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Aktueller Online-Flyer vom 15. Dezember 2017  

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Krieg und Frieden
Analyse der schweizerischen Kriegsmaterialausfuhren
Legal oder illegal ist doch egal
Von Heinrich Frei

Ohne Waffen gäbe es keinen Krieg. Jahrlange Kriege wie in Afghanistan, Syrien, dem Irak, im Jemen im Sudan, in Somalia usw. wären nicht möglich, wenn nicht alle Seiten auf direkten oder verschlungenen Wegen von den Industriestaaten mit Rüstungsgütern versorgt würden, auch von der neutralen Schweiz. «Woher stammen zum Beispiel die Waffen für Daesh und den selbst ernannten islamischen Staat, und woher das Geld dazu», fragte der Zürcher Finanzprofessor Marc Chesney am 23. Dezember 2016 auf Infosperber. (1)

Von 1975 - 2016 17,5 Milliarden für den Krieg, zum töten

Laut der offiziellen Statistik des Bundes exportierte die Schweiz von 1975 - 2016 für 17,5 Milliarden Franken Kriegsmaterial. Verkauft wurden diese Rüstungsgüter zu einem großen Teil an kriegführende Staaten, in Spannungsgebiete, an menschenrechtsverletzende Regimes und an arme Länder in der Dritten Welt, in denen Menschen hungern und verhungern. In den 17,5 Milliarden Franken sind die besonderen militärischen Güter nicht eingerechnet, die ebenfalls exportiert wurden, aber nicht in der offiziellen Statistik erscheinen. Auch die Finanzierung von Waffengeschäften durch Schweizer Banken erscheinen in diesen Zahlen nicht. Schweizer Geldinstitute, die Nationalbank, Banken und Pensionskassen investierten in den letzten Jahren auch in Firmen, die an der Atomwaffenproduktion, an der Herstellung von Antipersonenminen und Clusterbomben beteiligt sind.

Kriegsmaterialexporte und die strafrechtliche Verantwortung

Der kürzlich verstorbene Jurist Christoph Bürki (7. Februar 1929 bis 3. Dezember 2016) in Bern machte immer wieder auf die strafrechtliche Verantwortung bei Kriegsmaterialexporten aufmerksam. Waffenfabrikanten die Kriegsgeräte verkaufen und Politiker und Funktionäre die Rüstungsexporten ihren Segen geben sind haftbar für ihr tun, so gut wie der kleine Mann der einem Terroristen eine Pistole verkauft.

Für Kriegsmateriallieferungen ist das Strafrecht nicht einfach außer Kraft gesetzt. Es gibt keinen strafrechtlichen Freipass für Fabrikanten und Politiker die Rüstungsgüter liefern, an Regime die Kriege führen, die foltern, die ihre Bevölkerung unterdrücken und hungern lassen. Unter Artikel 25 des Schweizerischen Strafgesetzbuches fallen nämlich Delikte wie Beihilfe zum Mord, zu vorsätzlicher Tötung, zu schwerer Köperverletzung und zu schwerer Sachbeschädigung. Gehilfe bei solchen Straftaten ist derjenige welcher «zu einem Verbrechen oder zu einem Vergehen vorsätzliche Hilfe leistet», wer also auch «vorsätzlich in untergeordneter Stellung die Vorsatztat eines andern fördert». Diese Verbrechen sind, laut Artikel 75 bis des Strafgesetzbuches, sogar unverjährbar und sind Offizialdelikte die von der Justiz geahndet werden müssten. (2) «Die Strafrechtliche Verantwortlichkeit von schweiz. Kriegsmaterialexporteuren» Lizentiatsarbeit bei Prof. Dr. G. Jenny von Reto Locher, September 2000 und Artikel in der Zeitschrift Plädoyer 5/05) Ein Offizialdelikt ist in der Schweiz eine Straftat, die die Strafverfolgungsbehörde von Amts wegen verfolgen muss, wenn es ihr zur Kenntnis gelangt.

2016 wurde für rund 422 Millionen Franken Kriegsmaterial exportiert

Empfängerstaaten waren im verflossenen Jahr wiederum wie seit Jahrzehnten, Staaten die Kriege führten, die Menschenrechte mit den Füssen traten und deren darbende Bevölkerung alles andere nötig gehabt hätten als Kanonen, Granaten, Kleinwaffen und Munition aus unserem Land. (3)



Schweizer Waffenexporte an Staaten die Kriege führen sind verboten

Eigentlich wäre klar: Die Schweiz darf Staaten die Kriege führen kein Kriegsmaterial liefern. Im Artikel 5 Kriegmaterialverordnung wird festgehalten: Kriegsmaterialexporte sind verboten», wenn das Bestimmungsland in einem internen oder internationalen bewaffneten Konflikt verwickelt ist»; (4)


Vor der Pressekonferenz des SECO in Bern, des Departementes für Wirtschaft, am 21. Februar 2017 (Foto Heinrich Frei)

70 Experten in Völkerrecht und Strafrecht: Exportverbot gilt für Länder die «in einen internen oder internationalen bewaffneten Konflikt verwickelt sind»
70 Experten in Völkerrecht und Strafrecht kritisierten schon vor acht Jahren die Nichteinhaltung der Kriegsmaterialverordnung, im Oktober 2009 in einem offenen Brief an Bundesrätin Doris Leuthard, sowie an die Direktion für Völkerrecht im Außendepartement der damaligen Bundesrätin Micheline Calmy-Rey. Ihre Aussage: Das Exportverbot für Kriegsmaterial gilt für Länder die «in einen internen oder internationalen bewaffneten Konflikt verwickelt sind» (5)

Interpretation der Kriegsmaterialverordnung des Bundesrates

An der Pressekonferenz des SECO in Bern, des Departementes für Wirtschaft des Bundes, am 21. Februar 2017 wurde die Frage gestellt, weshalb 2016 wiederum Waffenexporte bewilligt wurden an Staaten die in Kriege verwickelt sind. Simon Plüss vom SECO erklärte, «der Bundesrat haben die besagten Bestimmungen (Verbot Waffenexporte an kriegführende Staaten) aber immer dahingehend ausgelegt, dass sie sich auf einen internen Konflikt im eigenen Land beziehen. Herrscht also Bürgerkrieg in Saudi-Arabien oder in den USA gäbe es nach dieser Leseart keine Rüstungsausfuhren in diese Länder mehr.» … «Eine Verordnungsänderung hat die Regierung laut Plüss nicht für nötig befunden, ein veränderter Wortlaut könne zudem neue Probleme verursachen.» (6)


Pressekonferenz des SECO in Bern, am 21. Februar 2017 mit Simon Plüss des Departementes für Wirtschaft, SECO (Foto Heinrich Frei)

Deutschland beteiligte sich am Kosovo- und Afghanistankrieg

Deutschland war 2016 der größte Abnehmer von Kriegsmaterial. Für 93,2 Millionen Franken bezog Deutschland aus der Schweiz, Bestandteile zu gepanzerten Radfahrzeugen, (der MOWAG-General Dynamics), Munition (der Ruag), Komponenten zur Fliegerabwehr (von Rheinmetall) und Klein- und Leichtwaffen. Deutschland ist seit Jahren einer der besten Kunden der Schweizer Kriegsindustrie. Die Bundesrepublik beteiligte sich immer wieder an Kriegen: 1999 im Rahmen der Nato am Kosovokrieg. Im Irakkrieg 2003 leistete Deutschland der so genannten «Koalition der Willigen» logistische Hilfe. Im Afghanistankrieg war die Bundesrepublik schon ganz am Anfang dabei. Nur acht Tage nach den bis heute nicht aufgeklärten Terrorattacken vom 11. September 2001 in den USA (7) stimmten 565 Abgeordnete am 19. September 2001 einem gemeinsamen Entschließungsantrag von Sozialdemokraten, Grünen, CDU/CSU und FDP zu, welcher der Bundesregierung grünes Licht für eine militärische Beteiligung an Kriegshandlungen der Vereinigten Staaten und der NATO gab. 40 Abgeordnete stimmten dagegen, darunter alle PDS-Abgeordneten, vier Grüne und ein Sozialdemokrat. (8)

Deutschland beteiligt sich auch am Krieg in Syrien

Nach den Terroranschlägen am 13. November 2015 in Paris, kündigte die deutsche Bundesregierung Anfang Dezember 2015 an, sich mit einem Bundeswehreinsatz in Syrien zu beteiligen. Am 4. Dezember 2015 beschloss auch der Deutsche Bundestag die Beteiligung Deutschlands am Kampf gegen den Islamischen Staat (ISIS). Wie es hieß, ist zunächst vorgesehen die Bundeswehr mit bis zu 1‘200 Soldaten außerhalb Syriens zur Unterstützung einzusetzen. (9)

Vier Millionen Schuss für die Kurden von der RUAG Deutschland

Die deutsche Tochter der bundeseigenen RUAG der Schweiz lieferte 2014 vier Millionen Schuss Munition den kurdischen Peschmerga-Kämpfer im Irak die noch heute in den Krieg verwickelt sind. Was meinte Bern zu diesem Geschäft? «Die Ausfuhr von in Deutschland produzierter Munition der RUAG in den Irak unterliege der Exportkontrolle der deutschen Behörden. Eine Zuständigkeit der Schweiz sei nicht gegeben», erklärt eine Sprecherin des zuständigen Staatssekretariats für Wirtschaft (SECO) in Bern. (10)

Die Ruag gilt als grösster Munitionshersteller in Europa. 2013 erzielte die Munitionssparte Ruag Ammotec einen Umsatz von 354 Millionen Franken. Mit Gewehrkugeln, mit Munition für Kleinwaffen, kommen in Konflikten weltweit mehr Menschen um als bei Bombardierungen und Kämpfen mit schweren Waffen.

Südafrikaner hätten anderes nötig, als Kriegsmaterial aus der Schweiz


Südafrika war 2016 der zweitbeste Kunde der Rüstungsindustrie in der Schweiz. Südafrika kaufte für 51,3 Mio. Franken Feuerleitgeräte und Ersatzteile für die Fliegerabwehr. Südafrika wird von keinem Staat militärisch bedroht und hätte alles andere nötig, als Kriegsmaterial von Rheinmetall in der Schweiz zu kaufen. Viele Kinder, Mütter und Väter in Südafrika leben in großer Armut und erhalten oft, wenn sie krank sind keine medizinische Hilfe. Zu den größten Gesundheitsproblemen Südafrikas gehört AIDS. 2014 sollen 6,5 bis 7,5 Millionen Einwohner mit dem HI-Virus infiziert gewesen sein, in der Bevölkerungsgruppe der 15- bis 49-Jährigen zirka 19 %. Aids lässt sich nicht mit Kanonen und Granaten aus Zürich bekämpfen.

Finanzplatz Schweiz: Jährlich 15 Milliarden Franken in die Rüstungsindustrie

Eva Krattiger, Sekretärin der Gruppe für eine Schweiz ohne Armee (GsoA), erinnerte an der Pressekonferenz in Bern an die Rolle des Finanzplatzes Schweiz: «Über die Schweiz fließen jährlich mindestens 15 Milliarden Franken in die Rüstungsindustrie.» Die GSoA wird deshalb zusammen mit anderen Organisationen im Frühling eine Volksinitiative lancieren, welche die Finanzierung von Kriegsmaterialproduzenten verbieten will. (11)

Nach Israel und Schweden gehört die Schweiz pro Kopf der Bevölkerung gerechnet zu den grössten Waffenverkäufern

Wenn man die Waffenverkäufe pro Kopf der Bevölkerung nach US-Regierungszahlen in der Periode 2008-2015 berechnet steht Israel an erster Stelle. (Waffenexporte Israel, 2008 -2015 1214 US Dollar pro Kopf) An zweiter Stelle steht Schweden (Waffenexporte Schweden, 2008-2015 930 US Dollar pro Kopf) Auf dem dritten Platz der Kriegsgewinnler, gerechnet pro Kopf der Bevölkerung, steht die Schweiz. (Waffenexporte Schweiz, 2008-2015 518 US Dollar pro Kopf) (12)


Fussnoten:

(1) http://www.infosperber.ch/Artikel/Politik/USA-Wer-die-vielen-Waffen-fur-all-die-Kriege-liefert#)

(2) „Die Strafrechtliche Verantwortlichkeit von schweiz. Kriegsmaterialexporteuren“ Lizentiatsarbeit bei Prof. Dr. G. Jenny von Reto Locher, September 2000 und Artikel in der Zeitschrift Plädoyer 5/05)

(3) https://www.seco.admin.ch/seco/de/home/seco/nsb-news.msg-id-65703.html

(4) Kriegsmaterialverordnung, KMV, vom 25. Februar 1998 (Stand am 1. Oktober 2015)
http://www.admin.ch/opc/de/classified-compilation/19980112/index.html

(5) http://www.nzz.ch/aktuell/startseite/siebzig-rechtsprofessoren-kritisieren-leuthard-1.3844020

(6) «Die heiklen Waffenexporte» von Hansueli Schöchli, Neue Züricher Zeitung, 22. Februar 2017)

(7) Der offiziellen „9/11 Kommission Report“ der US-Regierung weist zahlreiche Ungereimtheiten auf. Deshalb verlangen Piloten, (http://pilotsfor911truth.org/), Architekten und Ingenieure: (http://www.ae911truth.org/) seit langem eine neue Untersuchung über 9/11
Elias Davidsson: "Psychologische Kriegsführung und gesellschaftliche Leugnung. Die Legende des 9/11 und die Fiktion der Terrorbedrohung", Zambon Verlag, Frankfurt am Main 2017

(8) http://www.ag-friedensforschung.de/themen/Terrorismus/bundestag.html

(9) https://de.wikipedia.org/wiki/B%C3%BCrgerkrieg_in_Syrien#Deutschland

(10) http://www.blick.ch/news/schweiz/ruag-liefert-kugeln-in-den-irak-schweizer-munition-gegen-is-terroristen-id3110049.html

(11) http://gsoa.ch/medien/02527/gsoa-fordert-stoppt-das-kriegsgeschaeft/

(12) http://www.infosperber.ch/Artikel/Politik/USA-Wer-die-vielen-Waffen-fur-all-die-Kriege-liefert
Statistik: Schweizer Kriegsmaterialexporte von 1975 bis 2016



Quellen:

Zahlen 1975- 1982:
Kriegsmaterial-Exportstatistik 1975-1982, aus «Waffenplatz Schweiz, Beiträge zur schweizerischen Rüstungsindustrie und Waffenausfuhr», Herausgegeben vom Tagungssekretariat «Für das Leben produzieren», Oktober 1983.
Zahlen 1983 – 2016:
«Staatssekretariat für Wirtschaft SECO»
http://www.seco.admin.ch/themen/00513/00600/00614/02414/index.html?lang=de#sprungmarke0_98

1975 – 2016:
für 17,522.2 Milliarden Franken Kriegsmaterial exportier
Laut der offiziellen Statistik des Bundes exportierte die Schweiz von 1975 - 2016 für 17,522.2 Milliarden Franken Kriegsmaterial. Verkauft wurden diese Rüstungsgüter zu einem großen Teil an kriegführende Staaten, in Spannungsgebiete, an menschenrechtsverletzende Regimes und an arme Länder in der Dritten Welt, in denen Menschen hungern. In den 17.522,2 Milliarden Franken sind die besonderen militärischen Güter nicht eingerechnet, die ebenfalls exportiert wurden, aber nicht in der offiziellen Statistik erscheinen. Auch die Finanzierung von Waffengeschäften durch Schweizer Banken erscheinen in diesen Zahlen nicht. Schweizer Geldinstitute, die Nationalbank, Banken und Pensionskassen investierten in den letzten Jahren bekanntlich auch in Firmen, die sogar an der Atomwaffenproduktion, an der Herstellung von Antipersonenminen und Clusterbomben beteiligt sind.

Online-Flyer Nr. 602  vom 01.03.2017

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