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Aktueller Online-Flyer vom 19. Oktober 2017  

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Globales
Kein grünes Licht von US-Präsident Trump für Angriff Israels auf Iran
Harte Isolationspolitik gegen Israel ist angesagt
Von Luz María De Stéfano Zuloaga de Lenkait

Israel kann nicht erwarten, dass seine Sicherheitsinteressen gewahrt bleiben, solange es Gewalt- und Aggressionspolitik gegen seine eigene Bewohner und Nachbarn betreibt. Seine jüngste unverfroren angekündigte Bereitschaft zum Krieg gegen den Iran und Syrien hat Washington schon unmissverständlich und entschlossen gebremst. Netanjahu hatte die Frechheit, dort uneingeladen am Wochenende vom 19./20.8.2017 zu erscheinen mit der wahnsinnigen Erwartung, für seinen angemeldeten Angriff gegen den Iran grünes Licht vom US-Präsidenten zu erhalten. Aber Netanjahu musste in Washington eine Schlappe einstecken. Er und seine Delegation wurden weder von US-Präsident Donald Trump im Weißen Haus empfangen, noch von Außenminister Rex Tillerson, noch vom Verteidigungsminister James Mattis, sondern lediglich vom Nationalen Sicherheitsberater des Präsidenten, Herbert R. McMaster, der Netanjahu demonstrativ in seinem Privathaus, also nicht offiziell im Weißen Haus, empfing.

Über die Ergebnisse der Gespräche, in denen es ebenfalls um Syrien und Iran ging, wurde amtlich nichts mitgeteilt. Offensichtlich ist es der israelischen Delegation nicht gelungen, die US-Regierung für ihre unsäglichen Aggressionspläne gegen den Iran und Syrien einzuspannen. Auch die danach folgende israelische Kriegswerbung beim russischen Präsident Wladimir Putin in Sotschi blieb erfolglos. Aber diese wichtige Nachricht, nämlich das Scheitern der Kriegstreiberei Netanjahus in Washington und beim Kreml, wurde unterschlagen. Wäre es anders herum gekommen, hätte der israelische Premierminister für seine Kriegsabsichten die Washingtoner Unterstützung bekommen, wären die Medien hierzulande garantiert nicht so schweigsam geblieben, sondern Schlagzeilen und Nachrichten auf allen Kanälen hätte es dazu gegeben! Jedes Scheitern Israels ist hier offensichtlich zu verstecken, so sind die Medien-Verhältnisse hierzulande.

Masche von „Menschenrechten“, „Freiheit“ und „Demokratie“ zieht nicht mehr

Keine Regierung ist berechtigt, Aggressionen zu schüren und sich unverfroren in die Angelegenheiten anderer Länder einzumischen. Die Masche von „Menschenrechten“, „Freiheit“ und „Demokratie“ wird schon viel zu lange vom Westen strapaziert, um in die inneren Angelegenheiten eines anderen Landes aus eigenen egoistischen Motiven einzugreifen. Diese Masche zieht nicht mehr. Es ist höchste Zeit, dass die deutsche CDU/CSU/SPD-Regierungspitze diese Realität endlich erkennt.

US-Gewicht bei der Regierung Israels wirksam einsetzen

Die US-Regierung sollte ihr Gewicht bei der Regierung Israels wirksam einsetzen. Was die Regierung Netanjahu den Palästinensern antut und ihre neue angekündigte Aggression dürfen nicht straflos bleiben. Schon seit Jahrzehnten ist die US-Exklave außer Kontrolle geraten. Jahrzehntelang hat der Westen mit angesehen, wie Israelis den Palästinensern ihr Land rauben und Zivilisten bombardieren und massakrieren. Diese Untätigkeit gegenüber Recht brechenden israelischen Regierungen ist nicht nur die Pleite von US-Regierungen, sondern auch das Versagen der EU und Deutschlands.

Regierung Netanjahu brüskiert die gesamte Weltstaatengemeinschaft

Selbstverständlich will Netanjahu keinen palästinensischen Staat, und deshalb versucht er immer wieder, die Öffentlichkeit davon abzulenken. Der sture Israeli brüskiert die gesamte Weltstaatengemeinschaft, indem er sich weiter weigert, sich aus dem okkupierten Territorium zurück zu ziehen.

Israel, eine zionistische Entität und illegitime US-Exklave

Israel, die zionistische Entität und US-Exklave ist und bleibt illegitim, solange sie auf religiöser Diskriminierung beruht und nicht auf dem Rechtsstaatsprinzip der Gleichheit aller Bewohner Palästinas. Denn es gibt nicht nur jüdische, sondern auch mohammedanische und christliche Bewohner des alten Palästinas, die auch das Recht haben, dasselbe Heilige Land zu beanspruchen, es als ihr eigenes anzusehen, ein Heiliges Land, in dem viele Nationen oder Völker leben, Menschen, die zum Judentum, zum Islam, zum Christentum gehören, oder zu irgendwelchen anderen Religionen oder Weltanschauungen. In diesem Zusammenhang ist die Idee eines jüdischen Staates fehl am Platz und inakzeptabel, weil sie diskriminierend und nicht rechtstaatlich ist. Darüber hinaus ist der so genannte „jüdische Staat“ der einzige Staat der Weltstaatengemeinschaft, der keine legitimen Grenzen hat, weil er seine Grenzen ständig ändert und sich selbst außerhalb legitimer international anerkannter Grenzen definiert.

Rechtsextreme israelische Regierung isolieren


Die rechtsextreme israelische Regierung, die sich gegen eine gerechte Lösung stellt, muss isoliert werden. Washington, Brüssel und Berlin dürfen nicht ewig warten. Mindestens eine harte Isolationspolitik gegen Israel ist endlich einzuschlagen. Respekt gegenüber allen anderen Ländern mit andersartigem System, Theokratien und Despotien eingeschlossen, bezeugt man durch die Einhaltung der Völkerrechtsprinzipien. Die Vereinten Nationen verpflichten dazu.

Bei dpa und SZ das zionistische Regime im Hintergrund?

Agiert das zionistische Regime im Hintergrund, wenn die SZ-Redaktion und sogar die Deutsche Presse-Agentur (dpa) auf die Demontage der Trump-Regierung halt- und sinnlos weiter setzen, und völlig realitätsfern den Rücktritt des US-Außenministers Rex Tillerson andeuten und befürworten? Selbst Kinder wissen, dass unterschiedliche Wertevorstellungen auch in Familien vorkommen, wo jeder eine andere Art haben kann, sich zu äußern und möglicherweise eine andere Sicht der Dinge vertritt. Lediglich Leute, die tradiert in einer Welt des uniformen Benehmens und Handelns stecken geblieben sind, sehen diese normalen Verschiedenheiten als einen Grund zur Distanz und Trennung an, wie die SZ und dpa am 29.8.2017.

Wirkungsvoller Hebel von Dwight Eisenhower und Hillary Clinton: Nur Härte und entschlossener Druck wirken gegen Israel


Die USA und Europa, gewiss auch Deutschland müssen Druck auf Israel ausüben. Von der jahrzehntelangen Aggressivität Israels ist endlich zu lernen, dass eine Politik ohne Druck, ohne Sanktionen gegenüber der sturen Netanjahu-Regierung einfach nicht funktioniert. Die erfolgreiche Mission von Hillary Clinton in Tel Aviv am 21.11.2012 zeichnete doch den wirksamen Hebel schon vor. Was ein wirkungsvolles Druckmittel gegenüber Israel erreichen kann, zeigte auch schon früher ein empörter US-Präsident Dwight Eisenhower hinsichtlich der Verzögerung Israels, sich aus ägyptischen Territorium zurückzuziehen. Nur durch erheblichen amerikanischen Druck konnte er Israel zwingen, die Gebiete Sinai und Gaza im Jahr 1956 zu verlassen. Diese doppelte Lektion – von Eisenhower und Clinton - ist zu lernen. Es geht schließlich seit langem darum, das richtige Verhältnis zu einer sturen Regierung zu finden, die sich über das internationale Recht und Gesetz stellt und eine unberechenbare Bedrohung für den Frieden im Nahen Osten darstellt.

Im Gegensatz zu ihrem Nachfolger und im Gegensatz zu ihren europäischen Kollegen spielte die damalige Außenministerin Hillary Clinton eine wirksame Rolle gegenüber dem Täter der Luftangriffe auf Gaza im November 2012. Sie erreichte mit Härte und Entschlossenheit gegenüber dem israelischen Premier, dass die israelischen Angriffe auf Gaza gestoppt wurden. Da war "Druck, massiver Druck" nötig, hieß es später in der Presse. Diese Lektion ist nicht zu ignorieren, selbst wenn Zionisten daran interessiert sind, den konkreten Erfolg Clintons gegenüber Israel zu verschleiern. Nur durch Härte und Druck konnte die US-Außenministerin auf den sturen gewalttätigen israelischen Premier und seine Regierung einwirken, um prompt ein akzeptables Zugeständnis von Tel Aviv zu erlangen.

Von Anfang an fehlender abgestufter Einsatz von Druckmitteln gegenüber der sturen israelischen Führung


Das Scheitern aller wiederholten unermüdlichen Missionen von US-Gesandten und -Vertretern ergeben sich aus dem fehlenden abgestuften Einsatz von Druckmitteln gegenüber der sturen israelischen Führung.

US-Präsident Donald Trump, sein Außenminister Rex Tillerson und alle europäischen Außenminister sollten diese nüchterne Realität erkennen, um konsequent zu handeln. Sonst machen sie sich selbstverständlich schuldig für ihr weiteres Versagen, wenn sie keinen Druck auf Israel ausüben. Welches Problem haben deutsche Redaktionen und CDU-Politiker wie Norbert Röttgen, diese Realität so zu sehen, wie sie ist? Trauen sich die Herren Norbert Röttgen als Vorsitzender des Auswärtigen Ausschusses und Peter Altmeier als Chef des Bundeskanzleramtes nicht, gegen Israel oder gegen seinen US-Patron die Wahrheit und nur die reine Wahrheit zu sagen? Oder lassen sie sich erpressen? Damit stellt sich die Frage nach einer enormen Ungeheuerlichkeit. Wie auch immer die Antwort darauf: Deutschland, der ehemalige Kriegsverbrecher macht gemeinsame Sache mit dem heutigen Kriegsverbrecher Israel. Eine zu begrüßende Entscheidung seitens des deutschen Kanzleramtes ist der Stopp für die schon immer unangebrachten israelisch-deutschen Konsultationen. Ein Stopp, der längst überfällig war, denn solche Konsultationen beruhen auf keiner zuverlässigen Basis; sie haben sie nie gehabt.

Sofortige Aufhebung der Blockade gegen Gaza

Die sofortige Aufhebung der Blockade gegen Gaza ist zu fordern. Die Blockade erstickt die Bevölkerung. Gaza ist ein belagertes Gebiet. Die USA, EU-Staaten und viele andere Länder mit Sinn für Menschlichkeit haben sich gegen die Blockade ausgesprochen. Berlin und Brüssel sollten sich stark zeigen gegenüber einem unerwünschten israelischen Kriegsverbrecher, der sich die Frechheit herausnimmt zu erklären, sein Land halte an der Blockade fest und der sogar mit einem neuen Krieg droht.
 
Netanjahu als illegitimer Besatzer und Friedensstörer

Wann hat die ARD eine Sendung über Netanjahu als illegitimer Besatzer und Friedensstörer gemacht? Anhaltspunkte gibt es genug.

USA und EU-Regierungen mitverantwortlich für das grausame Vorgehen Israels

Die USA und EU-Regierungen sind direkt oder indirekt mitverantwortlich für das grausame Vorgehen Israels, sei es, dass sie Waffen an Israel liefern, militärisch mit Israel kooperieren oder einfach zu den Aggressionen und Verbrechen Israels schweigen. Jede Initiative zum Frieden gegenüber der Regierung Netanjahu wird weiter wirkungslos verpuffen, wenn Washington und Berlin keine starken Sanktionen gegen Israel beschließen. Verhandlungen anzusprechen ist reiner Zynismus, um schlechtes Theater vor der Öffentlichkeit zu inszenieren und sich die Hände in Unschuld zu waschen auf Kosten menschlichen Lebens.

Heuchlerische verkommene Moral und Ethik bei CDU-Politikern

Es ist ein Skandal, dass Europa nicht fähig ist, eine Außenpolitik zu betreiben, die tatsächlich Achtung, Respekt vor dem Leben zeigt. Gerade diese Unfähigkeit, diese Unwilligkeit, eine humane völkerrechtmäßige Außenpolitik zu gestalten, macht die CDU-Parolen von Norbert Röttgen unglaubwürdig, wenn er bei „Hart aber Fair“ am Montag 28.8.2017 von „europäischen Werten“ und Völkerrecht spricht, Kategorien, der die außenpolitischen Untaten seiner Partei und Regierung widersprechen. Darin steckt der Skandal, die heuchlerische verkommene Moral und Ethik bei CDU-Politikern, eine Verkommenheit, die nicht mehr zu ertragen ist und den Einsturz der Säulen der Demokratie auslösen kann. Somit steigt zugleich die Kritik an Israels Regierung. Diese gerechtfertigte Kritik mit Antisemitismus zu diskreditieren ist ein feiges Ablenkungsmanöver der Medien, die auf diese Weise mit der Feigheit der Politik gemeinsame Sache machen. Deutschland, die EU tragen eine Verantwortung für die Beseitigung der Trümmer-Wüste im Gazastreifen, für einen umfassenden Wiederaufbau und für den Schutz der dort lebenden Menschen.

Extreme israelische Unmenschlichkeit

Eine ehemalige Führungskraft in der israelischen Armee, die heute geschäftsführende Direktorin von einem Zusammenschluss regierungskritischer israelischer Soldaten ist ("Breaking the Silence"), enthüllt die israelische Unmenschlichkeit: <Im Jahr 2009 gehörte es bereits zu der gängigen Strategie, Bomben über dicht besiedelten Gebieten im Gazastreifen abzuwerfen. Und nun, bei der derzeitigen Operation, rühmt sich die Luftwaffe damit, bereits mehr als hundert Ein-Tonnen-Bomben auf Gaza abgeworfen zu haben. Was damals eine extreme Ausnahme war, ist jetzt die offizielle Strategie.> (SZ-Außenansicht: "Tausend Kilo Tod" von Yuli Novak, SZ, 28.7.2014)

Barbarische Machthaber vor ein Strafgericht

Eine solche extrem ungeheuerliche Unmenschlichkeit ist zutiefst zu verurteilen. Harte Isolationspolitik gegen Israel ist angesagt. Barbarische Machthaber gehören gewiss nicht zur zivilisierten Weltstaatengemeinschaft, sondern vor ein Strafgericht. Jedoch haben sie ihre Partner, ihre „Freunde“ bei der CDU/CSU, SPD und Grünen.


Verfasst am 1.9.2017 unter Bezugnahme auf ARD-Fernsehsendung „Hart aber Fair“ am 28.8.2017 und Süddeutsche Zeitung (SZ) vom 29.8.2017: „Donald Trump - Wer Mut hat, tritt zurück“ von Hubert Wetzel und Titelseite: „Tillerson distanziert sich von Trump“


Luz María de Stéfano Zuloaga de Lenkait ist chilenische Rechtsanwältin und Diplomatin (a.D.). Sie war tätig im Außenministerium und wurde unter der Militärdiktatur aus dem Auswärtigen Dienst entlassen. In Deutschland hat sie sich öffentlich engagiert für den friedlichen Übergang der chilenischen Militärdiktatur zum freiheitlichen demokratischen Rechtsstaat, u.a. mit Erstellen von Gutachten für Mitglieder des Deutschen Bundestages und Pressearbeit, die Einheit beider deutschen Staaten als ein Akt der Souveränität in Selbstbestimmung der beiden UN-Mitglieder frei von fremden Truppen und Militärbündnissen, einen respektvollen rechtmäßigen Umgang mit dem vormaligen Staatsoberhaupt der Deutschen Demokratischen Republik Erich Honecker im vereinten Deutschland, für die deutsche Friedensbewegung, für bessere Kenntnis des Völkerrechts und seine Einhaltung, vor allem bei Politikern, ihren Mitarbeitern und in Redaktionen. Publikationen von ihr sind in chilenischen Tageszeitungen erschienen (El Mercurio, La Epoca), im südamerikanischen Magazin “Perfiles Liberales”, und im Internet, u.a. bei Attac, Portal Amerika 21, Palästina-Portal. Einige ihrer Gutachten (so zum Irak-Krieg 1991) befinden sich in der Bibliothek des Deutschen Bundestages.


Online-Flyer Nr. 627  vom 06.09.2017

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