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Aktueller Online-Flyer vom 16. Dezember 2017  

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Globales
NATO-Gipfel in Anwesenheit von US-Präsident Trump am 25.5.2017 und danach
Beim Aufbau einer besseren Welt zusammenarbeiten
Von Luz María De Stéfano Zuloaga de Lenkait

Die erklärte Äußerung der Bundeskanzlerin Angela Merkel nach dem NATO-Gipfel vom 25. Mai 2017: „Die Zeiten, in denen wir uns auf andere verlassen konnten, die sind ein Stück vorbei, die Europäer müssen jetzt ihr Schicksal wirklich in die eigene Hand nehmen“, ist eine Selbstverständlichkeit. An dieser Äußerung ist nichts zu bewundern und nichts Überraschendes. Solche banale Erklärung hatte Angela Merkel auch schon früher abgegeben. Jede erwachsene zurechnungsfähige Person ist verantwortlich für ihr Leben, sowie jedes Land verantwortlich für seine Gegenwart und für seine Zukunft ist. Deshalb sind deutsche und europäische Regierungen dazu aufgerufen, ja verpflichtet, diese elementarste Regierungspflicht zu erfüllen, nämlich für die Existenz und Sicherheit Deutschlands und Europas zu sorgen. Wenn sie das nicht getan haben und weiterhin nicht tun, sondern es gravierenderweise vernachlässigen, eine menschenfreundliche, ja humane Außenpolitik zu konzipieren und eine außenpolitische Sicherheitsarchitektur zu errichten, ist das ein unentschuldbares Versagen von Außenpolitikern wie vom CDU-Vorsitzenden des Auswärtigen Ausschuss, Norbert Röttgen und Außenministern, die seit der Ära Kohl-Genscher nichts dafür getan haben.

Kollektives Sicherheitssystem vom Atlantik bis Wladiwostok schaffen

Mehr als zwanzig Jahre sind seit dem Projekt, ein kollektives Sicherheitssystem vom Atlantik bis Wladiwostok zu schaffen, vergangen. Dieses europäische Sicherheitsprojekt der Regierung Kohl-Genscher bleibt immer noch im Auswärtigen Amt oder im Bundeskanzleramt in einer Schublade. Daran ist weder der US-Präsident Donald Trump noch einer seiner Vorgänger schuld, sondern nur die betroffenen zuständigen deutschen und anderen europäischen Außenpolitiker, die nichts getan, nichts erarbeitet haben, obwohl sie dafür vom Steuerzahler bezahlt werden. Kein einziger Gedanke, keine Überlegung, keine vernünftige Schlussfolgerung für eine Strategie für die Außen- und Sicherheitspolitik Deutschlands und der Europäschen Union profiliert sich aus den Reihen der Regierungsparteien CDU/CSU und SPD. Der US-Präsident Donald Trump ist nicht der Präsident Deutschlands oder Europas. Er ist der Präsident der Vereinigten Staaten von Amerika, der grundsätzlich keine Verpflichtung gegenüber Deutschland oder Europa hat, sondern nur gegenüber seinem eigenen Land. Was bedeutet dann Merkels Erklärung? Ist das nur eine Inszenierung, um Stimmen vor der Bundestagswahl im September zu gewinnen? Es geht nicht um die weitere Militarisierung der Außenpolitik, sondern darum, sie endlich zu zivilisieren. Aber darüber äußert sich die Bundeskanzlerin nicht. Auch die momentane Regierung aus CDU/CSU und SPD lässt darüber kein Signal erkennen.

Interessen Europas vor den USA klarstellen

In aller Freundlichkeit sollten die Europäer ihre Interessen vor den USA klarstellen, Interesse, die eigentlich nicht mit den amerikanischen zu identifizieren sind. Die zahlreichen US-Kriege im Nahen Osten beweisen, ja bestätigen diese große Diskrepanz, indem die destruktiven Wirkungen Europa und nicht die USA zu spüren bekommen: Die enorme Flüchtlingswelle und den Terror. Mit beidem hat sich Europa auf seinem Territorium auseinanderzusetzen, nicht auf dem Boden der USA.

Europa: Vom hohen Ross absteigen und endlich Realist werden


Ob sich ein neues Kapitel in den amerikanisch-europäischen Beziehungen öffnen wird, hängt davon ab, ob Berlin und Brüssel praktische Konsequenzen aus dem andauernden aktuellen Zerwürfnis ziehen. Bisher bleibt alles bei altem. Nichts weist auf eine Umorientierung Europas hin. Nirgendwo ist in Europa zu erkennen, dass die Europäer dabei sind, eine neue Ordnung zu entwerfen. Den Europäern fehlt der Willen, die Vision und die Courage dazu. Vielleicht müsste der US-Präsident Donald Trump noch rüpelhafter auftreten, damit die Europäer von ihren hohen Rössern absteigen und endlich Realisten werden. Sie spielen keine Rolle in der Weltpolitik und haben sie niemals gespielt, weil sie keine gemeinsame Außenpolitik verfolgen und nie gehabt haben. Werden sie aufwachen und endlich eine konsistente gemeinsame Außenpolitik vertreten? Das bedeutet fähig und willig zu sein zu lernen, in Frieden mit dem Rest der Welt zu leben.

Konsistente deutsche Außenpolitik verfolgen, auch hinsichtlich der Türkei


Nicht einmal vor der Türkei ist die CDU/CSU-SPD-Regierung fähig, eine konsequente Haltung, eine konsistente Außenpolitik zu verfolgen. Die Türkei handelt souverän auf ihrem Territorium. Selbstsicher verbietet die türkische Regierung deutschen Bundestagsabgeordneten den Besuch der zirka 260 deutschen Soldaten in Incirlik. Insbesondere gegenüber Ländern, die selbstsicher ihre Souveränität ausüben und souverän handeln, wie Russland und die Türkei, zeigen sich CDU-Politiker unsicherer als üblich. Sie reagieren mit leeren Drohungen und machen sich noch unglaubwürdiger, unzuverlässiger und lächerlicher als sonst, da sie nicht imstande sind, Taten auf ihren Parolen folgen zu lassen. Die blamable Verunsicherung betrifft das gesamte politische Führungspersonal und die Medien. Die Erklärung der türkischen Regierung hinsichtlich der deutschen Truppen, die sich auf türkischem Territorium (Incirlik) befinden, ist eindeutig. Dem ist nichts hinzuzufügen. "Außenminister Mevlüt Çavusoglu sagte am Donnerstag 18.5.2017, Deutschland stehe es frei, seine Truppen abzuziehen. 'Wenn sie gehen wollen, ist das ihre Sache... Sie waren diejenigen, die kommen wollten... wenn sie gehen wollen, würden wir Tschüss sagen.'" (Aus der Kolumne "Streit um Incirlik eskaliert weiter" Reuters, dpa - SZ 19.5.2017) Anstatt eine würdige Entscheidung zu treffen und die deutschen Truppen aus der Türkei abzuziehen, reist SPD-Außenminister Sigmar Gabriel nach Washington, um seinen US-Kollegen Rex Tillerson um eine Vermittlung gegenüber Ankara zu bitten. Umsonst: Keine Erklärung aus Washington - weder von Sigmar Gabriel noch von Rex Tillerson. Offensichtlich wagt die Bundeslanzlerin nicht, eine souveräne konsistente und konsequente Entscheidung zu treffen.

Militärische deutsche Präsenz in Türkei, das Terror nach Syrien exportiert, nicht vereinbar mit der Grundlage eines Rechtsstaates

Zu Recht fordert die SPD-Fraktion den prompten Abzug der deutschen Truppen aus Incirlik (SZ 31.5.2017). Umso lächerlicher und unangebrachter, dass der SPD-Außenminister auf Anordnung von Angela Merkel noch einmal versuchen wird, Ankara umzustimmen, was das Besuchsrecht deutscher Parlamentarier betrifft. Was sollen deutsche Abgeordnete mit Soldaten zu tun haben? Eine militärische deutsche Präsenz in einem Land, das Terror nach Syrien exportiert, wie die Erdogan-Regierung es tut, ist nicht mit der Grundlage eines Rechtsstaates zu vereinbaren. Tricks und Eskapaden der CDU-Führung funktionieren nicht mehr, um die Öffentlichkeit zu betrügen. Allerdings sind Souveränität und Konsistenz bei deutschen Außenpolitikern und Journalisten Fremdworte. Es gibt eine parlamentarische Mehrheit im Bundestag (SPD, Grüne und Linke) um den Abzug der deutschen Truppen aus Incirlik zu verwirklichen. Die zweideutige Haltung der SPD, die mit der CDU weiter in der Regierungskoalition bleibt, torpediert diese klare Mehrheit im Bundestag.

Euopas Sicherheit nur möglich ohne Beherrschung durch eine fremde Macht

Europa kann mittels der Beherrschung durch eine fremde Militärmacht keine Sicherheit finden, eine US-Militärmacht, die zusammen mit einer Handvoll Vasallen-Regierungen über Europa wacht. Dieser enge Kreis westlicher Mächte bestimmt die internationalen Beziehungen entsprechend seiner Interessen und behält sich vor, UN-Sicherheitsratsresolutionen auszulegen und sie gemäß seiner einseitigen Auslegung am Rand der Mehrheit desselben UN-Rates durchzusetzen, wie es die unsägliche Eskalation zum Krieg am Golf 1991 und die nachfolgenden weiteren Angriffskriege unter Beweis stellen. Angriffskriege, die das Weiße Haus in abenteuerlicher Weise hervorrief und im rückständigen Europa Gelüste weckten. So die militärische Intervention im Jugoslawien-Konflikt entgegen aller warnenden Stimmen, mit der Gefahr, die mörderische Konfrontation in ein großes Morden im gesamten Balkan bis hin zur Ausweitung zu einem Krieg in ganz Europa, falls der Kontinent in ein militärisches Eingreifen hineingezogen worden wäre. Diese US-Eskapaden geschahen vor Donald Trump. Der republikanische US-Präsident hat die desaströsen Konsequenzen einer verheerenden, völlig aus der Bahn geworfenen Außenpolitik geerbt. Diese Tatsache muss in Redaktionen zur Kenntnis genommen werden.

Definieren, wie eine Bedrohung für alle EU-Mitglieder gleichermaßen verbindlich erkennbar ist

Die entscheidende, unbeantwortete Frage für die Europäische Union (EU) und für Deutschland ist, nach welchem Maßstab eine Bedrohung definiert wird, mit anderen Worten, wie eine Bedrohung für alle EU-Mitglieder gleichermaßen verbindlich erkennbar ist. Man kann heute einfach und weltweit feststellen, dass die am 2.8.1990 erfolgte Invasion des Irak in Kuwait gar nicht als Bedrohung für Europa oder den Weltfrieden von der Weltstaatengemeinschaft wahrgenommen wurde. Das erste Land, das am schnellsten reagierte, war Großbritannien. Aber nicht, weil es den Weltfrieden bedroht sah, sondern eigene Interessen: Für die Londoner City ist Kuwait ein sensibler Punkt, der Interessen wichtiger Konsortien tangiert. Von England ging die Propaganda aus, Saddam Hussein mit Hitler zu vergleichen. (The Economist, 2.8.1990).

Zur Verantwortlichkeit für das Anwenden militärischer Gewalt

Die Frage, die zur Verantwortlichkeit aller europäischen Staaten überhaupt nicht gestellt und nicht beantwortet wird, lautet: Kann eigentlich militärische Gewalt dazu beitragen, Konflikte zu lösen, sie unter Kontrolle zu bringen?

Verhältnismäßigkeit der Mittel in keinem Krieg mehr gewahrt


Kein Industriestaat, kein Zweite- und kein Dritte-Welt-Staat ist heute mehr militärisch zu verteidigen, zumindest dann nicht, wenn man das verteidigen will, was lebensnotwendig ist oder die zivilisatorische Basis eines Landes ausmacht. Dies gilt nicht nur für einen nuklearen Krieg, sondern auch für einen konventionellen Krieg. Die Verhältnismäßigkeit der Mittel, Grundsatz in jedem zivilisierten Rechtsstaat, war nicht nur im Golf-Krieg sondern auch in alle weiteren Angriffskriegen gegen Jugoslawien, Irak, Afghanistan, Libyen, Ukraine und Syrien nicht gewahrt worden. Die Verhältnismäßigkeit der Mittel kann heute in keinem Krieg mehr gewahrt werden, weil die modernen militärischen Mittel selbst jede Verhältnismäßigkeit sprengen. Aus pragmatischen Gründen sind heute kriegerische Aktionen, militärische NATO-Interventionen generell als offenkundige totale Irratio zu erkennen und von allen verantwortungsvollen Instanzen einer zivilisierten Gesellschaft abzulehnen.

Identifikation einer Friedensgefahr nicht einer Staatengruppe allein überlassen

Die Identifikation einer Friedensgefahr darf man nicht einer Staatengruppe allein überlassen. Wie beim Golf-Konflikt können sie sonst nach eigenen Interessen eine Friedensgefahr postulieren und nach ihrem Sinn die Welt in einen Krieg stürzen. In den neunziger Jahren hat die deutsche SPD-Opposition den damaligen FDP-Außenminister Klaus Kinkel mit der Frage konfrontiert: „Wo in der Welt sehen Sie einen Konflikt, der durch einen internationalen Krieg beendet werden könnte, ohne dass es am Ende dieses Krieges das politische Problem genauso gibt, wie es das vor diesem Krieg gab? Nennen Sie mir einen einzigen. (Rede von Günter Verheugen, SPD-Bundestagsfraktionsdokument 8/93 vom 23.4.1993). Der damalige FDP-Außenminister Kinkel schwieg.

Wie Frieden in Europa mit militärischer Organisation des Kalten Krieges sichern?

Trägt zur Friedenssicherung Europas eine militärische Organisation bei, deren Außenpolitik auf bipolaren Kategorien des Kalten Krieges beruht? Wie versöhnt sich mit der Sache der europäischen Integration ein Militärbündnis, das noch in eine offensive nukleare Strategie verrannt ist und hartnäckig gegen alle Abmachungen an seiner Ost-Erweiterung und weiterer Aufrüstung festhält, um angebliche „Werte“ mit Gewalt - Atombomben inklusive - „zu verteidigen“, gegen einen unbestimmten Angreifer oder eine eingebildete Gefahr? Diese Frage sollte sich der deutsche Außenminister Sigmar Gabriel und vor allem die Bundeskanzlerin Angela Merkel selbst stellen und beantworten. Eine solche Organisation hat sich gründlich und radikal zu verwandeln, um der neuen europäischen Realität und dem historischen Augenblick zu entsprechen. Mit anderen Worten, sie muss aufhören zu sein, was sie ist. Sie muss sich auflösen oder eine Abrüstungsorganisation werden.

Abrüstung und Entmilitarisierung der internationalen Beziehungen

Dramatisch ist es, dass der Wille zum Abrüsten in den herrschenden Kreise der NATO nicht besteht, um Europa von Waffenarsenalen endlich zu befreien. Als ein Schritt dafür müsste die NATO ihre offensive Strategie aufgeben, die gegen die ehemalige Sowjetunion, heute Russland, und ihre Nachbarstaaten gedacht ist. Sie müsste sich in eine vom Atlantik bis Wladiwostok ausgedehnte Organisation verwandeln, die auf der Abrüstung und auf der Entmilitarisierung der internationalen Beziehungen beruht, um der politischen Lösung von internationalen Konflikten den Vorrang zu garantieren. Das reale Problem der NATO ist nicht zu übersehen, nämlich, dass sie auf Konfrontation aufbaut, nicht auf Diplomatie. Die begründete Wahrnehmung der Russen gegenüber einem solchen offensiven Bündnis ist ernsthaft wahrzunehmen, ein offensives Bündnis, dessen aggressiver militärischer Charakter sich wiederholt manifestiert, in Europa durch NATO-Bombardements von Belgrad und serbischem Territorium 1999, von Afghanistan 2001, von Irak 2003, Libyen 2011 und Syrien ab 2011. Bombenangriffe von NATO-Mitgliedsstaaten verursachten enorme humanitäre Katastrophen.

Weltforum mit menschlichem Gesicht statt UN-Sicherheitsrat als Rennbahn für Interessen der Großmächte

Die ständigen fünf Mitglieder üben im UN-Sicherheitsrat einen Monopoleinfluss aus. "Die UNO wurde nicht gegründet, damit die Großmächte die Weltordnung bestimmen, im Gegenteil war daran gedacht, den Frieden in der Welt auf der Basis der Zusammenarbeit aller Länder zu fördern, ohne zwischen großen und kleinen Staaten zu unterscheiden. Zu der allerwichtigsten Aufgaben der UNO gehören die unablässigen Anstrengungen, das Leben auf der Erde zu bewahren. … Jeder Staat verfolgt seine eigenen Interessen, und die UNO hat sich in eine Rennbahn verwandelt, wo die Großmächte ihren Egoismus demonstrieren. Statt eines Forum der Staaten brauchen wir ein Weltforum mit menschlichem Gesicht – ein allgemeinmenschliches Parlament..." (Tschingis Aitmatov: Ein Dialog).

Verschiedenheit berücksichtigen

Die Auffassung des japanischen Kaisers Akihito und dessen katholischer Gemahlin, Kaiserin Michiko, zeigt auch dem Westen die richtige offene Haltung zu einer friedvollen Weltordnung: "Die Welt besteht aus Menschen verschiedener Anschauungen. Damit alle glücklich leben können, sollte man diese Verschiedenheit berücksichtigen und beim Aufbau einer besseren Welt zusammenarbeiten." So Kaiserin Michiko während ihrer Reise nach Europa 2010.

Propheten, die das Recht beanspruchen, andere zu beglücken, eine Gefahr

Eine bedrohliche unberechenbare Gefahr ergibt sich gerade dann, "wenn Propheten auftreten, die das Recht beanspruchen, andere zu beglücken, selbst wenn diese die Gnade nicht wünschen, der gnädige Prophet aber zu wüten beginnt und sich in einen unerbittlichen Henker verwandelt." (Tschingis Aitmatov: Ein Dialog).

Weiter-Existenz der illegalen NATO bewirkt simplisistisches, perfides Feindbild

Dass eine illegale NATO weiter existiert, bedeutet, dass sich ihre Unterstützer jeden Tag mehr von menschlichem Räsonieren und Argumentieren entfremden. Sie bedienen sich lieber der Sprache der mörderischen militärischen Gewalt und beugen sich der Arroganz der Macht. Solche Leute versuchen verzweifelt, die NATO-Gewalt noch in letzter Sekunde zu retten und verstricken sich deshalb in ein simplisistisches, perfides Feindbild. Gestern gegen den Kommunismus, dann gegen Terrorismus, heute gegen den Islamismus und gegen Russland. Extremer Unsinn durchdringt Regierungsparteien und ihre Medien.

NATO-Abschreckungsdoktrin im Widerspruch zum Völkerrecht

Überzeugen kann man jedoch nur auf der Basis von Tatsachen. Tatsache ist, dass die NATO-Abschreckungsdoktrin dem Völkerrecht zuwiderläuft, wie die UN-Resolution vom internationalen UN-Gericht in Den Haag am 8. Juli 1996 belegt. Militärische Abschreckung mit Atomwaffen, die auch in der Golf-Region auf US-Stützpunkten bereitgehalten werden, ist schlichtweg völkerrechtswidrig. Diejenigen Politiker oder Journalisten, die trotzdem an dieser illegitimen illegalen Abschreckungsdoktrin des Kalten Krieges noch festhalten wollen und dafür öffentlich plädieren, beziehen konkret eine völkerrechtswidrige Position und untergraben damit das internationale Rechtsbewusstsein. Besonders verwerflich und beschämend, wenn solche rechtswidrige Position ausgerechnet aus Deutschland kommt, wo das Völkerrecht so barbarisch inhuman wie nirgendwo sonst auf der Welt im 20. Jahrhundert verletzt wurde. Die Erkenntnis dieser Realität hat mit Trump gar nichts zu tun. Das bedrohliche illegitime Bündnis existierte schon vor Trump. Durch seine Vorgänger hat es sich aggressiver denn je manifestiert, sogar im Pakt mit Terroristen.


Verfasst am 31.5.2017 unter Bezugnahme auf Süddeutsche Zeitung (SZ) vom 31.5.2017: „SPD fordert Abzug aus Incirlik“ (von dpa)


Luz María de Stéfano Zuloaga de Lenkait ist chilenische Rechtsanwältin und Diplomatin (a.D.). Sie war tätig im Außenministerium und wurde unter der Militärdiktatur aus dem Auswärtigen Dienst entlassen. In Deutschland hat sie sich öffentlich engagiert für den friedlichen Übergang der chilenischen Militärdiktatur zum freiheitlichen demokratischen Rechtsstaat, u.a. mit Erstellen von Gutachten für Mitglieder des Deutschen Bundestages und Pressearbeit, die Einheit beider deutschen Staaten als ein Akt der Souveränität in Selbstbestimmung der beiden UN-Mitglieder frei von fremden Truppen und Militärbündnissen, einen respektvollen rechtmäßigen Umgang mit dem vormaligen Staatsoberhaupt der Deutschen Demokratischen Republik Erich Honecker im vereinten Deutschland, für die deutsche Friedensbewegung, für bessere Kenntnis des Völkerrechts und seine Einhaltung, vor allem bei Politikern, ihren Mitarbeitern und in Redaktionen. Publikationen von ihr sind in chilenischen Tageszeitungen erschienen (El Mercurio, La Epoca), im südamerikanischen Magazin “Perfiles Liberales”, und im Internet, u.a. bei Attac, Portal Amerika 21, Palästina-Portal. Einige ihrer Gutachten (so zum Irak-Krieg 1991) befinden sich in der Bibliothek des Deutschen Bundestages.


Online-Flyer Nr. 616  vom 07.06.2017

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Von Kostas Koufogiorgos
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