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Aktueller Online-Flyer vom 18. Oktober 2017  

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Krieg und Frieden
Polen, Litauen, Lettland, Estland, USA, Deutschland, Kanada und Großbritannien beschließen:
Verstärkung der NATO-Militärpräsenz an vorderster Front
Von der US-Botschaft bei der NATO / LUFTPOST

Die so genannten "Verteidigungsminister" der NATO-Staaten Polen, Litauen, Lettland, Estland, USA, Deutschland, Kanada und Großbritannien haben eine gemeinsame Erklärung verabschiedet, mit der die "Enhanced Forward Presence", d.h. die Verstärkung der NATO-Militärpräsenz an vorderster Front, also an der Ostflanke zu Russland, unter dem Deckmantel einer Verbesserung von Abschreckungs- und Verteidigungsfähigkeit beschlossen wird. "LUFTPOST – Friedenspolitische Mitteilungen aus der US-Militärregion Kaiserslautern/Ramstein" hat die Erklärung ins Deutsche übersetzt.


Unterzeichnung im NATO-Hauptquartier in Brüssel am 29. Juni 2017 (Montage: NRhZ)


Gemeinsame Erklärung der Verteidigungsminister der an der Umsetzung der Enhanced Forward Presence beteiligten Staaten

1. Wir, die Verteidigungsminister der an der Enhanced Forward Presence (Verstärkung der Militärpräsenz an vorderster Front) beteiligten Staaten, haben die dabei in Estland, Lettland, Litauen und Polen erzielten Fortschritte überprüft.

2. Der von Staatsoberhäuptern und Regierungen auf dem NATO-Gipfel in Warschau gefasste Beschluss, die Abschreckungs- und Verteidigungsfähigkeit der NATO auch durch die auf freiwilliger, aber nachhaltiger Rotationsbasis erfolgende Verstärkung der Militärpräsenz an ihrer Ostflanke zu erhöhen, ist eine direkte Antwort auf aggressive Aktivitäten und militärische Provokationen Russlands an der Peripherie des NATO-Territoriums, durch welche die Stabilität und Sicherheit reduziert, die Wahrscheinlichkeit eines Überraschungsangriffs erhöht und die Sicherheitslage negativ verändert wurden.

3. Als Teil eines breiter angelegten Bemühens, die Abschreckungs- und Verteidigungsfähigkeit der NATO zu stärken, ist die Erhöhung der Militärpräsenz in vorderster Linie eine deutlich sichtbare Demonstration der Solidarität, Entschlossenheit und Fähigkeit der Verbündeten, die Bevölkerung und das Territorium der NATO-Staaten gegen jede Aggression zu verteidigen. Damit demonstriert die NATO auch ihre Einigkeit.

4. Heute erklären wir, dass die vier äußerst kampfstarken, zu flexiblen, interaktiven Operationen fähigen, multinationalen NATO-Battlegroups einsatzbereit und dazu fähig sind, abzuschrecken und nötigenfalls auch sofort auf jede Aggression zu reagieren – gemeinsam mit nationalen Streitkräften, die jederzeit zur Verstärkung herangezogen werden können.

5. Wir begrüßen auch die Aktivierung des Headquarters der Multinational Division North-East (des Hauptquartiers der Multinationalen Division Nord-Ost) in Elblag (früher Elbing) als Militärkommando der NATO. Das ist ein wichtiger Schritt zur Umsetzung der auf dem NATO-Gipfel in Warschau gefassten Beschlüsse. Er wird die Verteidigungsfähigkeit an der Ostflanke der NATO stärken.

6. Weil die NATO ein Verteidigungsbündnis ist, sind diese Maßnahmen defensiv und angemessen; sie entsprechen unseren internationalen Verpflichtungen und berücksichtigen die auf Regeln gegründete europäische Sicherheitsarchitektur. Unser Ziel ist es, Konflikte zu verhindern, unsere Verbündeten zu schützen und den Frieden und die Sicherheit in der euro-atlantischen Region zu bewahren.

7. Zur Verhinderung von Konflikten und Kriegen sind eine glaubwürdige Abschreckung und Verteidigungsbereitschaft notwendig. Zur Bewahrung der Sicherheit der Bevölkerung und des Territoriums der NATO-Staaten verpflichten wir uns, neben der Abschreckung auch zu einem ernsthaften Dialog mit Russland, in dem es um gegenseitige Transparenz und um Risikominderung gehen soll. Diese Bemühungen dürfen aber nicht auf Kosten unserer Abschreckungs- und Verteidigungsfähigkeit erfolgen.

Die Verteidigungsminister der an dem Abkommen über die Enhanced Forward Presence beteiligten Staaten Polen, Litauen, Lettland, Estland, USA, Deutschland, Kanada und Großbritannien, unterzeichnet im NATO-Hauptquartier in Brüssel am 29. Juni 2017



Erstveröffentlichung der deutschen Übersetzung am 19.07.2017 bei LUFTPOST – Friedenspolitische Mitteilungen aus der US-Militärregion Kaiserslautern/Ramstein (dort mit zusätzlichen Hinweisen)
http://www.luftpost-kl.de/luftpost-archiv/LP_16/LP11917_190717.pdf

Original-Veröffentlichung in englischer Sprache:
U.S. Mission to NATO: Common Declaration of the Defence Ministers of the Enhanced Forward Presence Host and Framework Nations on the Implementation of Enhanced Forward Presence, 29.06.2017
https://nato.usmission.gov/june-29-2017-efp-common-declaration/


Online-Flyer Nr. 623  vom 26.07.2017

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