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Aktueller Online-Flyer vom 18. Dezember 2017  

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Globales
Russland und China zeigen den Weg aus dem Abgrund – Beispiel Venezuela / Russland
Friedliche multipolare Weltordnung
Von Dietrich Schulze

Eine Entdeckung als glücklicher Zufall bei einer Netzrecherche, der Artikel eines Geschichtswissenschaftler an der Uni Bielefeld von 24. August in amerika21 unter dem Titel »Russland und Venezuela: Zusammenarbeit für eine multipolare Weltordnung« [1]. Mirko Petersen hat eine kurze Geschichte der russisch-venezolanischen Beziehungen aufgeschrieben und diese unter eine weltpolitisch bedeutsame Schlagzeile gestellt. Das hat mich motiviert, hier den Begriff »Multipolare Weltordnung« zu beleuchten.


Collage: Dietrich Schulze

Dazu gibt es ein interessantes Instrument, die Suchfunktion Google News, die zu einem Suchbegriff eine Reihe von Artikeln zusammen mit einem treffenden Bild und ein paar Textzeilen mit fettgedrucktem Suchbegriff veröffentlicht, wobei die Aktualität und Rangordnung des Begriffs eine Rolle spielen. In einem pdf [2] sind die ersten 50 Artikel dargestellt, nicht zufällig Petersens Artikel an Platz 1. Eine äußerst eindrucksvolle Lektüre. Man braucht nur anklicken.

Mit dem aktuellen Beispiel soll begonnen werden, verbunden mit globalpolitischen Anmerkungen.

Venezuela, Russland, USA

Mirko Petersen analysiert drei Entwicklungsstufen: Zögerliche Annäherung zu Beginn – Intensivierung der Beziehungen und der Kampf für die multipolare Weltordnung - Russlands Krisenhilfe für Maduro. Die mittlere Phase ist von Hugo Chávez geprägt. Nur eine bemerkenswerte Schilderung des Autors. Bei einem Russland-Besuch im Juli 2007 hatte Chávez die kulturellen Beziehungen in den Mittelpunkt gerückt und in Moskau ein nach Simon Bolívar benanntes Kulturzentrum eingeweiht, wobei er dabei an das antiimperialistische Erbe Wladimir Lenins erinnerte. Nach Chavez Tod 2013 führte Maduro, der ab 2006 Außenminister der Regierung Chávez war, die Beziehungen zu Moskau weiter. Im Juli 2013 unterzeichneten Putin und Maduro 240 Kooperationsabkommen in den Bereichen Energie, Finanzen, Industrie, Landwirtschaft und Wohnungsbau. Russische Energiefirmen, speziell Rosneft, sehen das Land als bedeutenden Teil ihrer Internationalisierungsstrategie. Im gegenwärtigen Verfassungsstreit lebt die Opposition von der Fixierung auf die USA, während Russland auf der Seite der Regierung steht.

Erinnert sich noch jemand daran, was Trump vor seiner Wahl verkündete. Er wolle keine Regime-Change-Politik wie seine Vorgänger mehr machen. Diese Politik betreibt der herrschende militärisch-industrielle Komplex jedoch weiter. Widerstand vonseiten des Präsidenten? Venezuela hat die größten Ölreserven der Welt. Gerade haben die USA die Wirtschaftssanktionen gegen Venezuela verschärft [3]. Hingegen waren am 8. August in Caracas die Außenminister der Bolivarischen Allianz für die Völker unseres Amerikas (ALBA) zusammengekommen. Sie erklären sich mit Venezuela solidarisch und verurteilen die US-Sanktionen. Nachlesbar in NRhZ am 22. August [4].

Friedenswissenschaft an Uni Bielefeld

Dem Geschichtswissenschaftler Petersen und seinem Promotionsteam an der Uni Bielefeld sei ein großer Dank für seinen Beitrag ausgesprochen. Das ist akademische Friedenspolitik der ersten Wahl. Bekanntlich bin ich in der Zivilklausel-Bewegung unterwegs, die nicht nur Militärforschung an den Unis verhindern, sondern auch Friedensforschung fördern will. Der Uni Bielefeld ist für diese friedenspolitische Venezuela-Forschung ein großer Dank auszusprechen. Der AStA hatte vor zwei Jahren ein Zivilklausel für die Uni gefordert: »Forschung, Studium, Lehre und Weiterbildung dienen ausschließlich zivilen Zwecken und Zielen. Die Uni verpflichtet sich dem Prinzip der Transparenz.« Daraus wurde für die Präambel der Grundordnung die Bestimmung »Unter Wahrung  der verfassungsrechtlich garantierten Wissenschaftsfreiheit sind Forschung, Lehre, Studium und Weiterbildung an der Universität Bielefeld ausschließlich friedlichen  Zielen verpflichtet.« Das ist keine wirksame Zivilklausel. Aber im Kontext mit dem Bespiel der Friedenswissenschaft ergibt sich der Anstoß für eine neue Überlegung als Aufgabe für die Zivilklausel-Bewegung.

Die Zivilklausel wird in der Praxis primär zur Verhinderung von Militärforschung angewendet. Aber sie enthält auch einen Friedensauftrag für Forschung, Studium, Lehre. Ob und wie dieser Auftrag auch unabhängig von einer wirksamen Zivilklausel an den Hochschulen realisiert wird, ist bisher bundesweit nicht untersucht worden. Das ist im Kontext des offiziellen gefährlichen „Krieges um die Köpfe“ für die neudeutschen Interventionskriege in aller Welt von größter Bedeutung. Hier sollte die Jahrhundertvision »Friedliche multipolare Weltordnung« in Betracht gezogen werden.

Erde nicht länger US-Eigentum

Zurück zur Presse »Multipolare Weltordnung«. Im Folgenden werden die dortigen Beiträge als „Artikel Nr. yx“ bezeichnet. Im Artikel Nr. 05 (Contra Magazin) gibt es einen treffenden Aufmacher:

»Die multipolare Weltordnung ist in Bewegung. Insbesondere Russland und China avancieren zu ernsthaften Gegenspielern der Vereinigten Staaten, deren Hegemonialbestrebungen immer wieder herbe Rückschläge erleiden müssen. Die Erde ist nicht länger das Eigentum der USA.«

Vor 40 Jahren erschien die geopolitische Monographie von Zbigniew Brzezinskis »Die einzige Weltmacht: Amerikas Strategie der Vorherrschaft« (The Grand Chessboard: American Primacy and Its Geostrategic Imperatives, 1997) [5]. Das Ziel: Die Vereinigten Staaten müssen als „erste, einzige wirkliche und letzte Weltmacht“ nach dem Zerfall der Sowjetunion ihre Vorherrschaft auf dem „großen Schachbrett“ Eurasien kurz- und mittelfristig sichern, um so langfristig eine neue Weltordnung zu ermöglichen.

Damit sieht es heute gar nicht mehr gut aus. Jedoch sind Millionen Menschen seither auf diesem riesigen USA-Schachbrett in allen Sorten von Kriegshandlungen Opfer geworden.

Im Artikel Nr. 06 des gleichen Magazins wie im Artikel Nr. 05 erschien im Februar der Beitrag »Chinas neue Weltordnung – Ende des „Amerikanischen Jahrhunderts“« mit dem Aufmacher »China unterstützt den russischen Plan einer multipolaren Weltordnung, in der nicht mehr der Westen den Ton angibt. Das "Amerikanische Jahrhundert" neigt sich dem Ende zu.«

Und weiter. Nach Präsident Xi soll diese neue Weltordnung auf jeweils überlappende Interessen von Staaten basieren statt auf "gemeinsamen Werten". Die Parteizeitung schreibt dazu: "Fünftausend Jahre ruhmreiche Geschichte, 95 Jahre des Kampfes der Kommunistischen Partei und 38 Jahre des Wirtschaftswunders der Reform- und Öffnungspolitik zeigen, dass China die Eignung und die Fähigkeiten hat, die internationale Ordnung und internationale Sicherheit zu leiten". China beendet also seine bisherige geopolitische Bescheidenheit und will deutlich aktiver am Weltgeschehen teilnehmen.

Friedensprojekt »Neue Seidenstraße«

Genau das wird von China mit der »Neue Seidenstraße« praktiziert. Der Autor hat dazu im Juli bei NRhZ den Beitrag »China: Straße des Friedens« [6] gebracht. Es geht um das größte Friedensprojekt der Menschheitsgeschichte, eine Eisenbahnroute mit Groß-Containern zum gegenseitigen Handelsinteresse der Anrainerländer, das bis Mitte des Jahrhunderts vollendet werden soll und zig Ländern, in denen etwa 65 % der Weltbevölkerung leben. Daraus nur ein historisch treffendes Zitat, das in einem MDR-Übersichtsbericht vom Juni aus einer russischen Quelle zitiert wurde: »Wer Handel treibt, der führt keinen Krieg. Diese Trillionen sind auch eine Investition in die chinesische Vorstellung einer Welt nach Konfuzius. Das gewünschte Ideal darin sind Balance und Harmonie und nicht Eroberung und Diktat.«

Der in meinem Beitrag zitierte China-Kenner Peter Brödner wird am 5. Oktober in Karlsruhe über dieses weltgrößte Projekt zivilwirtschaftlicher Entwicklung sprechen. Die Einladung geht kurz nach dem 4. September heraus. Hier [7] können Sie diese dann als pdf nachlesen.

Trump und multipolare Weltordnung

In Artikel Nr. 21 (NZZ) vom März heißt es dazu: »Donald Trumps Rückzug von der auferlegten und angemaßten Weltpolizistenrolle ist jedoch nur eine halbe, nämlich nur eine defensive Strategie. Da weite Teile der Welt längst der westlichen Vorherrschaft entglitten sind, wäre erst eine multipolare Weltordnung eine realistische Alternative zu Chaos und Weltunordnung.«

In Artikel Nr. 31 (NRhZ) analysiert Wolfgang Effenberger: »Präsident Trump steht vor einer schwierigen Aufgabe. Er kann auf Dauer nicht gleichzeitig den Profitinteressen einiger Global-Player dienen und eine friedliche multipolare Weltordnung bauen. Irgendwann muss er die Kraft aufbringen, den gordischen Knoten der verwickelten Interessen der alles beherrschenden Finanzeliten zu durchschlagen, damit überhaupt so etwas wie Frieden möglich wird.«

Ohne Frieden ist alles nichts

Helfen wir ihm dabei mit
  • Vernichtung aller Atomwaffen, beginnend mit denjenigen auf deutschem Boden
  • Auflösung des Kriegsbündnisses NATO, beginnend mit dem deutschen Austritt aus der NATO
  • Verbot aller deutschen Waffenexporte
  • Zusammenarbeit mit Russland und China
  • Hochschulen für den Frieden motivieren
  • Rüstungsfirmen konvertieren
Der antikapitalistische Teil der Friedensbewegung, zu dem ich mich zähle, will darüber hinaus nicht auf die Zukunftsvision verzichten, dass der Kapitalismus weltweit überwunden werden muss.

Die Lehre aus dem Versagen der Anti-Nazi-Kräfte in den 1930er Jahren ist
  • Gedankliches Miteinander aller Kräfte gegen Krieg und neue Nazis fördern
  • Konkrete gemeinsame Positionen und Handlungen organisieren,
so wie das mit der Arbeit von Mirko Petersen »Russland und Venezuela: Zusammenarbeit für eine multipolare Weltordnung« vorbildlich demonstriert wurde.


Quellen:

[1] https://amerika21.de/analyse/183196/beziehungen-russland-venezuela
[2] http://www.stattweb.de/files/civil/Doku20170825gn.pdf
[3] https://www.whitehouse.gov/the-press-office/2017/08/25/presidential-executive-order-imposing-sanctions-respect-situation
[4] http://www.nrhz.de/flyer/beitrag.php?id=24063
[5] https://de.wikipedia.org/wiki/Die_einzige_Weltmacht:_Amerikas_Strategie_der_Vorherrschaft
[6] http://www.nrhz.de/flyer/beitrag.php?id=23944
[7] http://www.stattweb.de/files/civil/Doku20170904.pdf


Über den Autor: Dr.-Ing. Dietrich Schulze (Jg. 1940) war nach 18-jähriger Forschungstätigkeit im Bereich der Hochenergie-Physik von 1984 bis 2005 Betriebsratsvorsitzender im Forschungszentrum Karlsruhe (jetzt KIT Campus Nord). 2008 gründete er mit anderen in Karlsruhe die Initiative gegen Militärforschung an Universitäten (WebDoku www.stattweb.de/files/DokuKITcivil.pdf). Er ist Beiratsmitglied von NatWiss und publizistisch tätig. Email dietrich.schulze@gmx.de

Online-Flyer Nr. 626  vom 30.08.2017

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