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Aktueller Online-Flyer vom 16. Dezember 2018  

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Medien
Beschwerden gegen manipulierende Berichterstattung von ARD-aktuell mit ihrer Tagesschau
Gegen die Macht um Acht
Von Volker Bräutigam und Friedhelm Klinkhammer

ARD-aktuell verletzt in Zusammenhang mit der Berichterstattung über die konstituierende Bundestagssitzung die Bestimmungen zur Programmgestaltung und die Programmrichtlinien, verletzt bei der Russland-Berichterstattung die Forderung nach Förderung der internationalen Verständigung, praktiziert in Sachen Ukraine Einäugigkeit mit dem Ergebnis eines unvollständigen und tendenziösen Nachrichtenangebots und ignoriert in transatlantisch getrimmter Manier den heimlichen US-Krieg in Niger. Darum geht es in dieser Woche bei den Programmbeschwerden, die Volker Bräutigam und Friedhelm Klinkhammer beim NDR-Rundfunkrat eingereicht haben. "Die ARD-Nachrichten sind der Taktgeber für die meisten Medien der Bundesrepublik Deutschland. Wer sich kritisch mit ihnen auseinandersetzt, der kritisiert den Kern des deutschen Journalismus. Die Tagesschau-Maschine ist weder verlässlich noch neutral und keinesfalls seriös. Sie ist nur wenig Anderes als eben fünfzehn Minuten Staatsfunk." So heißt es im Vorwort des im Mai 2017 erschienenen Buches "Die Macht um acht - Der Faktor Tagesschau" von Uli Gellermann, Friedhelm Klinkhammer und Volker Bräutigam. Die eingereichten Programmbeschwerden sind zu den "fünfzehn Minuten Staatsfunk" ein notwendiger Kontrapunkt.


ARD-aktuell und die konstituierende Bundestagssitzung - Programmbeschwerde gegen die 20-Uhr-Tagesschau vom 24.10.2017 - eingereicht am 27.10.2017


Screenshot aus der 20-Uhr-Tagesschau vom 24.10.2017

Sehr geehrte Rundfunkräte, es wäre einem Wunder gleichgekommen, wenn der deutsche Rudeljournalismus über die konstituierende Sitzung einmal anders als gewohnt, nämlich kritisch distanziert und sachlich berichtet hätte, statt wie üblich personalisierend und systemfromm bis schleimig. Der nunmehrige Präsident des Bundestags, Schäuble, galt einigen journalistischen Schmieranten gar als "Herzensparlamentarierer", vom "Präsidenten der guten Worte" wurde berichtet, von demjenigen, der den "oft beschworenen Willen des Volkes verortet habe". Barocke Schnörkelei statt kühler Sachlichkeit war angesagt. Dass Parteifreunde und parlamentarische Kollegen derart zeremonielle und hyperdiplomatische Floskeln abließen, war das eine; dass Parlamentsberichterstatter der Medien solche peinlichen Lobhudeleien distanzlos referierten, war das andere.

Der Tagesschau-Beitrag stellte keine Ausnahme davon dar, allenfalls graduell, nicht aber prinzipiell.

Zu Berichtsbeginn gab es zwar einen kurzen und halbwegs sachlichen Überblick über die Ereignisse im Bundestag. Danach folgte aber gleich der Wechsel in die Schleimspur. "Parlamentarier aus Leidenschaft" erklang es getragen aus dem Tagesschau-Off, während den Bildschirmhintergrund das Foto eines fröhlichen Schäuble zierte. Fröhlich ging’s dann weiter, Blumen und Gratulationscour mit einem sich tief verneigenden Cem Özdemir an der Spitze der Gratulanten. Ein kleiner Zwischenfall mit dem Präsidenten-Mikro (der noch ungeübte Schäuble hat den falschen Knopp gedrückt, hahaha), muntere Reaktion des Präsidenten, tosender Beifall im Plenum. Keine Frage, ARD-aktuell gibt es uns unmissverständlich aufs Brötchen: Wen jetzt nicht Sympathie für den neuen Präsidenten packt, der versteht einfach die Pflichtaufgabe der öffentlich-rechtlichen ARD-aktuell nicht, ihr Millionenpublikum über solche Nichtigkeiten ausgiebigst zu informieren.

Ein solcher Nichtversteher ist herz- und humorloser Miesepeter, der sogar vom zeremoniellen Zusammentritt des neuen Parlaments erwartet, dass dessen Mitglieder sich demonstrativ als Diener des Volkes verstehen und seinen Problemen Vorrang vor höfischen Artigkeiten geben. Ein penetranter Missgünstiger, der von den öffentlich-rechtlichen Medien erwartet, dass sie entsprechende Missverhältnisse kritisch wahrnehmen und darstellen....

Kurze Ausschnitte aus der Rede Schäubles folgen (ganze 44 Sekunden, davon 25 Sekunden, die sich indirekt auf die AfD beziehen). Danach ging es dann 45 Sekunden gegen die AfD, mit einem Interview des gescheiterten AfD-Kandidaten, 10 Sekunden erschien der Alterspräsident Solms, nun endlich ein paar schnelle Filmsequenzen über die gewählten Vizepräsidenten und noch einmal 20 Sekunden der Alterspräsident mit Andeutungen über die AfD, danach wieder fast 30 Sekunden Auszüge aus einer Rede eines AfD Abgeordneten, ehe endlich die anderen Parteivertreter dran sind: Die SPD-Fraktion mit ihren Änderungsvorschlägen zur Tagesordnung wurde in 38 Sekunden, die nachfolgende Belehrung seitens der CDU/CSU-Fraktion wurde in 17 Sekunden berücksichtigt. Die Linke wird am Rande kurz erwähnt.

Zu mehr als 35% befasst sich der Beitrag also mit der AfD, zu 15% kommt der neue Präsident mit seiner Rede zu Wort, die SPD ist mit 12% dabei, der Rest teilt sich auf. Mit einer angemessenen Berichterstattung hat das nicht mehr viel zu tun. Herr Gauland wird sich wegen dieser Bevorzugung seiner Fraktion gewiss auf die Schenkel klatschen. Gelungen. Von aktuellen Sorgen und Nöten des Volkes, von den existenziellen Problemen unserer Gegenwart war nicht die Rede im Hohen Hause, und von diesem Armutszeugnis wiederum nahm ARD-aktuell gehorsamst auch keine Kenntnis.

Was auffällt: Der beeindruckende formale Fehler der Sendung, weder die Namen der gewählten Vizepräsidenten noch deren Wahlergebnisse zu nennen, obwohl dieser Tagesordnungspunkt einen großen Teil der Sitzung ausmachte. Lediglich der nicht gewählte AfD-Kandidat kam umfassend zu Wort.

Bei der Wahl Schäubles wurde im Gegensatz zu früheren Wahlen für dieses Amt zwar das numerische, nicht aber das prozentuale Ergebnis genannt. Unter Hofberichterstattern galt offenbar als unfein, durchblicken zu lassen, dass Schäubles Ergebnis von 70+% ein ausgesprochen schlechtes Ergebnis ist. Der Mangel an journalistischer Distanz, den ARD-aktuell hier demonstrierte, war eine Peinlichkeit für sich.

Schlimmer noch: die vollkommene Unverhältnismäßigkeit, mit der ARD-aktuell die Wahl bzw. Nichtwahl der Volksvertreter Schäuble und Glaser behandelte. Ein Treppenwitz der Weltgeschichte: Schäuble, der Gebenedeite, hat im neuen Amt auch die korrekte Parteienfinanzierung zu überwachen; er, der vor noch nicht einmal zwei Jahrzehnten seine Ämter als CDU-Partei- und Fraktionsvorsitzender abgeben musste, weil er bare 100 000 D-Mark illegale Parteispende eines Waffenschiebers eingesteckt hatte und sich nicht erinnern konnte, wo das Geld abgeblieben war (die Erinnerung hat sich bis heute nicht mehr eingestellt, das Geld blieb verschwunden) ARD-aktuell erinnert nicht an den Skandal, sondern weidet sich unisono mit dem Rudel an der political correctness, mit der die Parlamentsmehrheit dem AfD-Kandidaten Glaser wegen einer entgleisten Äußerung über die Rolle des Islam in Deutschland die Wahl zum Parlaments-Vizepräsidenten versalzte. Das Ausmaß an Heuchelei, das in diesem Vorgang und seiner Darstellung seitens ARD-aktuell steckt, ist schwerlich zu steigern.

Zum Schluss kam in dem hier kritisierten Beitrag Frau Hassel von der "Atlantikbrücke" mit dem typisch öffentlich-rechtlichen "Wort zum Sonntag" zum Zuge, obwohl doch Mittwoch war:

"...ganz überwiegend hat sich das Parlament von einer Seite gezeigt, wie sich alle Parteien wieder stärker wünschen, als Ort demokratischen Streites, klar in der Sache, aber ohne verbale Entgleisungen und persönliche Diffamierung.."

Es hätte dieser Abrundung nicht bedurft, wenn ARD-aktuell beweisen wollte, dass es sich nicht als Zentrum für kritischen Nachrichtenjournalismus begreift, sondern als Appendix des Berliner Politikbetriebes. Der Nachweis wäre auch ohne die Hasselei gelungen gewesen.

Fazit: Der Beitrag verletzt die Bestimmungen zur Programmgestaltung und die Programmrichtlinien.


Russische Journalistin - Programmbeschwerde gegen tagesschau.de-Veröffentlichung "Journalistin in Moskau niedergestochen" vom 23.10.2017 - eingereicht am 25.10.2017



Screenshot aus tagesschau.de-Veröffentlichung vom 23.10.2017

Sehr geehrte Rundfunkräte, Ihr werter Herr Dr. Gniffke kann es einfach nicht lassen, bei jeder Gelegenheit sein antirussisches Propaganda-Köfferchen zu öffnen. "In Moskau hat ein Mann eine Journalistin im Sender "Echo Moskwy" mit einem Messer attackiert. Sie überlebte, der Mann wurde festgenommen."

Natürlich fragt man sich, warum dieser Vorfall von ARD-aktuell als Weltnachricht eingeordnet und auch gesendet wurde, zumal es ja unzählige Morde oder Körperverletzungen jeden Tag in aller Welt zu beklagen gibt. Der Grund ist klar, er wird einen Satz später aus dem Sack gelassen: "In Russland werden immer wieder Journalisten bedroht." Es geht also – geschickt getarnt - erneut darum, Fakten in ein Propagandamäntelchen zu hüllen. Nicht einmal bei "Spiegel-Online" finden sich diesmal entsprechende Verknüpfungen und Trigger, obwohl man auch dort mit fairem Journalismus gegenüber Putin und Co., nicht gerade zimperlich ist.

"Die Journalisten des Senders erhalten nach eigenen Angaben immer wieder Morddrohungen. Die Journalistin Julia Latynina hatte kürzlich mitgeteilt, sie habe Russland nach einer Reihe von Angriffen auf ihr Haus und ihr Auto verlassen."

An dieser Stelle an den gänzlich anders gelagerten Fall J. Latynina zu erinnern, ist journalistisch nicht geboten - wenn man nicht propagandistische Absichten verfolgt. Man fragt sich: Wer ist diese Julia Latynina, dass sie es verdient hat, im TS-Artikel herausgehoben zu werden – obwohl sie mit der eigentlichen Geschichte gar nichts zu tun hat. Bei näherem Hinsehen wird es klar: Julia ist auf einem Foto neben der ehrenwerten Condoleezza Rice (einer Ex-Vertrauten des Ex-Kriegspräsidenten Bush) bei der Verleihung eines Preises zu sehen: "Julia Latynina was awarded the „Defender of freedom“ (2008)". Ein lupenreines NATO-Girl. Der Hintergrund wird von Dr.Gniffkes Redaktion verschwiegen, wohlweislich. Sie soll in diesem Fall lediglich den Eindruck verstärken, dass das "Staatsfernsehen" in Russland schuldig an der Messerattacke war.

"Einer Journalistenorganisation zufolge wurden seit 1992 in Russland 58 Journalisten getötet...“

Eine sehr willkürliche Behauptung. Allein von 1993 bis 1999 soll es nach "Reporter ohne Grenzen" unter Jelzin (dem Darling des Westens und Präsidenvorgänger Putins)) 201 Auftragsmorde an Journalisten gegeben haben, während für Putins Amtszeit die Zahl 13 genannt wird. In Russland war nach Angaben der Reporter ohne Grenzen im Jahr 1916 kein Mord zu beklagen, während z.B. in Mexiko 10 Journalisten umgebracht wurden. Darüber berichtet ARD-aktuell natürlich nicht, weil Mexiko nach Auffassung der Bundesregierung zu den "Guten" zählt: Umfassende Regierungsprojekte und Investitionen lassen es nicht zu, negative Nachrichten über den befreundeten Staat zu berichten. Dr. Gniffke hat natürlich intus, wann wie viel über wen berichtet werden soll und über wen nicht.

Im vorliegenden Fall wird der Überfall eines mutmaßlich psychisch gestörten Menschen auf eine Journalistin zu einer antirussischen Darstellung missbraucht und zudem noch maßlos aufgepumpt, was sich auch in der weiteren Beschreibung zeigt: Das Opfer wurde nicht lebensgefährlich verletzt, aber nach der medizinischen Versorgung im Krankenhaus soll es dann in ein künstliches Koma versetzt worden sein. Woher diese absurde Information stammt, wird natürlich ebenfalls nicht klar.

Auch im vorliegenden Fall eine Manipulationsmethode erkennbar, die der Publizist Prof. Teusch so beschreibt:

"Jedes Medium ist angesichts des gigantischen Nachrichtenangebotes gezwungen, eine kleine, oft winzig kleine Auswahl zu treffen. Die Frage ist, wie und nach welchen Kriterien diese Auswahl vorgenommen wird. Und da ist... im Mainstream... Folgendes zu beobachten: Erstens werden Nachrichten in ganz bestimmter Weise gewichtet. Zweitens werden Nachrichten gezielt unterdrückt. Drittens werden Nachrichten in tendenziöser Weise bewertet, das heisst es wird mit zweierlei Maß gemessen, es gibt "Doppelstandards“. Alle drei Aspekte hängen eng zusammen und verstärken sich wechselseitig. Wenn sie auf bestimmten Themenfeldern lange genug und mit ausreichender Intensität wirken, entstehen dominante Narrative, also große journalistische Erzählungen oder Deutungsmuster, in die dann alle neu einlaufenden Informationen eingeordnet werden können – oder eben auch nicht, so sie denn nicht ins Narrativ passen".

Das Narrativ heisst in diesem Fall: Russland ist ein Staat, der Meinungsfreiheit einschränkt und mit diesem Ziel sogar Morde an oppositionellen Journalisten hinnimmt.

Damit die deutschen – überwiegend pazifistisch gesinnten – Bürger dies in ihre Weltsicht aufnehmen, werden derartig aufgebauschte und gewichtete Nachrichten von besonders russophoben Nachrichtenmagazinen wie ARD-aktuell präsentiert. Am Feindbild Russland muss so oft wie möglich gepinselt werden

Wie schrieb ein Forist auf Tagesschau.de:

"Es ist so ermüdend, wenn immer wieder aus einem noch so kleinen unwichtigen Ereignis in Russland ein oppositionstragender Akt konstruiert wird, das hat nichts aber auch gar nichts mit ÖR-Qualitätsjournalismus zu tun".

Die Auswahl, der Inhalt und die Gestaltung des Betrages verstoßen gegen gesetzliche Bestimmungen (NDR- und Rundfunkstaatsvertrag):

"Die Programme und Angebote der ARD haben der Allgemeinheit einen umfassenden Überblick über das internationale, europäische, nationale und regionale Geschehen in allen wesentlichen Lebensbereichen zu geben. Die ARD soll hierdurch die internationale Verständigung, die europäische Integration und den gesellschaftlichen Zusammenhalt in Bund und Ländern fördern."

Ferner: "Berichterstattung und Informationssendungen müssen unabhängig und sachlich sein. Zur journalistischen Sorgfalt gehört, dass Tatsachenbehauptungen überprüft werden; Vermutungen sind als solche zu kennzeichnen."


Absurde (Nicht-)Berichterstattung über die Ukraine - Programmbeschwerde gegen tagesschau.de-Veröffentlichung "EuGH bestätigt Sanktionen Janukowitschs Vermögen bleibt eingefroren" vom 19.10.2017 - eingereicht am 22.10.2017


Screenshot aus tagesschau.de-Veröffentlichung vom 19.10.2017

Sehr geehrte NDR Rundfunkräte, der Präsident der Ukraine, Petro Poroschenko, Kostgänger und Hampelmann an den Strippen der USA, der EU und besonders Berlins, hat das sog. Sprachgesetz zum Verbot der russischen Sprache an den ukrainischen Schulen und in den Behörden unterschrieben. Proteste aus Ungarn und Rümänien nützten nichts, der Widerspruch aus der Ost-Ukraine natürlich auch nicht. (1)

Man muss zum österreichischen „Standard“ greifen, wenn man etwas über die brisante Entwicklung in Kiew erfahren möchte. Die Tagesschau unterschlägt dergleichen. Der Sprachenkonflikt war schon zu Beginn des „Euro-Maidan“ Kern aller Befürchtungen, der Staat Ukraine könnte daran zerbrechen. Die repressiven nationalistischen Absichten in Kiew waren Hauptmotiv der Autonomisten im russisch-sprachigen Donbass, Eigenständigkeit zu verlangen und spielten auch im Vorfeld der Krim-Sezession eine wesentliche Rolle. Poroschenko macht mit seiner Unterschrift sein vollkommenes Desinteresse an einer friedlichen Konfliktlösung in der Ukrainekrise kenntlich.

In Tagesschau und Tagesthemen erfährt man von solchen wichtigen Vorgängen nichts. Berliner Hätschelkinder wie Poroschenko brauchen kritische Berichterstattung der ARD-aktuell nicht zu befürchten.

Die Erklärung des ARD-aktuell-Chefredakteurs Dr. Gniffke, es sei schließlich unmöglich, tagtäglich sämtliche wichtigen Ereignisse und Entwicklungen in seinen Sendungen zu berücksichtigen, denn dafür reiche der Platz einfach nicht, ist ebenso banal richtig wie dummdreist ausweichend. Es soll verschleiern, dass für ganz bestimmte Themen regelmäßig kein Platz in den Sendungen ist.

Jüngst meldete ARD-aktuell, der Europäische Gerichtshof habe für Recht befunden, dass die EU die Auslandskonten des 2014 weggeputschten ukrainischen Präsidenten Janukowitsch einfror. Quelle: s. Betreff. Das war zwar eine Mitteilung von denkbar dürftigem Gebrauchswert für das deutsche Publikum, aber bei ARD-aktuell fand sie trotzdem besondere Berücksichtigung. Die Auswahl macht es eben.

Kein Wort verliert ARD-aktuell hingegen über die gegenwärtig stürmische Entwicklung in Kiew. Michail Saakaschwili, einst Präsident Georgiens, später Gouverneur in Odessa, nun der Mann ohne Staatsbürgerschaft, hat seine Anhänger vor dem Kiewer Parlament versammelt und fordert seinen früheren Kameraden Poroschenko ultimativ zum Rücktritt auf. Inzwischen wurde ein Zeltlager auf dem Maidan errichtet. Saakaschwili tritt allabendlich als Kundgebungsredner auf. Unterstützt wird er von seiner Partei "Bewegung der Neuen Kräfte", der linken Gerechtigkeitspartei und der Partei Samopomich, gegründet vom früheren Maidan-Aktivisten Soboliev.

Vor einer Woche marschierten 20000 Faschisten auf und zogen mit Fackeln durch die Stadt. Offenkundig haben sie sich aber mit den Saakaschwili-Demonstranten nicht vereint. Auszuschließen ist es nicht. Der Schokoladenkönig im Präsidentenamt, Poroschenko, genießt beim eigenen Volk nicht mal mehr 3 Prozent Zustimmung – und jetzt, da ihm die Felle weg zu schwimmen drohen, macht er sich mit dem Sprachgesetz die Sache der Nationalisten und der Neofaschisten zueigen.

Nichts von all dem in der Tagesschau. Kein Platz? Zuviel anderes, Wichtigeres? Lächerlich. Die Ukrainethematik ist Kern der anti-russischen Politik Berlins, der EU, der NATO und der USA. Sie hat einen sicheren Platz in der Propaganda-Matrix des Westens. Wenn nicht mit gefälschten positivistischen Informationen über die Marionette Poroschenko und mit Negativberichterstattung über die Ost-Ukrainer, dann mittels Unterschlagung von Informationen, die den korruptionsverdächtigen Oligarchen in Kiew in ein schiefes Licht setzen könnten.

Darin tut sich ARD-aktuell unter Verletzung des Programmauftrags und der Programmrichtlinien besonders hervor.

Hier einige Links zu Berichten über die aktuellen Vorgänge; sie enthalten Informationen, die in die Tagesschau gehört hätten:
http://www.deutschlandfunk.de/ukraine-tausende-nationalisten-marschieren-durch-kiew.1939.de.html?drn:news_id=803695
http://www.sueddeutsche.de/politik/ukraine-tausende-rechtsextreme-gehen-in-kiew-auf-die-strasse-1.3708853
http://derstandard.at/2000066026274/Tausende-Nationalisten-marschieren-durch-Kiew
https://www.rubikon.news/artikel/zwangsukrainisierung-mit-forderung-der-eu
https://www.heise.de/tp/features/Proteste-vor-der-Rada-Bildet-sich-ein-neuer-Maidan-3865888.html
https://deutsch.rt.com/kurzclips/59271-kiew-maidan-traum-saakaschwili-poroschenko/
http://www.president.gov.ua/en/news/nedotorkannist-narodnih-deputativ-bude-skasovana-v-ukrayini-44034
https://dnipress.com/fr/posts/mikhomaidan-quand-le-maidan-3.0-sannonce-encore-plus-radical-et-neo-nazi-que-le-precedent/
https://de.sputniknews.com/politik/20171019317944816-rechter-sektor-ukrainisches-parlament-erstuermung/
https://de.sputniknews.com/zeitungen/20171018317925557-massenproteste-in-kiew-gegen-poroschenko/

Freilich, viele dieser Quellen betrachtet der Chefredakteur Dr. Gniffke als nicht seriös, weil russisch. Was bei dieser die anerkannten journalistischen Grundsätze ignorierenden Einäugigkeit herauskommt, ist ein unvollständiges und tendenziöses Nachrichtenangebot.

1 Quelle u.a.: http://derstandard.at/2000065947266/Russisch-als-Minderheitensprache-in-der-Ukraine


Nichts über den heimlichen US-Krieg in Niger - Programmbeschwerde gegen tagesschau.de-Veröffentlichung "Streit um getötete Soldaten - Hinterbliebene kritisieren Trump" vom 19.10.2017 - eingereicht am 25.10.2017



Screenshot aus tagesschau.de-Veröffentlichung vom 19.10.2017

Sehr geehrte Rundfunkräte, als jüngst vier US-Soldaten von ihrem Auslandseinsatz in Niger im Sarg heimkehrten, nahm das die transatlantisch getrimmte Nachrichtenredaktion ARD-aktuell lediglich zum Anlass, über angeblich nicht ausreichend respektvolle Telefonate des US-Präsidenten Trump mit den Angehörigen der Toten zu „informieren". Den gesamten Kontext ließ ARD-aktuell gekonnt unter den Tisch fallen.

Als ob harte Fakten das deutsche Publikum nicht zu interessieren hätten: Die USA betreiben mit tausend Soldaten einen Geheimkrieg in Niger, einem nordwest-afrikanischen Binnenstaat mit zehn anerkannten Nationalsprachen, dem explosivsten Bevölkerungswachstum weltweit und mit reichem Uranvorkommen. Von besagtem Militäreinsatz wusste nicht einmal der US-Senat. Jedenfalls gaben sich dessen Mitglieder aufs Höchste überrascht, dass in Niger überhaupt US-Militär im Einsatz ist. Die Geheimdienste, voran die CIA, sowie das Pentagon scheinen längst auf eigene Faust zu handeln. Bei der Gelegenheit erfuhr die Weltöffentlichkeit, dass die USA zur Zeit in 20 afrikanischen Staaten Militär-Operationen ausführen lassen. (1)

Oft und oft haben wir betont, auch für die Nachrichtengebung der ARD-aktuell gelte die Volksweisheit, dass halbe Wahrheiten ganze Lügen sind. Im vorliegenden Fall hat ARD-aktuell nicht einmal halbe Wahrheiten geliefert, sondern nur eine vollkommen oberflächliche Nebensächlichkeit hochgezogen, weil eben auch in den USA der Diskurs vorerst nicht anders geführt wird, nämlich personalisierend und verteufelnd, anstatt mit aufklärerischem Ansatz. Die Aufregung in den USA gilt dem vermeintlich abstoßenden Verhalten des Präsidenten gegenüber trauernden Familien einiger Gefallener – und nicht der abstoßenden Tatsache, dass das US-Imperium überall auf der Welt seine völkerrechtswidrigen Kriege führt und sich jeder Jurisdiktion darüber entzieht.

Was diese Art der Desinformation auf der Grundlage einer transatlantischen Matrix in Deutschland für verzerrte Weltbilder produziert, lässt sich ohne große Mühe vorstellen.

ARD-aktuell entfernt sich von den staatsvertraglichen Vorgaben für sein Angebot meilenweit. Das Programm soll "die internationale Verständigung fördern", "für die Friedenssicherung eintreten" ... (es ist) "zur Wahrheit verpflichtet". ,,(es) "hat sicherzustellen, dass (es) nicht einseitig einer Weltanschauung dient. Ziel aller Informationssendungen ist es, "sachlich und umfassend zu unterrichten". Zur selbständigen Urteilsbildung der Bürger und Bürgerinnen beizutragen. "Informationssendungen müssen unabhängig und sachlich sein". Nachrichten sind vor ihrer Verbreitung mit der gebotenen Sorgfalt auf Wahrheit und Herkunft zu prüfen. ...

Erklären Sie uns jetzt bitte, ob Sie der Überzeugung sind, ARD-aktuell habe mit seinem o.g. Beitrag seiner Pflicht zu vollständiger und wahrhaftiger Information genügt. Eine solche Stellungnahme würde in Ihr bisheriges Verhaltensmuster passen.

1 Quellen u.a.:
http://www.tagesschau.de/ausland/trump-1399.html
http://www.npr.org/2017/10/19/558847317/what-you-should-know-about-the-u-s-in-niger
https://www.theguardian.com/us-news/2017/oct/22/frederica-wilson-donald-trump-niger-benghazi
https://www.theguardian.com/us-news/2017/oct/20/donald-trump-niger-ambush-frederica-wilson
http://edition.cnn.com/2017/10/18/politics/john-mccain-niger-attack-response/

Online-Flyer Nr. 635  vom 01.11.2017

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Von Kostas Koufogiorgos
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