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Aktueller Online-Flyer vom 19. Oktober 2017  

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Globales
Wiederholter Irrtum über NATO-Bündnisfall nach 9/11-Anschlag in New York
Die NATO und die CDU-Verteidigungsministerin sind passé
Von Luz María De Stéfano Zuloaga de Lenkait

Bei ihrem Auftritt in der Sendung von Maybrit Illner am 1.6.2017 begeht die Verteidigungsministerin Ursula von der Leyen einen wiederholten Irrtum in Bezug auf den so genannten Bündnisfall der NATO. Maybrit Illner korrigierte sie nicht, weil offensichtlich die ZDF-Redaktion der Sendung selbst nicht richtig darüber informiert ist. Der NATO-Bündnis Fall (Art.5) ist niemals zustande gekommen - Gott sei Dank! Die Behauptung der CDU-Verteidigungsministerin, der Verteidigungsfall im NATO-Bündnis habe sich just nach den Anschlägen von 9/11 in New York für die USA wirksam gemacht, ist falsch.

NATO-Bündnisfall damals nicht rechtskräftig eingetreten


Der NATO-Bündnisfall ist damals nicht rechtskräftig eingetreten, da er unilateral vom NATO-Generalsekretär, George Robertson, in einer Pressekonferenz erklärt wurde, aus welchen Gründen auch immer (Meldungen vom 2.10.2001). Als Sekretär und Administrator hatte Robertson keine Entscheidungsfunktion, keine Befugnisse, wenn es um Krieg oder Frieden geht. Für alle Entscheidungen sind die Verteidigungsminister der Mitgliedsstaaten zuständig, also der NATO-Rat, nicht der Generalsekretär oder irgendein anderer Sekretär.

Keine Anforderung der USA für einen Bündnisfall

Damals gab es keine konkrete Anforderung der USA für einen Bündnisfall, den die USA betrifft. Der USA-Repräsentant war nicht einmal anwesend bei der seltsamen Allein-Erklärung des damaligen britischen NATO-Generalsekretärs.

NATO-Ratssitzung Mittwoch 26.9.2001 in Brüssel: Keine Erklärung des Bündnisfalls

Auf der NATO-Ratssitzung nach dem 9/11, und zwar am Mittwoch 26.9.2001 in Brüssel, kam es gerade nicht zur Erklärung des „Bündnisfalls“, als die NATO-Verteidigungsminister zusammentrafen, und zwar in Anwesenheit des US-amerikanischen Repräsentanten, um bei Vorlage von Beweisen den Bündnisfall zu beschließen. Die USA legten aber keine entsprechenden Dokumente vor, ob sie nun existierten oder nicht. Die damalige Erklärung von NATO-Generalsekretär Robertson lautete, die NATO betrachte die Terroranschläge in den USA als Angriff auf das gesamte Bündnis, „falls“ - hier liegt die Betonung und entscheidender Punkt - „falls der Angriff vom Ausland aus gesteuert worden sein sollte“. Offenbar gab es genau dazu Meinungsverschiedenheiten innerhalb der NATO: Vertreter der Niederlande, Belgiens und Portugals hatten sich gegen eine Feststellung des Bündnisfalls ausgesprochen. Wie gesagt, legten die USA auch keine Beweise, keine entsprechende Dokumente vor, was bestätigt, dass 9/11 ein höchst eigenartiger unaufgeklärter Fall in der Kriminalgeschichte der USA bleibt.

Keine Anforderung der USA für deutsche Militär-Beteiligung in Afghanistan

Wer hatte Interesse daran, den NATO-Bündnisfall zu erklären? Es gab keine Anforderung der USA für eine deutsche militärische Beteiligung in Afghanistan, als die US-Regierung mit den Bombenangriffen auf Afghanistan (2.10.2001) begann und auch später nicht. Welches Interesse trieb den damaligen Kanzler Gerhard Schröder, sein Land in diesen Krieg zu verwickeln? Diese berechtigte Frage ist bis heute nicht geklärt worden.

Heißt verantwortungsvolles Tun, dabei zu helfen, Bomben und Raketen zu werfen?

Ein verantwortungsvoller Außenminister, eine verantwortungsvolle Verteidigungsministerin müsste sich von Bedingungen einer Allianz zum Krieg und Invasion in ein fremdes Land, in eine Krisen-Region klar und deutlich distanzieren. Sonst verfallen sie in blanken Zynismus und gravierende demagogische Konfusion, wenn sie für den Frieden mit dem Instrument des Krieges plädieren. Verantwortung gilt in erster Linie für die eigene Bevölkerung, aber auch für die wehrlose Bevölkerung anderer Regionen der Welt. Heißt verantwortungsvolles Tun, dabei zu helfen, Bomben und Raketen zu werfen?

Selbstjustiz, nämlich Lynchjustiz keine angemessene Antwort auf Terror


Jenseits einer allgemeinen Verurteilung des Terrorismus ging es darum, dieses Problem an seiner Wurzel zu packen. Selbstjustiz, nämlich Lynchjustiz ist keine angemessene Antwort auf Terror. Sie hilft überhaupt nicht. Im Gegenteil. Terror mit Terror zu beantworten, bedeutet der Verfall in eine endlose Kette der Gewalt: Anstatt die mörderische Gewaltkette zu durchbrechen, lässt man sich wider Willen in eine Eskalation treiben. Justiz und Autorität haben nichts zu tun mit brutaler Gewalt, von kriegerischen Akten ganz zu schweigen, auch wenn die größte Macht der Welt dahinter steckt. Gerade deshalb nicht. Das Problem muss mit einer Kultur der Zivilisation behandelt werden, wie es die Reaktionen des kultivierten englischen Milieus zeigen. „The Guardian“ gibt schon eine zivilisierte Orientierung hinsichtlich der Gewalt-gegen-Gewalt-Problematik: „such acts undermine the consensus for a global rule of law which the US asserts directly und through the UN (The Urge to vengeance – It's not the right answer, The Guardian, 22.8.1998).

Untauglich und verlogen: CDU/CSU-SPD-Regierung am Krieg in Syrien durch Komplizenschaft mit bewaffneten Mörder-Banden beteiligt

Die Verlogenheit und politische Untauglichkeit der CDU und der regierenden CDU/CSU/SPD-Clique sind seit langem vor der Öffentlichkeit bloßgestellt. Die Inkompetenz der CDU-Verteidigungsministerin übertrifft jedoch jede Vorstellung. Ihre Beteiligung und die ihrer Partei am Krieg in Syrien durch Komplizenschaft mit bewaffneten Mörder-Banden weiter zu verheimlichen, gibt Anlass genug, sie von ihrem Posten zu entfernen. Die deutsche Regierung unterstützt mit ihren Waffenverkäufen nach Saudi-Arabien und Katar die Terroristen in Syrien und im Irak, abgesehen von den Finanzströmen, die ohne Eingreifen der Regierung ungehindert von Deutschland und anderen EU-Staaten aus die Terroristen-Hauptquartiere erreichen. Auch die Unterstützung der deutschen Regierung bei der Formation illegaler Truppen in der Türkei zum Sturz der amtlichen syrischen Regierung ist inzwischen Allgemeingut. Darüber kein Wort der Verteidigungsministerin Ursula von der Leyen, die immer auftritt, als wäre alles in bester Ordnung.

Abstoßende, verfehlte, rechtswidrige Außenpolitik

Eine solche abstoßende, verfehlte, rechtswidrige Außen- und Sicherheitspolitik will die CDU-Ministerin in teutonischer Überlegenheitsattitüde weiter in Komplizenschaft mit Terror-Banden betreiben und dies als völlig in Ordnung und vereinbar mit dem internationalen Recht darstellen. Sie und ihre CDU-Regierung haben Völkerrecht und Menschenrechten, gerade die internationalen Regeln, längst am brutalsten gebrochen. Wann hat sie Bedenken geäußert, mit der saudischen Monarchie oder mit Katar zusammen zu arbeiten? Hat sie einmal gegen den ständigen Bruch des Völkerrechts und Brutalitäten dieser Regierungen Position bezogen? Gerade der Völkerbruch der Bundesregierung zusammen mit der US-Regierung macht die Installierung von Awacs und deutschen Soldaten im Ausland haltlos, völkerrechtswidrig, wo auch immer, ob in der Türkei oder in Kimbuktu. Für eine Bundeswehr-Verlegung gibt es keine völkerrechtliche Basis. Deutsche Soldaten gehören nicht ins Ausland, sondern auf deutschen Boden. Hat die Verteidigungsministerin das Einverständnis der syrischen Regierung erlangt, um über syrischen Luftraum deutsche Tornados fliegen zu lassen?

Kein Funken Verständnis für menschliche Werte bei Ministerin von der Leyen

Eine solche Frau darf kein Regierungsamt repräsentieren. Sie muss weg. Für menschliche Werte hat von der Leyen nicht den Funken von Verständnis. Menschliches Mitgefühl ist Fehlanzeige bei ihr. Sie ist die Funktionärin einer Partei, die beide, sie und ihre Partei, bald von der Bildfläche zu verschwinden haben, denn sie agieren menschenfeindlich. Ein destruktives illegitimes Bündnis als „Wertegemeinschaft“ zu bezeichnen, wie es Ursula von der Leyen bei Maybrit Illner tat (10.11.2016), ist der Superlativ einer absurden Vorstellung einer ignoranten, verlogenen oder einfach nur dummen CDU-Politikerin. Ist es für sie ein gemeinsamer Wert, Menschen anderer Länder, die kein anderes Land angegriffen haben, zu töten, Massenmord zu betreiben, um des vermeintlich gemeinsamen Interesses Willen oder aus sonst irgendeinem fabulierten Grund, wie es mit Hilfe der so genannten „Wertegemeinschaft“  NATO geschieht?

Verfall des USA/EU-Blocks seit der deutschen Einheit

Der Verfall des Westens, des USA/EU-Blocks beginnt vor dem Amtsantritt von US-Präsident Trump. Zu recht schreibt Martin Kessler in der Rheinischen Post vom 6.6.2017: "Es fing im Grunde seit der deutschen Einheit an, die Großbritannien ablehnte und Frankreich nur widerwillig billigte." („Der Verfall des Westens“ von Martin Kessler, Rheinische Post 6.6.2017) Aber nicht der Einheitskanzler Helmut Kohl sorgte dafür, dass das gesamte Deutschland fest in der NATO-Struktur verankert blieb, sondern Washington. Der damalige Außenminister James Baker reiste sofort nach Bonn am 9.11.1989, um die US-Bedingung für die deutsche Einheit zu diktieren, nämlich Deutschlands Zugehörigkeit zur NATO. Helmut Kohl beugte sich dem Druck aus Washington. Hier liegt das Handicap gegen die Souveränität Deutschlands, die Begrenzung für eine eigenständige deutsche Außenpolitik und die volle Integration Europas befreit vom US-NATO-Joch. Diese Verhältnisse zu überwinden, Deutschland und Europa zu befreien, bedeutet die größte Bewährungsprobe für die Bundeskanzlerin Angela Merkel.

Außenpolitik Europas als Friedenspolitik definieren, CDU dazu nicht in der Lage

Die Zeit ist schon lange reif, die Außenpolitik Europas als Friedenspolitik zu definieren. Dazu sind aber eine Ursula von der Leyen und ihre CDU nicht in der Lage. Sie, ihre Mitarbeiter und die CDU-Führung sind dafür völlig inkompetent. Das hat der Auftritt von Ursula von der Leyen bei Maybrit Illner noch einmal für jeden Beobachter sehr deutlich gezeigt. Die NATO ist passé. Zurecht sagt man in Kreisen des neuen gewählten Präsidenten Donald Trump, die NATO sei „überflüssig, alt, fett und schlampig“.

Sicherheitsordnung von Lissabon bis Wladiwostok zusammen mit Russland schaffen, aber kein Wort dazu von Verteidigungsministerin


Der neue US-Präsident markiert das endgültige Ende der Nachkriegswelt, wie der ehemalige US-Botschafter in Berlin John Kornblum bei einer Maybrit Illner-Sendung nach der Wahl von Donald Trump erkannte. Aber ob die Kanzlerin Deutschlands die neue Zeit richtig ausnutzt und den Wendepunkt wirklich schafft, bleibt abzuwarten. Während mehr als zwanzig Jahren nach der Wende hat es Europa versäumt, eine gemeinsame europäische Sicherheitsordnung zusammen mit Russland zu schaffen, von Lissabon bis Wladiwostok. Von der Verteidigungsministerin war kein Wort darüber zu hören, was noch gravierender zeigt, dass sie und ihre CDU keine außenpolitische Vision haben, kein Konzept darüber.

Atomwaffenfreie Zone für ganz Europa schaffen - keine EU-Nachahmung der NATO

Als unberechtigte Ursache für weitere Vergeudung von Steuergeldern, als unberechenbares Instrument für weitere Kriege und Elend darf eine EU-NATO-Nachahmung auf keinen Fall geschaffen werden. Die NATO verursachte inzwischen eine alarmierende Lage, indem sie die strategische Balance in Europa gebrochen hat. Durch den Wahn, Atomwaffen zu modernisieren und Mini-Nukes bereit zu halten, legte Obama sein vernünftiges Abrüstungsprojekt ad-acta. Diese Eskalation erfordert die Rückkehr zur Normalität dringender denn je, und zwar eine atomwaffenfreie Zone für ganz Europa.

Zurechnungsfähigkeit? Verantwortungsbewusstsein?

Personen, die die Abschreckung, nukleare Drohung und einen nuklearen Erstschlag mit Demokratie und Menschenrechten verwechseln, sind keine Demokraten, keine Vertrauenspersonen der Politik, sondern unzurechnungsfähige Irre, die weggesperrt gehören, weil sie das Leben über alle Maßen gefährden. Soll es etwa normal sein, das Risiko einzugehen, dass Europa oder Teile davon und seine Menschen und alle seine Lebewesen mit Atomwaffen für immer ausgelöscht werden, das Territorium radioaktiv verseucht wird, für niemanden mehr betretbar, mit allen den Kulturschätzen und Kulturlandschaften, für immer verloren? Wie ticken eigentlich jene angeblich christlichen Politiker? Wie tickt eigentlich der christliche Klerus in Deutschland, der dagegen keinen Aufstand organisieren will? Zurechnungsfähigkeit? Verantwortungsbewusstsein? Oder einfach nur feiges Verstecken hinter angeblicher Ratlosigkeit? Warum?

Auflösung der NATO unausweichlich

Solange die NATO als Instrument für Kriegsplanung benutzt wird, inklusive der Einsatz von Atomwaffen, liegt es im Interesse aller Beteiligten und der Weltgemeinschaft, die NATO aufzulösen. Dieser Entschluss ist seit dem Ende des Kalten Krieges unausweichlich und seit den jüngsten NATO-Aggressionen gegen den Frieden (z.B. Jugoslawien, Afghanistan, Irak, Libyen) in den letzten Jahrzehnten heute mehr denn je erforderlich. Hier ist großer Bedarf an klärenden Debatten in den Medien, die bisher unterblieben, aus welchem Grund auch immer. Darin wird sich eine ehrenhafte reale Emanzipation von den Falken US-Amerikas und Europas erweisen.

Unprofessionalität der Regierungsmannschaft in Berlin: Leere Parolen aus der Regierung statt strukturierte Außenpolitik

Schon die Unprofessionalität und Arroganz der Verantwortungsträger in Deutschland und Europa, allen voran Angela Merkel, Walter Steinmeier und zuletzt Ursula von der Leyen, haben die guten Beziehungen mit den Vereinigten Staaten zerstört. Leere Parolen der Bundeskanzlerin dienen nicht dazu, eine Außenpolitik für Deutschland und Europa zu strukturieren. Selbstverständlich kann der US-Präsident Trump Merkels Mangel an Kompetenz und Selbstsicherheit und der ihrer Mitarbeiter nicht kurieren, auch nicht ihnen dabei helfen, eine eigenständige Außenpolitik zu konzipieren. Peinlicher kann es nicht werden, was die Inkompetenz und Unprofessionalität der Regierungsmannschaft in Berlin angeht.

Höchste Zeit für Rückkehr zum Respekt für Völkerrecht und internationale Ordnung

Diese Clique hat Europa in dieser kritischen Phase der Wende nichts konstruktives anzubieten, obwohl es höchste Zeit ist, zum Respekt für das Völkerrecht und der internationalen Ordnung zurückzukehren, für deren Bruch die deutsche Regierung mitverantwortlich ist. Die etablierten deutschen Medien müssen das erkennen und beginnen, die Wahrheit mutig und dezidiert zu recherchieren und sie bekannt zu geben, auch wenn sie die herrschende Clique in ihrer bequemen Existenz bedroht. Deutschland, die deutsche Bevölkerung verdient etwas besseres, nicht ein Weiter-So, nicht der Status-Quo, bei dem die Regierung mitmacht, andere Völker mit Gewalt und Terror zu plagen, wie beispielsweise in Syrien, Libyen, Palästina und Afghanistan. 

USA und CDU-Führungsclique auf unanwendbare Mythen der Vergangenheit festgelegt: Abschreckung und atomarer Erstschlag

Die USA sind es, die alle Friedensanstrengungen scheitern lassen. Wann hat uns je der US-Verteidigungsminister und der US-Außenminister diesen destruktiven Drang erklärt? Keine US-Regierung hat jemals die amerikanische Außenpolitik auf der friedlichen Basis des Dialogs dargestellt. Paradoxerweise haben sich bisher die Vereinigten Staaten selbst auf die unanwendbaren Mythen der Vergangenheit festgelegt: Die Abschreckung und der atomare Erstschlag. Und jede CDU-Führungsclique hat sich bisher mit diesem superlativen Unfug identifiziert, der mit der immerwährenden Auslöschung von Leben spielt.

Reinen Tisch machen

Die US-Regierung sollte reinen Tisch machen: Die Lügen und Fälschungen für die aggressive Außenpolitik ihrer Vorgänger liegen für alle sichtbar auf dem Tisch. Ein anderer Schwachpunkt für weitere unsinnige aggressive NATO-Projekte in Europa ist die inkonsistente US-Regierungspolitik unter finanziellem Aspekt: Anstatt die Militärausgaben zu reduzieren, Hauptursache für ein gigantisches US-Defizit, werden sie immer wieder erhöht. Für diesen weiteren verschwenderischen Humbug hat sich die Verteidigungsministerin bereit erklärt! Zu recht wendet sich der Vizekanzler Sigmar Gabriel dagegen.

Abrüstung, die folgerichtige vernünftige Entscheidung

Autoren der renommierten US-amerikanischen Politik-Forschungseinrichtung Brooking Institution ermittelten, dass die Atomwaffen-Strategie die USA seit 1940 fast 6 Trillionen Dollar (in konstanten Werten von 1996) gekostet hat, ein Wahn, der nicht nur die Zukunft der Humanität riskiert, sondern jetzt mehr und mehr die Stabilität der gesamten Weltwirtschaft bedroht. Will Europa diesen irrsinnigen Weg fortsetzen? Abrüstung wäre in jeder Hinsicht die folgerichtige vernünftige Entscheidung für die USA, Deutschland und Europa.

NATO ohne Existenzberechtigung

Die NATO hat keine Rechtfertigung, keine Berechtigung zu existieren. Sie hat es nie gehabt. Vielmehr ist die nukleare Gefahr aus den USA und ihrem NATO-Gefolge wahrzunehmen. Einige westliche Nuklear-Staaten, die auch Mitglieder des Sicherheitsrates sind, beharren auf Doktrinen, die ihnen einen nuklearen Erstschlag erlauben. Dieselben Staaten sind auch in Programmen zur Modernisierung ihrer nuklearen Arsenale involviert. Das ist alles illegal, strikt verboten in bekannten internationalen Verträgen, aber die Rüstungsmafia und die ihr ergebenen Regierungen der USA und EU-Staaten machen es eben. Während die illegalen Handlungen der US-Regierung akzeptiert werden müssen, verlangen sie aber von anderen Staatsregierungen, die gar keine illegalen Handlungen betreiben, die volle Erfüllung der internationalen Verträge, die sie selbst nicht erfüllen wollen. Das ist die verkehrte zynische Welt des US-EU-Establishments, die uns seine abhängigen Medien verkaufen. Wie lange noch soll das so bleiben?

Schließen der NATO durch US-Präsident Trump mit wahren Alliierten


Es ist zu hoffen, dass der US-Präsident Trump die NATO, diese unberechenbare verheerende Organisation schließt. Dafür wird er wahre, echte Alliierte brauchen, keine falschen Verbündeten, wie die verlogenen Ganoven aus der deutschen Rüstungsmafia. Ein weiterer Grund für eine dringende, gründliche Erneuerung bei den Verantwortungsträgern in Europa, die weder fähig noch willig sind, eine Entscheidung des gesunden Menschenverstandes zu treffen.


Verfasst am 8.6.2017 unter Bezugnahme auf ZDF-Sendung „Maybrit Illner“ am 1.6.2017: „Trump verändert die Welt – Stresstest für Europa?“ und „Der Verfall des Westens“ von Martin Kessler, Rheinische Post 6.6.2017


Luz María de Stéfano Zuloaga de Lenkait ist chilenische Rechtsanwältin und Diplomatin (a.D.). Sie war tätig im Außenministerium und wurde unter der Militärdiktatur aus dem Auswärtigen Dienst entlassen. In Deutschland hat sie sich öffentlich engagiert für den friedlichen Übergang der chilenischen Militärdiktatur zum freiheitlichen demokratischen Rechtsstaat, u.a. mit Erstellen von Gutachten für Mitglieder des Deutschen Bundestages und Pressearbeit, die Einheit beider deutschen Staaten als ein Akt der Souveränität in Selbstbestimmung der beiden UN-Mitglieder frei von fremden Truppen und Militärbündnissen, einen respektvollen rechtmäßigen Umgang mit dem vormaligen Staatsoberhaupt der Deutschen Demokratischen Republik Erich Honecker im vereinten Deutschland, für die deutsche Friedensbewegung, für bessere Kenntnis des Völkerrechts und seine Einhaltung, vor allem bei Politikern, ihren Mitarbeitern und in Redaktionen. Publikationen von ihr sind in chilenischen Tageszeitungen erschienen (El Mercurio, La Epoca), im südamerikanischen Magazin “Perfiles Liberales”, und im Internet, u.a. bei Attac, Portal Amerika 21, Palästina-Portal. Einige ihrer Gutachten (so zum Irak-Krieg 1991) befinden sich in der Bibliothek des Deutschen Bundestages.


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