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Aktueller Online-Flyer vom 20. Oktober 2017  

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Inland
Appell an die 85 Stadtverordneten von Frankfurt/Main
Mit BDS ein Verbrechen stoppen!
Schreiben des Instituts für Palästinakunde e.V.

Im Grundgesetz der Bundesrepublik Deutschland - Artikel 5 (1) heißt es: "Jeder hat das Recht, seine Meinung in Wort, Schrift und Bild frei zu äußern und zu verbreiten und sich aus allgemein zugänglichen Quellen ungehindert zu unterrichten. Die Pressefreiheit und die Freiheit der Berichterstattung durch Rundfunk und Film werden gewährleistet. Eine Zensur findet nicht statt." Auf dieser Basis protestieren das "Institut für Palästinakunde" und zahlreiche weitere Unterzeichner mit einem Schreiben an die 85 Stadtverordneten gegen den befürchteten grundgesetzwidrigen Beschluss des Frankfurter Magistrats mit dem absurden Titel "Antisemitismus keinen Raum geben – BDS aktiv entgegentreten". Es muss erlaubt sein, gewaltlos - mittels Boykott, Kapitalentzug und Sanktionen (BDS) - zum Beenden eines Verbrechens beizutragen. Die NRhZ dokumentiert das Schreiben.

Sehr geehrter Herr Stadtverordneter/geehrte Frau Stadtverordnete, am 26. September [2017] sollen Sie dem Vernehmen nach über einen Beschluss abstimmen, demzufolge die unter der Abkürzung BDS bekannte palästinensische Menschen- und Bürgerrechtskampagne aus den Räumen der Stadt Frankfurt vertrieben werden soll. Einen Beschluss, der Teil einer bundesweiten Kampagne ist, um die Großstädte Berlin, Frankfurt und München auf den Kurs von Israels rechtsnationaler Regierung zu bringen. Das offensichtliche Ziel der Kampagne besteht darin, jedwede politische Veranstaltung mit Palästina-Bezug in den Räumen dieser Städte zu verhindern.

Der Vorstand des IPK e.V. und die bis dato vierundfünfzig Unterzeichner dieses Briefs empfehlen Ihnen diesen Beschluss abzulehnen: Erstens, weil er illegal ist, denn der Beschluss verstößt gegen Artikel 5 der bundesrepublikanischen Verfassung, die feststellt: „Eine Zensur findet nicht statt“. Zweitens, weil der Beschluss ein trojanisches Pferd ist, das nur vortäuscht „jeden (!) Antisemitismus“ zu bekämpfen. Drittens, weil das tatsächliche Ziel des Beschlusses darin besteht, die Stimmen der Palästinenser und ihre Unterstützer zum Schweigen zu bringen, um der israelischen Führung damit politisch Beihilfe zur Unterdrückung und Vertreibung von Palästinensern zu leisten.

Anstatt sich gegen die Grundrechte der Frankfurter Bürger zu entscheiden und sich zum verlängerten Arm der israelischen Regierung zu machen, raten wir Ihnen einen bewährten Grundsatz zu beherzigen: „audiatur et altera pars“ (Art. 103, GG). Dazu sollten Sie sich eingehend zu BDS informieren und nicht über die Aktivisten der BDS-Kampagne reden - sondern mit ihnen. (Wir stellen auf Anfrage gerne einen Kontakt her.)

Wussten Sie zum Beispiel, dass die Bundesregierung den Antisemitismusvorwurf gegen die BDS-Kampagne nicht teilt: Antwort auf Kleine Anfrage 2017 (S. 22) Antwort auf Kleine Anfrage 2015 (S. 16). War Ihnen bekannt, dass sowohl die EU als auch viele europäische Regierungen, darunter Irland, die Niederlande, Schweden, Spanien und die Schweiz die Legitimität der gewaltlosen BDS-Kampagne, mit der die palästinensische Zivilgesellschaft ihre Menschenrechte einfordert, nicht in Frage stellen? Oder wussten Sie, dass über 200 Rechts-Wissenschaftler und -Experten aus vierzehn europäischen Ländern eine Erklärung unterzeichnet haben, in der sie die Auffassung vertreten, dass BDS legitim wenn nicht sogar notwendig ist?

Wir würden es begrüßen, wenn Sie in Frankfurt der Vernunft den Vorrang gäben und sich nicht von einer Antisemitismus-Kampagne überwältigen liessen, die sich nicht auf Fakten stützt sondern auf das Spiel mit Emotionen und Ängsten. So zu "bewundern" im Fall des Berliner SPD-Oberbürgermeisters Müller, der durch eine öffentliche Schmierenkampagne mithilfe israelischer Medien dazu genötigt wurde BDS als antisemitisch zu kriminalisieren. Antisemitismus ist jedoch das Ressentiment gegen Juden, weil sie Juden sind – und nicht der Protest gegen die Unterdrückung von Millionen von Palästinensern, die keine Verantwortung für die Verbrechen Nazi-Deutschlands an den Frankfurter Juden tragen.

Kein Antisemitismus

Der zu Beginn erwähnte Beschluss basiert ausschließlich darauf, BDS des Antisemitismus zu bezichtigen. Dazu setzt er nicht auf Fakten, sondern auf eine simple Verkürzung: BDS fordert den Boykott Israels (den „Staat der Juden“), die Nazis haben einen Boykott gegen Juden durchgeführt – also gilt – so die Verfasser des Beschlusses: „BDS = Nazi“ sowie „BDS = Kauft nicht bei Juden“.

Diese Gleichsetzung ist ebenso nahe liegend wie falsch. Ein Messer kann etwa dazu genutzt werden, um einem Menschen das Leben zu nehmen (=> Mörder) oder um es zu retten (=> Chirurg). Um das Geschehen zu beurteilen, ist offensichtlich nicht das Werkzeug entscheidend, sondern die Frage nach den Handelnden, ihren Zielen und den Betroffenen.

Zwischen BDS und Nazis liegt ein unüberbrückbarer Abgrund, die Handelnden, ihre Ziele und die Betroffenen könnten nicht verschiedener sein: BDS zielt nicht darauf ab, ein Verbrechen zu begehen - Juden Schaden zuzufügen - sondern darauf ein Verbrechen - die gewalttätige Unterdrückung und Vertreibung der Palästinenser - zu stoppen. Dazu sind die BDS-Forderungen vollkommen legitim und zeitlich klar begrenzt: An dem Tag, an dem Israel das geltende Recht – die Genfer Konventionen, die Menschenrechte und die darauf basierenden UN-Resolutionen - beachtet, an diesem Tag endet auch BDS.

BDS richtet sich auch nicht gegen wehrlose und unschuldige jüdische Bürger Deutschlands oder Israels, sondern gegen einen Staat, der das Völkerrecht und die Menschenrechte der Palästinenser Tag für Tag mit Füßen tritt. Da BDS Wert darauf legt auch Juden als Unterstützer zu gewinnen, richtet sich BDS auch nicht gegen Juden, weil sie Juden sind. Allein aus diesem Grund beteiligen sich eben auch Juden und Jüdinnen sowie jüdische Organisationen an BDS, auch in Deutschland. Außer dem Werkzeug des (beschränkten) Boykotts gibt es nicht die allergeringste Übereinstimmung zwischen BDS und Nazis.

Nicht BDS operiert mit Nazi-Stereotypen, sondern die Verfasser des Beschlusses, um BDS zu delegitimieren. Dabei ist sich BDS der Problematik des „Boykott“-Begriffs durchaus bewusst. Doch nachdem die Palästinenser alle anderen politischen und juristischen Mittel ausgeschöpft haben und die internationale Staatengemeinschaft keine Anstrengungen unternimmt, um Israel zum Einlenken zu zwingen, ist ein Boykott die letzte gewaltfreie Möglichkeit der Palästinenser, sich aus dem Zustand der Rechtlosigkeit zu befreien. Genau das will der Beschluss verhindern.

Ebenso falsch ist die Behauptung, dass BDS die Legitimität Israels untergrabe. Denn diese ist nicht in Stein gemeißelt, sie hängt vielmehr von seiner Politik ab. Die Legitimität eines Staates, der rund die Hälfte der Bewohner in dem von ihm kontrollierten Territorium nach ethnischen Kriterien diskriminiert und unterdrückt, ist naturgemäß viel geringer als die eines Staates, in dem das bereits die Verfassung untersagt, siehe Artikel 3 des Grundgesetzes. Nicht BDS, sondern die israelische Führung unterminiert die Legitimität Israels.

Kein Frieden

Ebenso falsch wie zynisch ist das Bekenntnis des Beschlusses: „Wir … setzen uns für eine friedliche Lösung des Konfliktes zwischen Israel und den Palästinensern ein“.

Denn das Ergebnis von bald 25 Jahren Friedensprozess besteht in der Umwandlung Gazas in ein belagertes, von Israel gezielt an den Rand einer humanitären Katastrophe gebrachtes Gefängnis für 1.8 Millionen Palästinenser, in der Verdreifachung der Zahl illegaler jüdischer Siedler im Westjordanland und Ostjerusalem (von 200.000 auf 600.000) und in der Inthronisierung einer diktatorischen palästinensischen Führung in Ramallah, die sich dafür bezahlen lässt, die eigene Bevölkerung im Interesse Israels zu unterdrücken.

Mit der von dem Beschluss beabsichtigten Vertreibung der BDS-Bewegung aus Frankfurt soll den Palästinensern auch das letzte gewaltfreie Mittel zu ihrer Befreiung von der Besatzung genommen werden. Und das dient ganz sicher nicht dem Frieden. Der Beschluss ist vielmehr eine Kriegserklärung an die Palästinenser. Denn er ist eine Form der Beihilfe für die israelische Regierung, die es ihr ermöglichen soll die Unterdrückung und Vertreibung von Palästinensern ungehindert fortzusetzen, indem die Stimmen sowohl von Palästinensern als auch von kritischen Juden und Jüdinnen in Frankfurt zum Schweigen gebracht werden: erst in Frankfurt und danach in München und dann in Berlin.

Das Ziel der Kampagne gegen BDS kann insofern auch wie folgt auf den Punkt gebracht werden: "Deutsche, ladet keine Juden ein!"; zumindest keine linken oder liberalen Juden, welche der israelischen Regierung kritisch gegenüber stehen. Diese können in Deutschland schon heute nicht mehr ungehindert sprechen: Veranstaltungen mit Udi Aloni, Judith Bernstein, Dror Dayan, Felicia Langer, Gideon Levy, Abraham Melzer, Rolf Verleger, Moshe Zimmermann oder Moshe Zuckermann werden schon heute von den "Freunden Israels" attackiert, zensiert oder verhindert - und benötigen den Schutz der Polizei vor deren militantem Flügel.

Ist das die „große jüdische Tradition“ der Stadt Frankfurt, von der in dem Beschluss des Magistrats die Rede ist?

Mit freundlichen Grüßen
Thomas Siemon
Stellvertretender Vorsitzender des Instituts für Palästinakunde e.V., Bonn (www.ipk-bonn.de)



Siehe auch:

Petition "Kein Diskussionsverbot für israelkritische Positionen in Frankfurt/Main!"
https://www.openpetition.de/petition/online/frankfurt-main-kein-diskussionsverbot-fuer-israelkritische-positionen

Online-Flyer Nr. 630  vom 27.09.2017

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