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Aktueller Online-Flyer vom 24. Oktober 2017  

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Medien
"Anne Will": „Trump bekämpft Assad – droht jetzt ein globaler Konflikt?“
Die Welt vor wiederholten Verbrechen der westlichen Demokratien: Das Strafrecht ist angesagt
Von Luz María De Stéfano Zuloaga de Lenkait

Zu allererst einen dezidierten Glückwunsch an die Moderatorin Anne Will, deren Professionalität immer hervorsticht. Sie meistert eine politische Diskussion in hervorragender Weise und weiß die Tatsachen sachlich richtig zu stellen. Der Giftgasanschlag in Syrien sei nicht geklärt. Es sei nicht bewiesen, wer der Täter ist, präzisierte sie zutreffend dreimal in der Sendung. Eine Verteidigungsministerin, die auch Stellvertretende Vorsitzende der CDU ist, war dabei der offenkundige Exponent der Zweideutigkeit dieser Regierungspartei, die nicht imstande ist, klarzustellen, was richtig und was falsch ist, was Recht und was Unrecht ist. Der anwesende Amerikaner, einmal Diplomat in Deutschland, hatte keine Hemmung diesbezüglich zu sagen: Er sei die fehlende Klarheit bei Mitgliedern einer deutschen Regierung gewohnt, die sich niemals eindeutig positionieren und alles komplizieren, weil sie komplizierte große Interessen vertreten. Die angesprochene Ministerin von der Leyen schwieg darauf unterwürfig, eine unwürdige Haltung für ein deutsches Regierungsmitglied. Es war offensichtlich, wie sie an den Lippen des Amerikaners hing und darauf achtete, ihn konsequent zu reproduzieren.


Screenshot aus der Anne-Will-Sendung vom 09.04.2017

Der einzige Politiker, der bei Anne Will eine zivilisierte Stimme Deutschlands vertrat, war Jan van Aken, Bundestagsabgeordneter der Partei DIE LINKE. Er berief sich auf das Völkerrecht, um die CDU-Ministerin und ihren US-amerikanischen Gönner sachlich argumentativ und resolut zu desavouieren. Er war der erste und blieb der einzige, der Applaus und Verständnis vom Publikum bekam.

CDU-Ministerin konform mit der Lüge in führenden Medien


Die CDU-Ministerin inszenierte sich konform mit der lügnerischen Propaganda bei den führenden Medien und beschuldigte den syrischen Präsidenten Assad in anmaßender teutonischer Weise einen „Angriff von Giftgas auf die eigene Bevölkerung“ verübt zu haben. Im Einklang mit der neoliberalen Clinton/Obama-Clique konnte sie auch nicht ihren Zorn für die Befreiung Ost-Aleppos durch die syrische Armee mit Russlands Hilfe verbergen und verfiel in weitere Verleumdungen gegen Russland und Verdrehung der Tatsachen. Dass Ost-Aleppo endlich mit russischer Hilfe Ende Dezember 2016 befreit wurde unter dem Jubel der eingeschlossenen syrische Bevölkerung, die endlich ohne das Joch der Rebellen frei atmen konnte, wollte diese verlogene CDU-Vize-Chefin nicht anerkennen. Wie ihre Partei ist sie nicht in der Lage, die offene Positionierung des Westblocks an der Seite der arabischen Reaktion (Saudi-Arabien und Golf-Emirate) gegen die syrische Regierung zu revidieren. Dass diese arabische Reaktion die bewaffnete Opposition zur militärischen Machtübernahme aufgehetzt hat und weiter aufhetzt und so die Option einer politischen Lösung permanent blockiert, sieht diese verblendete inkompetente CDU-Politikerin nicht und wohl auch nicht die Mehrheit in ihrer Partei.

Der Kreml ist auf Bitte der Regierung in Damaskus seit Oktober 2015 in Syrien militärisch engagiert und unterstützt die syrische Armee mit Luftangriffen bei der Verteidigung des Landes gegen ständige terroristische Attacken und Angriffe von Banditen und Horden, die gerade neokoloniale Mächte zur Gewalt und Destruktion anstiften hinter dem größtem Drahtzieher des Terrors und Mordens mit vormaligen Sitz im Weißen Haus, nämlich der Terror-Pate Barack Obama.

Bürgerkrieg, eine gezielt lancierte Propaganda-Vokabel der Aggressionsmächte

Es ist darauf aufmerksam zu machen, dass sich die syrische Regierung entschloss, die militärische Hilfe Russlands zu ersuchen, gerade als Aleppo, das im Oktober 2015 unter Kontrolle der syrischen Armee stand, von der USA, Frankreich und Großbritannien bombardiert wurde. Russlands Militäraktion in Syrien ist vollkommen völkerrechtlich gerechtfertigt, denn sie erfolgt als Beihilfe zur Selbstverteidigung eines angegriffenen Landes nach Art. 51 der UN-Charta, der vorschreibt, jedem Staat der von anderen Staaten angegriffen wird, steht es zu, andere Staaten um Hilfe bei seiner Verteidigung zu bitten. Genau das ist in Syrien geschehen, als die syrische Regierung die russische Regierung um militärischen Beistand bat, was Russland seit Mitte Oktober 2015 tut. Söldner unterschiedlicher Nationalitäten, die durch staatliche Dienste Frankreichs, Großbritanniens, der USA, der Türkei und arabischer Staaten angeleitet werden, drangsalieren die Menschen in Syrien. Es handelt sich deshalb nicht um einen Bürgerkrieg, eine gezielt lancierte Propaganda-Vokabel der Aggressionsmächte, sondern um einen terroristischen Krieg gegen Syrien, wie der Außenminister Syriens, Walid AI-Muallem, in seiner Rede vor der UN-Vollversammlung am 24.9. vor den Vereinten Nationen klarstellte und beklagte. Die CDU/CSU/SPD-Regierung will diese Wirklichkeit nicht erkennen. Die ihr ergebenen Medien auch nicht.

Zugespitzte internationale Lage

Die internationale Lage hat sich durch die zunehmenden Aggressionen des Westens so sehr zugespitzt, dass die Diplomatie nicht voran kommt und untauglich wird, um den Westblock wieder auf die völkerrechtliche Bahn zu bringen. Diplomatie und politische Lösung bleiben blockiert. Diese Erkenntnis fehlt vollkommen sowohl bei einem zynischen US-amerikanischen Ex-Diplomaten, der die US-Verantwortung für das Chaos im Nahen Osten nicht wahrnehmen will, als auch bei einer gleichgültigen deutschen Politikerin, die zum Frieden in Syrien nichts beizutragen hat und nichts beitragen wird, denn sie bleibt bei dem unpolitischen Unsinn gegen Assad. Auf diese Weise blockiert sie selbst jede vernünftige Initiative der Bundesregierung hinsichtlich Syrien. Viel intelligenter und pragmatischer wirkt Bundeskanzlerin Angela Merkel. Sie war der erste Staatschef, der die Notwendigkeit anerkannte, mit dem Präsidenten Syrien normal umzugehen und die Wahl des syrischen Volkes zu respektieren.

Wen will Sigmar Gabriel täuschen?


Dagegen ist es bedauerlicherweise sehr auffällig, wie verirrt der deutsche SPD-Außenminister gegenüber Syrien und Russland auftritt, wenn er sagt, Russland sollte an den Verhandlungstisch und von seiner Unterstützung für die syrische Regierung lassen. Wen will Sigmar Gabriel täuschen? Die ganze Welt weiß, dass Russland von Anfang an an diplomatischen Verhandlungen teilnimmt. Es war die Initiative Moskaus, den Friedensprozess im Gang zu setzen seit der ersten Friedenskonferenz in Genf am 30.6.2012 unter Kofi Annan. Was Russland unterstützt, ist die staatliche Territorialität und Stabilität Syriens. Selbstverständlich lehnt der Kreml jeden interventionistischen Versuch von Regime-Wechsel ab. Die Position Russlands ist gemäß dem Völkerrecht. Sie steht in vollkommener Konsonanz mit den UN-Grundsätzen. Es ist blamabel, dass ein deutscher SPD-Außenminister Sigmar Gabriel so verirrt in der Sache wirkt. Gar nicht staatsmännisch sondern ohne außenpolitisches Format tritt Gabriel bei der G-7-Konferenz in Lucca auf, wenn er hinsichtlich Syrien erklärt: „Die USA wollen den Syrien-Konflikt nicht militärisch lösen“, aber darauf verzichtet zu sagen, was Deutschland will, wie es seine Pflicht ist. Übrigens war das Scheitern der unvernünftigen Extremisten bei der G-7-Konferenz in Lucca offenkundig: Keine Einigung über Sanktionen gegen Syrien und Russland, keine Einigung über die Präsidentschaft Syriens. Frankreich und Großbritannien konnten ihre extremen inakzeptablen Forderungen nicht durchsetzen.

Westliche Demokratien, die jeden Friedensprozess verhindern


Das Strafrecht ist längst angesagt. Die Weltstaatengemeinschaft steht vor wiederholten Verbrechern der westlichen Demokratien, die jeden Friedensprozess und die Funktion des UN-Sicherheitsrat für den Frieden verhindern. Dagegen wirkt keine Diplomatie, sondern nur die Justiz durch das strafrechtliche Instrumentarium.

Führungskräfte der USA/EU unter dringendem und begründetem Tatverdacht wegen Verbrechen gegen die Menschlichkeit

Die Führungskräfte der USA/EU, die Blut an ihren Händen haben, sind weltweit bekannt. Selbst wenn sie auf freiem Fuß sind, stehen sie ständig unter dringendem und begründetem Tatverdacht wegen Verbrechen gegen die Menschlichkeit und sowohl die Justiz jedes Rechtsstaates als auch die Weltstaatengemeinschaft bleiben ihnen wegen ihrer Untaten auf den Fersen. Irgendwann werden sie für das, was sie getan haben, zur Verantwortung gezogen. Im Namen der Zivilisation, im Namen der Menschlichkeit müssen sie zur Rechenschaft gezogen werden. Für Kriegsverbrechen und Verbrechen gegen die Menschlichkeit gibt es keine Verjährung. Die Folgen haben sie sich dann selbst zuzuschreiben. Ursula von der Leyen als Kriegsministerin darf sich ihre Hände auch nicht in Unschuld waschen. Sigmar Gabriel auch nicht.

Fehler von Baschar Al-Assad: Kein pro-westlicher Diktator

Wäre Baschar Al-Assad ein pro-westlicher Diktator, wäre er für europäische und US-amerikanische Regierungen ganz in Ordnung, bemerkt zu recht der Nahost-Experte Michael Lüders in der Anne-Will-Sendung.

Ganoven-Politik mit Sanktionen mit aller Kraft des Rechtes zurückzuweisen

Politiker und Mainstream-Journalisten sind immer noch nicht imstande einzusehen, wohin der Westblock USA/EU die Weltpolitik jahrzehntelang getrieben hat und scheinen mit dem ständigen Druck und den Ganoven-Methoden einer Hypermacht einverstanden zu sein, wie die deutsche Ministerin Ursula von der Leyen, deren Unterwürfigkeit vor Washington sie untauglich macht, für Syrien eine würdige menschliche, stabilisierende Politik zu betreiben. An der Seite Washingtons schreckt sie nicht davor zurück, die Länder, die sich nicht dem Willen des US/EU-Blocks beugen, mit unmenschlichen Sanktionen zu verprügeln und sie Drohungen und Gewalt-Politik aller Art auszusetzen. Bedrohung bis zur krassen Erpressung und Bestechung sind als Instrumente der US-Machtpolitik bekannt. Eine Ganoven-Politik mit dem Knüppel in der Hand ist aber mit aller Kraft des Rechtes zurückzuweisen, und zwar mit dem Strafrecht: Ganoven gehören hinter Schloss und Riegel.

Kein Wort von Verteidigungsministerin zur Einstellung der Gewalt in Syrien

Westliche Staaten, die in Komplizenschaft mit gewalttätigen Personen und Organisationen Chaos und Zerstörung in Syrien betreiben, um das Land zu destabilisieren, sind einfach als barbarische Staaten zu brandmarken und als solche werden sie in die Geschichte des 21. Jahrhunderts eingehen. Sie haben höchst wertvolle kulturelle Stätten, wie in Aleppo und anderswo in Syrien, die teilweise sogar unter UNESCO-Schutz stehen, in Schutt und Asche gelegt. Der zynische US-amerikanische Ex-Diplomat wollte bei Anne Will diese Schande nicht an sich und seine US-Regierungen heranlassen, indem er sie dem syrischen Präsidenten vorwarf. Die skrupellosen Repräsentanten des infernalen Trios USA, Großbritannien und Frankreich, aber auch Deutschlands sind nicht imstande, ihre Verbrechen anzuerkennen, sie zu korrigieren und die Gewalt in Syrien einzustellen. Kein Wort darüber war von Ursula von der Leyen bei Anne Will zu hören. Sie weigert sich, die bewaffneten Rebellen endlich aufzurufen und zu zwingen, ihre Waffen niederzulegen, jede weitere Waffen-Lieferung an sie zu unterbinden wie auch den Geld- und Zahlungsverkehr mit ihnen über westliche Banken. Solange dies nicht geschieht, sind die drei westlichen Aggressoren, nicht der Präsident Baschar Al-Assad, sondern die USA, Großbritannien und Frankreich, verantwortlich für die Fortsetzung des Krieges in Syrien. Die syrischen Rebellen haben die Folgen ihrer Gewalt sich selbst zuzuschreiben, sollten sie die Waffen nicht niederlegen.

Verlogene deutsche Ministerin – touchée, aber völlig unglaubwürdig

In diesem Zusammenhang ist es eine plausible Voraussage, die der Historiker Michael Wolffsohn zum Ende der Sendung abgab: Die Europäer würden zukünftig mehr und mehr beiseite gedrängt, das Dreieck USA-Russland-China käme zu Syrien und darüber hinaus zu einer quasi umfassenden Lösung. Touchée, aber völlig unglaubwürdig und bodenlos reagierte darauf Von der Leyen, Ministerin ohne Zukunft, Europa werde gebraucht für „Stabilisierung und Versöhnung“. Kann man von europäischen Ländern wirklich Stabilisierung erwarten? Gerade von europäischen Ländern, die in den terroristischen Krieg gegen Syrien verwickelt sind und an der Seite von bewaffneten Banden und Dschihadisten aller Art alles andere als einen Beitrag für die Stabilisierung des Landes und für den Kampf gegen den Terror geleistet haben? Von welcher Versöhnung schwadroniert die verlogene deutsche Ministerin?

Der verheerende jüngste US-Luftangriff auf Homs in Syrien am 7.4.2017 wurde vom US-Präsident Trump angeordnet, der unter einkalkulierter emotionalen Erpressung handelte mittels schrecklicher Bilder von Kindern, die unter Giftgaseinwirkung standen.

Im August 2013 wurde der vorherige Präsident Barack Obama vor demselben perfiden Druck gestellt: Eine Attacke mit Giftgas in der Nähe von Damaskus wurde damals auch inszeniert und Präsident Assad dafür beschuldigt. Damals wie heute ging es um einen völlig unklaren Fall. Damals wie heute wurde eine unabhängige UN-Untersuchung verhindert.

Die damalige CIA aber warnte den Päsidenten Obama, nicht in die Falle zu tappen, weil es völlig unklar war, wer hinter der schrecklichen Tat steckte. Obama könnte einen Angriff unter falsche Flagge anordnen. Vorsichtig hat sich deshalb der US-Präsident Obama enthalten, einen bodenlosen verheerenden militärischen Luftangriff anzuordnen trotz dem enormen Druck des Militärindustrie-Komplex. Der vorherige US-Präsident Barack Obama widersetzte sich daher ganz bewusst dem ungeheuerlichen Druck des Militärindustrie-Komplex. Die dramatische Sitzung hinter verschlossenen Türen im Weißen Haus mit seinen engsten Beratern und relevanten Regierungsmitgliedern, eine Sitzung, die sich bis spät in die Nacht hinzog (27./28.8.2013) ohne ein Machtwort Obamas und ohne Festlegung auf einen Militärschlag gegen Syrien, deutete auf einen ungeheuerlichen Druck hin, unter den der Präsident Obama im August 2013 persönlich geraten sein musste.

Ganz anders bei Präsident Donald Trump am 7. April 2017. Der gegenwärtige Präsident verhielt sich unvorsichtig und tappte in dieselbe perfide Falle, der sein Vorgänger Obama ausweichen konnte. Die Falle stellte der CIA, genau der Geheimdienst, den Präsident Trump bei Beginn seiner Amtszeit als Teil des korrupten Establishments erkannte. Er wollte den CIA säubern oder sogar auflösen! Wie war es möglich, dass er der CIA-Falle nicht misstraute und so einfach, wie ein naives Kind, hineintappte? Was für eine Umgebung hat jetzt der Präsident, die ihn vor den kalkulierten Inszenierungen dieser Art nicht schützen konnte, vor einem solchen kalt gezielten Attentat auf seine Gefühle? Sein Verteidigungsminister James Norman Mattis war gegen den Militärschlag und versuchte, ihn von der verheerender Anordnung abzuhalten, aber Trump reagierte mit dem Bauch, nicht mit dem Verstand.

Historiker Michael Wolffsohn: Stimme der israelischen Regierung?

Bezeichnenderweise veröffentlichte die israelische Presse (Haaretz) die CIA-Version über den Chemiewaffen-Abwurf und beschuldigte sofort Assad für den Giftgasanschlag in Idlib. Bei Anne Will vertrat der Historiker Michael Wolffsohn diese tendenziöse Version, als wäre er eine Stimme der israelischen Regierung. Warum gerade er zu einer so gravierenden und diffizilen Diskussion eingeladen wurde, wäre interessant zu wissen. Noch interessanter wäre zu erfahren, wer ihn vorschlug, wer die Initiative ergriff, diese kuriose Einladung zu erstellen.

Der Zynismus des Ex-US-Diplomaten ließ sich nicht verbergen, als er versuchte vergeblich die Verantwortung seines Landes zu negieren, ja zu verstecken oder zu minimisieren, um sie aus dem Fokus der Öffentlichkeit zu nehmen. Unsachlich klagte er über Anti-Amerikanismus, als der Nahost-Expert Michael Lüders auf die Reihe von verheerenden Interventionen des Weißen Hauses im Nahost anspielte. Jan van Aken, der hervorragende Außenpolitiker der Partei DIE LINKE hat den Amerikaner aber mit der Sache konfrontiert: Abgesehen von einer Schuldzuweisung, die zu nichts führe, sei es vor allem wichtig für die Zukunft klarzustellen, wie diese miese Situation in Syrien entstanden sei und hier müsse man einsehen, dass es der ständige US-Versuch eines Regime-Wechsel war, was zu diesem Chaos geführt habe. Das werde nicht weiter funktionieren. So klipp und klar Jan van Aken. Der Amerikaner blieb daraufhin wie versteinert und stumm.

Vor dem Antrittsbesuch des US-Außenministers Rex Tillerson in Moskau

Jetzt vor dem Antrittsbesuch des US-Außenministers Rex Tillerson in Moskau ist nur zu hoffen, dass die zuvor torpedierte und dann verzögerte Verständigung zwischen dem Weißen Haus und dem Kreml jetzt Erfolg hat, um die Gefahr einer unerwünschten Konfrontation und weitere Eskalation verschwinden zu lassen. Das würde dem Friedenswillen der gesamten Weltbevölkerung entsprechen und vor allem des syrischen Volkes, das ein Recht darauf hat, in stabilen, friedlichen Verhältnissen zu leben ohne weitere Einmischung von außen.


Verfasst am 11.4.2017 unter Bezugnahme auf:

ARD-Fernsehsendung „Anne Will“ am 9.4.2017: „Trump bekämpft Assad – droht jetzt ein globaler Konflikt?“
https://daserste.ndr.de/annewill/Trump-bekaempft-Assad-Droht-jetzt-ein-globaler-Konflikt,annewill5178.html



Luz María de Stéfano Zuloaga de Lenkait ist chilenische Rechtsanwältin und Diplomatin (a.D.). Sie war jüngstes Mitglied im Außenministerium und wurde unter der Militärdiktatur aus dem Auswärtigen Dienst entlassen. In Deutschland hat sie sich öffentlich engagiert für den friedlichen Übergang der chilenischen Militärdiktatur zum freiheitlichen demokratischen Rechtsstaat, u.a. mit Erstellen von Gutachten für Mitglieder des Deutschen Bundestages und Pressearbeit, die Einheit beider deutschen Staaten als ein Akt der Souveränität in Selbstbestimmung der beiden UN-Mitglieder frei von fremden Truppen und Militärbündnissen, einen respektvollen rechtmäßigen Umgang mit dem vormaligen Staatsoberhaupt der Deutschen Demokratischen Republik Erich Honecker im vereinten Deutschland, für die deutsche Friedensbewegung, für bessere Kenntnis des Völkerrechts und seine Einhaltung, vor allem bei Politikern, ihren Mitarbeitern und in Redaktionen. Publikationen von ihr sind in chilenischen Tageszeitungen erschienen (El Mercurio, La Epoca), im südamerikanischen Magazin “Perfiles Liberales”, und im Internet, u.a. bei Attac, Portal Amerika 21, Palästina-Portal. Einige ihrer Gutachten (so zum Irak-Krieg 1991) befinden sich in der Bibliothek des Deutschen Bundestages.


Anhang: Einschätzung von Hans-Joachim Kahlke

Ich habe mir die ersten zwanzig Minuten der Anne-Will-Sendung angesehen. Als erste spricht von der Leyen. In hemmungsloser westlicher Hass-Sprache hetzt sie gegen Assad als "Schlächter des eigenen Volkes". Moderatorin Will sieht sich nicht bemüßigt, wenigstens pro forma um Mäßigung zu bitten. Dann kommt US-Kornblum, dann van Aken von der LINKEN. Und es fällt von Aken nicht ein, sich vielleicht seinerseits gegen von der Leyens Hass-Sprache auszusprechen, Nein, er akzeptiert die Hetze und flankiert diese noch, indem er nicht von der Regierung Syriens oder vom syrischen Staat spricht, sondern die diffamierende Formel vom "Regime" verwendet. Zwar gibt van Aken zu bedenken, dass das nun eingesetzte bzw. freigesetzte Giftgas, auch dann wenn es ursprünglich aus den Arsenalen des "Regimes" stamme, schon früher in die Hände von "Rebellen" gelangt sein könne. Insofern fungiert er als Bremser. Aber die Richtung, in die das Fahrzeug gesteuert wird, die stellt er nicht in Frage. Er will nicht gegen das Feindbild argumentieren. Wer aber akzeptiert, dass der Krieg bzw. "das Eingreifen" des Westens sich gegen den Bösen richtet, dessen Kritik an Krieg bzw. am "Eingreifen" ist hilflos, steht auf verlorenem Posten. Denn letztlich dominiert immer noch die Überzeugung, dass der Zweck die Mittel heilige.

Online-Flyer Nr. 608  vom 12.04.2017

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