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Aktueller Online-Flyer vom 20. August 2017  

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Krieg und Frieden
Karlsruhe verdeckt Militärforschung mit Fraunhoferinstitut IOSB – Baden-Württemberg will politisches Mandat der Studierendenschaften im Hochschulgesetz streichen
Maulkorb für Studierendenschaften
Von Dietrich Schulze

Der Artikel orientiert sich an der Presse-Erklärung der Initiative gegen Militärforschung an Universitäten (kurz Ini) vom 1. August "KIT/IOSB Rüstungsforschungs-Kooperation beenden und Doppelberufung verhindern" [0] und vertieft diese gemäß den im Titelbild benannten beiden Sorten von Maulkörben. Beide haben mit Freiheit der Wissenschaft und der Zivilklausel zu tun. Kernforderung der Ini-PM ist die Forderung an den KIT-Präsidenten Prof. Holger Hanselka nach Selbstveröffentlichung der von ihm als Geheimnis erklärten AStA-Anfrage zur Offenlegung der Militärforschungsverwicklung KIT & IOSB. Das KIT Karlsruhe ist den NRhZ-LeserInnen aus Artikeln seit Jahren gut bekannt. Das IOSB ist das weitgehend militarisierte Fraunhofer-Institut für Optronik, Systemtechnik und Bildauswertung.


Collage: Dietrich Schulze

Vorgeschichte AStA-Anfrage

In Zitat [1] der Ini-PM ist die Vorgeschichte skizziert. Hier die Schlagzeilen in chronologischer Reihenfolge ohne die hinterlegten links:
  • 15. November 2016 KIT Karlsruhe Zivilklausel-Veranstaltung in KIT-Hörsaal am 14. November mit Vortrag von Christoph Marischka (IMI Tübingen) über KIT/IOSB
  • 20. Januar Karlsruhe Rüstungsforschung „Fraunhofer IOSB: Dual Use als Strategie“. IMI-Studie von Christoph Marischka
  • 23. Juni KIT Karlsruhe AStA-Anfrage an KIT-Präsidium veröffentlicht - Offenlegung der Militärforschungsverwicklung KIT & IOSB vom 12. Juni – Geheimklausel KIT in Antwort 30. Juni
  • 19. Juli GÜZ und KIT - War-starts-here Dietrich Schulze für Neue Rheinische Zeitung. Zivilklausel: Ausflug von Karlsruhe in die Colbitz-Letzlinger Heide mit Passage KIT/IOSB
  • 19. Juli KIT Karlsruhe Offener Brief der Ini an KIT „Rüstungskooperation KIT/IOSB beenden - Kein Maulkorb für den AStA“ und Co-Adressat AStA
  • 22. Juli Offener Brief Ini mit Titel wie 19.07. mit Ergänzungen und Vorwort von Albrecht Müller in den NachDenkSeiten (NDS)
  • 25. Juli KIT Karlsruhe Präsidium im Gespräch mit Studierendenschaft am 24. Juli. Dazu Ini-Flyer mit Offenem Brief Ini und NDS-Artikel verteilt
Kontroverse KIT und AStA

Ohne die Ini-PM in Detail gelesen zu haben, eröffnet die AStA-Veröffentlichung vom 3. August [2a] mit überzeugendem Vorwort einen ersten inhaltlichen Einstieg in die Kontroverse um die Anfrage vom 12. Juni [2b].

Das KIT-Präsidium hat dem AStA mit allgemeinen Floskeln geantwortet, ohne auf die präzisen Fragen nach der direkten Rüstungsforschungs-Kooperation einzugehen. Am Beispiel der Wissenschaftlerin Yvonne Fischer ist das direkt nachweisbar. Sie hat am KIT studiert, am KIT-Lehrstuhl für Interaktive Echtzeitsysteme (IES) gearbeitet und promoviert und gleichzeitig direkt mit IOSB-Experten auf Konferenzen veröffentlicht. Beispiel 2010 „Objektorientierte Sensor-Daten-Fusion für breite maritime Überwachung“ [3a]. Ein eindeutiges Rüstungsthema. Beispiel 2015/16 IOSB-Report zum Bereich Verteidigung mit Fischer als Autorin über „Interaktive Karten zur Unterstützung von Situationswahrnehmung“ [3b] mit 3 Bundeswehr-Dienststellen als Kunden und Fischer verantwortlich für Projektabwicklung mit IOSB-Kontaktadresse.

2012  wird  Fischer  bereits  als  Angehörige  der  Abteilung Interaktive  Analyse und  Diagnose (IAD)  des  IOSB  vorgestellt. Wie Christoph Marischka weiter mitteilte, hatte sie im Januar 2017 gemäß seiner IMI-Analyse in der KIT/IES-Personenliste noch als „wissenschaftliche Mitarbeiterin“ gestanden. Heute findet man sie dort unter „ehemalige wissenschaftliche Mitarbeiter und Doktoranden“. So wird getrickst, verschoben und gelogen.

Auswertung Präsidium-Gespräch


Zurück zur Ini-PM [0]. Obwohl der KIT-Präsident das Genannte alles wusste, behauptete er am 24. Juli unverblümt, dass es am KIT keine Militärforschung geben könne, weil die KIT-Ethik-Leitlinien friedliche Zwecke vorschreiben. Ein Informatik-Student hatte dort den Gegenbeweis vorgetragen, dass er mit anderen an einem IOSB-Projekt geforscht und erst nach Abschluss erfahren hatten, dass das für das Militär war. Das tat der KIT-Präsident in vollem Wissen der obigen Fakten als missbräuchliche Ausnahme ab, auf die er ein Auge habe.

Jetzt wissen wir aufgrund der AStA-Veröffentlichung [3a], dass der KIT-Präsident absichtsvoll lügt. Wieso kann er sich dieses wissenschaftlich unredliche Verhalten leisten? Er glaubt, sich der Unterstützung des „Militärisch-Industriellen Forschungskomplexes“ mit deren Beihelfern Bundes-Wissenschaftsministerin Johanna Wanka und der BaWü-Wissenschaftsministerin Theresia Bauer sicher sein zu können. Der AStA hat hingegen wissenschaftlich korrekt gehandelt. Das macht dieser Obrigkeit zum Trotz große Hoffnung auf bessere Wissenschaft und wirkliche Friedensforschung.

Doppelberufung KIT/IOSB

Im Präsidium-Gespräch hatte der KIT-Präsident unverblümt eine Doppelberufung KIT/IOSB angekündigt. Er weiß, dass diese nach dem FhG-Geschäftsmodell der Gewinnung von Studierenden für Rüstungszwecke dient, indem eine gemeinsame Professur am KIT mit einer Leitungsfunktion an dem überwiegend militärisch tätigen IOSB geschaffen wird. Er weiß natürlich, dass der Leiter des KIT/IES-Lehrstuhls Prof. Jürgen Beyerer seit Jahren in Personalunion Chef des IOSB ist. Wie erst danach im Einzelnen bekannt wurde, handelt es sich hier um den Spitzenreiter der Präsidenten-Lüge. Es geht um die Nachfolge von Dr. rer. nat. Reinhard Ebert. Er ist stellvertretender Direktor des IOSB und Bereichsleiter für »Photonik und optronische Systeme« am IOSB-Standort Ettlingen, dem früheren voll rüstungsfinanzierten FGAN FOM. Ebert ist bereits ausgeschieden und leitet die IOSB-Stellvertretung kommissarisch. Für seine Nachfolge ist die Berufungs-Liste fertig gestellt. Mit der Doppelberufung wird im Herbst gerechnet. Die Ini hat unverdrossen die Absage der Doppelberufung gefordert.

BaWü-Maulkorb Verfasste Studierendenschaft

Am 28. Juli veröffentlichte der „freie zusammenschluss von studentInnenschaften e.V.“ (fzs) den Aufruf „Baden-Württemberg: Studierendenschaften sollen politisches Mandat verlieren“ [4a]. Nach Einführung der diskriminierenden Studiengebühren für Nicht-EU-Ausländer*innen und Zweitstudierenden plant die grün-schwarze Landesregierung mit eben jener Wissenschaftsministerin Theresia Bauer, den §65 Absatz 4 Satz 1 im Landeshochschulgesetz: "Im Rahmen der Erfüllung ihrer Aufgaben nimmt die Studierendenschaft ein politisches Mandat wahr." zu streichen. Dagegen haben sich bundesweit starke Proteste entwickelt. Um nur ein Beispiel dafür zu bringen, hier die prompte KIT-AStA-Stellungnahme [4b]. Der im Bild oben benannte zweite Maulkorb gegen die Freiheit und Mitbestimmung der Studierendenschaften muss verhindert werden. Die äußerst perverse Komponente daran: Vor 40 Jahren hatte der Ex-Nazi Filbinger als BaWü-Ministerpräsident die Verfassten Studierendenschaften abgeschafft. 2012 hatte die neue rot-grüne Landesregierung diese wieder eingeführt. Der neue schwarz-grüne Anlauf für das Gegenteil ist eine bewusste Handlung zur Demokratie-Zerstörung und zur Durchsetzung von Kriegspolitik, die IMI bereits 2013 als „Krieg um die Köpfe“ [4c] charakterisiert hatte.

KIT-Militärforschung Thorium-Reaktor


Es muss hier darauf hingewiesen werden, dass dies nicht die einzige KIT-Militärforschung ist.

Das hatte Rainer Moormann in seinem Folien-Vortrag „Deutschlands wissenschaftliche Atomforschung: Nur Dual-use oder offen für Atomwaffen?“ der Veranstaltung am 9. April in der HU Berlin zum Thema „60 Jahre nach den »Göttinger 18«” behandelt. Bitte um einen Blick auf Folie 10. Der Autor hatte das in einem Diskussionsbeitrag aufgegriffen und um einen Moormann-Vortrag „Schließung der KIT Thorium Forschung“ in Karlsruhe aufzutreten. Die zusammen mit Studierenden im Juni geplante Veranstaltung musste verschoben werden. Am Schluss der  Karlsruher Atomtage am 8. Juli gab es drei kritische KIT-Thoriumbeiträge. Dazu eine Anmerkung des Autors [5c]. Dort wird die Gründung einer Initiative erwähnt, die sich mit der Technik-Folgenabschätzung der Thorium-Proliferations-Technologie beschäftigt und die bislang fehlende KIT-Transparenz einfordert. Das erste Treffen ist für 30. August geplant.

Schlussgedanke


Vor 150 Jahren wurde Käthe Kollwitz geboren. Anfang Juli erschien im mehreren Artikeln deren Lebensweisheit „Denn ohne Kampf ist kein Leben“. Ihr Hauptinteresse als Künstlerin galt den Leiden und Kämpfen der Frauen und deren Stärke und Schönheit. Ihr Plakat „Nie wieder Krieg!“ ist fast so bekannt wie Pablo Picassos Friedenstaube. Die fast 50-Jährige war als erste Frau zur Professorin der Preußischen Akademie der Künste ernannt worden. Sie starb nur wenige Tage vor der Befreiung am 22. April 1945 und ist uns heute bei den neuen Weltkriegsgefahren ein großes Vorbild.


Quellen:

[0] http://www.stattweb.de/files/civil/Doku20170801pm.pdf
[1] http://www.stattweb.de/files/civil/Doku20170728wd.pdf
[2a] https://www.asta-kit.de/de/archiv/news/03082017-2115-anfrage-ans-kit-pr-sidium-offenlegung-der-verwicklung-milit-rforschung-am
[2b] https://www.asta-kit.de/de/archiv/news/23062017-0031-anfrage-das-kit-pr-sidium-zur-offenlegung-der-verwicklung-milit-rforschung
[3a] http://akme-a2.iosb.fraunhofer.de/EatThisGoogleScholar/d/2010_Object-oriented%20sensor%20data%20fusion%20for%20wide%20maritime%20surveillance.pdf
[3b] https://www.iosb.fraunhofer.de/servlet/is/62654/ANNUAL-REPORT-Fraunhofer-IOSB-2015_2016.pdf
[4a] http://www.fzs.de/presse/436250.html
[4b] https://www.asta-kit.de/de/archiv/news/30072017-0157-h-nde-weg-vom-politischen-mandat-der-studierendenschaften-im-land
[4c] http://www.imi-online.de/2013/11/28/imi-kongressbereicht-2013-krieg-um-die-koepfe/
[5a] http://www.stattweb.de/files/civil/Doku20170406ac.pdf
[5b] http://www.stattweb.de/files/civil/Doku20170409ds.pdf
[5c] http://www.stattweb.de/files/civil/Doku20170711ds.pdf


Über den Autor: Dr.-Ing. Dietrich Schulze (Jg. 1940) war nach 18-jähriger Forschungstätigkeit im Bereich der Hochenergie-Physik von 1984 bis 2005 Betriebsratsvorsitzender im Forschungszentrum Karlsruhe (jetzt KIT Campus Nord). 2008 gründete er mit anderen in Karlsruhe die Initiative gegen Militärforschung an Universitäten (WebDoku www.stattweb.de/files/DokuKITcivil.pdf). Er ist Beiratsmitglied von NatWiss und publizistisch tätig. Email dietrich.schulze@gmx.de

Online-Flyer Nr. 624  vom 02.08.2017

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