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Aktueller Online-Flyer vom 27. Juli 2017  

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Kommentar
Wahlen in Nordrhein-Westfalen
Nur Würfeln bewegt mehr
Von Ulrich Gellermann

Ausgerechnet die FRANKFURTER ALLGEMEINE ZEITUNG machte sich Sorgen um die SPD: Ob denn die „Malocher“ nun die SPD in Nordrhein-Westfalen (NRW) retten wollten? Die Zeitungsmacher mit dem immer klugen Kopf kamen ihren Lesern volksmündlich. Sobald sich die Stände mit dem Bildungsanspruch den Arbeitern sprachlich anbiedern – jener Gattung Mensch also, die auf den Wirtschaftsseiten als Kostenfaktor einsortiert ist – sollten sich die Arbeiter Sorgen machen. Arbeiter, das war ganz sicher in NRW mehr als ein Begriff aus dem Betriebsverfassungsgesetz oder der Bundesversicherungsanstalt, die säuberlich zwischen Arbeitern und Angestellten unterschied. Arbeiter, das waren gerade und besonders in NRW Träger einer eigenen Kultur: In dieser Kultur war der Einzelne organisiert, ob in der Gewerkschaft oder dem Garten-Verein, im Taubenzüchter-Verein oder der SPD. Hier verschmolz das Individuum zuweilen zum gesellschaftlichen Wesen. – Gern objektivieren die Marxisten den Arbeiterbegriff: Sie erklären ihn aus dem Besitz an Produktionsmitteln. Und weil die Arbeiterklasse keine besitzt, sei sie objektiv an der Beseitigung des Privateigentums an den Produktionsmitteln interessiert. Aus dieser fundamentalen Gegnerschaft könnte Widerstand kommen: Vom Widerstand gegen den permanenten Raubzug der Reichen bis zum Widerstand gegen die militärische Missionierung fremder Länder.

Das Objektivieren nutzt politisch nur wenig, wenn die Arbeiter gern ihre Gegner als Partner begreifen: Als Sozialpartner zur Lösung von Konflikten und Widersprüchen, als Partner in der Marktwirtschaft. Wer in dieser gefühlten Klassenlage die Themen der Tagesordnung ändern will, der muss sich dem Subjektiven zuwenden – dem Bewusstsein der Arbeiter, der abhängig Beschäftigten und der Mehrheit der Bevölkerung. Nicht blöd macht das die FAZ wenn sie sich – mit Hilfe der „Allgemeinen Bevölkerungsumfrage der Sozialwissenschaften (ALLBUS) dem Verständnis der Arbeiter von sich selbst zuwendet: „1990 haben sich noch knapp 30 Prozent der Nordrhein-Westfalen der Arbeiterschicht zugerechnet“. Die Zahl jener, die sich zu den Arbeitern zählen, sinkt beharrlich. Und so sackt auch der Anteil der Wähler in der SPD-Wählerschaft: Seit 2012 kommen SPD-Wähler zu weniger als einem Viertel aus der Arbeiterklasse – 1990 waren es noch 40 Prozent. Aber weil nicht nur die Marxisten um die Sprengkraft des Widerspruchs zwischen Kapital und Arbeit wissen, beobachten die Herrschenden die NRW-Wahlen mit besonderer Aufmerksamkeit: Sie könnte ja noch zucken, die Arbeiterklasse. Zumindest gehen von dieser Wahl Signale für die Bundestagswahl aus. Zwar demontierte die SPD ihre klassische Basis unter den Arbeiterwählern in den letzten Jahren zuverlässig selbst, aber ganz sicher darf man bei den Habenichtsen nie sein. Vielleicht wollten sie doch Teilhabe.

Ablenkung der da Unten von den eigenen Interessen


Auf dem Burtscheider Platz in Aachen, sprach Angela Merkel über Verkehrs-Staus in NRW bis zum Mond: „Sie sind doch nicht dümmer als die Menschen in Bayern. Wenn es Ihnen hier schlechter geht, liegt das daran, dass die Politik das Problem ist”. Die Botschaft ist dümmlich, sie soll über einen folkloristischen Länder-Gegensatz Wähler für die CDU-CSU mobilisieren. Dümmlich verkauft sich gut. Ein ganzer, riesiger Medienapparat lebt davon und setzt bei tradierten Reflexen an oder auch niedrigen Instinkten: Mal ist es die Animosität der Preußen gegen die Bayern, dann ist es die Feindschaft gegen die Anderen aller Art. Wichtig ist die Ablenkung der da Unten von den eigenen Interessen. – Einst hatte die SPD eigene Medien: Jede Menge Zeitungen gehörten ihr oder waren ihr zugeneigt. Diese Möglichkeit die Mehrheit der Menschen direkt anzusprechen, hat die SPD längst verloren. Auch in der Hoffnung darauf, dass die öffentlich-rechtlichen Sender die Rolle einer „Vierten Gewalt“ übernähmen, die Rolle einer kritischen Opposition, gaben SPD, Gewerkschaften, gab die Deutsche Linke ihre eigenen Medien auf. Auch wenn es in der Umgebung der Linkspartei noch Medien gibt, die deren Positionen in der Krieg- oder Gerechtigkeitsfrage direkt an die Bevölkerung weitergeben: Es sind wenige und sie erreichen zu Wenige. Das liegt an der mangelnden Kraft der deutschen Linken, aber auch an der mangelnden Konzentration dieser Kraft.

Zuletzt hatte die deutsche Linke im Kapitalismus 1968 eine erhebliche Kraftanstrengung im Kampf um die Medien unternommen. Unter dem Slogan „Enteignet Springer“ versuchte die linke, eher studentisch geprägte Bewegung, aus der Kritik an den Springer-Medien eine allgemeine Bewegung für die Aufklärung zu entwickeln. Aus der Auseinandersetzung um die Macht der Medien sollte ein Kampf um die Macht in der Gesellschaft werden. Weit über die studentische Initialzündung hinaus wurde das Thema in Aktionen und Büchern weiter getragen. Wörter wie Meinungsmacht und Bewusstsein waren in Mode. Mit dem scheinbar neuen Medium des Flugblattes sollten die tradierten Wege der Kommunikation umgangen und die Botschaften direkt an die Menschen getragen werden. Davon blieben einige liebenswerte aber bedeutungslose Zeitungen: Massen erreicht keine von ihnen. Auch und gerade im Internet haben alternative Sites das Erbe der 68er Medienkampagne angetreten. Doch der eigentliche Nachfolger der scharfen Medienkritik aus den 68er Jahren ist die Debatte um die öffentlich-rechtlichen Sender in deren eigenen Web-Foren: Ungezählte TV-Zuschauer setzen sich öffentlich und häufig sachkundig mit dem Wahrheitsgehalt zum Beispiel der TAGESSCHAU auseinander. Nicht selten gelingt den journalistischen Laien der Beweis, dass die öffentlich-rechtlichen Sender Fake-News senden. Am besten ist der Erfolg dieses neuen Medienkampfes an seinem Echo zu bemerken: Tief erschrocken erkennen die tradierten Medien eine „Vertrauenskrise“. In eher hilflosen Reaktionen machen sie „die Russen“ für diese Krise verantwortlich und erinnern in fataler Komik an den konservativen Macht-Block in den 68er Jahren: Auch damals war angeblich „der Osten“ schuld.

Wenn 13,1 Millionen was ankreuzen dürfen


Das HANDELSBLATT verkündete vor den NRW-Wahlen eine Generalprobe für den Bund. Immerhin durften 13,1 Millionen was ankreuzen. Und einem Sieg von Frau Merkel ist die Bundesrepublik ein gutes Stück näher gekommen. Die CDU liegt deutlich vor der SPD. Ob im größten deutschen Bundesland oder nach den Bundestagswahlen im September 2017: Es läuft auf eine weitere Große Koalition hinaus. So oder so: Wahlen im Parlamentarismus werden an den wirklichen Verhältnissen wenig ändern. Nur Würfeln bewegt mehr. – Mit der schweren Krise der Herrschaftsmedien hat sich allerdings ein Spalt aufgetan, an dem der Hebel zur Veränderung angesetzt werden kann: Das tiefe Misstrauen der Konsumenten in „ihre“ Medien kann der Beginn des Vertrauens in das eigene Denken, in die eigene Kraft sein. Der Hebel fehlt noch: Jenes alternative Medium, das die Mehrheit der Selbstdenker erreicht und vermehrt.


Erstveröffentlichung am 14. Mai 2017 bei rationalgalerie.de – Eine Plattform für Nachdenker und Vorläufer

Top-Foto:
Ulrich Gellermann (aus Video-Interview: deutsch.rt.com)


Online-Flyer Nr. 613  vom 17.05.2017

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