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Aktueller Online-Flyer vom 23. Oktober 2017  

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Glossen
Jetzt auch Repräsentantenhaus und Nachwahl gehackt
Die Russen geben keine Ruh
Von Rainer Rupp

Schon wieder haben die Russen ihre unheimliche Macht über US-Politiker und Wähler unter Beweis gestellt. Erst bei einer wichtigen Abstimmung im Repräsentantenhaus, und dann auch noch bei Kongress-Nachwahlen im US-Bundesstaat Georgia. Nachdem der russische Auslandsgeheimdienst bereits 2016 erfolgreich die US-Präsidentschaftswahlen manipuliert und Putins Spitzenkandidaten, den Republikaner Donald Trump, ins Weiße Haus gehievt hatte, haben es die Russen jetzt erneut geschafft, so gut wie alle republikanischen Abgeordneten im Repräsentantenhaus zu Moskauer Marionetten zu machen.

Mit einer monatelangen, unermüdlichen und teuren anti-russischen Aufklärungskampagne hatten die immer schon für überschäumenden Patriotismus bekannten Demokraten auf allen Medienkanälen zu verhindern versucht, dass Washington eine Kolonie des abscheulichen Zaren Putin im Kreml wird. Aber offensichtlich konnten sie gegen die mit allen gemeinen Tricks der Desinformation und "aktiver Maßnahmen" gewappneten, ehemaligen Kommunisten nichts ausrichten.

Dabei hatte es letzte Woche durchaus noch sehr hoffnungsvoll für die Demokraten ausgesehen. Da hatte nämlich die große Mehrheit des Senats - mit 97 von 100 Stimmen und nur zwei Gegenstimmen im Oberhaus des US-Kongresses - neue Sanktionen gegen Russland verhängt.

Diese zielten darauf ab, die Fertigstellung der Pipeline North Stream II zu blockieren, die russisches Gas auf direktem Weg durch die Ostsee nach Deutschland und Westeuropa bringen soll. Das würde heißen, das Gas würde fließen, ohne dass hysterisch russlandfeindliche osteuropäischen Regierungen die Gaslieferungen kontrollieren oder von Transitgebühren profitieren könnten. Deutschland, Frankreich und Österreich hatten nach dieser Entscheidung umgehend Protest eingelegt und eigene Sanktionen gegen Washington angekündigt.

Formfehler erlaubt Republikanern einen Ausweg für Helden

Waren sich die republikanischen und demokratischen Senatoren in ihrer anti-russischen und auch gegen Europa gerichteten Initiative zur Verkaufsförderung von teurem Flüssiggas aus US-Frackingproduktion noch einig gewesen, sah es am Dienstag im Repräsentantenhaus ganz anders aus. Dort kam es erst gar nicht zu einer Abstimmung, denn zur großen Überraschung nutzten die Republikaner ihre Mehrheit aus, um das neue Sanktions-Gesetz des Senats wegen eines schweren, angeblich verfassungswidrigen Formfehlers zu blockieren.

"Die Republikaner im Repräsentantenhaus nutzen einen verfahrensbedingten Vorwand, um zu verbergen, was sie wirklich tun, nämlich einen Präsidenten zu decken, der viel zu weich gegenüber Russland ist", sagte daraufhin prompt der Anführer demokratischen Minderheit im Senat, Chuck Schumer von New York in einer Erklärung.

Er fuhr fort: "In Reaktion auf den Angriff Russlands auf unsere Demokratie sollte beide Parteien, Demokraten und Republikaner, im Repräsentantenhaus und im Senat vereint auftreten. Die Republikaner im Repräsentantenhaus müssen dieses Gesetz so schnell wie möglich verabschieden."

Georgia: Republikanische Kandidatin siegt gegen Hollywood und siebenfachen Wahlkampfetat

Allerdings sieht es danach aus, als ob die Lösung der damit zusammenhängenden formalen Probleme voller politischer Tücken ist und fürs Erste einmal sehr viel Zeit vergehen könnte. Das wiederum könnte ein neues Sanktionsgesetz des Senats erheblich verwässern oder gar ganz kippen. Da das neue Gesetz auch die russischen Institutionen bestrafen soll, die sich mit "bösartigen Cyber-Aktivitäten" gegen die US-Wahlen beschäftigt haben, stehen die Demokraten nun vor dem Problem, wie sie den jüngsten Sieg der Republikaner in Georgia erklären wollen.

Dort hatte sich die bodenständig-konservative republikanische Kandidatin Karen Handel bei der Nachwahl zum Sitz des nunmehrigen Gesundheitsministers Tom Price mit mehr als 52 Prozent gegen den Demokraten Jon Ossoff durchsetzen können. Und das, obwohl die Demokraten sieben Mal mehr für Wahlwerbung ausgegeben hatten als die lachenden republikanischen Sieger und außerdem noch jede Menge Hollywood-Promis für Ossoff in die Bresche gesprungen waren. Offensichtlich müssen auch diesmal wieder die Russen ihre bösen Cyberfinger im Spiel gehabt haben.


Video "RT Hausbesuch: Ein russischer Hacker stellt sich vor" - veröffentlicht am 19.10.2016


Mit freundlicher Genehmigung übernommen von RT Deutsch – Erstveröffentlichung am 22.06.2017


Online-Flyer Nr. 619  vom 28.06.2017

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