Tag wird bei ARD-aktuell aufs Neue darüber diskutiert und gerungen, über welche Ereignisse in welchem Umfang berichtet wird. Nachrichten zu machen, bedeutet stets, Nachrichten zu gewichten und eine Auswahl zu treffen, denn aus Tausenden von Meldungen muss zwangsläufig eine Auswahl getroffen werden. ARD-aktuell ist sich dieser Tatsache bewusst, und wir gehen so verantwortungsvoll wie möglich damit um. Dabei sind wir keiner politischen Instanz, Partei oder sonstigen Interessengruppen verpflichtet. Das öffentlichrechtliche ARD-Gemeinschaftsprogramm wird aus Rundfunkbeiträgen finanziert und arbeitet frei von staatlicher Einflussnahme."

Da stellt sich die Frage: Was für Ringkämpfe müssen in der Redaktion stattgefunden haben, bis sie zu dem Ergebnis kam, das genannte Thema gleich dreimal (und auf so kindische Weise) aufzugreifen? Selbstverständlich hätte die Meldung auch in den Rang einer "Weltnachricht“ gebracht werden können, wenn ARD-aktuell professionell mit ihr umgegangen wäre:

Gezeigt wird in einem der Videos, wie ein Muslim eine Marienfigur zerstört. Hätten Gniffke & Friends genau hingeschaut und sich tatsächlich als "Qualitätsjournalisten" bewährt, so wäre ihnen aufgefallen, dass es sich bei dem Muslim um Sheik Omar Raghba gehandelt hat, der am 23.10.2013 in Jakubija, nahe der dschihadistisch beherrschten syrischen Stadt Idlib, die Marien-Statue zerstörte. Er gehörte zur von den USA unterstützten "Freien Syrischen Armee", trug jedenfalls deren Kleidung. Vermutlich wechselte er später zum IS. (1)(2)

In der Region um Idlib wohnten viele Christen, die flüchten mussten, als "moderate Rebellen" wie Sheik Omar Raghba dort auftauchten und ihr Unwesen trieben, Terroristen also, die jahrelang von Gniffke, Schwenck und Co. als heldenhafte Opponenten gegen das "Assad-Regime" gefeiert wurden.

Das Video beweist nicht, wie die rechtsorientierte englische Aktivistin zu suggerieren versucht, dass alle Muslime gewalttätig sind. Aber es macht deutlich, mit welchem Gesocks die "Westliche Wertegemeinschaft“ (medial unterstützt von der ARD) in Syrien jahrelang paktiert hat.

Hierauf aufmerksam zu machen und die jahrelange prowestlich-propagandistische Berichterstattung als schweren Fehler einzugestehen wäre in diesem Fall journalistisch geboten gewesen. Die Geschichte als Streit mit Premier May dem Trump hinten an den Frack zu kleben und ihn als Blödmann vorzuführen, wird den Vorgängen in keiner Weise gerecht, entspricht allerdings dem Stil von ARD-aktuell.

Hier wurde eindeutig gegen journalistische Grundsätze verstoßen, denen die Nachrichtengebung laut Staatsvertrag zu folgen hat. Mit Blick auf die desinformierenden Passagen und das Weglassen wesentlicher Hinweise und Informationen ist ein Verstoß gegen die Programmrichtlinien nicht zu leugnen.

1 https://www.youtube.com/watch?v=f8HrBOfSp54
2 https://twitter.com/oryxspioenkop/status/675640891961450499


"Honduras und die deutschen Seilschaften" - Programmbeschwerde gegen die Berichtersstattung im tagesschau.de-Beitrag vom 02.12.2017 - eingereicht am 04.12.2017



Screenshot aus tagesschau.de vom 02.12.2017

Sehr geehrte Rundfunkräte, auch für ARD-aktuell gilt die gesetzliche Verpflichtung: "Ziel aller Informationssendungen ist es, sachlich und umfassend zu unterrichten und damit zur selbstständigen Urteilsbildung der Bürger und Bürgerinnen beizutragen".

Der Beitrag auf Tagesschau.de vom 02.12.2017 erfüllt die Voraussetzungen dafür nicht, da völlig unklar bleibt, wie die honduranische Konfliktlage politisch zu bewerten ist. Es ist zwar die Rede vom Präsidenten Hernandez und von der Opposition mit dem Kandidaten Nasralla. Ein Normalbürger kann sich aber keine Vorstellung darüber machen, welche Kräfte die Konfliktparteien in Honduras repräsentieren, welche Ziele sie verfolgen und welche Interessen dem zgrunde liegen. Wie aufgrund der oberflächlichen Informationen die deutschen Bürger und Bürgerinnen zu einem selbstständigen Urteil kommen sollen, bleibt ein Rätsel, so dass insofern ein Verstoß gegen die oben zitierte Programmrichtlinie vorliegt.

Zu vermuten ist, dass in diesem Fall absichtlich und dem Programmauftrag zuwider desinformiert wird. Der amtierende Präsident – also der mögliche honduranische Wahlfälscher – ist ein Protegé der "Westlichen Wertegemeinschaft". Da er dem propagandistischen Auftrag folgend ein "Guter“ zu sein hat, fällt es der Politik und den korporierten Massenmedien schwer, seine objektive Rolle zutreffend darzustellen, ihn kritisch zu betrachten. Deshalb die verwirrend chaotische Berichterstattung, die wie immer und ersichtlich ohne eigenständige nähere Prüfung auch von Dr. Gniffke & Friends bereitwillig übernommen und nachvollzogen wurde. Offenkundiges Ziel: Der deutsche Zuschauer soll zu dem Urteil gelangen, dass die (mutmaßlich betrogenen) honduranischen Protestler nur Gewalttäter und Plünderer seien, der regierende Präsident hingegen ein Besonnener, dem man deshalb nachsehen müsse, dass in seinem Land ungewöhnliche Stimmauszählungen zu seinem Gunsten stattfinden. Man stelle sich vor, derselbe Vorgang hätte sich in Venezuela, Russland oder Hongkong ereignet: In Gniffkes Laden wäre der Teufel los gewesen. Das journalistische Doppelformat wird unvermindert gewahrt.

Was ARD-aktuell seinen Zuschauern über die Verhältnisse in Honduras vorenthält: Die jüngsten Ereignisse sind nach Auffassung von Experten eine Fortsetzung des Putsches von 2009 gegen die damalige demokratisch gewählte Regierung von Präsident Manuel Zelaya. Dieser Umsturz war nicht nur von den USA massiv gesteuert worden, sondern auch die deutsche FDP-nahe Friedrich-Naumann-Stiftung hatte ihn unterstützt und mitgewirkt. Der damalige Leiter des Stiftungsbüros in der Hauptstadt Tegucigalpa, Christian Lüth, war erst nach heftiger öffentlicher Kritik abgezogen worden und bekam einen Posten im zu dieser Zeit von der FDP geleiteten Entwicklungsministerium. Inzwischen ist Lüth Pressesprecher der AfD, bei der er sich mit Blick auf den Abgeordneten V. Beck als bösartig Homophober outete.

Nicht zuletzt war auch die CDU-nahe Konrad-Adenauer-Stiftung verstärkt in Honduras aktiv. Sie hatte nach eigenen Angaben Ausbildungskurse für führende Funktionäre der Wahlbehörde TSE organisiert ­­– die jetzt unter Betrugsverdacht zugunsten der konservativen Regierung steht. (1)

Der amtierende Präsident und vorgebliche erneute Wahlsieger hätte der honduranischen Verfassung nach nicht einmal mehr kandidieren dürfen und hatte nur aufgrund einer Verfügung des korrupten Obersten Gerichts ein weiteres Mal antreten dürfen. In Honduras sind Todesschwadrone unterwegs, die in der letzten sechsjährigen Amtszeit des Präsidenten hunderte von Bürgerrechtlern, Gewerkschaftern, Politikern und Umweltschützern ermordet haben. Das südamerikanische Land gilt als eine der gefährlichsten Regionen der Welt.

Wir sind sicher, dass ARD-aktuell diese Informationen kennt, sie aber unterschlägt, um die deutschen Zuschauer im Sinne der Parteienkamarilla von Union und FDP zu desinformieren und zu manipulieren. Es ging darum, eine s e l b s t ä n d i g e Urteilsbildung der Zuschauer und Zuschauerinnen zu unterbinden. Überspitzt formuliert macht sich ARD-aktuell zum medialen Komplizen eines verbrecherischen südamerikanischen Politikers.

Abs. (4) der Richtlinien nach § 11e des Rundfunkstaatsvertrages bestimmt besondere Anforderungen für Informationsangebote der ARD im Internet: "Die Onlineangebote vertiefen und vernetzen die Programminhalte aus Hörfunk und Fernsehen".

Von einer „Vertiefung" kann in dem hier kritisierten Beitrag keine Rede sein. ARD verweigerte die entsprechende Leistung, obwohl alle informationellen, technischen und sonstigen Voraussetzungen (Platz verfügbar) für eine rechtskonforme Berichterstattung gegeben waren.

Den Qualitätsjournalisten gelang es gerade einmal, eine Agenturmeldung abzuschreiben bzw. unwesentlich zu modifizieren. Auch der Verstoß gegen die Richtlinie zur Gestaltung des Online-Angebots ist evident.

1 Quelle: https://amerika21.de/2017/12/191109/honduras-wahlbetrug-befuerchtet

Online-Flyer Nr. 640  vom 06.12.2017

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Von Kostas Koufogiorgos
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