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Aktueller Online-Flyer vom 20. August 2017  

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Globales
Nach den Wahlen für die verfassungsgebende Versammlung
Venezuela und Chile
Von Luz María De Stéfano Zuloaga de Lenkait

Der Außenminister von Chile, Heraldo Muñoz, beging eine ernsthafte Torheit, als er ohne Grund und ohne Anlass eine Erklärung gegen die in Venezuela geplante verfassungsgebende Versammlung, die „Asamblea Constituyente“, abgab. Gerade Chile erlebte eine ähnliche, alarmierende Lage wie jetzt in Venezuela, eine sich destabilisierende Lage, die von den USA und der chilenischen Reaktion orchestriert wurde, um die legitime Regierung von Präsident Salvador Allende mit einem terroristischen Militärputsch 1973 zu stürzen. Das ist sicherlich dem chilenischen Außenminister und allen Diplomaten weltweit bekannt.

Die Unzufriedenheit der Mittelschicht mit der sozialistischen Regierung Venezuelas hat zugenommen, seitdem Lebensmittel in den Regalen der Supermarkt-Ketten fehlen. Dasselbe Phänomen hatte Chile schon erlebt in den Tagen vor dem Putsch 1973 gegen den damaligen legitimen sozialistischen Präsidenten Salvador Allende. Das Verschwinden von Lebensmitteln stachelte damals auch die Wut vieler Bürger gegen die amtliche Regierung Chiles an. Am Tag nach dem Putsch kehrten wie durch ein Wunder alle Waren in die Geschäfte zurück.

Die sozialistische, demokratisch gewählte Regierung Allendes hatte keine Mehrheit im Kongress. Deshalb versuchten damals (1973) Christdemokraten zusammen mit rechten nationalistischen Parteien durch einen parlamentarischen Beschluss, den Präsidenten zum Rücktritt zu zwingen. Der Versuch scheiterte an der fehlenden, dazu erforderlichen Zweidrittel-Mehrheit im Kongress. Deshalb blieb den reaktionären Kräften nur die brutale Gewalt, der Militärputsch. Mit ihrem Aufstand gegen die legitime Regierung Salvador Allendes haben die Streitkräfte Chiles die lange demokratische Tradition des Landes brutal mit Terror gebrochen.

Venezuela: Militär an der Seite der Regierung von Nicolás Maduro

In Venezuela sieht es heute anders aus. Dort steht das Militär an der Seite der Regierung von Nicolás Maduro. Der Präsident rief zur Wahl von Abgeordneten für eine verfassungsgebende Vollversammlung auf. Diese Wahl fand am Sonntag, 30.7.2017, statt. Über 8 Millionen Wahlberechtigte haben an den Urnen ihre Stimme abgegeben, entsprechend einer Wahlbeteiligung von 41,5% (ARD/ZDF Mittagsmagazin, 31.7.2017).

Dieser Triumph für die Regierung Maduros bedeutet eine kräftige Zurückweisung der illegitimen Opposition auf der Straße. Maduros Triumph weist aber vor allem Washington und seine ausländischen Medien in die Schranken, die hinter dem hinterhältigen Versuch stehen, in Venezuela einen gewaltsamen Regierungswechsel hervorzurufen, um in Caracas ein Vasallenregime zu installieren. Die reaktionären Kräfte werden mit dem Triumph der sozialistischen Regierung und der Verfassungsreform gezwungen, die Stimme des venezolanischen Volkes zu respektieren. Sonst entlarven sie sich öffentlich als brutal faschistische Kräfte, die sie in Wirklichkeit sind.

In Chile, wo die Lage im September 1973 von reaktionären Kräfte - unterstützt von der Nixon-Regierung Washingtons - auch zur Konfrontation aufgehetzt wurde, hatte Präsident Allende ein Referendum oder Plebiszit geplant. Der terroristische Sturz des vom Volk gewählten Präsidenten war nicht nur völlig unverhältnismäßig, sondern auch gänzlich unbegründet, denn der chilenische Präsident war vorher bereit, dem Volk per Plebiszit über seine weitere Regierung die Entscheidung zu überlassen. Es war in der Tat vorgesehen, der Präsident würde an jenem Dienstag, den 11.September 1973, das Plebiszit ankündigen. Die Militärgewalt und der Putsch verhinderten diesen geplanten demokratischen Ausweg aus der Krise unter dem chilenischen Präsidenten Salvador Allende.

Allendes Sturz lange vor dessen Amtsantritt erdacht und geplant

Der terroristische militärische Sturz von Präsident Salvador Allende wurde schon lange vor Allendes Amtsantritt erdacht und geplant. Was diesen Militärputsch betrifft, ist die Figur von General Pinochet absolut sekundär, völlig unbedeutend. Jedoch versucht die öffentliche Aufmerksamkeit hierzulande bis heute, den Hintergrund der kurzen sozialistischen Zeit in Chile (1970-1973) zu ignorieren und lediglich die schreckliche Konsequenz zu betrachten: Die Diktatur General Pinochets und die Gräueltaten dieser deplatzierten, 17 Jahre langen Episode (1973-1990) in der Geschichte Chiles. Das öffentliche Schweigen über den Präsidenten Allende ist endlich zu brechen und ihn in den Vordergrund zu stellen, anstelle des verräterischen Generals, der immer weiter die mediale deutsche Aufmerksamkeit anzieht. Von der Militärdiktatur bleibt immer noch die  Verfassung bestehen, die 1980 verabschiedet wurde. Deswegen ist die öffentliche Äußerung von der ehemaligen venezolanischen Außenministerin Delcy Rodríguez völlig zutreffend, die Ende Juni ihren chilenischen Amtskollegen Heraldo Muñoz aufforderte, endlich dafür zu sorgen, dass die „Verfassung Pinochets“ ersetzt werde.

Die Wende zum demokratischen Prozess Chiles kam durch das Plebiszit 1988 zustande, als die Mehrheit der Wahlberechtigten Chilenen mit Nein zu Pinochets Regime stimmten. Damals äußerte sich der ehemalige Außenminister Gabriel Valdés Subercaseaux für eine verfassungsgebende Versammlung, für eine „Constituyente“, um eine neue Verfassung Chiles zu bestimmen. Diese General-Versammlung ist in Chile bisher nicht einberufen worden. Die Verfassung von 1980 der Diktatur Pinochets gilt daher heute noch in Chile.

Venezuela: aus der Geschichte Chiles gelernt

Die sozialistische venezolanische Regierung hat das brutale Kapitel der jüngsten Geschichte Chiles sicherlich ausführlich studiert, um gegen die inländische und ausländische Reaktion vorbereitet zu handeln. Deshalb wird die Generalversammlung eine erfolgreiche Perspektive für die Stabilität der sozialistischen Regierung Venezuelas öffnen. Um Boykott und Sabotage der Reaktion zu verhindern, hätte die Regierung Venezuelas den Ausnahmezustand verhängen müssen. Ganz anders als in Chile, hat die Regierung Maduros das Militär hinter sich.

Alle lateinamerikanischen Staaten, die zur „Alianza Bolivariana para los pueblos de nuestra América“ angehören (ALBA) schulden dem venezolanischen Volk kontinentale Solidarität. Der Triumph der Venezolaner über die faschistische Reaktion und gegen die unverschämte US-Einmischung ist eindeutig.


Verfasst am 01.08.2017 unter Bezugnahme auf Meldungen zur Lage in Venezuela und zum Triumph der Maduro-Regierung bei der Wahl der Abgeordneten für eine verfassungsgebende Vollversammlung am Sonntag, 30.7.2017


Luz María de Stéfano Zuloaga de Lenkait ist chilenische Rechtsanwältin und Diplomatin (a.D.). Sie war tätig im Außenministerium und wurde unter der Militärdiktatur aus dem Auswärtigen Dienst entlassen. In Deutschland hat sie sich öffentlich engagiert für den friedlichen Übergang der chilenischen Militärdiktatur zum freiheitlichen demokratischen Rechtsstaat, u.a. mit Erstellen von Gutachten für Mitglieder des Deutschen Bundestages und Pressearbeit, die Einheit beider deutschen Staaten als ein Akt der Souveränität in Selbstbestimmung der beiden UN-Mitglieder frei von fremden Truppen und Militärbündnissen, einen respektvollen rechtmäßigen Umgang mit dem vormaligen Staatsoberhaupt der Deutschen Demokratischen Republik Erich Honecker im vereinten Deutschland, für die deutsche Friedensbewegung, für bessere Kenntnis des Völkerrechts und seine Einhaltung, vor allem bei Politikern, ihren Mitarbeitern und in Redaktionen. Publikationen von ihr sind in chilenischen Tageszeitungen erschienen (El Mercurio, La Epoca), im südamerikanischen Magazin “Perfiles Liberales”, und im Internet, u.a. bei Attac, Portal Amerika 21, Palästina-Portal. Einige ihrer Gutachten (so zum Irak-Krieg 1991) befinden sich in der Bibliothek des Deutschen Bundestages.


Siehe auch:

Venezuela: ein Putsch gegen die gewählte Regierung droht
Zur Verleumdungskampagne gegen Venezuela
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http://www.nrhz.de/flyer/beitrag.php?id=24030

Was ist in Venezuela los?
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Von Volker Wirth und Gerhard Mertschenk
NRhZ 624 vom 2.8.2017
http://www.nrhz.de/flyer/beitrag.php?id=24043

Film von Elke Zwinge-Makamizile
Venezuela in guter Verfassung
Angriffsziel der westlichen Hegemonialmächte
NRhZ 624 vom 2.8.2017
http://www.nrhz.de/flyer/beitrag.php?id=24046

Online-Flyer Nr. 624  vom 02.08.2017

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