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Aktueller Online-Flyer vom 21. Oktober 2017  

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Krieg und Frieden
Rüstungsstandort Bremen, UDT-Messe, zwei Fälle in Bremen und Berlin zum Thema…
Kooperationen Hochschule/Bundeswehr FINITO!
Von Dietrich Schulze

Bremen ist bekannt als Rüstungs- und Rüstungsforschungsstätte. Man lese dazu die Broschüre aus 2011 "Rüstungsstandort an der Weser" [1]. Eine regsame Zivilklauselbewegung hat es innerhalb weniger Jahre geschafft, für alle Bremer Hochschulen Zivilklauseln durchzusetzen, ebenso eine gesetzliche Zivilklausel für das ganze Bundesland. Wie sieht die Friedenslage aus?


Montage: Dietrich Schulze

Bundesweite Friedens Rhetorik

Wie weit inzwischen die deutsche Kriegspolitik nach Außen und Innen fortgeschritten ist, kann in einem „Friedensgutachten“ vom 30. Mai [2a] studiert werden, das von fünf so genannten Friedensforschungs-Institutionen erstellt wurde. Tags darauf sind in der jungen Welt [2b] treffende Kommentare erschienen, wie Friedensrhetorik sich mit aggressiver Kriegspolitik paart.

„Friede, Freude, Zivilklausel!“

Mit diesem Titel [3a] verhöhnte der Chef des Bremer Weserkurier alle Bremer Friedensbemühungen, indem er den Protest gegen die Rüstungsmesse (UDT-Messe "Undersea Defence Technology") verunglimpfte. Zitat:

„Schlimm! Eine Rüstungsmesse in Bremen! Da müssten doch alle Regenbogen-Fahnen auf halbmast wehen in jener Stadt, deren Universität sich eine Zivilklausel verordnet hat und für deren (evangelische) Theologen Bundeswehrangehörige auf Kirchentagen unerwünscht sind. Wo man erbittert debattiert, ob ein heimischer Satelliten-Produzent einen Lehrstuhl stiften darf oder die Bundeswehr einen IT-Studiengang für Frauen einrichten kann.“

Das Bremer Friedensforum fordert „Keine Killerdrohnen, auch nicht unter Wasser!“ [3b]. Schlimm und extrem gefährlich sind diese deutschen UDT-Killerdrohnen ebenso wie deren mediale Verharmlosung – siehe Collage.

Dem benannten IT-Studiengang für Soldatinnen liegt ein Kooperationsvertrag der Hochschule Bremen mit der Bundeswehr zugrunde. Über diesen nachgewiesenen Zivilklausel-Verstoß wird seit einem Jahr gerungen. Darauf kommen wir bald zurück. Zunächst etwas sehr Erfreuliches.

Kooperation mit Militär beendet

Am 23. Mai hat der Akademische Senat der Alice Salomon Hochschule in Berlin (ASH) beschlossen, ab nächstem Semester keine Kooperation mehr mit der Bundeswehr einzugehen. Das konnte man beim AStA ASH nachlesen [4a] und wurde am 31. Mai im Neuen Deutschland [4b] berichtet.

Die ASH widmet sich der Gesundheits-, Versorgungs-, Sozialarbeits- und Bildungsforschung. Der Studiengang Gesundheits- und Pflegemanagement bietet Module für die akademische Qualifikation von Soldaten an. Partner ist der Zentrale Sanitätsdienst der Bundeswehr. Der unbefristete ASH-Kooperationsvertrag mit der Bundeswehr wurde erst in diesem Jahr aufgrund einer Grünen Anfrage im letzten Jahr bekannt, welche Kooperationen und Drittmittelverträge es zwischen den Vertragshochschulen des Landes und der Bundeswehr gebe.

Das besonders Interessante. Die ASH hat keine Zivilklausel, aber einen AStA und StuRa, die sich sehr aktiv um die studentischen Belange und um gesellschaftliche Fragen kümmern. Sicherlich vor diesem Hintergrund ist die vorbildliche Senatsentscheidung zu verstehen.

Zivilklausel-Verstoß HS Bremen

Ganz anders an der Hochschule Bremen. Dort gibt es eine Zivilklausel und seit einem Jahr einen dagegen verstoßenden Kooperationsvertrag mit der Bundeswehr. In einem kleinen bundesweiten Zivilklauseltreffen am 9. Oktober 2016 bei NatWiss in Berlin war der Gedanke entwickelt worden: Der Erfolg oder Misserfolg der Bundeswehr-Offensive an der Hochschule Bremen ist ein Präzedenzfall für die gesamte Zivilklausel-Bewegung.

Einschub Befreiungstag Karlsruhe

Man möge mir diesen thematisch abweichenden Einschub verzeihen. Während ich diese Zeilen schreibe, erhalte ich eine wichtige Mitteilung, die ich unverzüglich am Pfingstmontag als Nachricht an die Akteure der Veranstaltung am 8. Mai in Karlsruhe (Einladungsflyer [5a]) verbreiten musste. Am Einfachsten hier aus dem Text meiner Nachricht:

„In meinem Hinweistext in der WebDoku zum 8. Mai 2017 in Karlsruhe heißt es: »Zutiefst bewegende Befreiungslesung mit Andrée Fischer-Marum, neun Schülerinnen des Ludwig-Marum-Gymnasiums mit Pauline Vorberg, eröffnet von Jens Kany (VVN-BdA) und Holger Egger (ver.di) im knallvollen ver.di-Saal mit 65 Anwesenden. Begleitet von Bernd Köhler und Joachim Romeis mit einem genialen kulturellen Programm. Das Allerbeste: dieses Wunderwerk wird bald als Video-Dokument verfügbar sein.« Das Wunderwerk ist von Jens gerade online gestellt worden [5b] mit exzellenter Bild- und Tontechnik, erstellt von Johannes und Heinz Gauder. Ein wirklich eindrucksvolles Dokument der Zeitgeschichte, das seine Spuren hinterlassen wird. Bitte verbreitet das Video an alle Eure Verbindungen. Wir werden das ebenfalls tun.“

Zurück zur Zivilklausel HS Bremen


Wegen des Präzedenzfalles war es logisch und konsequent, für Ende Februar zu einem bundesweiten Zivilklausel-Arbeitstreffen in die Hochschule Bremen einzuladen mit dem Ziel, diese Kooperation zu beenden. Die Unmenge an vorbereitenden Artikeln u.a. des Autors bei NRhZ muss hier übersprungen werden. Zusammen mit einem Professor aus der Uni Bremen ist es dem Autor nach anstrengender zweimonatiger Arbeit am 23. April gelungen, die Redebeiträge und wichtige Dokumente in einem Reader [6] zusammen zu stellen.

Das Rechtsgutachten (Reader S. 10), wonach die Kooperation zwischen der Hochschule Bremen und dem Bundesamt für das Personalwesen der Bundeswehr verstößt gegen die Zivilklauseln des Bremischen Hochschulgesetzes und der Hochschule Bremen verstößt, wird vom Rektorat und vom Bremischen Wissenschaftsministerium weiter ignoriert.

Die Aktivitäten zum FINITO dieser Kooperation müssen fortgesetzt werden. In Ziff. 2 der Ergebnissen (Reader S. 8) heißt es zu einem Treffen im Sommer 2017:

„Die einladende Atmosphäre und die spannenden Erfahrungsberichte führten zu dem gemeinsamen Wunsch zu einem weiteren Treffen in Kassel im Sommer zusammen zu kommen. Senta wird sich mit Julian ins Benehmen setzen, um einen passenden Termin für die örtlichen Einlader und die bundesweiten Randbedingungen zu finden.“

Wir werden bald Näheres darüber erfahren. Dazu noch Aktuelles zur Zivilklausel-Bewegung.

ISWI-Treffen in TU Ilmenau

Jedes Jahr veranstaltet „International Student Week Ilmenau“ (ISWI) mehrtägige hochschulpolitische Veranstaltungen und Workshops in englischer Sprache. Am 15. Mai konnte in Zusammenarbeit mit NatWiss der Workshop „Military research at universities” eingebaut werden.

Dem Autor kam die Aufgabe zu, die Zivilklausel-Bewegung im Folienvortrag „The Civil Clause Movement“ [7a] darzustellen. Keine leichte Aufgabe, die Bewegung über einen Zeitraum von mehr als 11 Jahren in 12 knappen Folien darzustellen. Lothar Letsche hat mir bei der Englisch-Fassung unter die Arme gegriffen. Es gibt noch keinen Gesamtbericht über die 3 Beiträge zu diesem speziellen Workshop. Habe dazu am 17. Mai selber eine kurze Einschätzung [7b] verfasst. An Einfachsten ein wichtiges Zitat daraus:

"Dietrich konzentrierte seinen Beitrag über die Zivilklausel-Bewegung auf die Alibi-Zivilklausel an der TU Ilmenau und den Nachweis eines Software-Militärforschungsprojekts an der TU. Über Prof Jondral am KIT war schon 2009 ausführlich informiert worden. Über die Zusammenarbeit zum Projekt „Software Defined Radio“ wird seither auf zig Konferenzen mit Wissenschaftlern der TU Ilmenau, darunter Prof Haardt debattiert. Der StuRa wurde gebeten, gegen diese Militärforschung Stellung zu beziehen."

Man darf auf das Ergebnis der StuRa-Ermittlungen gespannt sein.

Ein friedenspolitischer Schlussgedanke

Bei vielen größeren Friedensmeetings wird die essentielle Forderung „Raus aus der NATO! NATO raus!“ intoniert. Habe mir erlaubt das Ergebnis vorweg zu nehmen mit der Schlusszeile in der Collage „NATO in den Glaskasten!“. Ist das nicht eine schöne Vision, die beerdigte NATO in Museen in Glaskästen der Nachwelt in Erinnerung zu rufen?


Quellen:

[1] http://www.bremerfriedensforum.de/pdf/Broschuere_gesamt.pdf
[2a] http://www.friedensgutachten.de/index.php/id-kontakt.html
[2b] http://www.stattweb.de/files/civil/Doku20170531jw.pdf
[3a] http://www.weser-kurier.de/deutschland-welt/deutschland-welt-politik_artikel,-friede-freude-zivilklausel-_arid,1606771.html
[3b] http://www.bremerfriedensforum.de/851/aktuelles/Keine-Killerdrohnen-auch-nicht-unter-Wasser./
[4a] http://www.asta.asfh-berlin.de/de/News/keine-weitere-kooperation-mit-der-bundeswehr/Print.html
[4b] https://www.neues-deutschland.de/m/artikel/1052608.kooperation-mit-militaer-beendet.html
[5a] http://karlsruhe.vvn-bda.de/wp-content/uploads/sites/49/2017/04/Flyer-Befreiung-2017-KA.pdf
[5b] https://www.youtube.com/watch?v=5JUMINHisps
[6] http://www.stattweb.de/files/civil/Doku20170423.pdf
[7a] http://www.stattweb.de/files/civil/Doku20170513sd.pdf
[7b] http://www.stattweb.de/files/civil/Doku20170517ds.pdf


Über den Autor: Dr.-Ing. Dietrich Schulze (Jg. 1940) war nach 18-jähriger Forschungstätigkeit im Bereich der Hochenergie-Physik von 1984 bis 2005 Betriebsratsvorsitzender im Forschungszentrum Karlsruhe (jetzt KIT Campus Nord). 2008 gründete er mit anderen in Karlsruhe die Initiative gegen Militärforschung an Universitäten (WebDoku www.stattweb.de/files/DokuKITcivil.pdf). Er ist Beiratsmitglied der NaturwissenschaftlerInnen-Initiative für Frieden und Zukunftsfähigkeit und publizistisch tätig. Email dietrich.schulze@gmx.de


Online-Flyer Nr. 616  vom 07.06.2017

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