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Aktueller Online-Flyer vom 19. November 2017  

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Globales
Deutsch-Russische Beziehungen
Verfehlte deutsche Außenpolitik korrigieren
Von Luz María De Stéfano Zuloaga de Lenkait

Das normale Verhältnis zwischen Deutschland und Russland ist seit Jahren gestört. Das ist kein Geheimnis. Es ist eine beschämende Wahrheit für deutsche Außenpolitiker, aber auch für die Bundeskanzlerin Angela Merkel selbst, die sich von der anti-russischen Außenpolitik der destruktiven US-Regierung Obamas beeinflussen und positionieren ließ, ohne eine eigene Politik zu Moskau nach gesundem Menschenverstand und nach deutschen, europäischen Interessen zu betreiben. Hier liegt der Kern und die Ursache des Scheiterns der Bundesregierung gegenüber einem starken Russland unter Präsident Wladimir Putin, der sich nicht durch Merkels leere Floskeln über „westliche Werte“ täuschen und beeindrucken lässt, denn er ist völlig selbstsicher, was das richtige Sachverständnis aller Konflikte angeht, die die aktuelle internationale Politik plagen. Gerade die Handlung der Bundesregierung in jedem Konflikt zeigt, wie skrupellos die Regierung Angela Merkel mit den internationalen Regeln und mit allen humanen Werten gebrochen hat.

Durchsetzungskraft des Kreml, weil rechtmäßig in der Sache, anders als die wacklige außenpolitische Linie des Bundeskanzleramts

Ein russischer Staatschef, der sich dagegen selbstsicher, weil rechtmäßig in der Sache ist, hat gewiss problemlose politische Durchsetzungskraft. Ganz anders Merkel, die immer wieder ihre wacklige politische Linie an einem Konsens oder an faulen Kompromissen ausrichten muss. Ob sie selbst eine persönliche Überzeugung bei der Sache hat, lässt sie nicht wissen. Zurecht wird sie wegen ihrer kontraproduktiven Haltung gegenüber Russland von Oppositionspolitikern scharf kritisiert. Auf der internationalen Bühne wirkt Merkel wie eine Taktiererin, aber allein mit Taktik löst man keine Probleme.

Fakten sprechen für sich selbst

Was die Krim-Angliederung an Russland betrifft, liegen Merkel und ihre CDU-Partei völlig daneben. Das war keine Annexion. Die Fakten sprechen für sich selbst. Seriöse Journalisten, aber vor allem Außenpolitiker sollten sie nicht leugnen oder ignorieren. Oberflächlichkeit oder Denkfaulheit sind bei diesem Personenkreis auszuschließen.

Ukraine-Krise begann mit gezieltem Putsch gegen legitime Regierung


Der von der USA angezettelte Putsch in Kiew im Februar 2014 (22.2.14) führte zur aktuellen Krise in der Ukraine. Russland hat in der Ukraine nicht interveniert. Die Ukraine-Krise begann mit einem gezielten Putsch und Sturz der legitimen Regierung, an dem die USA (Frau Nuland und US-Botschafter in Kiew) arbeiteten. Das ist bewiesen und von Barack Obama selbst in einem Interview mit CNN vor seinem Amtsende bestätigt worden. Russland sah sich in der Notwendigkeit, darauf zu reagieren, ohne deshalb militärisch zu intervenieren. Außenpolitiker und Medien verdrehen diese Sachlage, die auf den Kopf gestellt vorgetragen wird. In diesem Zusammenhang hat der russische Präsident völlig recht, wenn er auf der Pressekonferenz bei seinem gemeinsamen Auftritt mit Merkel (2.5.) eindeutig klarstellt, der Krieg in der Ostukraine sei allein die Folge eines „bewaffneten Staatsstreichs in Kiew“. Das ist keine „Formel“, sondern eine faktische Feststellung.

Legitimation des gegenwärtigen Präsidenten Petro Poroschenko durch Putsch-Vorgeschichte infrage gestellt

Selbstverständlich stellt ein Putsch die Legitimation des gegenwärtigen Präsidenten Petro Poroschenko infrage. Dass sich Deutschland und die EU, Merkel und Schulz erbärmlicherweise hinter die Kiew-Putschisten stellten, ist das groteske Problem einer verfehlten außenpolitischen US-Vasallen-Linie von Berlin und Brüssel, aber es hat mit der eindeutigen völkerrechtmäßigen Position des Kreml nichts zu tun.. Hier liegen die großen Differenzen, ja die Distanz zwischen der Merkel-Regierung und der Regierung Putins. Es liegt am Bundeskanzleramt, seine verfehlte Politik zu korrigieren, nicht an Putin.

Kriegerische US-Einmischung zur Norm geworden

Kriegerische US-Einmischung wurde zur Norm, sogar ungeachtet dessen, dass militärische Operationen der USA in den vergangenen Jahren kläglich endeten. Es wurden gewalttätigste Schläge gegen die Stabilität des internationalen Systems geführt, um unerwünschte Regime zu wechseln. All das provoziert Chaos und Instabilität. Nun wurde auch die Ukraine Opfer dieser Politik.

Kein Signal von Vernunft. um die Beziehungen mit Russland zu regeln

Die USA und die EU unterstützten den Umsturz in der Ukraine, rechtfertigten bedenkenlos beliebige Handlungen der neuen Kiewer Machthaber. Es war gerade der aggressive Angriff auf die Rechte der Bevölkerung, der die Bevölkerung der Krim dazu zwang, ihr Schicksal in die eigenen Hände zu nehmen und die Selbstbestimmung zu wählen. Die Krim-Angliederung an Russland war keine Annexion. Das Referendum auf der Krim (16.3.2014) war eindeutig und sprach sich für die Zugehörigkeit zu Russland aus. Infolgedessen diktierte eine rabiate Obama-US-Regierung Sanktionen gegen Russland, Sanktionen, die die EU als US-Vasallen auch mit trug. Bis heute noch geben die EU-Staaten und Deutschland überhaupt kein Signal von Vernunft von sich, um die Beziehungen mit Russland zu regeln und die willkürlichen Sanktionen aufzuheben.

Merkel rücksichtsvoll auf Pressekonferenz behandelt, ihre Falschheit nicht entlarvt

Was wollte eigentlich Angela Merkel bei dem russischen Präsidenten in Moskau erreichen? Grundsätzliche Differenzen zur Sachlage aller Konflikte waren von Anfang an klar bekannt. Merkel muss dankbar sein, dass der russische Präsident sie höflich und rücksichtsvoll vor der Pressekonferenz behandelte und ihre Falschheit nicht entlarvte. Sie hat nicht einmal das Format, die ungerechten, willkürlichen Sanktionen aufzuheben, obwohl sich nicht nur die meisten deutschen Unternehmen, sondern auch die deutsche Zivilgesellschaft nach der Normalisierung der Beziehungen mit Russland sehnt.

Russland: Keine Einmischung in die inneren Angelegenheiten anderer Staaten


„Russland mischt sich nicht in die inneren Angelegenheiten anderer Staaten ein“, sagte auch Wladimir Putin. Vielmehr würden umgekehrt andere Staaten versuchen, sich in die inneren Angelegenheiten Russlands einzumischen, etwa über Nichtregierungsorganisationen.

"Die USA fühlen sich berechtigt, die 'Tyrannei in der ganzen Welt zu beseitigen' (wobei) die „USA der Welt Freiheit und Demokratie amerikanischen Stils bringen“ würden, bei dem auch 'nicht die Anwendung von Gewalt auszuschließen sei'. Alles dies ist eine brutale Aushebelung der UNO-Charta und beinhaltet einen Präventivkrieg mit Atomwaffen. Mit anderen Worten: Sowohl die Äußerungen von US/NATO-Spitzenpolitikern, als auch einige ihrer durch die UNO-Vollversammlung angenommenen Dokumente (R2P am 24.11.2015) sind seither eine Umschreibung und Rechtfertigung von Aggressionskriegen in aller Welt. Die USA aber bezeichnen sich selbst als Beherrscher dieses Planeten, der das Recht hat, die Geschicke der Welt zu bestimmen. ... In Wirklichkeit sind alle Bemerkungen, dass die USA keine Aggressionsabsichten hätten, schamlos, zumal die USA niemals gezögert haben, die Regierungen anderer Länder zu stürzen und sie zu überfallen." So klipp und klar die Außenpolitikerin Brigitte Queck aus Potsdam.

Was Syrien betrifft, wissen die Bundeskanzlerin und alle etablierten Medien wie kriminell die terroristische Einmischung der USA/NATO und Deutschland in diesem kleinen armen arabischen Land gewirkt hat. Und nach alledem soll Merkel als „mächtigste Hüterin westlicher Werte“ in Moskau auftreten? Redaktionen scheinen aus einem Irren-Haus zu berichten.


Verfasst am 4.5.2017


Luz María de Stéfano Zuloaga de Lenkait ist chilenische Rechtsanwältin und Diplomatin (a.D.). Sie war tätig im Außenministerium und wurde unter der Militärdiktatur aus dem Auswärtigen Dienst entlassen. In Deutschland hat sie sich öffentlich engagiert für den friedlichen Übergang der chilenischen Militärdiktatur zum freiheitlichen demokratischen Rechtsstaat, u.a. mit Erstellen von Gutachten für Mitglieder des Deutschen Bundestages und Pressearbeit, die Einheit beider deutschen Staaten als ein Akt der Souveränität in Selbstbestimmung der beiden UN-Mitglieder frei von fremden Truppen und Militärbündnissen, einen respektvollen rechtmäßigen Umgang mit dem vormaligen Staatsoberhaupt der Deutschen Demokratischen Republik Erich Honecker im vereinten Deutschland, für die deutsche Friedensbewegung, für bessere Kenntnis des Völkerrechts und seine Einhaltung, vor allem bei Politikern, ihren Mitarbeitern und in Redaktionen. Publikationen von ihr sind in chilenischen Tageszeitungen erschienen (El Mercurio, La Epoca), im südamerikanischen Magazin “Perfiles Liberales”, und im Internet, u.a. bei Attac, Portal Amerika 21, Palästina-Portal. Einige ihrer Gutachten (so zum Irak-Krieg 1991) befinden sich in der Bibliothek des Deutschen Bundestages.


Online-Flyer Nr. 612  vom 10.05.2017

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