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Aktueller Online-Flyer vom 19. Oktober 2017  

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Medien
Beschwerden gegen manipulierende Berichterstattung von ARD-aktuell mit ihrer Tagesschau
Gegen die Macht um Acht
Von Volker Bräutigam und Friedhelm Klinkhammer

ARD betreibt im Vorfeld der Bundestagswahl Public- Relation für FDP und ihren Kandidaten Lindner, verdreht Tatsachen bei der Befristung von Arbeitsverhältnissen und ergreift Partei für die schwerwiegende Verletzung des Völkerrechts, die Israel mit einem Bombenangriff in Syrien begangen hat. Darum geht es in dieser Woche bei den Programmbeschwerden, die Volker Bräutigam und Friedhelm Klinkhammer beim NDR-Rundfunkrat eingereicht haben. "Die ARD-Nachrichten sind der Taktgeber für die meisten Medien der Bundesrepublik Deutschland. Wer sich kritisch mit ihnen auseinandersetzt, der kritisiert den Kern des deutschen Journalismus. Die Tagesschau-Maschine ist weder verlässlich noch neutral und keinesfalls seriös. Sie ist nur wenig Anderes als eben fünfzehn Minuten Staatsfunk." So heißt es im Vorwort des im Mai 2017 erschienenen Buches "Die Macht um acht - Der Faktor Tagesschau" von Uli Gellermann, Friedhelm Klinkhammer und Volker Bräutigam. Die eingereichten Programmbeschwerden sind zu den "fünfzehn Minuten Staatsfunk" ein notwendiger Kontrapunkt.


ARD-Public-Relation für FDP und C. Lindner - Programmbeschwerde zur Tagesthemensendung vom 4.9.2017 - eingereicht am 6.9.2017


Sehr geehrte Rundfunkräte, wir haben wiederholt in Programmbeschwerden kritisiert, dass ARD-aktuell ohne zwingenden journalistischen Grund die FDP und ihren Vorsitzenden bei der Berichterstattung unangemessen favorisiert, obwohl beide nicht im Bundestag vertreten sind. Der Anlass unserer Beschwerde war die unangemessen breite Berichterstattung über das FDP-Dreikönigstreffen. ARD-aktuell Chef Dr. Gniffke widersprach uns mit dem Argument, dass seine Redaktion auch den anderen Parteien entsprechende Aufmerksamkeit zuwende:

"Grundsätzlich bemühen wir uns, Parteien gleichmäßig zu Wort kommen zu lassen. Aus unserer Sicht gelingt uns das auch - wenn man die Berichterstattung insgesamt betrachtet, wird deutlich, dass keine Partei in unseren Nachrichtenangeboten bevorzugt oder benachteiligt wird. Wir möchten die Beschwerdeführer in diesem Zusammenhang erneut darauf hinweisen, dass ARD-aktuell frei von staatlicher Einflussnahme arbeitet und keinesfalls einer Partei oder sonstigen Interessensgruppen verpflichtet ist."

Das ist weit neben der Realität, Dr. Gniffke trägt hier wissentlich Unwahres vor. Wie wenig seine Redaktion andere "Parteien gleichmäßig zu Wort kommen lässt" hat sich bereits zum Zeitpunkt unserer Beschwerde gezeigt. Weder über die entsprechenden Neujahrsveranstaltungen der Grünen, der Linken oder der AFD wurde berichtet. Lediglich die CSU kam umfassend zu Wort.


Screenshot aus der Tagesthemen-Beitrag über Christian Lindner

In der TT-Sendung vom 4.9.2017 dann zum wiederholten Mal der Gniffkesche FDP-Drall: Obwohl bei vielen wichtigen Nachrichten mit Sendezeit geknausert wird, wurde dem FDP-Vorsitzenden erneut ungewöhnlich viel Sendezeit eingeräumt. Abgesehen von der auffallend anspruchslosen und weitgehend inhaltsleeren Moderation ("wer wird Dritter") des Beitrages durch Frau Miosga, fiel auf, dass der anschließende Beitrag über Christian Lindner und seine Partei nahezu die gleiche Sendelänge hatte wie der Bericht über die Debattensendung mit den anderen fünf Parteienvertretern zusammen. Ein journalistischer Grund für diese Bevorzugung war nicht erkennbar.

Das Kriterium „Parteien mit Aussicht auf einen Platz im Bundestag" ist dann kein journalistisches Auswahlkriterium mehr für die Berücksichtigung in einer Nachrichtensendung, wenn eben diese Sendung selbst ein „Faktor" der Meinungsbildung und nicht nur deren neutraler Garant ist. Mit anderen Worten: Die FDP ist nicht im Bundestag vertreten, und ihre Aussichten für einen Wiedereinzug ins Parlament wären wesentlich geringer, wenn ausschließlich über die zentralen politischen Aussagen aller Parteien berichtet würde – und wenn die FDP diesbezüglich ebenso wenig beachtet würde wie alle anderen nicht im Parlament vertretenen Parteien; über die und deren Programmatik notabene die ARD-aktuell nicht einmal in Kurzform und Stichworten berichtete; fraglos ein Verstoß gegen den Programmauftrag und die Programmrichtlinien im Staatsvertrag. Auch in der hier kritisierten TT-Sendung fehlten dementsprechend Fakten über die politischen Positionen der FDP. Der ausschließliche PR-Charakter des Beitrags war unübersehbar und bestimmend.

Mit öffentlich-rechtlichem Anspruch und der Vermittlung von Informationen hatte das Ganze nichts zu tun. Offensichtlich ist ARD-aktuell mit allen anderen Mainstreammedien – im Interesse der konservativen Eliten in unserem Land – bemüht, die FDP in den Bundestag zu hieven, um die vorherrschenden gesellschaftlichen Verhältnisse zu zementieren. Parteipropaganda zugunsten der FDP und der AfD (auch Negativberichterstattung dient der Werbung für eine Partei!) sowie in Abstufung zugunsten der im Bundestag vertretenen Parteien (Benachteilung der PDL) wurden in diesem „Wahlkampf“ von ARD-aktuell geboten. Von einer fairen, umfassend informativen Gegenüberstellung der unterschiedlichen Politikkonzepte für unser Land (die gibt es zweifellos) hielt sich ARD-aktuell auftragswidrig meilenweit entfernt.


ARD-aktuell "Interview zu Befristung" - Programmbeschwerde zur Berichterstattung vom 6.9.2017 - eingereicht am 8.9.2017

Sehr geehrte NDR-Rundfunkräte, wieder einmal können wir bei ARD-aktuell beobachten, wie Tatsachen verdreht und dazu genutzt werden, bestimmte Meinungen und Standpunkte als allein gültig darzustellen und damit das Publikum zu manipulieren. Diesmal ging es um eine Problematik, die in allen Leitmedien – auch im öffentlich-rechtlichen Rundfunk - trotz der großen gesellschaftlichen Bedeutung weitgehend unerwähnt bleibt oder von ihnen klein geredet wird:

In einem Interview mit einem Repräsentanten des IZA-Instituts erweckt ARD-aktuell den Anschein, als sei die Redaktion ernsthaft an einer Diskussion über die grassierende Befristung von Arbeitsverhältnissen interessiert. Der Inhalt des Interviews zeigt aber, dass ARD-aktuell über die Formate des neoliberalen Mainstreams nicht hinauskommt und sich faktisch daran beteiligt, die Reduktion und Zerstörung von Dauerarbeitsverhältnissen in Deutschland zu bemänteln und wegzureden.


Screenshot aus der website "tagesschau.de"

Wie immer, wenn ARD-aktuell den Anschein von Objektivität und eigener Neutralität wahren will, wird ein so genannter "Experte" hinzugezogen. Es zählt zum Typikum manipulativer Berichterstattung, dass unerwähnt bleibt, in welchen Abhängigkeitsverhältnissen bzw. Diensten der jeweilige Experte steht. Dem Zuschauer soll verborgen bleiben, dass die vorgebrachten Argumente einer einseitigen Interessenlage entspringen.

Im vorliegenden Fall: Interview-Partner Eichhorst ist "Direktor im Bereich Arbeitsmarktpolitik Europa des Forschungsinstituts zur Zukunft der Arbeit (IZA)". Ihn zu interviewen bedeutet: pure Arbeitgeberpositionen zu publizieren, zu verbreiten und zu propagieren.

Das IZA versteht sich als "ein privates, unabhängiges Wirtschaftsforschungsinstitut und betreibt nationale sowie internationale Arbeitsmarktforschung. Als gemeinnützige GmbH wird es durch die Deutsche Post-Stiftung gefördert. Daneben wirbt das Institut im Wettbewerb regelmäßig Forschungs- und Beratungsaufträge von anderen Stiftungen, Regierungsinstitutionen und internationalen Organisationen ein."

Präsident des Instituts ist nach wie vor der frühere Vorstandsvorsitzende der "Deutsche Post World Net" und wegen Steuerhinterziehung zu einer auf Bewährung ausgesetzten Freiheitsstrafe verurteilte Klaus Zumwinkel.

Direktor des Instituts war Klaus F. Zimmermann (1)(2), der gerne in Anzeigen für die Initiative Neue Soziale Marktwirtschaft posierte, für die neoliberale Gleichschaltung des DIW gesorgt hatte und dort nach diversen Skandalen 2011 zurücktreten musste, aber bis 2016 Chef des IZA blieb. Abgelöst hat ihn Hilmar Schneider (u.a. Berater für Merkel)

Das IZA erstellt u. a. Studien für die Initiative Neue Soziale Marktwirtschaft und die Bertelsmann Stiftung, findet es also nicht im Geringsten anrüchig, dass es regelmäßig hoch dotierte Forschungsaufträge von einer Arbeitgeber-PR-Agentur annimmt, die diese dann wieder zum Zwecke ihrer politischen Propaganda nutzt. So viel zur ideologischen Grundhaltung und zur „Unabhängigkeit“ des von der Bertelsmann Stiftung beauftragten „Forschungs“-Instituts (3).

Dass die Einstufung als „gemeinnützig“ ebenfalls keine Garantie im Sinne von Objektivität darstellt, belegen wir mit unserem eigenen Argument: Der Deutsche Meeresanglerverband e.V. ist ebenfalls gemeinnützig, aber die Fische und die Natürschützer geben ziemlich wenig drauf.

Seine wirtschaftsliberalen Positionen vernetzt das Institut über seine "Policy Fellows" mit Arbeitgeberorganisationen, politischen Parteien und neoliberalen Denkfabriken. Als Mittelsleute dienen einflussreiche Vertreter aus Wirtschaft, Politik, Medien und Gesellschaft. Sie tragen dazu bei, das Beratungsangebot des Instituts zu akzentuieren und seine Forschungsergebnisse in die Öffentlichkeit zu lancieren. Zu "Fellows" zählen u.a. Thilo Sarrazin (SPD, früher Bundesbank), Dirk Niebel (FDP, Teppichspediteur), Diana S. Furchtgott-Roth (ehem. Wirtschaftsberaterin von George W. Bush), Michael Krohns (Phönix/ZDF !), Thomas Straubhaar (Wirtschaftsrat der CDU), Tim Butcher (Britische Niedriglohnkommission), Karen Horn (wichtige Koordinatorin neoliberaler Netzwerke), und, man höre und staune – mindestens bis 2016 - Nico Fickinger (Arbeitgebervertreter im neu gebildeten NDR-Rundfunkrat).

Das Interview ist formal gestaltet wie üblich, als Mikrofon-Hinhalten, ausgeführt von einem öffentlich-rechtlichen Journalisten, der nicht in der Lage oder nicht willens ist, die beschönigenden Antworten seines Interview-Partners zu hinterfragen.

Die zynische Aussage des IZA-Vertreters,"schließlich ist es auf diesem Gebiet (gemeint sind ungelernte Kräfte) relativ einfach, Arbeitskräfte auch zu ersetzen. Deshalb gehen die Arbeitgeber hier ungern längerfristige Verpflichtungen ein", blieb zum Beispiel ohne Vertiefung, obwohl ein kritischer Journalist daraufhin hätte rückfragen müssen, inwiefern es als sozialpolitisch vertretbar ausgegeben werden kann, Menschen so zur Manövriermasse von Unternehmen und Kapital zu degradieren.

Vollends absurd wurde es, als der ARD-aktuell-Mikrofonhalter nach den europäischen Fristvertragstandards fragt und zur Antwort bekommt: "Die Befristung ist hierzulande weniger prekär als in anderen europäischen Ländern. In Spanien, Italien oder Frankreich sind befristete Arbeitsverträge viel riskanter - und viel häufiger." Kein Wort, keine Frage, keine Information zu dieser ausweichenden und vernebelnden Antwort. Verschwiegen wird z.B., dass in Spanien die Befristungsbedingungen kaum anders als in Deutschland, in einigen Punkten für spanische Arbeitnehmer sogar noch günstiger sind. So bei Kettenverträgen und bei der Beschäftigung in verschiedenen Unternehmensgruppen. Vernebelnd ist auch der Hinweis auf die vermeintlich günstigeren Vorschriften des Kündigungsschutzes in Deutschland, die es angeblich notwendig machen, auf Fristverträge auszuweichen. Der IZA-Experte und auch der ARD-aktuell-Vertreter ignorieren, dass der frühere normale Schutz vor Kündigung in mehr als 80% der deutschen Betriebe faktisch keine Rolle mehr spielt. Der Grund: Seit der Neufassung im Jahre 2004 (zur Zeit der Schröder/Fischer-Regierung) findet das Kündigungsschutzgesetz in Betrieben mit zehn oder weniger Mitarbeitern („Kleinbetriebe“) keine Anwendung mehr. Die bis dahin gültige Grenze von fünf Arbeitnehmern hatte die Bundesregierung 2004 auf zehn erhöht, angeblich um den Mittelstand zu unterstützen und die Beschäftigung anzukurbeln. Es ist ein journalistisches Trauerspiel, dass der ARD-aktuell-Vertreter auch in diesem Punkt den Argumenten des IZA-Vertreters nichts entgegensetzt hat, weil er es entweder nicht wollte oder nichts darüber wusste.

Nicht nachvollziehbar sind auch die Angaben zur Entwicklung der atypischen Beschäftigung in Deutschland.

Entgegen der beschönigenden Darstellung im Interview sind die befristeten Arbeitsverhältnisse unter den 15-64 Jährigen von 2000 bis 2016 um 44%, der Zeitunternehmensverträgler um 31% und der Teilzeitbeschäftigten (bis 20 Wochenstunden) um 20% gestiegen, der Anteil der geringfügig Beschäftigten hat sogar um 150% zugenommen. Besonders beklemmend: Mehr als 16 % der jüngeren Beschäftigten müssen auf der Basis von Zeitverträgen arbeiten. Eine Entwarnung oder der Stopp dieser arbeitnehmerfeindlichen Entwicklung wird nirgendwo – weder unter Politikern noch unter Medienvertretern – diskutiert. Es geschieht eher das Gegenteil, wie das ARD-aktuell Interview zeigt.

Insgesamt vermittelt der ARD-aktuell-Beitrag den wohl beabsichtigten faktenwidrigen Eindruck: Bei uns in Deutschland steht alles zum Besten, trotz der Millionen Fristverträgler und deren Zukunftsungewissheit.

Die wirklich brisanten Fragen zur Befristung von Arbeitsverhältnissen wurden nicht gestellt, zum Beispiel die Fragen nach den Auswirkungen auf die Gesundheit der betroffenen Arbeitnehmer, nach der zunehmenden Lohndrückerei, nach dem Verlust an Sozialstaatlichkeit, nach den Zusatzlasten für das Gesundheitssystem, nach dem Kulturverlust und nach der Marginalisierung des Solidargedankens usw. Sie blieben außen vor, obwohl auf einige dieser Aspekte auch in den Programmrichtlinien des Rundfunkstaatsvertrags ausdrücklich abgestellt wird. Unzählige Untersuchungen haben inzwischen ergeben, dass befristete Arbeitsverhältnisse einhergehen mit Zukunftsangst, Unsausgeglichenheit, Motivationsverlust und Beschäftigungsfähigkeit und mit mehr medizinisch indizierten Beeinträchtigungen, z.B. mit Schlafstörungen, Depressionen, affektiven Störungen und Manien (52% sollen bereits betroffen sein). Dass ARD-aktuell-Vertreter entsprechend kritische Nachfragen dazu vermeiden, zeigt, wie sehr sie verinnerlicht haben, dass es bei dem herrschenden Wirtschaftssystem in erster Linie nicht um individuelle Schicksale geht, sondern um die Betrachtung und Entrechtung des Menschen als Dispositionsmasse für Wirtschaft und Kapital.

Das Verschweigen des beruflichen Hintergrundes des Experten und die einseitigen und oberflächlichen Interviewfragen des ARD-aktuell-Vertreters sind mit den Programm-Richtlinien unvereinbar. In § 11 e des RSTV heißt es: "In Berichten und in Beiträgen, in denen sowohl berichtet als auch gewertet wird, dürfen keine Tatbestände unterdrückt werden, die zur Urteilsbildung nötig sind. Alle Beiträge haben den Grundsätzen journalistischer Sorgfalt und Fairness und ihrer Gesamtheit der Vielfalt der Meinungen zu entsprechen".

1 http://www.ossietzky.net/12-2014&textfile=2689
2 https://lobbypedia.de/wiki/Forschungsinstitut_zur_Zukunft_der_Arbeit
3 s. Wolfgang Lieb, http://www.nachdenkseiten.de/?p=20443#more-20443


Israelischer Bombenangriff in Syrien - Programmbeschwerde zur Berichterstattung vom 7.9.2017 - eingereicht am 8.9.2017

Sehr geehrte NDR-Rundfunkräte, Israel, von zahlreichen internationalen Beobachtern längst als tatkräftiger Unterstützer der in Syrien mordenden al-Kaida und des IS identifiziert, hat in den frühen Stunden des 7. September seine Luftwaffe in den syrischen Luftraum einfliegen und eine militärische Anlage bei Hama mit Raketen bombardieren lassen. Mindestens zwei syrische Soldaten kamen dabei ums Leben. Offizielle Erklärungen aus Jerusalem gab es dazu nicht. Die syrische Nachrichtenagentur meldete den Vorfall. (1) Und ARD-aktuell? Leistete sich einmal mehr ein Musterbeispiel an tendenziöser und propagandistischer Nachrichtengebung von der israelischen Parteiseite her.


Screenshot aus der website "tagesschau.de"

Der Angriff wurde mit keinem Wort als unstreitig eine schwerwiegende Verletzung des Völkerrechts dargestellt. Berichte über das Bombardement gab es in keiner einzigen TV-Sendung, sondern lediglich auf den Nebengleis tagesschau.de. Dort wurde mit dem reißerischen Titel "Israel greift Chemiefabrik in Syrien an" eine blanke und hochassoziative Spekulation (Chemiefabrik = Chemiewaffenfabrik) als Tatsache vermittelt, obwohl es keinerlei Beleg dafür gibt. In dem journalistisch inakzeptablen Beitrag taucht das ebenso verharmlosende wie unsäglich bescheuerte Wort „Luftschlag“ als Synonym für ein mörderisches Bombardement gleich dreimal auf. Ausführlich werden unqualifizierbare „Twitter“-Äußerungen israelischer Ex-Militärs und Ex-Geheimdienstler zitiert, zum Beispiel in indirekter Rede diese propagandistische Widerwärtigkeit:

"Wenn der Luftschlag von Israel durchgeführt worden sein sollte, so wäre es eine moralisch lobenswerte Aktion gewesen. In der Fabrik seien chemische Waffen und Fassbomben hergestellt worden."

Die Tagesschau publiziert nicht erst seit diesmal menschenverachtende Äußerungen über Kriegshandlungen und Völkerrechtsbruch, die sich auf reine Spekulationen stützen. Sie macht sich gemein mit einer nicht zu rechtfertigenden Sache der Israelis. Diese Art der Berichterstattung liegt voll auf der transatlantischen Propagandalinie, die Syriens Recht auf Selbstverteidigung und Wahrung seiner Souveränität missachtet, militärische Erfolge der Syrer und ihrer russischen Verbündeten gegen den IS- und al-Kaida-Terrorismus verschweigt und andererseits die Verbrechen der „pro-westlichen“ Seite schönredet und –schreibt.

Auch im hiesigen Beitrag ist die propagandistische Tendenz nicht zu übersehen. Da ist zwar von Bestrebungen der Israelis die Rede, Waffenlieferungen an die schiitische Hisbollah in Syrien mit allen Mitteln zu unterbinden, ohne dass die Frage nach den Rechtsgrundlagen israelischen Handelns betrachtet wird. Nicht aber wird auch nur erwähnt, dass die Israelis der al-Kaida und dem IS in Syrien mit Waffenlieferungen und Geheimdienstinformationen dabei behilflich sind, sich gegen die syrische Armee und deren russische Verbündete zu behaupten. Kein Wort davon, dass Israel den von den USA und einer supranationalen Elite inszenierten Terrorkrieg in Syrien zur Wahrung seiner eigenen Interessen als regionale Hegemonialmacht unterstützt und dabei das Völkerrecht mit Füßen tritt. „Freundschaft mit Israel ist deutsche Staatsräson“ (A. Merkel), ein solcher Satz geht natürlich in Fleisch und Blut redaktioneller Konformisten bei ARD-aktuell über.

"Offenbar israelischer Luftangriff auf Fabrik in Syrien" lautet nur der Schluss-Titel des Beitrags auf tagesschau.de. Seine vorsichtige Sachlichkeit kommt da allerdings zu spät und kann die Programmverstöße nicht mehr reparieren, die im Text zuvor fabriziert wurden. Dass überdies eine Reihe von wichtigen Aspekten des Vorfalles unbedacht und unerwähnt blieben, ist leicht erkennbar: Die Frage beispielsweise, warum die überlegene russische Luftabwehr in Syrien die Iraelis gewähren ließ. Welche Zusammenhänge des Raketenangriffs auf Hama es mit dem militärischen Erfolg der Syrer gegen den IS bei Deir-Ezzor gibt, usw. (2)

Fazit: ARD-aktuell hat einen weiteren erheblichen Verstoß gegen Programmauftrag und Programmrichtlinien zu verantworten.

1 Quelle: http://sana.sy/en/?p=113322
2 Quellen u.a.: http://www.newsjs.com/url.php?p=http://www.rp-online.de/politik/israels-angriff-in-syrien-soll-iran-warnen-aid-1.7067197
http://www.newsjs.com/url.php?p=http://diepresse.com/home/ausland/aussenpolitik/5281919/Israel-attackiert-langen-Arm-des-Iran-in-Syrien
http://www.newsjs.com/url.php?p=http://www.faz.net/agenturmeldungen/dpa/israelische-jets-bombardieren-syriens-militaer-15187731.html
http://www.newsjs.com/url.php?p=http://www.n-tv.de/politik/Israelische-Jets-bombardieren-Militaerbasis-article20022068.html

Online-Flyer Nr. 629  vom 20.09.2017

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