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Aktueller Online-Flyer vom 23. Oktober 2017  

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Kommentar
Französische Präsidentschaftswahlen 2017
Ein Paradestück in Sachen Propaganda
Von Irene Eckert

Wie auf einer Großleinwand erleben wir derzeit eine beispiellose Propagandaschau (1), vorgeführt, Der Ex-Wirtschaftsminister einer äußerst unpopulären "sozialistischen" Regierung Hollande, der Ex-Rothschild-Banker und Multimillionär verlässt im August 2016 sein Amt um, wie er sagt, „eine neue Etappe seines politischen Kampfes zu beginnen“. Dazu ruft er aus dem Stand die Bewegung „En marche!“ ins Leben. „Auf dem Wege“ will er dann ganz spontan eine Debatte über, wie er meint über „nötige Änderungen am politischen, wirtschaftlichen und sozialen System des Landes anstoßen“. Gleichzeitig mit dieser vermeintlichen Spontan-Entscheidung erscheinen wie verabredet landesweit Bilder, die ihn als romantisch Liebenden mit seiner 25 Jahre älteren Ehefrau, der dreifachen Mutter und siebenfachen Großmutter abbilden. Schon als 15jähriger soll der Schöne seine ehemalige Lehrerin Brigitte Trogneux angehimmelt haben und schließlich mit der Multimillionärin und Ex-Gattin eines Bankers (2) seine späte Erfüllung gefunden haben. Hinweise auf ganz anders geartete Liebeleien des 39jährigen werden selbstredend als "Fake News" russischer Provenienz abgetan. Das Versprechen im Falle ihres für sicher angenommenen Wahlsieges mitregieren zu wollen, hat Brigitte Trogneux bereits abgegeben. Hillary Clinton und ihr einstiger Präsidentengatte lassen grüßen.

Dem französischen Volke, vor allem seinen älteren Damen, wurde im August 2016 ganz plötzlich ein neuer Star geboren. Der als Charmingboy gehandelte Macron hat zwar weder ein Wahlprogramm, noch eine Partei, noch ist er ein guter Redner, aber er ist „On The Move – En Marche“, in Bewegung. Ihm wird das gewisse Etwas zugeschrieben, ein Image verpasst, mittels dessen man die in allen Schattierungen bankrotte politische Klasse neu aufzupolieren hofft. Wohl deswegen haben sowohl der Republikaner Francois Fillon als auch der „linke Sozialist" Benoit Hamon umgehend nach bekannt werden seines ersten Erfolges, Macron ihre Unterstützung zugesagt. Alle Medien, PR- und Rating-Agenturen sehen in ihm bereits den gekürten Repräsentanten der Republik.

Von allen tonangebenden Höhen, den nationalen sowie den Brüsseler Institutionen, von Seiten unserer Frau Merkel und selbst vom Ex-US-Präsidenten Obama persönlich bekommt der neue Führungskader jede denkbare Schützenhilfe. Das Volk erfährt auf diese Weise in Direktübertragung, was da oben gespielt wird oder was für die Herrschenden auf dem Spiele steht.

Demokratie war gestern

Mit Hilfe letzter, verzweifelt wirkender Kraftanstrengung versuchen die 'Eliten' der einstigen „Grande Nation“ noch einmal das Rad der Geschichte zugunsten des 'Tiefen Staates' herumzudrehen. Der militärisch-industrielle-bankengestützte Komplex braucht Leute, die ihm bedingungslosen Gehorsam schulden, die bereit sind, mit ihrer jugendlicher Kraft das Ruder wieder fest in den Griff zu bekommen. Das Konglomerat von gegen die Mehrheit des Volkes gerichteten Interessen wurde neu zusammengeschmiedet und bietet all seine Möglichkeiten auf. Wie schon 1945, als die Kommunisten in Frankreich, Italien und anderswo bedrohlich stark geworden waren und damit zu einer echten Gefahr für das Establishment und seine faschistischen Handlanger, gilt es diesmal, die neopopulistischen Kräfte, daran zu hindern, einen Zipfel der Macht zu erheischen. Die Methoden des 'Tiefen Staates' sind inzwischen noch raffinierter geworden. Emmanuel Macron aber ist genauso sein Geschöpf, wie auch der später peinlich gewordene Gefreite Hitler ihre Kreatur war. Es sind und waren damals wie heute dieselben menschheitsfeindlichen Kräfte am Werk. Mit Hilfe von gut bezahlten Kopflangern liefern uns ihre Medien ein Zerrbild dessen, was wirklich gespielt wird. Manches deutet aber doch daraufhin, dass das letzte Wort noch nicht gesprochen ist. (3)

In völliger Verdrehung der Tatsachen und der wirklichen Zusammenhänge wird nicht nur den Franzosen, sondern wird der Welt suggeriert, die populäre Anwältin Marine le Pen sei eine Faschistin und Feindin der Menschheit. Ihre Wähler werden – ganz ähnlich wie vormals in den USA – als dumpfbackige Proleten abgetan.

Den Propaganda-Apparaten Paroli bieten

Während also Le Pen Wähler als ungebildet gelten, sie selbst und ihre Verteidiger als Rassisten abgestempelt werden, sieht die Wirklichkeit ganz anders aus. Marine le Pen repräsentiert eine Politik des Friedens und der Verständigung mit Russland (4). Sie steht für ein Abrücken von der aggressiven NATO-Politik. Sie teilt nicht die vorherrschende Meinung, dass Russland die Krim - auf illegale Weise gar noch - annektiert habe. Das macht sie natürlich in den Augen ihrer Gegner zu einem Hassobjekt. Die französischen Banken gewährten ihr keine Kredite, weshalb sie anderswo Ausschau halten musste, was ihr wiederum zum Vorwurf gedieh. Demgegenüber ist klarzustellen: Die blonde Dame im Spiel verteidigt vor allem eines, nämlich die nationale Souveränität ihres Landes gegenüber supranationalen Übergriffen. Sie verteidigt die Rechte der französischen Bürger und zwar aller Bürger und stellt sich darüber hinaus auf die Seite der Arbeiterschaft (5). Emmanuel Macrons asoziale Maßnahmen als Minister weisen ihn dagegen als Wirtschaftsliberalen aus. Sogar sein sozialdemokratischer Kollege und Ex-Konkurrent Benoit Hamon hatte gegen dessen volksfeindliche Maßnahmen, die vorzusetzen er als Präsident vorhat, vormals protestiert.

Während Le Pen ein „Europa der Vaterländer“ anstrebt und daher zurecht als Euro-Skeptikerin gilt, verteidigt Macron die EU ohne Wenn und Aber. Unter seiner Präsidentschaft dürfte die Russophobie, ganz im Sinne seiner transatlantischen Auftraggeber, noch an Schärfe zunehmen. Besonders deutlich wurde diese erneut anhand der Weigerung seines Teams, russischen Presseorganen – trotz beantragter Akkreditierung – Zutritt zu seiner Wahlkampfparty zu gewähren. Was wohl Emile Zola dazu sagen würde? (6) Vermutlich würde er doch im Interesse der Presse- und Meinungsfreiheit empört sein „J'accuse“ erneuern.

Weder für den Le Pen zur Last gelegten Rassismus, noch für ihre vermeintliche Islamophobie können Beweise vorgebracht werden. Als Argument gegen sie muss daher herhalten, dass sie für eine kontrollierte, rechtsstaatliche Einwanderungspolitik eintritt. Dass sie die Menschenrechte und die Menschenwürde aller in Frankreich lebenden Bürger zu schützen verspricht, gilt ihren Kritikern nichts. Wohl aber scheint man ihr zu verübeln, dass sie dem islamistischen Terror einen Riegel vorschieben will. Soll etwa, wer die Islamisten kritisiert, fortan als Rassist durchgehen dürfen?

Auch scheint man ihr übel zu nehmen, dass sie für die Aufhebung der Sanktionen gegenüber Russland eintritt. Dahinter kann ja wieder einmal nur Russland selber, der uns verordnete Erzfeind stecken, so die völkerrechtsfeindliche, konstruierte Anklage.

Nationale Souveränität wahren – für eine wirksame Antikriegsstrategie

Für die Entwicklung einer nationalen und wirksamen Antikriegsstrategie, einer Strategie für Frieden und Gerechtigkeit, gilt es die Zusammenhänge gerade zu rücken. Die Propagandaapparate von parteinahen Stiftungen, Medien, PR-Agenturen, NGOs sind als Kriegswaffen kenntlich zu machen. Diese Waffen werden gegen die Belange der Völker, wider die kleinen Leute, wider die Rechte der arbeitenden Menschen eingesetzt. Mit Hilfe solcher Einrichtungen werden wir alle gehirngewaschen.

Verbriefte Rechte können nur auf nationaler Ebene geltend gemacht werden. Schon auf EU-Ebene sind sie verloren. Dort führen nämlich die bestbezahlten Anwälte multinationaler Konzerne das Regiment. Der Kampf für Frieden und Gerechtigkeit kann und muss auf Grundlage nationaler Verfassungen im Rahmen unserer historisch gewachsenen Nationen erfolgen. Im grenzenlosen, kulturlosen Raum sind wir ohne Verwurzelung und damit aufgeschmissen. Die nur modern scheinende Parole „No Borders“ ist daher ultra-reaktionär, sie führt uns ins All und damit ins Aus.

Die Bewegungen für die Wiedererlangung nationaler Souveränität sind daher nur scheinbar absurder Weise jetzt globaler Natur. Sie werden auch bei einer Wahlniederlage von Frau le Pen nicht einfach verschwinden, wie der amerikanische Analyst Wayne Madsen richtig feststellt. (7) Was nämlich so pejorativ als „Neue Rechte“ meist „Ultrarechte“ gehandelt und damit von den selbst ernannten Friedenskräften aus dem linksliberalen Spektrum stets vehement abgelehnt wird, ist etwas anderes, als das vorschnell verpasste Etikett suggerieren will. Es ist ein von zunächst bürgerlichen Kreisen getragenes postkoloniales Aufbegehren gegen Fremdbestimmung, gegen imperiale Übergriffe.

Aus der Geschichte lernen

Man könnte vergleichsweise durchaus 200 Jahre zurückgreifen und einen Blick auf das Entstehen der anti-napoleonischen Befreiungsbewegung in Deutschland werfen oder auf die im 20. Jahrhundert statthabenden nationalen Befreiungsbewegungen im Globalen Süden. Auch ein Blick auf den zunächst nationalen Befreiungskampf des heute souveränen und wirtschaftsmächtigen, von Kommunisten geführten China, das einst unter der Opiums-Knute der Kolonisten stöhnte und seine Völker dahinsiechen sah, ist erhellend. Diese zunächst bürgerlichen-nationalen Freiheitskämpfe können uns eine Orientierungshilfe bieten zum Verständnis gegenwärtig ablaufender globaler Trends, die mit dem Rechts-Links-Schema keineswegs mehr zu erfassen sind. Das grenzenlose Diktat der neoliberalen Globalisierer stößt inzwischen auf Barrieren. Die mit ihm einhergehenden Kriege, die wie ein Flächenbrand schwelen, der mit seinem Zwilling, dem blinden Terror uns alle zu verschlingen droht, hat „populistische“ Gegenkräfte auf den Plan gerufen.

Nachdem die Kommunisten, 1956 beginnend, erfolgreich niedergemacht und innerlich zerrüttet worden sind, muss es nicht verwundern, dass der Widerstand heute von anderswo einsetzt. Die trotzkistische Gegenbewegung hat ganze Arbeit geleistet und am Ende erfolgreich die gesamte Linke in allen Schattierungen unterminiert. Auch im einst von kämpferischen Kommunisten angeführten Frankreich wurde der ehemalige Sozialdemokrat und Trotzkist Melenchon jetzt von ihnen unterstützt ins Rennen geführt. Von den Bürgerlichen wurde der 'linke' Kandidat kurz vor Ende der ersten Runde des Wahlkampfes gegen die ernstzunehmende Konkurrentin Le Pen hoch gepuscht, um ihr den ersten Platz streitig zu machen. Natürlich gibt sich der Pseudokommunist jetzt neutral und unterstützt weder Macron noch le Pen, angesichts der Nähe seiner programmatischen Aussagen zu deren Programm eher erstaunlich.

Mit Hilfe von linken Versatzmustern, von linken Denkansätzen, von pseudolinken Kandidaten wird von den Herrschaftsstrategen alles darangesetzt, um niederzuwalzen oder bis zur Unkenntlichkeit zu verdrehen, was nach systemischer Opposition riecht. Wirklich oppositionelle Kräfte müssen demzufolge neu buchstabieren lernen, sie müssen um die Ecke denken. Auf die gesamte 'Linke' von Gewerkschaften über Sozialdemokratie und Grüne bis hin zu den Kommunisten ist heute bedauerlicher Weise kein Verlass mehr... Wo 'Antifa' draufsteht ist unter Umständen 'Fa' drin...

Da bleibt vorerst nur eins, die nationale Souveränität verteidigen und zwar mithilfe der UN-Charta, einer Errungenschaft des Krieges gegen den Faschismus. Wir müssen die dort niedergelegten wertvollen Worte als Vermächtnis und unser Rechtsgut verteidigen, als das Wenige, das uns noch bleibt... Das große, weltumspannende Thema bleibt vorerst nationale Souveränität versus Globalismus. (8) Eine blutleere, opportunistische Linke versteht leider schon lange nicht mehr, wo ihre Freunde und wo demgegenüber ihre Feinde zu suchen sind. Richtungsweisende Losungen und damit richtige, Massen mobilisierende, vorwärts weisende Handlungsanweisungen sind von ihr vorerst nicht zu erwarten. Der opportunistische, linke Irrtum ist natürlich folgenreich und verheerend. Vielleicht aber besteht doch noch Hoffnung, dass er durch die Wahlentscheidung der Franzosen oder durch die weitere europolitische und globale Entwicklung in absehbarer Zeit korrigierbar wird. Im Interesse des Weltfriedens und der Sache der Gerechtigkeit müssen wir dafür Sorge tragen, dass diese Kurskorrektur eintreten wird.


Fussnoten:

1 https://www.rt.com/shows/sophieco/386409-macrons-victory-good-marketing/
https://www.youtube.com/watch?v=tgsLoYeiTGE
2 https://www.youtube.com/watch?v=lGPDV6AGIvI
3 https://www.rt.com/news/386277-macron-heckled-workers-le-pen/
4 https://deutsch.rt.com/europa/48185-usa-brauchen-krieg-in-europa/
„Avote for Marine Le Pen is a vote for peace“ Adam Garrie http://theduran.com/marine-le-pen-im-with-her/
5 Marine Le Pen Draws Cheers in Macron's Hometown, and Macron gets Gets Boos
https://www.nytimes.com/2017/04/26/world/europe/marine-le-pen-draws-cheers-in-macrons-hometown-and-he-gets-boos.html
Le Pen arrived to meet with workers at a Whirlpool plant in Amiens on Wednesday. … a tumble dryer factory in the country's north Mr. Macron's hometown where met with union representaitves at the Chamber of Commerce
6 http://theduran.com/maria-zakharova-blasts-macron-campaign-clear-racism-russian-press/
7 "It almost appears oxymoronic that national sovereignty movements are now global in nature. And to the dismay of globalists who gather at annual elitist and secretive meetings sponsored by the Bilderberg Group, the World Economic Forum, the Ambrosetti Forum, and the Bohemian Club to bemoan the growth of populist political parties, national sovereignty movements are here to stay.“
http://www.strategic-culture.org/news/2017/04/25/sovereigntist-movement-not-going-anywhere.html
8 Hoffen wir, dass James Jatras Pessisimus nicht recht behalten wird: http://www.strategic-culture.org/news/2017/04/27/has-globalist-establishment-defeated-populist-nationalist-revolt.html


Erstveröffentlichung am 28.4.2017 in "Eirenae's blog"


Weitere Einschätzungen zu den französischen Präsidentschaftswahlen:

Luz María De Stéfano Zuloaga de Lenkait
Debakel für traditionelle Parteien - Frankreich und Europa
NRhZ 611 vom 03.05.2017
http://www.nrhz.de/flyer/beitrag.php?id=23771

Uri Avnery
Der israelische Macron
NRhZ 611 vom 03.05.2017
http://www.nrhz.de/flyer/beitrag.php?id=23775

Online-Flyer Nr. 611  vom 03.05.2017

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